Kategorie: politik

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hebt das Verbot einer Ausweisung gegen den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf. Dieser wurde im Juli nach Tunesien abgeschoben.

Zum ersten Mal seit ihrem angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze redet Angela Merkel im Bundestag – und erntet so viel Beifall wie lange nicht. Erlebt das Land nun eine andere Kanzlerin?

In ihrer Amtszeit wurde ein V-Mann in der linken Szene Göttingens enttarnt. Jetzt wird die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger von Innenminister Boris Pistorius ausgetauscht.

Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben.

Der Streit über rechtsextreme Umtriebe in Reihen der „Jungen Alternative“ bedroht die Jugendorganisation der AfD. Einem Bericht zufolge soll sie vor der Spaltung stehen – ganze Landesverbände stehen auf der Kippe.

Angela Merkel hat im Bundestag jede Form von nationalem Egoismus scharf verurteilt und zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. Den Uno-Migrationspakt verteidigte die Kanzlerin.

Mitten in der AfD-Spendenaffäre attackiert Fraktionschefin Weidel im Bundestag die CDU – wegen deren Umgang mit Parteigeldern. Kanzlerin Merkel reagiert mit einem einzigen Satz.

Er habe ihn immer gefördert, „aber die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“: CDU-Vize Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. Derweil lehnt auch Australien den Uno-Flüchtlingspakt ab.

US-Präsident Trump hält trotz der Khashoggi-Affäre weiter zum saudischen Kronprinzen Salman. In einem kuriosen Statement, mit dem er den Mord zu verschleiern versucht, offenbart er seine wahren Motive.

Ein kalifornischer Richter stoppte die Verschärfung des Asylrechts. Doch US-Präsident Trump will sich davon nicht aufhalten lassen – und kündigte an: „Wir werden diesen Fall im Supreme Court gewinnen.“

US-Präsident Trump hält trotz der Tötung des Journalisten Khashoggi zur Führung Saudi-Arabiens. Die Türkei fordert derweil mehr Aufklärung – und will die Auftraggeber zur Verantwortung ziehen.

Männer beleidigen, zeigen grobe Gesten, verfolgen ihre Opfer: Frauen erfahren überall sexuelle Belästigung. Eine Umfrage in sechs Industrienationen zeigt, wo die Gefahr am größten ist. Die Live-News.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben bei der zweiten Regionalkonferenz zwar programmatisch erneut viele Gemeinsamkeiten gezeigt – beim Thema Uno-Migrationspakt gibt es aber deutliche Unterschiede.

Warum die Jamaika-Pläne von FDP-Chef Lindner erfolglos bleiben werden. Der bizarre Wettlauf zwischen Merkel und Seehofer. Und: Das Chaos bei der Internationalen Polizeiorganisation. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Die Grünen wollen das System Hartz IV überwinden. Offenbar glauben sie, die Diskussion könnte ihnen nützen. Warum eigentlich?

Präsidentenberaterin Ivanka Trump hat dienstliche E-Mails von ihrem Privataccount verschickt. Rückendeckung bekommt sie nun von ihrem Vater. Die oppositionellen Demokraten planen derweil eine Untersuchung des Falls.

Vor fast einem Jahr hat Robert Mueller erstmals um ein Gespräch mit Donald Trump gebeten. Nun liegen dem US-Sonderermittler in der Russlandaffäre zumindest einige schriftliche Antworten des Präsidenten vor.

Der Deutsch-Türke Adil Demirci muss im Gefängnis in Istanbul bleiben. Das ordnete ein Gericht am ersten Prozesstag gegen den Journalisten ohne Begründung an – Unterstützer reagieren enttäuscht.

Als Chef des Uno-Umweltprogramms ist Erik Solheim durch hohe Reisekosten in die Kritik geraten. Jetzt gibt der Norweger seinen Posten auf – stellt aber den ihn belastenden Prüfbericht infrage.

Um Kronprinz Mohammed im Mordfall Khashoggi zu schützen, stellen Saudi-Arabiens Medien ihn als Opfer einer Verschwörung dar. Die angeblichen Drahtzieher: Katar, Türkei, Iran, Muslimbrüder, Israel und Homosexuelle.

Baden-Württembergs SPD steckt in einer Führungskrise. Landeschefin Breymaier gibt ihren Posten auf, trotz eines hauchdünnen Sieges über ihren Rivalen beim Mitgliedervotum. Wer jetzt übernimmt, ist völlig offen.

Ist Saudi-Arabiens Kronprinz in den Mord an Jamal Khashoggi verwickelt? Möglich, meint Donald Trump – für den US-Präsidenten steht aber fest, dass das Land ein „unverbrüchlicher Partner“ Washingtons bleiben wird.

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Gewalt gegen Frauen: Wo Opfer Hilfe finden ++ Die beliebtesten Regierungspolitiker ++ Wer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

Kurz vor der Wahl des neuen Interpol-Chefs gibt es Streit über den russischen Kandidaten Prokoptschuk. US-Senatoren und deutsche Politiker befürchten, Moskau könne durch seine Wahl den Druck auf Kremlkritiker erhöhen.

