Kategorie: politik

Zu Thanksgiving ruft der US-Präsident bei den Truppen im Ausland an und dankt ihnen für ihre Dienste. Doch Donald Trump beließ es nicht dabei.

„Geld ist nicht alles“: Der türkische Außenminister Cavusoglu erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Der verschließe im Fall Khashoggi die Augen.

Der Bundesrat hat mehrere milliardenschwere Reformen gebilligt. Daniel Günther, neuer Präsident der Länderkammer, warnte vor einem kollektiven „Stimmungstief“ im Land.

Ein israelisches U-Boot soll während des Libanonkriegs 1982 ein Boot mit Flüchtlingen versenkt haben. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der jetzt veröffentlicht wurde. 25 Zivilisten starben.

Das Kindergeld steigt, der Steuerfreibetrag wird angepasst: Der Bundesrat hat den Weg für milliardenschwere Entlastungen für Familien freigemacht.

Als Reaktion auf den Brexit-Entwurf ist Dominic Raab kürzlich zurückgetreten. Nun übt der frühere Brexit-Minister erneut harsche Kritik und prophezeit ein Scheitern im Parlament.

Der Bundesrat hat die gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung des Personalnotstands in der Pflege auf den Weg gebracht. Das Sofortprogramm soll im Januar in Kraft treten.

Die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz werben derzeit um die Gunst ihrer Partei. In einer Umfrage des ZDF liegt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer unter Unionsanhängern deutlich vorne.

Innerhalb kurzer Zeit sind bei zwei Attentaten in Pakistan viele Menschen getötet oder verletzt worden. Ob die Anschläge miteinander in Verbindung stehen, ist unklar.

Die US-Republikaner wollen Ex-FBI-Chef Comey im Justizausschuss des Repräsentantenhauses befragen. Hintergrund ist sein Streit mit Präsident Trump über Ermittlungen im Wahlkampf 2016.

Sicherheitskräfte haben in der pakistanischen Stadt Karachi einen Anschlag auf das chinesische Konsulat vereitelt. Die Attentäter töteten zwei Polizisten und kamen bei dem Angriff offenbar selbst ums Leben.

Wie schnell steigt Deutschland aus der Kohleverstromung aus? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet stellt nun Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Exit-Plan – es geht um viel Geld.

Angela Merkel tritt als CDU-Chefin ab – ist die Erneuerung damit beendet? Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker will mehr. Er will Querdenker und Seiteneinsteiger rekrutieren.

Da bleibt Spanien kompromisslos: Regierungschef Sánchez will den Brexit blockieren, wenn sein Land kein Veto-Recht für Entscheidungen bekommt, die mit Gibraltar zusammenhängen. Die Live-News.

Bislang profitiert die Bundesregierung von der guten Konjunktur, nun könnte der Aufschwung bald enden. Außerdem: Die Schweizer sorgen sich um die Würde ihrer Kühe. Die Lage am Freitag. Von Michael Sauga

Im Streit um die Migrationspolitik überbieten sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz mit neuen Forderungen. CSU-Innenminister Seehofer dagegen sagt dem SPIEGEL, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit undenkbar seien.

Einst waren sie enge Verbündete, dann überwarfen sich Lech Walesa und Jaroslaw Kaczynski. Es ging um den den Flugzeugabsturz vor acht Jahren in Smolensk, bei dem Kaczynskis Bruder Lech starb. Seither streiten beide vor Gericht.

Am Sonntag wollen EU und Briten den Brexit-Deal besiegeln – und nichts soll den Erfolg gefährden. Doch hinter den Kulissen geht das Gerangel um Details weiter, das Drama wird bis zur letzten Minute zelebriert.

„26 Seiten Geschwafel“: Theresa May hat sich mit der EU auf eine Erklärung über die künftigen Beziehungen geeinigt – und stößt damit in der britischen Heimat auf heftige Kritik.

In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ hat sich Hillary Clinton zum Thema Migration und dem Umgang damit geäußert. Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin lobt und warnt zugleich.

Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden. Es ist die Simulation einer Debatte.

Friedrich Merz hat mit Äußerungen zum deutschen Asylrecht eine Debatte ausgelöst. Doch was steht da eigentlich drin? Der Überblick.

Die Bundesrechnungsprüfer erheben nach SPIEGEL-Informationen erneut Einspruch gegen die Art und Weise, wie das Verteidigungsministerium Aufträge vergibt. Am Abend muss Ursula von der Leyen Stellung beziehen.

Der Streit über Hartz IV ++ Ärger um Friedrich Merz ++ Jan Fleischhauers Warnung vor dem Uno-Migrationspakt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.

