Kategorie: politik

Eskalation der Proteste befürchtet: Frankreich mobilisiert 89.000 Polizisten gegen die „Gelbwesten“

Frankreich steht erneut ein Wochenende der Gewalt bevor: Für Samstag haben die „Gelbwesten“ wieder zu Prosteten aufgerufen. Die Regierung hat fast 90.000 Sicherheitskräfte mobilisiert.

Paragraf 219a: Neuer Koalitionsstreit über Abtreibungswerbeverbot droht

Die SPD will Paragraf 219a abschaffen, die Union stellt sich bislang quer. Die Bundesregierung möchte nun einen Kompromissvorschlag machen. Wie der SPIEGEL erfahren hat, rechnet die Regierung mit Streit.

Streit über Berliner Ex-Senator: SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin

Steht die SPD vor einem neuen Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin? Eine Kommission hat nach SPIEGEL-Informationen ihren Prüfbericht vorgelegt. Parteichefin Nahles will rasch handeln.

INF-Abrüstungsvertrag: Neue US-Marschflugkörper in Europa – aber erst 2023

Die US-Regierung will im Streit mit Russland neue Marschflugkörper in Europa stationieren. Nach SPIEGEL-Informationen erwarten BND-Analysten jedoch, dass deren Entwicklung noch Jahre dauert.

Gegendemonstrantin totgefahren: Charlottesville-Mörder schuldig gesprochen

Er setzte sein Auto zurück und fuhr in Charlottesville mit Absicht in eine Gruppe von Demonstranten: Eine Jury hat den 21-jährigen Neonazi dafür nun des Mordes für schuldig gefunden – ihm droht lebenslange Haft.

US-Sonderermittler Mueller: Russland suchte schon früh Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam

Wie wär’s mit einem Treffen von Putin und „Individuum 1“? Sonderermittler Mueller findet eine neue brisante Spur: Die Russen haben schon in der Frühphase des US-Wahlkampfs konkrete Angebote an Trumps Team gemacht.

Die Lage am Samstag: Auch der Papst hätte Boris Becker nicht mehr helfen können

Horst Seehofer bewundert Angela Merkel. Boris Becker schlendert durch das Chaos seines Lebens. Religionen liefern eine Erklärung des Fake-News-Politikers Donald Trump. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Trumps Ex-Anwalt: US-Justiz will „deutliche“ Haftstrafe für Michael Cohen

Der ehemalige Anwalt des US-Präsidenten, Michael Cohen, hat sich vor Gericht schuldig bekannt, den Kongress in der Russlandaffäre belogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert ein hohes Strafmaß.

Trump vs. Tillerson: „Dumm wie Brot, extrem faul“

Im März wurde er von Trump geschasst, nun hat Ex-Außenminister Tillerson seinem früheren Vorgesetzten unlautere Absichten vorgeworfen. Der US-Präsident reagierte prompt – mit Beleidigungen via Twitter.

Kramp-Karrenbauer beerbt Merkel an CDU-Spitze: Der Balanceakt

Die Vertraute der scheidenden CDU-Chefin ist auch ihre Nachfolgerin: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers hat die Partei einen Bruch mit der Ära Merkel vermieden. Für AKK geht es jetzt darum, die Lager zu einen.

„Gelbwesten“: Solche Proteste hat Paris noch nicht gesehen

Ohne Führung, ohne Forderungen, zu allem bereit: Die „Gelbwesten“ halten Frankreich in Atem – Ausgang ungewiss. Organisierte Gewerkschafter blicken zugleich fasziniert und besorgt auf die Wucht der Proteste.

Kramp-Karrenbauer gewinnt CDU-Vorsitz: Die Merkel-Dynastie

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt – mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden – und die AfD zu bekämpfen.

Neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Wem diese Wahl hilft – und wem sie schadet

Die Grünen setzen auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Chefin. Auch für andere politische Konkurrenten ist ihre Wahl eine Richtungsentscheidung – nicht immer im Positiven. Der Überblick.

Wahl der CDU-Vizes: Schlechtes Ergebnis für von der Leyen

Fünf CDU-Politiker wurden auf dem Parteitag als Stellvertreter wiedergewählt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam dabei die geringste Stimmenzahl.

Der Tag kompakt: Die Siegerin

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU ++ Alles Aktuelle, Hintergründe, Kommentare zum Parteitag in Hamburg ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Renommierte US-Universität: Merkel soll Rede bei Abschiedsfeier in Harvard halten

Ehre für Angela Merkel: Die Kanzlerin ist im kommenden Jahr als Hauptrednerin bei der Abschiedsfeier der US-Elite-Universität Harvard vorgesehen. Nur wenige Deutsche durften bisher bei der Veranstaltung sprechen.

Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Wahl: Kritische Töne von FDP und AfD

Spitzenpolitiker anderer Parteien und die Wirtschaft gratulieren der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Lindner setzt eine Spitze, AfD-Chef Gauland sieht jetzt noch bessere Chancen für seine Partei.

