Kategorie: politik

Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch – und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion.

Großbritannien hat zum jetzt ausgehandelten Abkommen mit der EU nur zwei Alternativen: gar keinen Deal – oder keinen Brexit. So sehen die Kommentatoren das Ergebnis des historischen Gipfels vom Wochenende.

Es brodelt zwischen den Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Nun warnt der parteinahe Wirtschaftsrat, die Kandidaten könnten die Einheit der Union gefährden.

Viele Briten können die Trennung von der EU gar nicht erwarten. Starkoch Jamie Oliver sieht das ganz anders – ihm ist die Entscheidung seines Landes regelrecht peinlich. Die Live-News.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz schien Merz im Vorteil – doch seine Konkurrentin holt auf. Die ostdeutschen Länder fordern Milliarden für den Kohleausstieg. Und: Was Bushido über Clan-Kriminalität weiß. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Russland hat Marineschiffe der Ukraine beschossen. Nun will Präsident Poroschenko im Parlament die Ausrufung des Kriegsrechts beantragen – zu Verteidigungszwecken, wie er sagt. Zudem tagt der Uno-Sicherheitsrat.

Zahlreiche Flüchtlinge haben den Grenzübergang in Tijuana gestürmt. US-Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die mexikanische Regierung kündigt nun an, die Migranten unverzüglich abzuschieben.

Wegen Belästigungsvorwürfen unter seiner Leitung wurde der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen. Gegen seine Freistellung zog Hubertus Knabe vor Gericht. Er bekam Recht – und darf dennoch nicht zurückkehren.

US-Präsident Trump hat eine Einigung mit Mexiko verkündet. Doch noch ist ein solches Abkommen nicht besiegelt. Die Situation an der Grenze spitzt sich zu – die USA setzten Tränengas ein.

Der US-Präsident hatte sich im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi hinter Saudi-Arabien gestellt. Die Demokraten wollen nun prüfen, ob seine eigenen finanziellen Interessen dabei eine Rolle spielten.

Während der Brexit-Scheidungsverhandlungen hat die EU viele Details geregelt. Die wichtigere Frage, wie künftig strategisch mit den Briten umgegangen werden soll, wurde leider nicht beantwortet. Das könnte sich rächen.

Heiko Maas verteidigt den umstrittenen Migrationspakt vor Kritik von Unionsseite. Abgeordnete hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen.

Schweizer Bauern, die Kühe mit Hörnern halten, bekommen auch künftig keine zusätzliche Subventionen vom Staat – das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung.

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet – und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe.

Seit der Besetzung der Halbinsel Krim ist das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew zerrüttet. Ein Zwischenfall auf dem Meer verschärft die Spannungen nun.

Immer mehr britische Abgeordnete drohen, den Brexit-Deal scheitern zu lassen. Premierministerin May warnt ihre Kritiker: Wer glaube, es gebe noch Spielraum für Verhandlungen, liege falsch.

Ein Gewaltmarsch über 4200 Kilometer liegen hinter Saúl Ochoa und seiner Familie. Das Ziel: die USA. Jetzt stecken sie wie Tausende andere in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana fest. Weiter wird es laut Donald Trump vorerst nicht gehen.

Bislang hat Berlin nicht viele Feiertage – doch bald soll einer dazukommen: Die rot-rot-grüne Koalition will den Weltfrauentag zum Feiertag erklären. Damit er schon für 2019 gilt, darf sie keine Zeit mehr verlieren.

Jetzt geht’s um alles: Nachdem die EU-Staaten den Vertrag zu Großbritanniens Austritt gebilligt haben, liegt die Entscheidung bei den Parlamentariern in London. Möglich ist sogar, dass der Brexit noch abgesagt wird – ist es auch wahrscheinlich?

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hoffen Tausende mittelamerikanische Migranten, in die USA reisen zu dürfen. Jetzt haben US-Präsident Trump und die künftige mexikanische Regierung offenbar eine Einigung erzielt.

Sie hätten eigentlich von Malta aufgenommen werden müssen, meint die italienische Regierung: Auf Sizilien hat am Samstag ein Schiff mit mehr als 200 Flüchtlingen angelegt, darunter fünf Babys und sieben Kinder.

Syrische oppositionelle Kämpfer sollen die Stadt Aleppo mit Chemiewaffen angegriffen haben – viele Menschen wurden dabei verletzt. Die Rebellen weisen die Vorwürfe zurück.

Die EU-Staaten verabschieden sich von ihrem Partner Großbritannien. 27 Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit gebilligt. Doch das britische Unterhaus kann den Deal noch platzen lassen.

Heute sollen die EU-Länder das Austrittsabkommen mit Großbritannien billigen. Offen ist, ob Premier Theresa May den Deal auch daheim durchs Parlament bekommt. Mit einem Appell an alle Briten erhöht sie den Druck auf Verweigerer.

In Frankreich sind die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Reformen von Macron in Gewalt ausgeartet. Nun äußerte sich der Präsident – und reagierte scharf.

Nach einigem Hin und Her hat die SPD in Baden-Württemberg einen neuen Chef: Andreas Stoch. Vor ihm liegt keine leichte Aufgabe: Die SPD kommt im Südwesten nur noch auf 11 Prozent der Wählerstimmen.