Politischer Stillstand in Schweden: Auch die Chefin der Zentrumspartei Lööf ist mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu bilden. Es war bereits der dritte Anlauf.

Großbritannien und EU haben sich auf eine Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen geeinigt. Wer das Papier liest, könnte meinen, die Briten wollten der EU beitreten, statt sie zu verlassen.

„Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage“: Nach scharfer Kritik auch aus der CDU versucht Friedrich Merz, seinen politischen Vorstoß abzuschwächen.

Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten.

Andrea Nahles will das Trauma Hartz IV überwinden. Im Interview verteidigt die SPD-Vorsitzende ihren Vorstoß – und stichelt gegen Grünen-Chef Habeck.

Seine Behörde steht im Verdacht, für den Giftanschlag im Fall Skripal verantwortlich zu sein: Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist nach offiziellen Angaben im Alter von 62 Jahren gestorben.

Was würde Christian Lindner bei Jamaika-Verhandlungen heute anders machen? Ein Jahr nach dem Scheitern der Sondierungen erzählt der FDP-Chef im Podcast, was er bereut und warum er sich auf das Ende der Ära Merkel freut.

Bis vor Kurzem sah es bei den Brexit-Verhandlungen nach einer Hängepartie aus. Doch nun teilte EU-Ratspräsident Tusk mit: Man habe sich auf das letzte Element des Vertragspakets verständigt.

„So schnell wie möglich zum Schweigen bringen“: Hat der saudische Kronprinz den Auftrag zum Mord an Jamal Khashoggi erteilt? Ein türkischer Journalist meldet, die CIA besitze ein Tonband, das genau das nahelege.

In Deutschland gibt es ein Individualrecht auf Asyl – Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, stellt es zur Debatte. Jetzt hat sich seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.

Die Vorkommnisse in Chemnitz haben negativen Einfluss auf das Deutschlandbild der Chinesen, sagt Pekings Botschafter. Das würde sich auch auf die Standortwahl von Unternehmen auswirken.

Die Vorkommnisse in Chemnitz haben negativen Einfluss auf das Deutschlandbild der Chinesen, sagt Pekings Botschafter. Einige potenzielle Investoren scheinen demnach beunruhigt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ruft die Kandidaten auf den CDU-Vorsitz dazu auf, sich nicht zu sehr auf das Thema Einwanderung zu konzentrieren. Für die Bürger seien andere Fragen wichtiger.

30 Jahre Haft für jedes Todesopfer: Ein früherer Soldat einer Spezialeinheit ist in Guatemala wegen während des Bürgerkriegs begangener Gräueltaten verurteilt worden.

Nahles und Habeck wollen Hartz IV reformieren – und liegen schon sprachlich daneben. Die seltsame Gleichung des Bahnchefs. Und: Was Meinungsforscher über die Merkel-Nachfolge wissen. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Die US-Sanktionen gegen den Iran belasten deutsche Unternehmen. Der Botschafter in Berlin zeigt sich zufrieden – und wirft Firmen, die noch im Iran aktiv sind, indirekte Mitfinanzierung von Terror vor. Die Live-News.

Ist das deutsche Grundrecht auf Asyl überholt? Friedrich Merz stellte es bei der ersten Regionalkonferenz in Ostdeutschland zur Debatte – und überrumpelte im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vor allem Mitbewerber Jens Spahn.

Donald Trump hatte einen Bundesrichter im Streit um eine neue Asylregelung als „Obama-Richter“ bezeichnet. Der Vorsitzende des obersten US-Gerichts kritisierte den US-Präsidenten dafür nun ungewöhnlich scharf.

Am Sonntag soll der Austrittsvertrag zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abgesegnet werden. Theresa May will für Verhandlungen schon einen Tag vor dem Sondergipfel zurückkehren.

„Die Ölpreise fallen. Großartig!“: Donald Trump hat sich bei Saudi-Arabien für die gesunkenen Ölpreise bedankt. Zuvor hatte er das Land und das Ölkartell Opec beschuldigt, den Preis künstlich in die Höhe zu treiben.

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden. Nun kritisiert der Verein LobbyControl, die Partei habe womöglich systematisch ausländische Zuwendungen verschleiert.

Die SPD-Spitze setzt im Europawahlkampf auf junge Kandidatinnen. Den Preis dafür zahlen jedoch vor allem die älteren Frauen – ihre männlichen Altersgenossen werden dagegen verschont.

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt.

Trump schwört dem saudischen Kronprinz die Treue ++ EU lehnt italienischen Haushaltsplan ab ++ Ab 2021 keine Montagsspiele mehr in der Bundesliga ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.