Kategorie: politik

Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.

Der Bundeskanzler verordnet seiner Partei Schweigen über ein AfD-Verbotsverfahren. Wartet Friedrich Merz auf den richtigen Moment, oder drückt er sich vor der Entscheidung?

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl stärkste Partei bei den Zweitstimmen im Wahlkreis Kaiserslautern, es war ein großer Erfolg für die Partei. Und kein Zufall.

Wie soll die Bundeswehr kriegstüchtig werden? Braucht es eine Wehrpflicht? Und hält das Militärbündnis mit den USA? Antworten von Generalinspekteur Carsten Breuer, dem obersten deutschen Soldaten.

Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.

Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.

Friedrich Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache gemacht. Doch der internationalen Wirkung seiner Worte scheint er sich nicht immer bewusst. Das ist besorgniserregend.

Donald Trumps Zoll-Chaos geht in die nächste Runde. Es gibt neue Zahlen zur Inflation in Deutschland. Und: Elon Musk hängt die Kettensäge an den Nagel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.

Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.

In der SPD-Bundestagsfraktion rumort es. Ihr neuer Vorsitzender Matthias Miersch muss die Wunden heilen, die sein enger Vertrauter Lars Klingbeil aufgerissen hat. Kann das funktionieren?

Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.

Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.

Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.

Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.

Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.

Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.

Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.

Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Drei Männer werden verdächtigt, in Deutschland einen Ex-Ukrainekämpfer ausgespäht zu haben – womöglich mit der Absicht, ihn zu töten. Beauftragt wurden sie den Behörden zufolge vom russischen Geheimdienst.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Kurzfristig und nur für einen Tag ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist. Selenskyj will mit Bundeskanzler Merz über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sprechen. Verfolgen Sie hier die Aussagen live.

Der Familiennachzug soll teils beendet, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

Der Familiennachzug soll teils beendet werden, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

Bundeskanzler Merz will die Ukraine beim Bau eigener Waffen unterstützen. Russland modernisiert seine Nuklearsilos. In Frankreich muss ein Ex-Chirurg wegen massenhaften Kindesmissbrauchs ins Gefängnis. Die Lage am Mittwochabend.

Bundeskanzler Merz will die Ukraine beim Bau eigener Waffen unterstützen. Russland modernisiert seine Nuklearsilos. In Frankreich muss ein Ex-Chirurg wegen massenhaften Kindesmissbrauchs ins Gefängnis. Die Lage am Mittwochabend.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen offen, nun wird auch Außenminister Wadephul deutlich: Die ausbleibende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Küstengebiet sei »völlig inakzeptabel«.

Das transatlantische Verhältnis ist angespannt. Vor seiner Antrittsreise nach Washington versucht es Außenminister Wadephul nun mit einer Charmeoffensive. Bei neuen Sanktionen gegen Russland setzt er auf einen Trick.

Das transatlantische Verhältnis ist angespannt. Vor seiner Antrittsreise nach Washington versucht es Außenminister Wadephul nun mit einer Charmeoffensive. Bei neuen Sanktionen gegen Russland setzt er auf einen Trick.

Donald Trumps Zorn auf den Kremlchef wächst – der Druck auf den US-Präsidenten aber auch. Außenminister Johann Wadephul besucht Washington. Und: Schwarz-Rot startet mit Reformen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei verlassen.

Mit behutsamer Entschlossenheit hat Friedrich Merz Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geäußert. Seine Worte markieren einen Wendepunkt in der deutschen Nahostpolitik und zeigen: Merz lernt dazu.

Mit behutsamer Entschlossenheit hat Friedrich Merz Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geäußert. Seine Worte markieren einen Wendepunkt in der deutschen Nahostpolitik und zeigen: Merz lernt dazu.

Akten dokumentieren Sicherheitslücken bei Visumverfahren für gefährdete Afghanen. Finnische Frauen proben den Ernstfall. Der Tesla-Absatz in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.

Kanzler Merz kritisiert Israels Regierung scharf, vom Koalitionspartner SPD kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte. Ein Überblick, worum es in der Debatte geht.

Wende in der Israelpolitik, keine begrenzte Waffenreichweite mehr für die Ukraine: Friedrich Merz hat Debatten ausgelöst, die ihn beim Finnland-Besuch beschäftigen.