Kategorie: politik

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Der Konflikt in der Ukraine wird innenpolitisch brisant: Präsident Poroschenko wollte einen vollumfänglichen Ausnahmezustand, doch das Parlament zerpflückte seinen Plan. Am Ende steht eine Minimallösung.

Die russische Armee hat angeblich die Zahl ihrer Panzer entlang der Grenze zur Ukraine verdreifacht. Das sagt der ukrainische Präsident Poroschenko – und warnt vor einem Krieg.

Eine deutliche Mehrheit der Linksfraktion hat sich für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Damit stellen sich die Genossen gegen ihre eigene Vorsitzende: Sahra Wagenknecht.

Zwei Monate nach der Ermordung von Jamal Khashoggi reist der saudische Kronprinz durch die arabische Welt – und zum G20-Gipfel in Argentinien. Dort will er offenbar den Kontakt zur Türkei suchen.

Trotz Debatten in der Union: Die Koalitionsparteien haben fast geschlossen für einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt gestimmt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, man wolle die AfD aus dem Bundestag „wieder rausjagen“.

Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Eigentlich muss einen das nicht wundern, er galt schon immer als Quertreiber. Doch der Zeitpunkt verblüfft dann doch.

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt. Welche Folgen hat das und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Donald Trump und die arbeitslosen US-Autobauer ++ BVB-Bomber verurteilt ++ Wie hoch ist Ihre Steuerlast? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Tränengas, Schreie, Chaos: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana landen immer mehr Flüchtlinge, die in die USA wollen. Präsident Trump nutzt das Durcheinander, um seine Mauerpläne voranzutreiben.

Wer wird Angela Merkel als Parteichefin beerben? Darüber entscheidet die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg im Dezember. CSU-Chef Seehofer wird dem Treffen fernbleiben. Termingründe sollen der Grund sein.

Sind die USA unter Präsident Trump noch ein verlässlicher Partner? Kommt eine „Europaarmee“? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beantwortet auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ Fragen von Britta Sandberg (DER SPIEGEL).

23 ukrainische Seeleute hat Russland nach der Konfrontation vor der Krim in Gewahrsam genommen. Einige von ihnen müssen jetzt in Untersuchungshaft. Das entschied ein russisches Gericht.

Die von der Union regierten Bundesländer setzen bei der Migration auf harte Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie mehr Abschiebungen nach Afghanistan. CSU-Innenminister Seehofer sieht das ähnlich.

Der Krim-Konflikt eskaliert. Deshalb schließt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die Ausweitung der Strafaktionen gegen Russland nicht mehr aus. Zunächst soll aber die Lage genauer analysiert werden.

Auf der Suche nach der Leiche des ermordeten Journalisten Khashoggi prüfte die türkische Polizei Gebäude nahe Istanbul. Nun stellt sich heraus: Der Eigentümer hat Verbindungen zu Mohammed bin Salman.

In der Linkspartei wird der Streit über den Uno-Migrationspakt zur Machtfrage: Ein Teil der Bundestagsabgeordneten will Sahra Wagenknecht zurechtweisen – deren Anhänger wehren sich.

Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Laut einer Umfrage haben Deutsche und Amerikaner da erstaunlich unterschiedliche Ansichten.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Die internationale Presse fürchtet ein erneutes Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine – und spekuliert darüber, was der Westen tun sollte.

Mohammed bin Salman vertritt Saudi-Arabien beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Human Rights Watch beantragt nun bei einem argentinischen Bundesgericht, den Kronprinzen wegen des Mordes an Jamal Khashoggi zu verhaften.

Jens Spahn kontert die Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken hingenommen. Diesen Spruch von Friedrich Merz hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor scharf zurückgewiesen.

Die Bilder sorgen für Entsetzen: US-Beamte haben an der Grenze zu Mexiko Tränengas auf Migranten abgefeuert, darunter waren Frauen mit kleinen Kindern. Präsident Trump sieht die Schuld bei den Angegriffenen.

Ein chinesischer Forscher hat die erste Geburt eines genmanipulierten Babys verkündet – und weltweit für Empörung gesorgt. Nun will Peking den Fall prüfen lassen. Die Live-News.

Darf Deutschland nach Syrien abschieben? Darüber diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern. Der Vorsitzende Holger Stahlknecht von der CDU legt sich bereits fest: Das Land ist viel zu gefährlich.

