In Italien hat Innenminister Salvini sein Einwanderungsdekret durchgesetzt. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen wird eingeschränkt, die Ausweisung von Migranten erleichtert.
Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete: Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den Uno-Migrationspakt gestellt.
Ihre Vermittlung in der Ukraine-Krise begründete Angela Merkels Ruf als Weltpolitikerin. Doch die jüngste Eskalation des Konflikts zeigt: Es reicht nicht, nur das Schlimmste zu verhindern.
AKK ist die Frau des Apparats, das macht sie zur Favoritin für den CDU-Vorsitz. Leider würde sich mit ihrer Wahl der Verfall der Partei fortsetzen. Rechnet man richtig, liegt die CDU bei 21 Prozent – hinter den Grünen.
Immer mehr Flüchtlinge versuchen über die westliche Mittelmeerroute illegal nach Europa zu kommen. Hunderte Menschen musste die spanischen Rettungsdienste erneut retten. Drei Flüchtlinge starben.
„Es gibt keine militärische Lösung“: Kanzlerin Merkel will beim G20-Gipfel mit Präsident Putin über den jüngsten Konflikt im Schwarzen Meer sprechen, stellte aber schon jetzt eine Forderung an Moskau.
„Deutschland kann es schaffen“ – so beendete Angela Merkel am 30. November 2005 ihre allererste Regierungserklärung. Vor welchen Problemen stand die Kanzlerin damals und wie hat sich das Land seither verändert?
In einem Chemnitzer Frauengefängnis sind wegen möglicher Anschlagsplanungen auf Weihnachtsmärkte mehrere Zellen durchsucht worden. Eine Frau steht im Verdacht, den IS zu unterstützen.
Neues Waffengeschäft zwischen Washington und Riad: Die USA haben zugestimmt, Raketen und Abschussrampen an Saudi-Arabien zu liefern. Die Unterstützung im Jemen-Krieg ist umstritten – auch im Senat.
Beim G20-Treffen in Argentinien will sich der US-Präsident als großer Außenpolitiker inszenieren. Doch vor allem warten dort auf ihn ungelöste Probleme und schwierige Gesprächspartner.
Erst eine Autobombe, dann ein Angriff durch vier Personen: Bei einem Anschlag auf ein Sicherheitsunternehmen in Kabul sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Taliban haben die Tat für sich reklamiert.
„Ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch“: US-Präsident Trump zieht offenbar in Betracht, seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort zu begnadigen. Ein ranghoher demokratischer Senator kritisiert das.
„Sie hat schon einmal unser Land gerettet“: Petro Poroschenko hofft in der Krise mit Moskau auf die Hilfe von Kanzlerin Merkel. Die Ukraine wirft Russland eine Hafen-Blockade vor.
Der Kampf gegen die Destruktiven in der Partei sei „endgültig verloren“: Steffen Königer hat erklärt, die AfD verlassen zu wollen. Als Beispiel nannte das Vorstandsmitglied den Umgang mit dem Parteinachwuchs.
Die Regierungspartei AKP ist überzeugt: Der Handel zwischen der Türkei und Deutschland wird im kommenden Jahr stark zunehmen. Aus Sicht der AKP soll das auch für den Rüstungssektor gelten.
Auch nach dem Fall Khashoggi hält Donald Trump an seiner Unterstützung Saudi-Arabiens fest. Schon kommende Woche könnte der Senat ein Ende erzwingen. Doch das Weiße Haus droht mit einem Veto.
Die Protestbewegung „Gelbe Westen“ hält Frankreich in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht wünscht sich das auch für Deutschland – bedauert aber die Gewalt im Nachbarland.
Die brasilianische Regierung hat ihr Angebot zurückgezogen, im kommenden Jahr als Gastgeber der Weltklimakonferenz zu fungieren. Dahinter steckt wohl der designierte Präsident Jair Bolsonaro. Die Live-News.
Vor dem G20-Gipfel verschärfen sich weltweit die Konflikte – was kann das Treffen bringen? Hubertus Heil will die Zukunft der Arbeit erforschen. Und: Weihnachtsbaum-Wettkampf mit Melania. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga
In Georgien wird erstmals eine Frau das Präsidentenamt übernehmen: Die Ex-Außenministerin des Landes, Salome Surabischwili, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch.
US-Präsident Trump mag die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine nach eigener Aussage nicht. Jetzt äußert er eine Idee, die mit der deutschen Kanzlerin zu tun hat.
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben sich in Düsseldorf das vielleicht wichtigste Rededuell geliefert – NRW hat beim Parteitag die meisten Delegierten. Die größte hörbare Zustimmung erhielt Friedrich Merz.
Sie ist 78 Jahre alt und wohl bald Sprecherin im US-Repräsentantenhaus: Die Demokraten haben Nancy Pelosi für den Spitzenposten nominiert. Dabei hat sie rechts wie links mächtige Gegner.
Die Taliban kontrollieren halb Afghanistan, eine Dürre zwingt Hunderttausende zur Flucht – und die Regierung in Kabul ist machtlos. Wie lässt sich in diesem Land Frieden schaffen?
„An der Hürde werden wir uns messen lassen“: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Kampf um den CDU-Parteivorsitz ein ehrgeiziges Ziel aus. Auch ihre Konkurrenten versprechen viel.
