Kategorie: politik

Lage der Nauru-Flüchtlinge: „Inakzeptabel, unmenschlich, gefährlich“

Elf Monate lang hat Ärzte ohne Grenzen Flüchtlinge im australischen Inhaftierungslager auf Nauru betreut. Nun berichtet die Organisation: Fast jeder dritte Patient habe bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.

Nach Ausschreitungen in Paris: Hunderttausende Euro Sachschaden am Triumphbogen

Eine Napoleon-Büste enthauptet, Kunstgegenstände zerschlagen und Wände voller Graffitis: Die „Gelbwesten“-Proteste am Triumphbogen in Paris sind eskaliert. Besucher können das Monument vorerst nicht besuchen.

Jemen: Uno darf offenbar verletzte Huthi-Kämpfer ausfliegen

Im Jemen herrscht fast vier Jahren Krieg. Nun sollen unter Vermittlung der Vereinten Nationen Friedensgespräche in Schweden beginnen – erste vertrauensbildende Maßnahmen werden schon für Montag erwartet.

EU-Innenkommissar appelliert an Kritiker: „Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspaktes nicht“

Nächste Woche soll in Marokko der Uno-Migrationspakt angenommen werden. Sechs EU-Staaten werden sicher mit „Nein“ stimmen. Aus Brüssel kommt nun ein Appell an die Wertgemeinschaft.

+++ Der Morgen live +++: Trump twittert Durchbruch im Handelsstreit: China senkt Autozölle

Nach dem Ende des G-20-Gipfels präsentiert sich US-Präsident Trump als erfolgreicher Verhandler: China lenkt ein – die hohen Einfuhrabgaben auf US-Autos sind Geschichte. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Was nun, Monsieur Macron?

Frankreichs Regierung gerät wegen der Massenproteste unter Druck. Die Uno-Klimakonferenz startet in Polen. Und: Amerika nimmt Abschied von Präsident Bush. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

„Nicht akzeptabel“: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Zehntausende behinderte Menschen dürfen hierzulande auf Bundesebene nicht wählen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem völlig anachronistischen Menschenbild.

WDR-Doku: Merz macht Schäubles Kanzlerpläne öffentlich

Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble eint ihre kritische Sicht auf Kanzlerin Angela Merkel. In einer TV-Dokumentation gibt Merz nun Einblick in ihre pikanten Pläne, die sie schon vor drei Jahren schmiedeten.

Prozess gegen Aktivisten: „Jetzt ist klar, Peking bestimmt die Spielregeln“

In Hongkong läuft der größte Prozess gegen Anführer der „Regenschirm-Revolution“ – vier Jahre nach den Protesten. Ein weiteres Zeichen dafür, wie eng der Griff aus Peking geworden ist?

Macrons Schweigen zu „Gelbwesten“-Protest: Vive la Trance

Frankreichs Protestbewegung erobert bei ihren gewaltsamen Demonstrationen den Triumphbogen. Es ist der bisher größte symbolischer Erfolg der „Gelbwesten“. Präsident Macron wirkt entrückt.

G20 und der Fall Khashoggi: Erdogans Frust-Gipfel

Der türkische Präsident wollte sich im Fall Khashoggi zum Chefaufklärer aufschwingen. Sein Ziel: den Einfluss Riads in der Region zu schwächen. Doch auf dem G20-Gipfel standen andere Themen im Fokus.

Daniel Günther: „Die Deutschen werden Angela Merkel noch vermissen“

Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel ist in vollem Gange. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident lobt unterdessen das Erbe der Kanzlerin, auf das die CDU stolz sein könne.

Merkel unterwegs in Buenos Aires: Gefeiert wie ein Popstar

Aufgrund technischer Probleme an der Regierungsmaschine konnte Kanzlerin Merkel den G20-Gipfel in Argentinien erst am späten Abend verlassen. Zeit für einen Blitzurlaub – und ein Bad in der Menge.

„Gelbwesten“-Proteste: Frankreich erwägt Ausnahmezustand

Nach der Eskalation der Proteste in Paris stimmen Frankreichs Präsident Macron und Ministerpräsident Philippe geeignete Maßnahmen ab – und fordern die „Gelbwesten“ zum Dialog auf. Doch die haben noch gar keine Führung.

CDU: Merz fordert Steuervorteile bei Altersvorsorge mit Aktien

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will Aktiengeschäfte steuerlich begünstigen, wenn sie der Altersvorsorge dienen. Ein einstelliger Milliardenbetrag sei verkraftbar, sagte er laut einem Medienbericht.

SPD-Krise in Süddeutschland: Ist da noch jemand?

In Baden-Württemberg und Bayern geht es der SPD noch schlechter als im Bund, die Partei bangt ums Überleben. Statt mit dem politischen Gegner ringen die Genossen mit sich selbst.

Israel: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu

Benjamin Netanyahu und seine Frau sehen sich weiteren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Wie die Polizei ermittelte, soll Israels Regierungschef einem Medienunternehmen Vergünstigungen gewährt haben – mit Gegenleistung.