In seiner aktuellen Titelgeschichte zeigt der SPIEGEL auf, wie Milliardär August von Finck den Aufstieg der AfD mit Großspenden gefördert haben könnte. Wer ist der Mann, dem die Rechten ein Vermögen wert sein sollen?

Mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Ska Keller zieht die Partei in den EU-Wahlkampf. Zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout soll sie die Rückkehr zum Nationalismus bekämpfen.

Friedrich Merz hat seiner Partei vorgehalten, den Aufstieg der AfD „mit Achselzucken“ hingenommen zu haben. Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Aussage in einem Interview nun heftig.  

Vier der acht CDU-Regionalkonferenzen mit den Kandidaten auf den Vorsitz sind vorüber. Die Partei lebt auf, auch unbequeme Themen werden angesprochen. Und die Bewerber zeigen Schwächen. Die Zwischenbilanz.

Annegret Kramp-Karrenbauer lobt die Entscheidung der Kanzlerin, im Jahr 2015 die Grenzen offen gelassen zu haben – und grenzt sich von Friedrich Merz ab. Die Ankunft vieler Flüchtlinge hatte harte Debatten entfacht.

Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden.

Eine schwere Ebola-Epidemie erschüttert den Osten des Kongo: Helfer kämpfen nicht nur gegen die Seuche – auch eine islamistische Miliz soll in der Krisenregion umgehen. Entsteht dort eine neue Terrorgruppe?

Die pakistanische Islamistenpartei TLP führt den Widerstand gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi an. Jetzt wurde ihr Chef Chadim Hussain Riswi in „Schutzhaft“ genommen. Die Folge sind neue Proteste und Festnahmen.

Der geplante Brexit-Sondergipfel am Sonntag steht auf der Kippe. Falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt, will die spanische Regierung nicht zu dem Treffen kommen.

Die AfD und der geheimnisvolle Milliardär. Was Großbritannien in seine tiefe Krise führte. Und: Warum ein Este Deutschland mit Venedig vergleicht. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

„Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“: CSU-Chef Horst Seehofer bekennt sich im SPIEGEL zum umstrittenen Migrationspakt. Der rechte CDU-Flügel hingegen will das Abkommen noch kippen.

Wenn sich die Slowakei dem Druck von fremdenfeindlichen Populisten beuge, müsse sie sich einen anderen Außenminister suchen, sagt Miroslav Lajcak – und versucht einen Boykott des Uno-Migrationsgipfels abzuwenden.

Vor 14 Jahren verlor Friedrich Merz seinen Laptop an einem Taxistand. Sein Glück: Ein ehrlicher Finder gab das Gerät zurück. Jetzt äußerte sich der Mann in einem „taz“-Interview über Merz‘ „unverschämte“ Reaktion.

Italiens starker Mann, Lega-Boss Matteo Salvini, sucht gezielt Ärger mit Brüssel. Schließlich habe die EU „Armut und Angst über Europa gebracht“. Das treibt ihm Wähler zu – und bringt ihn seinem eigentlichen Ziel näher.

Donald Trump hatte sie im Wahlkampf verteufelt – nun sind Tausende Menschen aus Mittelamerika an der US-Grenze angekommen. Wie soll es weitergehen? Migranten-Aktivist Irineo Mujica fürchtet Panikreaktionen.

Nachdem es sechs Monate lang auf Malta festgehalten wurde, darf das Rettungsschiff „Seefuchs“ zurück nach Deutschland. Die Hilfsorganisation Sea-Eye will mit zwei neuen Schiffen bald wieder in Richtung Mittelmeer aufbrechen.

Spanien feilscht vor dem Brexit-Gipfel bis zur letzten Sekunde: Die Regierung in Madrid will im Gibraltar-Streit nicht nachgeben – und droht weiterhin, Großbritanniens EU-Austrittsdeal zu torpedieren.

Saudi-Arabien verhandelt mit den USA über den Kauf von Plänen für Atomkraftwerke. Laut einem Medienbericht fürchten einige Amerikaner nun, Riad könnte eigentlich etwas anderes im Sinn haben.

++ Dubiose Großspenden an die AfD ++ Einigung über Digitalisierung an Schulen ++ Wer an den hohen Spritpreisen verdient ++ Wofür der Bund Geld ausgibt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Neue Erkenntnisse in der AfD-Spendenaffäre: Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer „WOZ“ zeigen, wie sich die Rechtspartei auf den notorischen Parteienfinanzierer August von Finck und seine Emissäre einließ.

Selbstmordanschlag auf eine Militärbasis: Bei einem Angriff im Osten Afghanistans gab es mindestens 22 Tote und 33 Verletzte.

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.

Alice Weidel verlässt die Schweiz. Die AfD-Fraktionschefin hatte bislang mit ihrer Lebenspartnerin und zwei Söhnen in der Stadt Biel gewohnt.

Italiens Regierung verfolgt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Uno-Organisation OHCHR hat das ungewöhnlich harsch kritisiert – und fordert Rom dazu auf, eine geplante Gesetzesänderung zu überdenken.