Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Die Chefin geht

Wie Angela Merkel als Parteivorsitzende die CDU veränderte ++ Huawei-Finanzchefin festgenommen ++ Tipps für ein stressfreies Weihnachten mit der Familie ++ Streit um Dreirad löst Polizeieinsatz aus ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Merkels Abschied vom CDU-Vorsitz: Dass nichts bleibt wie es war

Nach 18 Jahren ist Schluss: Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Sie verpasste der alten Partei ein neues Gesicht, verhalf den Christdemokraten zu großen Erfolgen – bis es zuletzt bergab ging. Die Bilanz.

Kampf um die Merkel-Nachfolge: Wer wählt wen?

AKK, Merz oder Spahn? Einige prominente CDU-Politiker haben ihre Favoriten für die Merkel-Nachfolge bereits benannt. Andere halten sich auffällig bedeckt. Der Überblick.

Klimawandel: Die wahre Diesel-Lüge

Falsch aufgestellte Messgeräte, frei erfundene Grenzwerte: Je mehr man über den Kampf gegen Dieselabgase liest, desto verrückter wird es. Und jetzt auch noch das: Ausgerechnet die Abkehr vom Diesel fördert die Erderwärmung.

Wachsende Aufgaben: Bundeswehr stellt sechstes Panzerbataillon auf

Erstmals seit der Wiedervereinigung wächst die Truppe der Bundeswehr. Das Heer soll nun ein sechstes Panzerbataillon erhalten. Auch die Schließung der Kaserne in Hardheim ist damit vom Tisch.

„Gelbwesten“-Proteste: Oppositionelle kündigen Misstrauensantrag gegen Macron an

Emmanuel Macron droht ein Misstrauensantrag im Parlament. Eine Chance haben Oppositionsparteien damit nicht – trotzdem könnte die Abstimmung für den französischen Präsidenten unangenehm werden.

Proteste gegen Arbeitsbedingungen: Türkisches Gericht lässt inhaftierte Flughafenarbeiter frei

Weil sie gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des Istanbuler Flughafens protestiert hatten, mussten 31 Arbeiter in Haft. Jetzt hat ein türkisches Gericht die Freilassung der Männer angeordnet.

Anschlag in Iran: Autobombe tötet mehrere Menschen

In der südiranischen Stadt Tschabahar ist eine Autobombe explodiert. Bei dem Anschlag auf einen Polizeiposten sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Podcast „Stimmenfang“: Endlich streiten die mal

Befreiend – so beschreiben CDU-Mitglieder den Kampf um Merkels Nachfolge. Die sonst stets disziplinierte Partei entdeckt die Debatte. Im Podcast verraten Wähler, auf welche Kandidaten sie hoffen und was sie fürchten.

Urteil gegen Polizisten auf den Philippinen: Gerechtigkeit für einen

Der philippinische Präsident Duterte hat Polizisten im Anti-Drogenkampf Straffreiheit versprochen – auch wenn sie töten. Nun sind drei Beamte wegen Mordes verurteilt worden. Eine Kehrtwende?

Vor Japans Küste: Zwei US-Militärflugzeuge zusammengeprallt

Vor der Küste Japans sind zwei US-Militärflugzeuge kollidiert – offenbar bei dem Versuch, einen Kampfjet aufzutanken. Sechs Soldaten werden noch vermisst, ein Besatzungsmitglied wurde gerettet.

Wahlfälschung in Afghanistan: Mehr als eine Million Stimmen bei Parlamentswahl in Kabul ungültig

Bei den Parlamentswahlen in Afghanistan ist es zu frappierenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Eine Wahlkommission erklärte alle abgegebenen Stimmen in der Provinz Kabul für ungültig.

Globaler Temperaturanstieg: Neuseelands Armee erklärt Klimawandel offiziell zu wichtigem Feind

Schützen statt schießen: Neuseelands Militär rechnet aufgrund der Erderwärmung damit, künftig häufiger zu Hilfseinsätzen gerufen zu werden. Als Konsequenz hat die Armee den Klimawandel zum Gegner erklärt.