Auch Ivanka Trump hat von ihrem privaten Account dienstliche E-Mails verschickt – wie einst Hillary Clinton. Sind die Fälle vergleichbar? Und fordert Donald Trump auch im Fall seiner Tochter eine Haftstrafe?

US-Präsident Trump teilt via Twitter gegen Pakistan aus. Premier Khan, dort ebenso aktiv, keilt via Kurznachrichten zurück – und lässt den US-Botschafter einbestellen.

20 Jahre lang war kein deutscher Bundespräsident mehr in Südafrika. Jetzt ist das Zuma-Regime weg, und Frank-Walter Steinmeier sagt dem neuen Staatschef Cyril Ramaphosa Unterstützung zu. Aus gutem Grund.

Die Opfer nahmen an einer religiösen Zeremonie teil: Bei einem Anschlag in Afghanistans Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter mindestens 50 Menschen mit in den Tod gerissen, Dutzende wurden verletzt.

Vor einer Woche floh der wegen Korruption verurteilte Ex-Premier Gruevski von Mazedonien nach Ungarn. Dort erhält er jetzt laut einem Zeitungsbericht den Status eines politischen Flüchtlings.

Wieder ein Rückschlag für den Uno-Migrationspakt: Jetzt wollen auch die Regierungen von Israel und Polen das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen.

„Weiblich“, „männlich“ und „divers“? Das Personenstandsgesetz muss um eine dritte Geschlechtsoption erweitert werden – aus dem Innenministerium gibt es einen Entwurf, die Grünen aber wollen ihn ändern.

Die Betreiber des Rettungsschiffs „Aquarius“ sollen 24 Tonnen Sondermüll als normalen Abfall ausgegeben haben, behauptet die italienische Justiz – und fordert Zwangsmaßnahmen.

Vizekanzler Scholz betont oft den Wert nüchterner Sacharbeit – die Wähler goutieren es nicht. In der SPON-Umfrage rutscht er ab. Die Dieseldebatte beschert auch Verkehrsminister Scheuer einen Malus.

In vier Jahren beginnt die Fußball-WM in Katar, das Emirat investiert Milliarden. Aus Sicht des Herrscherhauses ein guter Deal: Die weltweite Aufmerksamkeit soll dem Zwergstaat das Überleben sichern.

Die Türkei hält Selahattin Demirtas seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert nun seine Freilassung – und kritisiert die Regierung in Ankara.

Seit 181 Jahren sind Kopfbedeckungen, die aus religiösen Gründen getragen werden, im US-Kongress verboten. Einige Demokraten wollen das ändern – darunter Ilhan Omar, die vor Kurzem ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.

Selahattin Demirtas sitzt seit zwei Jahren in der Türkei in U-Haft. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob das zulässig ist. Das Urteil könnte Präsident Erdogan unter Druck setzen.

Immer mehr Migranten treffen in der mexikanischen Stadt Tijuana ein. Die USA verstärken nun die Grenze mit Betonbarrieren und Stacheldraht – sie befürchten, die Menschen könnten den Grenzübergang durchbrechen.

Bei den chinesischen Oscars, den Golden Horse Awards, hat die Dokumentarfilmerin Fu Yue den politischen Status ihrer Heimat infrage gestellt: Als sie forderte, Taiwan müsse eine „unabhängige Entität“ werden, wurde das Bild schwarz. Die Live-News.

Seit sieben Wochen wird darüber gerätselt, wie der der Journalist Jamal Khashoggi genau zu Tode kam. Saudi-Arabiens Außenminister weist nun alle Vorwürfe gegen den Kronprinz scharf zurück.

Der Bundestag berät heute über seinen Haushaltsentwurf für 2019. Die Fleischindustrie umgarnt Grünen-Chef Habeck. Und: Die kleinen Fluchten von Präsident Macron. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Erst schwänzt der US-Präsident den Veteranen-Tag, nun streitet er sich mit dem Offizier, der den Einsatz gegen Osama Bin Laden befehligte. Unter den Soldaten wächst der Unmut über ihren Oberbefehlshaber.

Seit März hatten australische Sicherheitsbehörden drei Männer beobachtet – sie wurden verdächtigt, einen Terroranschlag in Melbourne geplant zu haben. Nun griff die Polizei zu.

Die Tochter und Beraterin des US-Präsidenten hat offenbar Hunderte dienstliche E-Mails von ihrem privaten Konto aus verschickt – und damit wohl gegen Vorgaben des Weißen Hauses verstoßen. Das berichtet die „Washington Post“.

Die EU treibt den Ausbau einer gemeinsamen Armee voran: Die Mitgliedstaaten haben sich auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte geeinigt. Darunter ist auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernimmt.

CNN-Reporter Jim Acosta darf jetzt doch wieder uneingeschränkt aus dem Weißen Haus berichten. Das entschied die US-Regierung, sie sprach aber eine Warnung gegen den Journalisten aus.

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV abschaffen. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Weil ist skeptisch – und lobt Teile der Arbeitsmarktreform.

Jens Spahn will, dass der CDU-Parteitag über den Uno-Migrationspakt diskutiert – und die Koalition eventuell später als geplant zustimmt. Ist das Wahlkampf oder echtes Anliegen? In der Union sind viele genervt.