Kategorie: politik

Kramp-Karrenbauer bei Anne Will: Die Neue zerlegt die alten Herren

„CDU mit neuer Chefin – reicht das für einen Neustart?“ Praktisch, wenn in der Sendung gleich die neue Chefin Kramp-Karrenbauer da ist. Und nach dem üblichen Anfangsgeplänkel ging es hart zur Sache.

+++ Der Morgen live +++: Schäuble will Merz-Anhänger von Rache abhalten

Im Wahlkampf um den Vorsitz der CDU hatte Wolfgang Schäuble noch offen für Friedrich Merz Partei ergriffen. Jetzt, nach der Niederlage seines Favoriten, rief er dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Es droht Chaos im ganzen Land

Heute früh gibt es Warnstreiks bei der Bahn. In Marrakesch wird der Uno-Migrationspakt verabschiedet. Präsident Macron wendet sich per TV-Rede an die „Gelbwesten“. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Drohende Brexit-Pleite: Wo May in Brüssel nachverhandeln könnte

Wenn die Abstimmung über den Brexit-Vertrag schiefgeht, droht in London Chaos. Die EU sucht nach Wegen, Theresa May zu helfen – doch viel kann Brüssel nicht anbieten.

Nachfolge als Stabschef im Weißen Haus: Trumps Wunschkandidat Ayers sagt ab

Die Suche nach einem Nachfolger für den geschassten Stabsschef des Weißen Hauses, John Kelly, geht weiter. US-Präsident Trump hatte Nick Ayers für das Amt favorisiert, doch der hat abgewunken. Per Twitter.

Niger: Offenbar Fahrer deutscher Entwicklungshelfer getötet

Unbekannte haben im Niger offenbar ein Fahrzeug der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gestohlen – und vorher den Fahrer erschossen.

Niger: Offenbar Fahrer deutscher Entwicklungshelfer getötet

Unbekannte haben im Niger offenbar ein Fahrzeug der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gestohlen – und vorher den Fahrer erschossen.

Nach Korruptionsskandal: Peru entscheidet über Verfassungsreform

Der Baukonzern Odebrecht hatte Politiker in vielen Ländern Lateinamerikas bestochen. Peru will die Korruption eindämmen – die Bürger stimmen auch über das Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten ab.

Nach Korruptionsskandal: Peru entscheidet über Verfassungsreform

Der Baukonzern Odebrecht hatte Politiker in vielen Ländern Lateinamerikas bestochen. Peru will die Korruption eindämmen – die Bürger stimmen auch über das Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten ab.

London: Tausende Briten schließen sich Demo von Rechtsextremen für Brexit an

Etliche Menschen haben sich in London der Demonstration eines Rechtsextremen für den Brexit angeschlossen. Doch der Widerstand war groß.

Befriedung der „Gelbwesten“-Aufstände: Versöhner-Qualitäten gesucht

Die Proteste in Frankreich dauern an. Emmanuel Macron will am Montag sein öffentliches Schweigen brechen. Für den forschen Präsidenten ist es die bisher schwierigste Bewährungsprobe.

Parlamentswahlen: Der Messias von Armenien

Ein halbes Jahr nach friedlichen Protesten wählt Armenien ein neues Parlament. Am Sieg der Partei des Ministerpräsidenten Paschinjan zweifelt niemand – die Frage ist, ob er die hohen Erwartungen erfüllen kann.

Kooperationsrat: Streit mit Katar überschattet Treffen der Golfstaaten

Die Beziehungen Katars zu seinen Nachbarn sind angespannt. Nun schlug der Emir eine Einladung zum Treffen der Golfstaaten aus – dabei war dort eine Annäherung vorgesehen.

Ex-FBI-Chef Comey: „Wir sind taub geworden für die Lügen des Präsidenten“

Ein letztes Mal haben die Republikaner als Mehrheitsfraktion James Comey vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen. Der frühere FBI-Chef nutzte den Auftritt für scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump.

Hamburg: Worum es beim CDU-Parteitag inhaltlich ging

In Hamburg hat die CDU ein neues Führungsduo gewählt. Daneben standen viele inhaltliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Überblick.

Rüstungsbericht: Großprojekte der Bundeswehr mehr als fünf Jahre zu spät

Viel zu spät und teurer als geplant: Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig – und es wird immer schlimmer. Es gibt aber eine Ausnahme – und ausgerechnet die stammt aus dem Ausland.

Milliardeneinbußen durch „Gelbwesten“-Krawall: Frankreichs Regierung beklagt „Katastrophe für die Wirtschaft“

Angesichts der Ausschreitungen bei den „Gelbwesten“-Protest sehen französische Minister die Demokratie in der Krise – und die Wirtschaft in Gefahr. Und Präsident Macron? Will sich kommende Woche äußern.