Trauerfeier für George H.W. Bush: Der teilnahmslose Gast

Mit einer berührenden Trauerfeier haben die Bush-Familie und zahlreiche Staatsgäste Abschied von George H.W. Bush genommen. In Erinnerung bleibt auch: ein wie eingefroren grimmiger Donald Trump.

Trotz Zugeständnissen: Macron fürchtet neue Krawalle bei „Gelbwesten“-Protesten

Frankreichs Regierung hat mit Zugeständnissen auf die Proteste der „Gelbwesten“ reagiert. Ein Ende der Gewalt scheint dennoch nicht in Sicht. Präsident Macron befürchtet, dass die Situation erneut eskalieren könnte.

+++ Der Morgen live +++: US-Militärflugzeuge kollidieren vor Küste Japans

Beim Versuch, einen Kampfjet des US-Militärs in der Luft aufzutanken, sind vor der japanischen Küste zwei Flugzeuge abgestürzt. Fünf Soldaten werden noch vermisst. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Russland droht und schimpft

Suche nach Lösung im Raketenstreit. Wann kommt der Digitalpakt? Noch mehr Proteste in Frankreich. Und: Jens Spahn hat schon gewonnen. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Wegen Wahlempfehlung für Merz: Altmaier kritisiert Schäuble

Seit Wolfgang Schäuble der CDU empfahl, Friedrich Merz zum Vorsitzenden zu wählen, regt sich Unmut auf der Gegenseite. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positioniert sich nun – und zeigt sich irritiert über Schäubles „Dammbruch“.

Migration: Nachzug von Flüchtlingen weit von Obergrenze entfernt

1000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten dürfen pro Monat nach Deutschland nachziehen. So lautet die Vereinbarung der Großen Koalition. Nun zeigt sich: Es werden deutlich weniger Visa erteilt.

Proteste in Frankreich: Regierung setzt Ökosteuer-Erhöhung für 2019 aus

Die Proteste in Frankreich zeigen Wirkung: Die Regierung will die geplante Diesel- und Benzinsteuererhöhung 2019 komplett aussetzen. Zugleich sucht Präsident Macron nach Unterstützung gegen die Gelbwesten.

Wegen Gezi-Protesten: Türkei erlässt weiteren Haftbefehl gegen Can Dündar

Türkische Strafverfolgungsbehörden erheben weitere Vorwürfe gegen Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Er soll die Gezi-Proteste von 2013 mit organisiert haben. Der Journalist reagierte mit einem kämpferischen Tweet.

CDU-Postenfrage: Wo Merz und Schäuble einander widersprechen

Er ist einer der wichtigsten Unterstützer: Im Kampf um den CDU-Vorsitz wirbt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz. Die beiden kennen und schätzen sich lange – doch es gibt eine Unstimmigkeit.

Saudi-Arabiens Atomprogramm: Der Prinz und die Bombe

„Einem Land, dem man keine Knochensäge anvertrauen kann, sollte man keine Atomwaffen anvertrauen“: US-Politiker warnen nach dem Khashoggi-Mord vor dem Verkauf von Atomtechnik an Saudi-Arabien.

Uno-Bestätigung: Jemen-Friedensgespräche beginnen Donnerstag

Die schwerste humanitäre Krise der Welt – so nennt die Uno den Krieg im Jemen. Nun starten neue Friedensgespräche, Unterhändler beider Parteien treffen sich in Stockholm.

Trauerfeier für George H.W. Bush: Goodbye Mister President, goodbye Dad

Zur Trauerfeier für George H.W. Bush waren Staatsgäste aus der ganzen Welt nach Washington gereist, darunter Angela Merkel und Prinz Charles. Besonders bewegende Worte fand der Sohn des Verstorbenen.