Visionen? Fehlanzeige. Wenn Olaf Scholz über Europa redet, spricht der Oberpragmatiker. Begeisterung erzeugt der SPD-Mann so nicht, dennoch könnte er die EU voranbringen.
Barack Obama und Hillary Clinton hinter Gittern? Donald Trump hätte das offenbar gern: Auf Twitter hat der US-Präsident eine entsprechende Fotomontage verbreitet.
Gibt es ein rechtsextremes Untergrundnetzwerk aus Bundeswehrsoldaten? Nach entsprechenden Recherchen mehrerer Medien erhöhen Grüne und Linke den Druck auf das Verteidigungsministerium.
Großbritannien streitet über den von der EU gebilligten Brexit-Vertrag. Norwegens Premierministerin Solberg bringt nun offenbar eine Notlösung ins Spiel.
Er will jetzt „Brückenbauer“ sein: CSU-Innenminister Seehofer setzt beim Auftakt der Islamkonferenz auf versöhnliche Töne und plädiert für „einen Islam in, aus und für Deutschland“. Was steckt hinter dem Sinneswandel?
Das Ende der Cebit ++ Seehofer auf der Islamkonferenz ++ Harald Schmidt zur Rente ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
In einem internen Papier des Auswärtigen Amtes sind schwere Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung aufgeführt. Trotzdem unterstützt die Regierung ein Projekt in Berlin, an dem die Sekte beteiligt ist.
Gegen angebliche Drogenkriminelle lässt er schon brutal durchgreifen, jetzt hat der philippinische Präsident Duterte ein neues Ziel ausgemacht: Er will eine „Todesschwadron“ gegen Kommunisten im Land einsetzen.
Der ausländische Einfluss auf Islamverbände soll sinken: Innenminister Seehofer hat auf der Islamkonferenz mehr Eigenständigkeit verlangt. Dutzende Imame müssten schon 2019 in Deutschland ausgebildet werden.
Früher galt die Sehitlik-Moschee in Berlin als liberal. Nun ist ein Projekt zur Extremismus-Prävention gescheitert, womöglich am Widerstand der Moschee-Führung. Kritiker vermuten dahinter den Einfluss der Türkei.
Cindy Hyde-Smith hat die Stichwahl in Mississippi für sich entscheiden – und damit die Mehrheit der Republikaner im US-Senat ausgebaut. Im Wahlkampf hatte sie mit einer Bemerkung für Empörung gesorgt.
Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Moskau will seine Truppen auf der Krim nun auch mit zusätzlichen hochmodernen Luftabwehrraketen ausrüsten.
Mit Tränengas, einer Mauer zu Mexiko und Soldaten will US-Präsident Trump gegen illegale Einwanderer vorgehen. Dabei ist die Zahl der Immigranten ohne Papiere in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Ergebnisse als „erschreckend“: Viele junge Deutsche gaben bei einer Studie zu, nur „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen.
Was hat der Ex-Wahlkampfchef von Donald Trump dem Sonderermittler Robert Mueller erzählt? Einem Medienbericht zufolge sollen sich die Anwälte von Paul Manafort und Trump darüber in Kenntnis gesetzt haben.
Peter Bossman wurde als „Obama Sloweniens“ international berühmt. Nun scheidet er als Bürgermeister von Piran aus – und spricht über die Folgen der Flüchtlingskrise, rechte Kräfte und Opferfeste in Vorgärten.
„Absolut beschämend“: Jared Kushner, Berater des US-Präsidenten, soll in Mexiko ausgezeichnet werden – für seinen Beitrag bei den Verhandlungen zum neuen Handelspakt. Doch die Ehrung ist umstritten.
Trotz internationaler Appelle bleibt Russland nach der Eskalation in der Meerenge von Kertsch hart. Matrosen der ukrainischen Marine sitzen in Untersuchungshaft. Sie werden zum Spielball in dem Konflikt.
Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 14 Deutsche in Syrien, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angehören sollen. Einem Medienbericht zufolge könnte die Bundesregierung eine Rückkehr anstreben.
Zum vierten Mal wird ab Mittwoch die Islamkonferenz abgehalten – dieses Mal unter dem Vorsitz von Innenminister Seehofer. Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, hat zunächst aber keine großen Erwartungen.
Laut einer Studie ist die Zahl der Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA so niedrig wie zuletzt im Jahr 2004. Donald Trump behauptet dennoch munter das Gegenteil. Die Live-News.
Das Comeback des Drehofers. Wien warnt Moskau. Was die Klimaschützer von Gerhard Gundermann lernen können. Und: Der Finanzminister und die Diebe. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga
„Ich mag diese Aggression nicht“: Eigentlich wollte der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen beim G20-Gipfel treffen. Doch laut Trump wird der Termin „vielleicht“ platzen. Hintergrund ist die Krise zwischen Moskau und Kiew.
Hat Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort Wikileaks-Gründer Assange überredet, schlechte Nachrichten über die Demokraten zu verbreiten? Das legt ein Bericht nahe. Doch beide Seiten streiten ein Treffen ab.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll sich mit einem Studenten angelegt haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann reagiert genervt.