Europa diskutiert über eine eigene Armee, obwohl die wichtigsten Fragen dazu nicht geklärt sind. Der nächste Migrationsstreit bei der Linken. Und: Ist die Allianz versichert? Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gilt als Kritiker von Parteichefin Andrea Nahles. Nun verlässt er die Partei. Dem Bundestag will er aber weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören.

Als sich Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort zu einer Zusammenarbeit mit der Justiz bereit erklärte, sorgte das für Wirbel. Nun aber wird er beschuldigt, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben.

In der Ukraine und in Russland ist die Empörung über den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch groß. Doch er kommt den Präsidenten beider Länder nicht ungelegen.

Behörden in Mexiko haben knapp hundert Flüchtlinge festgenommen, die illegal die Grenze zu den USA überqueren wollten. Die Menschen sollen umgehend abgeschoben werden.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier verabschieden.

Das ukrainische Parlament in Kiew hat auf den Zwischenfall mit Russland im Schwarzen Meer reagiert und das Kriegsrecht verhängt – es folgte damit dem Votum von Präsident Poroschenko.

Knapp 7500 Kinder sind in den vergangenen fünf Jahren im Syrienkrieg getötet oder verstümmelt worden: Die Zahl der Opfer wachse stetig, berichteten die Vereinten Nationen.

Die Eskalation in der Meerenge von Kertsch gibt Rätsel auf. Mutmaßliche Funksprüche der russischen Küstenwache sollen nun zeigen: Moskau war jedes Mittel recht, um die ukrainischen Militärschiffe zu stoppen.

Das Rennen um die Merkel-Nachfolge belebt die CDU. Aber die Auseinandersetzung ist so scharf geworden, dass dauerhafter Schaden droht. Was heißt das für die Zeit nach dem Parteitag Anfang Dezember?

Erhält Premierministerin May die Unterstützung des Parlaments für ihren Brexit-Vertrag? Das wird sich am 11. Dezember entscheiden.

Die Linken-Spitze will die EU reformieren – und stellt sich damit gegen jene Genossen, die am liebsten ganz raus wollen aus der Union.

Eskalation in der Meerenge von Kertsch ++ Bestechungsverdacht im deutschen Generalkonsulat in Erbil ++ Oscar-Regisseur Bertolucci gestorben ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Der ukrainische Präsident reagiert auf den Zwischenfall im Asowschen Meer mit einem Kriegserlass. Doch der muss erst durchs Parlament – die Hintergründe.

Ob Messermigration oder nächtliche Ruhestörung: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat etwas dagegen. Zum Beispiel seinen Dienstausweis.

Je schlechter es der türkischen Wirtschaft geht, desto ruppiger geht die Regierung gegen die Bevölkerung vor. Präsident Erdogan fürchtet Proteste wie 2013 – und will jegliches Aufbegehren ersticken.

Das weltweite Migrationsabkommen sorgt in der Union für heftigen Streit. Nun legt die CDU-Spitze fest: Beim Parteitag im Dezember sollen die Delegierten entscheiden.

Russland hat ukrainische Schiffe im Asowschen Meer gestoppt. Beide Staaten nutzen das Binnengewässer. Ein Überblick zur seerechtlichen Lage.

Kann Deutschland der Ukraine in der neuen Krimkrise militärisch beistehen? Zumindest wünscht sich das der ukrainische Botschafter in Berlin. Die Nato berät in Kürze über das weitere Vorgehen.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer soll einen Studenten bedrängt haben. Augenzeugen sprechen von „extrem befremdlichem“ Verhalten. Der Grünen-Politiker weist die Vorwürfe zurück – und sieht sich im Recht.

Moskau und Kiew liefern sich einen Konflikt in der Straße von Kertsch. Nun eskaliert die Lage, russische Spezialkräfte haben drei ukrainische Marineschiffe beschossen und festgesetzt. Was steckt dahinter?

Zwei Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist der Verbleib der Leiche noch immer unklar: Die türkische Polizei sah sich nun das Gelände einer Villa genauer an – mit Spürhunden und Drohnen.

Der Verfassungsschutz beobachtet in mehreren Bundesländern die AfD-Jugend JA wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Nun bereitet die Bundesspitze der Partei die Trennung von der Organisation vor.

Russland hält drei ukrainische Marineboote auf der besetzten Halbinsel Krim fest. Der Kreml wirft der Ukraine vor, die Eskalation selbst herbeigeführt zu haben. Die versetzt die Armee in Kampfbereitschaft.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Debatte um Italiens Schuldenhaushalt 2019 offenbar erfolgreich versachlicht. Vizepremier Salvini kündigt an, er wolle „seriös und konkret“ sein.

Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch – und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion.