Kategorie: politik

Nigel Farage war einer der Brexit-Vorkämpfer. Jetzt ist der frühere Chef der nationalkonservativen Ukip aus der Partei ausgetreten.

Erste Machtprobe kurz vor Beginn der Brexit-Debatte: Das Unterhaus warf in einer Abstimmung der Regierung von Premierministerin May vor, bei einem Gutachten die Rechte des Parlaments missachtet zu haben.

Oliver Luksic ist FDP-Chef im Saarland und Mitglied des Bundestages. Im Juni reiste er nach Moskau – mit seinem regulären Handy statt einem besonders gesicherten. Jetzt bekam er Besuch vom Verfassungsschutz.

Die Außenminister der Nato-Staaten attackieren Russland im Streit über das Abrüstungsabkommen INF: Sie werfen Moskau vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den Vertrag zu verstoßen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung des kurdischen Politikers Demirtas verlangt. Ein türkisches Berufungsgericht bestätigte jetzt aber die lange Haftstrafe.

Nato-Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag ++ Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer ++ Sieben Tipps für Weihnachtsgeschenke ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Trotz des von der Bundesregierung verhängten Stopps im Fall Khashoggi gehen die Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall nach Saudi-Arabien offenbar weiter. Der Konzern soll dafür eine Tochterfirma nutzen.

„Es wäre das Beste für das Land“: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Kampf um den CDU-Vorsitz jetzt auch öffentlich klar Position für den Kandidaten Friedrich Merz bezogen.

Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung – und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: „America First“.

Bundesaußenminister Maas hat es begrüßt, dass Russland wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch fahren lässt. Moskau müsse aber auch die gefangen genommenen ukrainischen Seeleute wieder freilassen.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat im Syrienkrieg Kampferfahrung gesammelt – und baute parallel offenbar an Angriffstunneln nach Israel. Dort ist die Armee alarmiert. Premier Netanyahu nutzt der Konflikt innenpolitisch.

Die schleswig-holsteinische Fraktion der AfD hat die Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. Grund ist ihre Werbung für einen als rechtsextrem eingestuften Verein.

Viel Geld wird im nächsten Jahr gebraucht, um Menschen in Not zu helfen. Die Vereinten Nationen schätzen den Betrag auf etwa 22 Milliarden Euro. Ein kleiner Teil davon soll an die Nachbarländer von Venezuela gehen.

Jetzt geht es für Theresa May um alles: Die fünftägige Unterhaus-Debatte über ihren Brexit-Deal beginnt. Scheitert sie, könnte das auch ihr Ende als Premierministerin bedeuten. Die Hintergründe zur Abstimmung.

Eine Woche noch bis zum Brexit-Showdown im britischen Parlament. Regierungschefin May versucht mit Ehrungen, Geld und Versprechen, ihre Gegner gefügig zu machen. Doch die Rebellen zeigen sich hartnäckig.

Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

Boris Palmer schimpft über Berlin. Tübingens grünem Oberbürgermeister zufolge herrscht dort eine Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut, die ihn überfordere.

Die libanesische Schiitenmiliz soll „grenzquerenden Angriffstunnel“ nach Israel gegraben haben. Diese will das israelische Militär nun zerstören. Mehrere Gebiete an der Grenze zum Libanon seien zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden.

Vorerst ein Sieg für die „Gelbwesten“: Angesichts der Protestbewegung hat sich die französische Regierung laut Medienberichten entschieden, die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin auszusetzen.

Russland entwickelt eine neue Mittelstreckenwaffe, die USA wollen deshalb den INF-Vertrag aufkündigen. Damit droht die Rückkehr der Atomraketen nach Europa – und nach Deutschland.

In wenigen Tagen ist die Ära Angela Merkel Geschichte – zumindest in der CDU. Das Rennen um die Nachfolge als Parteivorsitzender ist offen: Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn gehen den Schlussakt unterschiedlich an.

467 Rechtsextremisten werden in Deutschland laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl gesucht – vollstreckt werden können diese aber nicht. Der Grund: Die Beschuldigten sind nicht ausfindig zu machen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kann der Hauptstadt nicht viel abgewinnen. In Berlin fühle er sich verunsichert, sagte der Grünen-Politiker einer Zeitung. Die Live-News.

Das britische Unterhaus debattiert über den EU-Ausstieg. Die Nato berät über den INF-Vertrag. Deutsche Autobosse führen Gespräche im Weißen Haus. Und: Ein neuer Jet für Merkel im Angebot. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister fürchten viele, die USA würden mit der Kündigung des INF-Vertrags eine neue Aufrüstungsdebatte anstoßen. Nach SPIEGEL-Informationen will Washington aber doch noch zwei Monate warten.

Im US-Kapitol haben die Trauerfeiern für den verstorbenen Ex-Präsidenten George Bush begonnen. Politiker würdigten ihn als heldenhaften Patrioten, der die Welt friedlicher und sicherer gemacht habe. 