Betrifft: Boris Becker, Roboterautos, die Merkeljahre

Bagdad: Deutscher IS-Terrorist im Irak zum Tode verurteilt

Ein Deutscher ist nach SPIEGEL-Informationen im Irak zum Tode verurteilt worden. Die Behörden sehen es als erwiesen an, dass Levent Ö. aus Gladbeck für die Terror-Gruppe IS an Kampfhandlungen teilgenommen hatte.

Stichwahl in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft: Die Generalsekretärin hat in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz gewonnen und ist damit Nachfolgerin von Angela Merkel.

Ex-Minister unter George H.W. Bush: Trump nominiert William Barr als neuen Justizminister

US-Präsident Trump hat zwei wichtige Personalien bekannt gegeben: William Barr soll Justizminister werden. Für die Nachfolge von Uno-Botschafterin Nikki Haley wurde Heather Nauert nominiert.

Terrorismus: Deutschland holt IS-Kinder zurück

Die Bundesregierung lässt die Söhne und Töchter von in Haft sitzenden deutschen Islamistinnen ausfliegen. Drei Kinder wurden nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober aus dem Irak zurückgebracht, ein gutes Dutzend weitere sollen folgen.

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer und Merz müssen in die Stichwahl

Hochspannung beim Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin: Im ersten Wahlgang bekam keiner der drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Jens Spahn ist aus dem Rennen.

Bewerbung um Merkel-Nachfolge: Merz nennt Erfolge der AfD „unerträglich“

Friedrich Merz hat die CDU zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Dafür sei ein Strategiewechsel notwendig, forderte er auf dem Parteitag. Zuvor hatte seine Rivalin Kramp-Karrenbauer für sich geworben.

Abschied als CDU-Chefin: Merkel im Reinen mit Merkel

In ihrer Abschiedsrede als CDU-Chefin spricht Angela Merkel die vielen Zerwürfnisse mit ihrer Partei offen an – und wird trotzdem gefeiert. Wem sie den Job am ehesten zutraut, muss sie nicht mehr explizit sagen.

SPD-Streit: Junge Genossin verzichtet auf aussichtsreichen Europa-Listenplatz

Die SPD will jünger und weiblicher werden. Doch der Vorschlag der Parteispitze für die Europaliste sorgt für massiven Ärger in einigen Landesverbänden. Luisa Boos zieht nun zurück.

Seehofer feiert Merkel: „Sie ist die Beste“

Angela Merkel geht als CDU-Vorsitzende – und ihr langjähriger Quälgeist bedauert das. „Wir alle werden sie noch sehr vermissen“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer im SPIEGEL.

CDU-Parteitag in Hamburg: Merkel erinnert an Wahlsieg im Saarland

Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag ihre letzte Rede als Vorsitzende gehalten. Darin: ein Signal an die Delegierten für die anstehende Wahl.

Reise des Bundespräsidenten: Steinmeiers unheimliche Begegnung mit Chinas Digitalprofis

„Menschen stören eher“: Bei seiner China-Reise informiert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Innovationen in der Digitalisierung. Manches, was er zu sehen bekommt, stimmt ihn skeptisch.

Jahresbilanz: 2018 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Italien

Ein Rückgang um 80 Prozent: In diesem Jahr sind weit weniger Flüchtlinge an der Küste Italiens angekommen als noch 2017. Dafür verzeichnet Spanien einen deutlichen Anstieg.

+++ Newsblog zum CDU-Parteitag +++: Laschet: „Es geht jetzt nicht um die Kanzlerschaft“

Zeitweise galt CDU-Vize Laschet als heißer Anwärter für die Merkel-Nachfolge. Er entschied sich gegen eine Kandidatur. Kurz vor dem Parteitag bringt er sich indirekt aber doch ins Spiel – für die Kanzlerschaft. Alle News.

18 Fakten über Merkel: Kirsch-Whisky und Putins Labrador

Nach 18 Jahren hört Angela Merkel als CDU-Chefin auf. Eigentlich hat man in der Zeit doch alles über sie mitbekommen. Oder doch nicht?

41. Präsident der USA: George H.W. Bush in Texas beigesetzt

„Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Herbert Walker Bush, hat seine letzte Ruhestätte erreicht“: Bush wurde in Texas neben seiner Frau Barbara und seiner Tochter Robin beerdigt.

Alternde Gesellschaft: Japan will mehr Arbeitsmigranten ins Land lassen

Japan vergreist, in etlichen Branchen fehlen inzwischen Fachkräfte. Die rechtskonservative Regierung will deshalb mehr Arbeitsmigration zulassen – gegen den Widerstand der Opposition.

Protest gegen Polizeigewalt: Ausschreitungen bei Demonstrationen in Griechenland

Der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos wurde vor zehn Jahren in Athen durch eine Polizeikugel getötet. Am Jahrestag der Tat kam es in Griechenland zu Ausschreitungen. Drei Menschen wurden verletzt.