Abstimmung über Parteivorsitz: Laschet warnt vor Spaltung der CDU

Schäuble ist für Merz, Blüm für Kramp-Karrenbauer: Im internen Wahlkampf sieht CDU-Vize Laschet die Einheit der Partei in Gefahr – und schlägt eine Lösung für die Zeit nach der Abstimmung vor.

Der Tag kompakt: Vereint gegen die Mafia

Europäischer Schlag gegen die italienische Mafia ++ E-Autos als Jobkiller ++ live: die Trauerfeier für George H.W. Bush ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Auszeichnung: „Forbes“ kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt

Im achten Jahr in Folge steht Angela Merkel ganz oben: Für das US-Magazin „Forbes“ ist die Bundeskanzlerin die mächtigste Frau der Welt. Das Blatt würdigt unter anderem ihren Umgang mit Donald Trump.

Debatte im britischen Parlament: Handelsminister warnt vor Scheitern des Brexit

Stimmen die Hardliner im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen mit der EU? Dann würden sie „dem Volk den Brexit stehlen“, sagt Handelsminister Fox. Momentan sieht es genau danach aus.

Kampf um CDU-Vorsitz: Ex-Sozialminister Blüm nennt Spahn „Held nach Feierabend“

Im Schlussspurt um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer in Norbert Blüm einen prominenten Fürsprecher. Für die beiden anderen Kandidaten hat der frühere Sozialminister wenig übrig.

Proteste in Frankreich: Macron erwägt Rückkehr zur Vermögensteuer

Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ hat die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis angedeutet. Nach dem Aufschub der Ökosteuer könnte es nun wieder eine Vermögenssteuer geben.

Mordfall Khashoggi: Die Saudi-Lobby bröckelt

Saudi-Arabiens Medien feiern den G20-Auftritt von Kronprinz Mohammed bin Salman als Erfolg. Westliche Berater gehen hingegen auf Abstand zum Königshaus – wie der Fall der Berliner PR-Agentur WMP zeigt.

Abrechnung mit „Schlipsträgern“: Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus

Durch eine Talkshow und klare Worte an den einstigen SPD-Chef Gabriel wurde sie bekannt. Jetzt hat Susanne Neumann genug von den Genossen. Die frühere Putzfrau verlässt die Partei – mit einem bitteren Fazit.

INF-Abrüstungsvertrag: Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren

Moskau hat auf das US-Ultimatum beim INF-Vertrag reagiert. Präsident Putin droht mit Aufrüstung. Sein Generalstabschef sagt, Verbündete Washingtons könnten zum „Objekt der Zerstörung“ werden.

Rückgang um 27 Prozent: Anzahl der Terroropfer weltweit deutlich gesunken

Im vergangenen Jahr gab es knapp 20.000 Todesfälle durch Terroranschläge. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl aber deutlich kleiner geworden. Einen Anstieg gab es 2017 bei rechtsextremem Terror.

Mordfall Khashoggi: Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudi-Araber

Saudi-Arabien macht zwei Vertraute des Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tötung Khashoggis verantwortlich. Nun fordert Ankara die Festnahme der Männer.

Wettlauf um den CDU-Vorsitz: Jens Spahn, 38, zieht die Jugendkarte

Im Endspurt im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gelten Jens Spahns Chancen als schlecht. Nun hat der Gesundheitsminister erneut sein Alter als Grund für seine Wahl angeführt.

„Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: Der unsichtbare Präsident

Emmanuel Macron hat ein Problem: Wie soll er mit den Protesten der „Gelbwesten“ umgehen? Bisher versteckt sich der Präsident und lässt andere seine Zugeständnisse verkünden. Doch reicht das zur Beruhigung?

Riexinger vs. Wagenknecht: Die Linke streitet über Haltung zu „Gelbwesten“

Sahra Wagenknecht sieht in den Protesten der französischen Gelbwesten ein Vorbild für Deutschland. Nun widerspricht Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Fraktionsvorsitzenden – und warnt vor Ultrarechten.

