Kategorie: politik

Kühnert auf Juso-Bundeskongress: „Schluss mit dem emotionslosen Geschwurbel“

„Wir verteidigen Europa nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus dem Herzen heraus“: Kevin Kühnert setzt beim Juso-Bundeskongress auf Emotionen. Die Jungsozialisten wollen mehr Einfluss in der SPD.

Brüssler Parlament: EU-Posten für polnische Parteigünstlinge

Polens nationalistische Regierungspartei legt sich gern mit der EU an, um innenpolitisch zu punkten. In Brüssel aber versorgt die PiS Verwandte und Bekannte von Parteigrößen nach SPIEGEL-Informationen mit Posten.

Betrifft: Klimawandel, Brasilien

Der Tag kompakt: Merkels unglaubliche Reise in einem kaputten Flugzeug

Merkels Zwangslandung vor G20-Gipfel ++ AfD-Vorstand wusste offenbar früh von anonymen Spenden ++ Forscher fordern Steuer auf CO2 ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Medienbericht: AfD-Jugend will jetzt gemäßigter wirken

Die „Junge Alternative“ steht wegen ihrer Nähe zu Rechtsextremen in der Kritik. Nun verordnet sich die Organisation einen Elf-Punkte-Plan: Unter anderem will sie nicht mehr die erste Strophe der Nationalhymne singen.

Nach Eskalation vor der Krim: G7 fordern Russland zur Freilassung von ukrainischen Matrosen auf

Russland hält seit Tagen 24 ukrainische Matrosen in U-Haft fest. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet – und die G7-Staaten forderten ihre Freilassung.

Kampfhandlungen in Syrien: Iranisches Waffendepot offenbar von Luftangriff getroffen

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee soll ein iranisches Waffendepot in Syrien getroffen worden sein. Der vermeintliche Abschuss eines israelischen Kampfjets wirft weiter Fragen auf.

Innenministerkonferenz: Abschiebestopp nach Syrien verlängert

Auf der Innenministerkonferenz haben sich Bund und Länder geeinigt, Flüchtlinge mindestens ein halbes Jahr lang nicht nach Syrien abzuschieben. Uneinigkeit herrscht weiterhin über Abschiebungen nach Afghanistan.

Pannenflotte der Regierung: Am Boden

Wegen eines Defekts am Regierungsflugzeug „Konrad Adenauer“ verpasst Kanzlerin Merkel den Auftakt des G20-Gipfels. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

Reaktion auf Ex-Anwalt Cohen: Trump bezeichnet frühere Immobilienpläne in Russland als sauber

„Sehr legal und sehr cool“: US-Präsident Trump verteidigt sein früheres Vorgehen bei einem Moskauer Immobilienprojekt. Zuvor hatte sein Ex-Anwalt zugegeben, über dessen Russlandgeschäfte gelogen zu haben.

Triumph für Erdogan: Kurdenpolitiker Demirtas darf Gefängnis nicht verlassen

Seit zwei Jahren sitzt der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei in Untersuchungshaft – der Europäische Gerichtshof forderte seine Freilassung. Ein türkisches Gericht ficht das nicht an.

Bruch des Abrüstungsvertrags: USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

Der Nato droht eine heikle Debatte über den Umgang mit Russland. Nach SPIEGEL-Informationen legten die USA bei der Allianz erstmals Beweise vor, dass Moskau mit einem neuen Raketenprogramm den INF-Vertrag bricht.

Verdacht der Spionage für Nordkorea: Französische Justiz ermittelt gegen Senatsbeamten

Ein Senatsbeamter wird verdächtigt, für Nordkorea spioniert zu haben. Der Mann soll ein Korea-Experte sein und bereits mehrere Bücher über die Region veröffentlicht haben.

Seehofer-Vorschlag: Merkel lehnte CDU-Innenexperten Schuster als Verfassungsschutzchef ab

Vor drei Wochen wurde Verfassungsschutzchef Maaßen abgesetzt. Innenminister Seehofer schlug nun den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Nachfolger vor. Aber Kanzlerin Merkel lehnte ab.

Anonyme Spenden: AfD-Parteivorstand war offenbar schon 2013 informiert

Neue Indizien legen nach SPIEGEL-Informationen nahe, dass die AfD-Spitze schon zur Gründungszeit über geheime Geldgeber im Bilde war. Einer saß damals wie heute im Parteivorstand: Alexander Gauland.

Panne auf Weg zum G20-Gipfel: Defekter Transformator Grund für Merkels Zwangslandung

Ausfall des „Herzstücks der Flugzeugtechnik“: Nach SPIEGEL-Informationen sorgte ein defekter Transformator für eine ganze Reihe von Problemen an Bord von Angela Merkels Regierungsmaschine.

