Kategorie: politik

Die Union hat vor der Sommerpause für zu viel Aufregung gesorgt. Sie sollte sich eine bestimmte Frage stellen.

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Der Kanzler verspricht, das Land für die Zukunft fit zu machen. Nur einen Plan hat er noch nicht. So wachsen die Zweifel, wie ernst es ihm damit ist.

30 Prozent auf EU-Waren: Donald Trumps Zollpläne versetzen den Kontinent in Aufruhr. »Trumps Zölle kennen nur Verlierer«, sagt SPD-Chef Klingbeil. Andere deutsche Politiker finden noch deutlichere Worte.

30 Prozent auf EU-Waren: Donald Trumps Zollpläne versetzen den Kontinent in Aufruhr. »Trumps Zölle kennen nur Verlierer«, sagt SPD-Chef Klingbeil. Andere deutsche Politiker finden noch deutlichere Worte.

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zeichnet in einer Predigt ein düsteres Bild der Zukunft und thematisiert dabei auch die mögliche Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Linke sieht sich als Vertreterin der kleinen Leute – und will das beim eigenen Gehalt zeigen. In der Fraktion bekennen sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings nur wenige Abgeordnete zu einem Diätendeckel.

Eine Zeit lang sah es so aus, als hätte Kanzler Merz seinen Generalsekretär politisch kaltgestellt. Doch Carsten Linnemann ist ein Meister darin, sich die Dinge schönzureden. Und plötzlich spielt er wieder vorne mit.

Bodo Ramelow war zehn Jahre lang Ministerpräsident von Thüringen. Jetzt ist er Abgeordneter im Bundestag, in einer Partei, die er kaum wiedererkennt. Entfremdet er sich von seiner Partei – oder sie sich von ihm?

Im Sturm schlechter Nachrichten haben Untergangspropheten Oberwasser. Recht haben sie nicht. Ihre Gewissheit, dass gegen den Niedergang kein Kraut gewachsen ist, wirkt weltfremd. Protest bewirkt nichts? Abwarten!

Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie.

Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie.

Jakob Blasel, der Chef der Grünen Jugend, spricht über die Konkurrenz zur Linkspartei, Angriffe auf seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard – und Enteignungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Die SPD hält nach der vorerst gescheiterten Richterwahl an ihrer Kandidatin fest. Um Zweifel zu zerstreuen, möchte Frauke Brosius-Gersdorf Berichten zufolge bei der Union vorsprechen.

Jens Spahn hat die Macht an rechte Hetzportale verloren. Mit der Abnehmspritze ist der Kampf gegen die Pfunde nicht unbedingt gewonnen. Und: Ein Gewaltverbrecher bekommt seine gerechte Strafe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt will in der kommenden Woche erneut Gespräche mit der ungarischen Regierung führen.

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt setzt in der kommenden Woche auf neuerliche Gespräche mit der ungarischen Regierung.

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.

Vertrauen beschädigt, Führungskräfte angezählt: Union und SPD zerlegen sich wegen einer Richterwahl, die eigentlich Routine ist. Was sind Absprachen in dieser Koalition noch wert? SPIEGEL-Rekonstruktion einer schleichenden Eskalation.

Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.

Donald Trump will US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabe…

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.

Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt.

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt – und identifiziert Schuldige.

Wenn es gut läuft, sind die Grenzkontrollen ein heilsamer Schock. Wenn es schlecht läuft, markiert dieser Sommer das Ende Europas, wie wir es kannten.

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein.

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein.

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun wurden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Eine EU-Vereinbarung mit Israel soll die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern. Im Hintergrund bereiten Brüsseler Diplomaten einen Katalog mit Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert.

Eine EU-Vereinbarung mit Israel soll die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern. Im Hintergrund bereiten Brüsseler Diplomaten einen Katalog mit Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert.

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihrer Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem.

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. In Srebrenica begegnet Europa seiner Scham. Und in Hamburg beginnt der Prozess gegen die Unternehmerin Christina Block wegen mutmaßlicher Kindesentführung. Das ist d…

Der Kanzler ist mal wieder auf Reisen, diesmal in Rom. Zuhause in Deutschland wächst die Kritik: Flieht Friedrich Merz vor den Niederungen der deutschen Innenpolitik?

Auf einige Seiten der Regierung in Sachsen-Anhalt zuzugreifen, war am Donnerstag kurzzeitig nicht möglich. Grund war laut Digitalministerium ein DDos-Angriff. In Bayern und Berlin hatte es ähnliche Fälle gegeben.

Die SPD hat die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin nominiert. In der Union gibt es erheblichen Widerstand. Wo die Aufregung nachvollziehbar ist und wo übertrieben: Ein Überblick.