Europawahl 2019: Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin gewählt

Katarina Barley ist mit großer Zustimmung zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Die Delegiertenkonferenz wurde allerdings von internen Querelen überschattet.

Neue CDU-Vorsitzende: Altkanzler Schröder hält Wahl von Kramp-Karrenbauer für Fehler

Seine Partei gratuliert der neuen CDU-Chefin, Gerhard Schröder hätte lieber einen anderen Kandidaten beglückwünscht. Er meint: Mit Kramp-Karrenbauer hat die Union eine Chance vertan.

Nationalisten kündigen Koalition auf: Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt

Die flämischen Nationalisten der N-VA verweigern die Zustimmung zum Migrationspakt – und verlassen die belgische Regierung. Premier Charles Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Bilanz der „Gelbwesten“-Proteste: 1723 Festnahmen, 264 Verletzte

125.000 Demonstranten in ganz Frankreich trafen auf 120.000 Polizisten. Am Tag nach den teils gewaltsamen „Gelbwesten“-Protesten zieht das Land Bilanz und wartet auf eine Reaktion seines Präsidenten.

Angst vor Lebensmittel-Knappheit: Wie sich Briten für den Brexit wappnen

Sie horten Lebensmittel und Medikamente, legen Trinkwasser-Vorräte an: Einige Briten wollen vorbereitet sein, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Ihre Verunsicherung ist greifbar.

Koalition vor dem Aus: Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Belgiens Premier will den Uno-Migrationspakt unterzeichnen, der rechte Koalitionspartner verweigert die Zustimmung. Nun will Charles Michel zur Not mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Koalition vor dem Aus: Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Belgiens Premier will den Uno-Migrationspakt unterzeichnen, der rechte Koalitionspartner verweigert die Zustimmung. Nun will Charles Michel zur Not mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Uno-Militärbeobachterinnen: Für den Frieden fehlen Frauen

Es gibt zu wenige Militärbeobachterinnen, nur knapp vier Prozent des Personals auf Uno-Friedensmissionen sind Frauen. Ein Lehrgang in Unterfranken soll das ändern – Tee mit einem Warlord inklusive.

Nervosität in London: Verschiebt May Brexit-Abstimmung oder nicht?

Das Votum über den Brexit-Deal rückt näher – und Premierministerin May fürchtet eine Niederlage. Einen Bericht, dass die Abstimmung im Unterhaus verschoben wird, dementiert ihr Büro.

Neue CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten

„Wo es notwendig ist“: Kamp-Karrenbauer kündigt Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel um den künftigen Kurs an. Die Partei wünsche sich Veränderungen – zwei Themen werde sie als neue CDU-Chefin sofort angehen.

„Gelbwesten“-Proteste: Franzosen, Volk der Revolte

Immer wieder leben die Franzosen auf der Straße das Unrechtsbewusstsein einer ganzen Epoche aus. Präsident Macron, Deutschland und der gesamte Westen müssen den Protest der „Gelbwesten“ ernstnehmen.

Russland: Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa ist tot

Die Menschenrechtsaktivistin Ludmilla Alexejewa ist mit 91 Jahren gestorben. Vergangenes Jahr hatte Russlands Präsident Putin ihr noch persönlich gratuliert – obwohl sie den Kreml immer wieder kritisiert hatte.

Nach Rauswurf von John Kelly: Donald Trump favorisiert Nick Ayers als neuen Stabschef

Donald Trump hat angekündigt, den Stabschef im Weißen Haus John Kelly auszuwechseln. Kurz nach der Bekanntgabe steht Trumps Favorit für den Posten fest: Nick Ayers wäre der jüngste Stabschef seit 1980.

Architekt des Uno-Migrationspakts: „Falsche Ängste, falsche Hoffnungen“

In Europa gefürchtet, in Afrika sehnlich erwartet? Der Uno-Migrationspakt löst heftige Debatten aus. Hier erklärt der Architekt des Abkommens, wie er gemeint ist. Und was er ändert.

Viertes Wochenende der „Gelbwesten“-Proteste: Der Aufstand der Unkalkulierbaren

Zu hohe Steuern, sagt Eric. Zu teures Essen, meint Julien. Zu wenig Geld für ein gutes Leben, ärgert sich Maria. Die „Gelbwesten“ haben verschiedene Nöte. Vereint sind sie bloß in der Wut, die sich erneut auf den Straßen entladen hat.

Proteste in Frankreich: Türkischer Präsident Erdogan rügt „exzessive Gewalt“ gegen Demonstranten

Recep Tayyip Erdogan geht selbst ruppig mit politischen Gegnern um. Nun aber hat der türkische Präsident die Polizei in Frankreich scharf für ihr Vorgehen gegen protestierende „Gelbwesten“ kritisiert.