Schwere Vorwürfe: Justiz ermittelt gegen KSK-Soldaten

Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer Landfriedensbruch: Die Justiz ermittelt gegen mindestens sechs Elitesoldaten der Bundeswehr. Dabei geht es auch um die rechte Gesinnung einiger Soldaten.

Orthodoxe Kirche in der Ukraine: Haus eines führenden Geistlichen in Kiew durchsucht

Der ukrainische Geheimdienst hat das Haus eines orthodoxen Geistlichen in hoher Funktion durchsuchen lassen. Der Vorfall dürfte die Spannungen im Konflikt mit Russland weiter verschärfen.

G20-Treffen in Buenos Aires: Wieder ein Gipfel, wieder Angst

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, den meisten Menschen geht es schlecht – trotzdem richtet das Land den G20-Gipfel aus. Buenos Aires richtet sich auf Krawalle ein. Wer kann, verreist. Wer das nicht kann, fürchtet sich.

+++ Newsblog zum G20-Gipfel +++: Macrons Handshake amüsiert Frankreich

In Argentinien treffen die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel ein. Und wem schüttelt Emmanuel Macron am Flughafen zuerst die Hand? Eine Frage, über die Frankreich schmunzelt.

Annäherung auf Gleisen: Gibt es bald ein Schienennetz für die Koreanische Halbinsel?

Das nordkoreanische Schienennetz ist veraltet, Züge können maximal 45 Stundenkilometer fahren. Nun prüft eine südkoreanische Mission die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken.

Kampf um CDU-Vorsitz: Unternehmer fordert AKK, Merz und Spahn heraus

Bisher ist das Rennen um die Merkel-Nachfolge ein Dreikampf. Doch nach SPIEGEL-Informationen erfüllt auch der Unternehmer Andreas Ritzenhoff beim CDU-Parteitag die formalen Kriterien – und tritt an.

Juso-Chef Kühnert: Der Krisengewinner

So brutal der Absturz der SPD ist, so steil verläuft der Aufstieg von Kevin Kühnert. Nun treffen sich die Jusos zum Bundeskongress. Was hat der oberste GroKo-Gegner vor?

Abreise zu G20-Gipfel: Merkel fliegt Linie – Ehemann muss zurückbleiben

Mit erheblicher Verspätung ist Angela Merkel in Richtung Argentinien abgereist – in einer Iberia-Maschine. Die Delegation, die sie zum G20-Gipfel begleiten sollte, ist nun deutlich kleiner.

Konfliktverschärfung: Ukraine lässt Russen zwischen 16 und 60 nicht mehr einreisen

Der Konflikt auf der Krim hat Folgen für russische Reisende: Die Ukraine verweigert russischen Männern zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise. Präsident Poroschenko sagt, er wolle „private Armeen“ verhindern.

Treffen in Buenos Aires: Das sind die vier heikelsten Punkte des G20-Gipfels

Die Konferenz der mächtigsten Staats- und Regierungschefs in Argentinien wird schwierig: Der ukrainisch-russische Konflikt ist wieder ausgebrochen. Nicht das einzige Thema, das unter Krisen-Vorzeichen behandelt wird.

Union: Söder widerspricht Merz

Friedrich Merz hatte für Aufregung gesorgt mit der These, die CDU habe die Deutschen in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) widerspricht – es sei „eigentlich über nichts anderes diskutiert“ worden.

Zentralafrikanische Republik: 1,5 Millionen Kinder laut Unicef auf Hilfe angewiesen

52 Jahre – so verheerend niedrig ist die Lebenserwartung in der Zentralafrikanischen Republik. 2019 sind wieder Zehntausende Kinder von Hunger bedroht  – und ein Viertel der Bevölkerung ist auf der Flucht.

+++ Der Morgen live +++: 258 Läufer bei Halbmarathon wegen Betrugs disqualifiziert 

Sie nahmen Abkürzungen, krochen durch Büsche oder traten unter falschem Namen an: Bei einem Marathon im chinesischen Shenzhen wurden Hunderte Läufer des dreistes Betruges überführt. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Schulz gegen Kühnert gegen Gabriel

Die SPD sucht Alternativen zu Parteichefin Nahles. Der unglückliche Gipfel-Gastgeber Argentinien. Und: Der Plan der Klima-Ökonomen. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Hamburg: Unbekannte beschädigen Wohnhaus von Olaf Scholz

Sie zündeten einen Autoreifen an und warfen mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Hauswand: Eine Gruppe von rund 14 Unbekannten hat das Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Deutschland: Bundestag beschließt Hilfen für Schüler, Mieter und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen steigende Mieten, eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration: Der Bundestag hat zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten im Überblick.

Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Bei diesem Thema sind sie sich einig

Auf der vorletzten der acht CDU-Regionalkonferenzen haben die drei Kandidaten für den Parteivorsitz diesmal in Bremen für sich geworben. Sie alle befürworten ein Dienstjahr für junge Menschen.