+++ Der Morgen live +++: New York denkt über Legalisierung von Marihuana-Handel nach

Kaputte Gleise, brüchige Bahnsteige, unzuverlässige Triebwagen – der öffentliche Nahverkehr in New York muss dringend erneuert werden. Das Geld dafür könnten zusätzliche Steuereinnahmen auf Rauschgifthandel bringen. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Stunde der Wahrheit für die CDU

Wer immer heute die Wahl für die Nachfolge von Angela Merkel im Parteivorsitz gewinnt wird nur dann Erfolg haben, wenn er oder sie die Verlierer dieses Tages einbindet. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Merkels Stationen als CDU-Vorsitzende: 18 Jahre Chefin

Sie steuerte die CDU aus der Spendenaffäre, räumte Rivalen aus dem Weg und sicherte der Union das Kanzleramt. Nach 18 Jahren ist jetzt Schluss für Angela Merkel als Parteichefin. Stationen ihrer Amtszeit.

Parteitag in Hamburg: Was Sie über die Wahl zum CDU-Vorsitz wissen müssen

Auf dem Hamburger CDU-Parteitag gibt Angela Merkel den Vorsitz ab. Aber wer folgt ihr nach? Wie läuft die Wahl ab? Und was passiert am Freitag sonst noch? Der Überblick.

Flüchtlingsrettungsschiff: „Aquarius“ beendet Einsatz im Mittelmeer

Etwa 30.000 Migranten hat die Crew des Rettungsschiffes „Aquarius“ auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt. Jetzt wird die Mission beendet, der politische Druck sei zu groß, sagen die Betreiber. Aufgeben wolle man jedoch nicht.

Von der Leyen zu Schäuble: „Er hat sich so entschieden“

Wolfgang Schäubles klare Positionierung für Friedrich Merz im CDU-Dreikampf um den Parteisitz sorgt weiterhin für Irritationen. Nun äußerte sich Ursula von der Leyen und erläuterte, weshalb sie davon so „verblüfft“ gewesen sei.

Kandidaten für CDU-Vorsitz: Mehrheit der Deutschen würde für Kramp-Karrenbauer stimmen

Am Freitag entscheiden 1001 CDU-Delegierte, wer künftig die Partei führen soll. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es eine klare Favoritin – zumindest in der Bevölkerung.

Proteste: Französische Polizei nimmt 700 Schüler vorübergehend fest

Auch an vielen Schulen in Frankreich herrscht gerade der Ausnahmezustand: Jugendliche protestieren gegen Kürzungen beim Lehrpersonal, härtere Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. Vielerorts eskalierte die Situation.

Streit um Flugzeugabsturz: Walesa muss sich bei Kaczynski entschuldigen

In einem Facebook-Eintrag erhob der frühere polnische Präsident Lech Walesa schwere Vorwürfe gegen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Streit landete vor Gericht – jetzt erging das Urteil.

Brexit: TV-Duell zwischen Premier May und Oppositionschef Corbyn abgesagt

Am Dienstag entscheidet das britische Unterhaus über den Brexit-Deal, den Premierministerin May aushandelte. Ein TV-Duell mit Oppositionsführer Corbyn sagte dieser nun ab. Und erntet Hohn aus No 10.

„Gelbwesten“-Proteste: Vor der Schlacht um Paris

65.000 Sicherheitskräfte werden mobilisiert, Paris schließt den Eiffelturm und seine Museen: Frankreich droht ein neues Wochenende der Gewalt. Die Zahl der Unzufriedenen, die sich den „Gelbwesten“ anschließen, wächst aber stetig.

Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Seehofer stellt Verzicht auf Pflicht-Quote in Aussicht

Eine ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen in der EU scheiterte bislang, einige Länder sperren sich gegen die Pflicht-Quote. Deutschland und Frankreich wollen nun erstmals Ausnahmen zulassen. Doch es gibt ein Hindernis – Kanzlerin Merkel.

Britischer Ex-Außenminister Miliband: „Jemen ist keine Tragödie, sondern ein Verbrechen“

Im Jemen herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, Zehntausende hungern. Der frühere britische Außenminister und IRC-Präsident Miliband erklärt, wie geholfen werden kann – und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Gelbwesten-Demos in Frankreich: 150 Festnahmen bei Schüler-Protesten

Tausende Jugendliche gehen in Frankreich auf die Straße. Dabei kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Samstag rüsten sich die Sicherheitskräfte mit einem massivem Aufgebot.

Merkel vor CDU-Parteitag: „Ich bin dankbar für diese Zeit“

Am Tag, bevor die CDU über ihre Nachfolge entscheidet, blickt Angela Merkel auf 18 Jahre im Amt: Ihre Partei habe „Höhen und Tiefen“ erlebt.