CDU mit neuer Führung: Durchgeschüttelt, nicht geeint

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak hat die CDU ein neues Führungsduo. Ob es ihm gelingt, die Partei zu einen? Die Anhänger von Friedrich Merz sind enttäuscht. Einige streuen wilde Gerüchte.

US-Präsident Trump wirft Stabschef John Kelly raus

Donald Trump hat den Stabschef des Weißen Hauses abberufen. John Kelly werde den Posten Ende Dezember aufgeben, sagte der US-Präsident. Ein Nachfolger werde er in den nächsten Tagen bekanntgeben.

„Gelbwesten“ in Frankreich: Trump sieht klimafeindliche Politik durch Pariser Proteste bestätigt

In Frankreich demonstrieren erneut die „Gelbwesten“. Für US-Präsident Trump ist der Auslöser für die Aufstände klar: Die Menschen wehrten sich demnach gegen den Klimaschutz und rufen: „Wir wollen Trump!“.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

„Polizeiwillkür und Überwachungsstaat“: In Düsseldorf und Hannover gab es Proteste gegen schärfere Polizeigesetze der Bundesländer. In NRW soll das Gesetz schon am Mittwoch verabschiedet werden.

Europawahl 2019: Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Er soll für die Europäischen Sozialdemokraten um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kämpfen: Bei einem Parteitag haben die Delegierten Frans Timmermans zum Spitzenkandidaten gekürt.

„Gelbwesten“-Proteste: Wut, Steine, Scherben

Das vierte Wochenende in Folge demonstrieren „Gelbwesten“ in Frankreich, es gibt Krawalle und etwa 1000 Festnahmen. Eine Sprecherin der Gruppierung betont, es gehe nicht um Randale – etliche Demonstranten aber haben Waffen dabei.

Parteitag: Wen die CDU in Spitzenämter gewählt hat

Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende, Paul Ziemiak als General – die CDU hat nicht nur ihre oberste Parteispitze neu gewählt, sondern auch weitere Spitzengremien. Ein Überblick.

Linkspartei unterstützt „Gelbwesten“: „Ermutigung für Deutschland“

Die zum Teil gewaltsamen Proteste der „Gelbwesten“ halten Frankreich seit Wochen in Atem. Die Linke hat sich nun mit den Demonstranten solidarisiert – nach parteiinternem Streit.

Umweltministerium: Staatssekretär Flasbarth soll Uno-Umweltchef werden

Als Staatssekretär im Umweltministerium gestaltete er unter anderem die CO2-Vorgaben für Autos – nach SPIEGEL-Informationen will Jochen Flasbarth nun für den Chefposten bei der Unep kandidieren.

Neuer CDU-Generalssekretär Ziemiak: Das Friedensangebot

Mit ihrem neuen Generalsekretär kommt die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dem Merz-Lager entgegen – doch das schwache Ergebnis für Paul Ziemiak zeigt, wie tief gespalten die Partei ist.

Proteste in Paris eskalieren: Polizei setzt Tränengas gegen „Gelbwesten“ ein

Proteste der „Gelbwesten“ sind in Frankreich offenbar erneut eskaliert. Die Pariser Polizei setzte Tränengas ein – und nahm etliche Demonstranten fest, die Waffen dabei hatten.

US-Sanktionen: Irans Präsident wirft Trump „Wirtschaftsterror“ vor

Mit deutlichen Worten hat der iranische Präsident die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegeißelt. Hassan Rohani sprach von „Wirtschaftsterrorismus“ – und warnte die Europäer.

Chef der Jungen Union: Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

Er ist jung, er ist konservativ – und er kommt aus Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat Paul Ziemiak zum Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige erhielt als einziger Kandidat allerdings weniger als zwei Drittel der Stimmen.

Uno-Abkommen: Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen

Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch „böswilligen Desinformationskampagnen“, sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wie tickt die neue CDU-Chefin?

Ruhig und abwägend wie ihre Vorgängerin ist sie – und macht deshalb keine flüchtigen Fehler. Bei allen Ähnlichkeiten gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel.

Chef der Jungen Union: Paul Ziemiak soll CDU-Generalsekretär werden

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre erste Personalentscheidung getroffen: Paul Ziemiak soll ihr als Generalsekretär nachfolgen. Der bisherige Chef der Jungen Union könnte am Samstag gewählt werden.

Pressestimmen zur Wahl der CDU-Spitze: „Abschiedsgeschenk für Angela Merkel“

Trotz Merkel-Müdigkeit – die CDU hat sich mit der Wahl von AKK entschlossen, den Kurs der scheidenden Parteichefin fortzusetzen. Ohne Risiko ist dieser Weg nicht, finden die ausländischen Kommentatoren.