Die Vereinten Nationen haben etwa 50 verletzte Huthi-Kämpfer ins Nachbarland Oman gebracht. Deren medizinische Versorgung gilt als Voraussetzung für das Gelingen der Friedensgespräche.

Katholisch geprägte Länder wie Österreich oder Polen lehnen den Uno-Migrationspakt ab. Nun haben Bischöfe in Europa für das Dokument geworben – für das „gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit“.

Frankreichs Premierminister Philippe wollte am Dienstag erneut mit Vertretern der „Gelbwesten“ sprechen. Aber die Delegation der Demonstranten sagte ab – aus Sicherheitsgründen.

In der Russlandaffäre arbeitet Michael Cohen, Ex-Anwalt von Donald Trump, mit dem FBI zusammen. Aus Sicht des US-Präsidenten soll er deshalb für eigene Verbrechen allerdings keine mildere Strafe erhalten.

Britische Abgeordnete haben der Regierung eine lange Unterschriftenliste übergeben. Ihr Ziel: Nun, da die Brexit-Details ausgehandelt sind, soll die Bevölkerung erneut über den EU-Austritt abstimmen.

Seit vier Jahren berichtet SPIEGEL-Korrespondentin Julia Amalia Heyer aus Paris. So hat sie die Stadt noch nie erlebt: Die Champs Élysées werden zur Arena.

Die Proteste der französischen „Gelbwesten“ sind brutal eskaliert. Wer steckt hinter der Bewegung? Was ist ihr Ziel? Und kann sie Präsident Macron gefährden?

Klimakonferenz in Katowice +++ Eine Milliarde Euro für Diesel-Maßnahmen +++ Trump nennt US-Militärbudget „verrückt“ +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Schwarz-Rot wird zum Bündnis der Rentner: Union und SPD liegen laut einer SPON-Umfrage bei den über 65-Jährigen noch vorn, in allen anderen Altersgruppen haben sie keine Mehrheit mehr.

Die Bundeskanzlerin ist zurück vom G20-Gipfel in Buenos Aires. Im kollektiven Bewusstsein wird sie dort bleiben.

Ungewohnte Töne vom US-Präsidenten: Donald Trump warnt vor „unkontrollierbaren“ Militärausgaben – und bringt Abrüstungsgespräche mit China und Russland ins Gespräch.

Nationalsymbole beschmiert, die Pariser Innenstadt verwüstet: Worauf gründet sich die Wut der Demonstranten und Randalierer in Frankreich? Im Aufruhr paart sich zweierlei: die Sehnsucht nach einem guten König und der Frust über den wirtschaftlichen Abs…

Theresa May muss ihren Brexit-Deal verkaufen – doch im Unterhaus stellen Proeuropäer ebenso wie Aussteigs-Hardliner auf stur. Die Premierministerin muss beide Gruppen zufrieden stellen. Einfach wird das nicht.

Drei Verurteilte sollen erschossen und drei weitere erhängt werden: Die Hamas hat sechs Männer zum Tode verurteilt. Sie sollen mit Israel zusammengearbeitet haben.

Die AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen führen eine Partei im Krisenmodus. Und im Hintergrund droht stets die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Nach den jüngsten Protesten in Paris kündigt Premierminister Philippe Maßnahmen an. Er wird auch mit „Gelbwesten“-Vertretern erneut reden. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf.

Die Touristen kommen sonst für Sex, Suff und Zahnersatz – nun bleiben sie im mexikanischen Tijuana weg. Manche Einwohner geben den vielen Migranten die Schuld, die an der nahen US-Grenze festsitzen.

Seit einer Woche hält Russland 24 ukrainische Marinesoldaten fest. Nun gibt es eine offizielle Anklage. Kiew kämpft für ihre Freilassung.

In der Flüchtlingskrise baute Österreich eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien. Drei Jahre später laufen noch immer Soldaten Streife an diesem Zaun. Die Zahl der ertappten Migranten: überschaubar.

Scott wer? Australiens Premier Morrison ist erst seit Kurzem im Amt. Angela Merkel las bei ihrem ersten Treffen mit dem Konservativen noch schnell ein Infoblatt – down under reagiert man amüsiert.

Andalusien ist die bevölkerungsreichste Region Spaniens – und eigentlich fest in der Hand der Sozialisten von Premier Sánchez. Nun hat die rechtsradikale Partei Vox ein zweistelliges Ergebnis erzielt.

Mexikos neuer Präsident Obrador hat ein Ziel: linke Politik. Kurz nach seiner Vereidigung schiebt er den Verkauf des 192 Millionen Euro teuren Präsidentenfliegers an – und will künftig nur noch Linie fliegen.

„Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime“: In knapp einer Woche stimmen 1001 Delegierte darüber ab, wer den CDU-Vorsitz übernimmt. Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert sich erneut von Angela Merkel.

Mike Pompeo und John Bolton sind entschiedene Gegner Irans. Beide verurteilten das Land für den mutmaßlichen Test einer Mittelstreckenrakete. Teheran weist die Kritik der US-Regierungsmitglieder zurück.