Von Klimawandel bis WTO-Reform: Was vom G20-Gipfel bleibt

Die Streitpunkte waren groß, Differenzen werden bleiben – aber beim Spitzentreffen in Buenos Aires wurden auch Einigungen erzielt. Die wichtigsten Themen und Ergebnisse im Überblick.

US-Verteidigungsminister: Mattis wirft Putin versuchte Einflussnahme auf Kongresswahl vor

Russland habe bei den jüngsten US-Wahlen „herumgepfuscht“, sagt US-Verteidigungsminister James Mattis. Zugleich kritisierte er den Kreml für seine Ukraine-Politik: Putin sei nicht vertrauenswürdig.

IT-Ausstattung: Rechnungshof wirft Bundeswehr-Firma jahrelange Misswirtschaft vor

Erneuter Ärger um die Ausstattung der Bundeswehr: Zumindest im IT-Bereich soll ein Bundeswehr-Dienstleister seit Jahren Geld verprasst haben, moniert der Bundesrechnungshof laut einem Medienbericht.

Mexikos Präsident López Obrador: Der linke Trump

Der neue mexikanische Präsident López Obrador steht links, ist aber ein Populist wie Donald Trump. Selbst in der Flüchtlingsfrage könnten sich die beiden einig werden.

G20-Gipfel: Putins Smalltalk mit Trump

US-Präsident Trump hatte ein Treffen mit Russlands Präsidenten Putin während des G20-Gipfels kurzfristig abgesagt. Jetzt sprachen sie offenbar doch noch miteinander – über die Ukraine.

Verstorbener Ex-Präsident: Trump lässt Bushs Leichnam von Air Force One abholen

Donald Trump hat angekündigt, dem verstorbenen Ex-Präsidenten Bush eine „besondere Ehrung“ zukommen zu lassen – dabei waren sich die beiden Republikaner alles andere als grün.

Brief an Clinton: Wie George Bush seinen Nachfolger als US-Präsident begrüßte

Als Bill Clinton 1993 die US-Präsidentschaft von George Bush übernahm, fand er ein Schreiben seines Amtsvorgängers vor. Es sagt viel darüber aus, mit welcher Würde Bush sein Amt ausübte.

Wegen Unabhängigkeitsfeier: Indien und Italien tauschen Ausrichtung des G20-Gipfels

Statt in 2021 wird der G20-Gipfel erst 2022 in Indien stattfinden. Italien habe sich zum Tausch bereit erklärt, damit Indien das Treffen zu seinem Unabhängigkeits-Jubiläum ausrichten kann.

Ukrainekonflikt: Putin hält Frieden mit Kiew für ausgeschlossen

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt der ukrainischen Regierung die Schuld an der Konfrontation auf dem Schwarzen Meer: „Solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern.“

Treffen mit Putin: Merkel pocht auf freien Schiffsverkehr im Asowschen Meer

Am Rande des G20-Gipfels traf sich Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin – und regte diplomatische Gespräche in der Ukraine-Krise an. Auch mit Trump sprach die Kanzlerin über die Rolle Moskaus in dem Konflikt.

Lindholm: Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Insel einquartieren

Dänemark plant, auf der Ostseeinsel Lindholm ein Zentrum für abgelehnte und straffällige Asylbewerber aufzubauen. Die Betroffenen müssten dort mindestens die Nächte verbringen, erklärte der Finanzminister.

Tod des früheren US-Präsidenten: Wie George Bush zum „Freund der Deutschen“ wurde

George Bush verkörperte alles, was wir heute an Donald Trump vermissen. Er war Mit-Architekt der Wiedervereinigung – ohne ihn hätten die Deutschen keine zweite Chance bekommen, meint der frühere SPIEGEL-Korrespondent Richard Kiessler.

SPD-Chefin Nahles bei den Jusos: Das Duell

Andrea Nahles ist zu Gast bei ihren heftigsten Kritikern: Beim Juso-Treffen geht die SPD-Chefin in die Offensive. Doch ihr Gastgeber Kevin Kühnert kontert – und zeigt, wie selbstbewusst die GroKo-Gegner sind.

Uno-Bericht um „Geisterflüchtlinge“: Wie Uganda das UNHCR um Millionen betrogen hat

Ugandas Regierung hat bei Flüchtlingszahlen massiv übertrieben. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk ließ sich offenbar täuschen, auch weil die Daten nicht gründlich geprüft wurden – und zahlte gehörig drauf.

Gipfeltreffen: G20-Staaten einigen sich auf gemeinsame Erklärung

Durchbruch beim G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Vertreter der führenden Wirtschaftsnationen haben sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. Allerdings bleiben große Meinungsverschiedenheiten.

Mordfall Khashoggi: Neue CIA-Dokumente belasten saudischen Kronprinzen

Wie tief ist Mohammed bin Salman in den Mordfall Khashoggi verstrickt? Laut einem Zeitungsbericht soll der Kronprinz am Tag der Tat Nachrichten an den zentralen Lenker des Killerkommandos geschickt haben.