Kein Treffen beim G20-Gipfel: Trumps Absage in letzter Minute brüskiert Putin

Der US-Präsident will seinen russischen Amtskollegen nun doch nicht am Rande des G20-Gipfels treffen – angeblich wegen der Eskalation vor der Krim. In Moskau vermutet man einen ganz anderen Grund.

Panne im Regierungs-Airbus: Komplettausfall des Funksystems führte zu Flugabbruch

Der Defekt an Bord der Maschine von Kanzlerin Merkel war dramatischer als bisher bekannt: Nach SPIEGEL-Informationen fiel das komplette Kommunikationssystem mit dem Boden aus.

Streit um Kriegshandlung: Syrien will israelischen Jet abgeschossen haben – Israel dementiert

Israel und Syrien streiten sich um den möglichen Abschuss eines Kampfflugzeugs. Die Angriffe hätten der Stadt Kiswa gegolten.

Wegen Flugzeugpanne: Merkel verpasst Auftakt des G20-Gipfels

Die Ukraine-Krise, der Handelskrieg und die Khashoggi-Affäre überschatten den G20-Gipfel in Buenos Aires. Und Kanzlerin Merkel kommt zu spät – in der Regierungsmaschine streikte Elektronik.

Panne am Airbus: Angela Merkel muss auf Weg zum G20-Gipfel zwischenlanden

Weil Elektronik ausfiel, musste der Regierungs-Airbus den Flug zum G20-Gipfel nach Argentinien unterbrechen und in Köln zwischenlanden. Ob Merkel noch pünktlich zum Treffen kommt?

Kollision in Norwegen: Crew der Fregatte verwechselte Tanker mit Ölterminal

Die Schiffe hatten Radar, waren über Funk in Kontakt: Wie konnten sie in einem Fjord bei Bergen kollidieren? Die Havariekommission glaubt: Auf der Fregatte hielt man den Tanker für ein stationäres Objekt.

Fall Khashoggi: Kanada verhängt Sanktionen gegen 17 Saudi-Araber

Nach dem Tod von Jamal Khashoggi hat das nächste westliche Land Sanktionen verhängt: Kanada hält 17 Saudi-Araber mitverantwortlich für die Ermordung des Journalisten.

US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Top-Republikaner unterstützen Bernie Sanders – gegen Trump

Die USA liefern für viele Milliarden Waffen an Saudi-Arabien – obwohl das Land im Jemen-Krieg auch Zivilisten bombardiert. Gegen US-Präsident Trumps Nahostpolitik formiert sich Widerstand.

Russlandaffäre: So viele Lügen

Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen gibt an, über die Russlandgeschäfte seines Chefs die Unwahrheit gesagt zu haben. Was steckt wirklich dahinter?

G20 in Argentinien: Trump sagt Treffen mit Putin ab

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine überschattet die Politik am Rande des G20-Gipfels in Argentinien: US-Präsident Trump will seinen russischen Amtskollegen Putin dort doch nicht allein sprechen.

Berlin: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel als Bundestagsvize durchgefallen

Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie bekam nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen.

Der Tag kompakt: Für schlechte Stimmung wird gesorgt

Das sind die Akteure auf dem G20-Gipfel ++ Bundestag stimmt Uno-Migrationspakt zu ++ Ex-Anwalt Trumps bekennt sich der Lüge schuldig ++ Harald Schmidt über Merkels leeren Terminkalender ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Unionsfraktionschef Brinkhaus: „Herr Knigge wäre mit uns zufrieden“

Drei ringen um die Merkel-Nachfolge – und dann? Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnt die CDU nach der Entscheidung zu Geschlossenheit auf und beklagt die Fixierung seiner Partei auf die Migrationspolitik.

Trumps Ex-Anwalt: Cohen bekennt sich schuldig, Kongress belogen zu haben

Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Trump, Michael Cohen, hat vor dem Kongress falsche Angaben zu einem Immobiliendeal Trumps in Moskau gemacht. Das räumte Cohen nun vor Gericht ein.

„Aggregat“ – Film der Woche: Unsere gespaltene Republik

Reise durch eine verunsicherte Republik: Wie haben Migration und Rechtspopulismus das Land verändert? Die stille und genaue Momentaufnahme der Filmemacherin Marie Wilke ist unser Film der Woche.

Tübingens Oberbürgermeister: Palmer wegen Nötigung angezeigt

Er war mit einem Studenten in Streit geraten – nun wurde Boris Palmer angezeigt. Der Grünen-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er spricht von einer „falschen Einschätzung der Rechtslage“.

Salvini-Dekret: Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze drastisch

In Italien hat Innenminister Salvini sein Einwanderungsdekret durchgesetzt. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen wird eingeschränkt, die Ausweisung von Migranten erleichtert.