Trotz Anschlägen in Afghanistan: 14 Männer nach Kabul abgeschoben

Die Sicherheitslage am Hindukusch ist prekär, dennoch sind erneut zahlreiche Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden. Unionspolitiker hatten zuvor auf mehr Rückführungen beharrt.

Bürgerkrieg: Jemen-Friedensgespräche sollen in Stockholm beginnen

Mehr als 10.000 Menschen sind im jemenitischen Bürgerkrieg gestorben, das Land erlebt eine Hungerkatastrophe. In Schweden wollen die Konfliktparteien nun über ein Ende des Krieges sprechen – dafür gibt es Hoffnung.

+++ Der Morgen live +++: Trumps präsentieren Bushs ihre Weihnachtsdeko

Nach dem Kuss gab es eine Tour durchs Weiße Haus: Zuerst kondolierten Donald Trump und Ehefrau Melania George W. Bush zum Tod seines Vaters. Dann präsentierte die aktuelle First Lady der ehemaligen ihren Weihnachtsschmuck. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Schäuble vs. Merkel

Warum sich der CDU-Senior für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht. Krisenangst an der Wall Street. Was weiß Michael Flynn? Und: Ein Anwalt im Pech. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Michael Flynn: Trumps Ex-Berater soll Russlandermittlern massiv geholfen haben

Michael Flynn hatte sich schuldig bekannt, über seine Russlandkontakte gelogen zu haben. Trotzdem empfiehlt der US-Sonderermittler nun eine niedrige Strafe für Trumps Ex-Berater – wegen dessen „erheblicher Unterstützung“.

„Er ist gefährlich“: US-Senatoren beschuldigen saudischen Kronprinz im Fall Khashoggi

Nach einem Treffen mit der CIA-Chefin zum Fall Khashoggi sind führende US-Republikaner auf Distanz zu Donald Trump gegangen: Sie zeigen sich überzeugt, dass der saudische Kronprinz an der Ermordung des Journalisten beteiligt war.

Übergang von Mexiko zu USA: Zweijährige stürzt von Grenzzaun

Die Lage an der US-mexikanischen Grenze ist weiter angespannt: Eltern versuchen, ihre Kinder über die Grenzzäune zu heben – dabei wurde nun eine Zweijährige verletzt. Die US-Regierung verlängerte derweil den Einsatz der Armee.

Brexit-Debatte im Britischen Unterhaus: „Ich sage nicht, dass der Deal perfekt ist“

Theresa May hat ihren Brexit-Deal vor dem Unterhaus verteidigt – und in einer ersten Machtprobe einen herben Dämpfer kassiert. Oppositionschef Jeremy Corbyn schimpft ihren Kurs einen „Sprung ins Ungewisse“.

Mail-Accounts eines Wahlkampfkomitees: Cyberangriff auf US-Republikaner

Der Vorfall erinnert an den Hackerangriff auf E-Mail-Konten aus dem Umkreis von Hillary Clinton. Nun wurde bekannt, dass auch die Republikaner mehrere Monate lang ausgespäht wurden.

Syrische Flüchtlingshelferin: Sarah Mardini wird aus griechischer U-Haft entlassen

Nach ihrer dramatischen Flucht aus Syrien engagierte sich die in Berlin lebende Sarah Mardini auf Lesbos in der Flüchtlingshilfe – bis die griechische Justiz sie festnahm und anklagte. Auf Kaution kam sie jetzt frei.

Streit über neue Mittelstreckenwaffen: Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?

Die Nato wirft Russland erstmals den Bruch des INF-Vertrags über Mittelstreckenwaffen vor – und Washington stellt ein Ultimatum zur Vernichtung der Waffen. Doch gibt es einen Plan für den Fall, dass Moskau nicht mitspielt?