Daniel Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich: „Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum“

Daniel Cohn-Bendit ist ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten. Hier spricht er über die neuen sozialen Proteste im Land – und wie sie Emmanuel Macron herausfordern.

Krim-Konflikt: Ukraine verweigert 100 Russen die Einreise

Wegen der Spannungen mit Russland im Asowschen Meer hat die Ukraine eine Einreisesperre verhängt. Russische Männer zwischen 16 und 60 Jahren dürfen vorerst nicht mehr ins Land. Dutzende sind betroffen.

Brexit-Entscheidung: Wie May aus der Ecke kommen will

Im britischen Unterhaus wettern Proeuropäer und Brexit-Hardliner zugleich gegen Theresa Mays EU-Deal. Um überhaupt eine Chance zu haben, muss die Premierministerin einen Spagat schaffen, der unmöglich erscheint.

Nach Cohens Lügenbeichte: Kremlsprecher bestätigt Kontakt zu Trump-Mitarbeitern

Hat Donald Trump noch Immobiliendeals mit Russland geschlossen, als seine Präsidentschaft näher rückte? Ein Kremlsprecher hat jetzt Anfragen zu einem Trump-Tower in Moskau bestätigt.

Kongress der SPD-Jugend: Nahles attackiert Jusos für ständige GroKo-Kritik

SPD-Parteichefin Andreas Nahles ist genervt von der Nörgelei des Parteinachwuchses an der Großen Koalition. Bei jedem Problem forderten die Jusos den Austritt. „Damit kann ich nicht leben.“

Reaktionen zum Tod von George Bush: „Zutiefst dankbar für jede Minute“

George H. W. Bush beendete den Kalten Krieg, half, Deutschland wiederzuvereinigen und fand auf seinem Weg viele Bewunderer und Freunde. Die emotionalen Reaktionen auf den Tod des 94-Jährigen.

Großbritannien: Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

Premierministerin Theresa May muss erneut einen Kabinettsposten nachbesetzen: Staatsekretär Sam Gyimah erklärte seinen Abschied und kündigte an, gegen das Brexit-Abkommen stimmen zu wollen.

Zum Tode von George H.W. Bush: Der Letzte seiner Art

George H.W. Bush, der 41. US-Präsident und Vater des 43. US-Präsidenten, war ein stiller Staatsmann. Lange verkannt, symbolisierte er jene Courage und Demut, die dem Amt heute so schmerzlich fehlt.

G20-Gipfel: Die Stunde der bösen Buben

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires zeigt sich, was Donald Trumps Politik in der Welt anrichtet: Jeder kämpft für sich allein – und für Autokraten brechen goldene Zeiten an.

Die Lage am Samstag: Der Plan gegen die Klimakatastrophe

Was hilft wirklich im Kampf gegen die Erderwärmung? Wer schafft es an die Spitze der CDU? Und wieso sprang Daniel Kaiser-Küblböck in den Tod? Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Merz über Umgang mit Rechten: „Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht“

Parteifreunde reagierten verärgert, doch Friedrich Merz bekräftigt seine Kritik: Teile der CDU unterschätzten die AfD, warnt der mögliche Merkel-Nachfolger im SPIEGEL. Er habe die Strategie, um die Rechten zu stoppen.

USA: Früherer US-Präsident George H. W. Bush ist tot

Er wurde im selben Jahr US-Präsident, als in Deutschland die Mauer fiel: George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren gestorben – wenige Monate nach seiner Frau Barbara. Die beiden waren 73 Jahre verheiratet.

Verspätete Ankunft bei G20-Gipfel: Merkel schafft es gerade noch zum Kulturprogramm

19 Industrienationen sprechen über ihre Streitthemen – Kanzlerin Merkel kommt erst, als es zum gemütlichen Teil des Abends geht. Wirklich verpasst hat sie kaum etwas – die G20-Abschlusserklärung steht noch lange nicht.

Konkurrenz um CDU-Vorsitz: Die bewegte Partei

Mehr als 14.000 CDU-Mitglieder waren dabei, über 200.000 schauten im Internet zu – drei Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze bekamen sie bei den acht Regionalkonferenzen zu sehen. Die Bilanz.

Linken-Streit über Migrationspolitik: Ein bisschen Frieden

Etwa 100 Politiker der tief gespaltenen Linken haben fünf Stunden lang über ihr derzeitiges Streitthema Nummer eins geredet: Migration. Konnte das gut gehen?

G20-Gipfel in Buenos Aires: Kronprinz Salman trifft auf ausgestreckte Hände

Kanzlerin Merkel kommt zu spät, Saudi-Arabiens Kronprinz wird trotz der Khashoggi-Affäre herzlich empfangen – und hinter den Kulissen wird schon kurz nach dem Gipfelauftakt hart um die Abschlusserklärung gerungen.

Internationales Abkommen: Merkel reist zur Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts nach Marokko

Am 10. Dezember werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt den Migrationspakt der Uno annehmen. Auch Kanzlerin Merkel wird dabei sein. Am Freitag gab es eine hitzige Bundestagsdebatte.