Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Macron macht Schein-Politik

Die „Gelbwesten“ marodieren, Macron will die Lage mit Geld beruhigen: Gelingt das? ++ Friedrich Merz soll was werden. Aber was? ++ May verunfallt mit ihrem Brexit-Plan. Hilft ihr die EU? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bericht von Human Rights Watch: Kroatische Polizei misshandelt Flüchtlinge

Weil die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, reisen Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa über Kroatien. Dort werden sie laut Menschenrechtsaktivisten geschlagen, das Recht auf Asylanträge wird verwehrt.

Ermordeter Journalist: „Time Magazine“ kürt Khashoggi zu Person des Jahres

Die Auszeichnung als „Person des Jahres“ vom „Time Magazine“ geht in diesem Jahr an mehrere Journalisten. Unter ihnen ist der ermordete saudi-arabische Kolumnist Jamal Khashoggi.

Ringen um den Brexit-Deal: Betteln, zocken, abwarten

Mit dem Aufschub des Brexit-Votums hat Theresa May ihre Gegner kalt erwischt. Jetzt will sie der EU weitere Zugeständnisse abringen – doch Brüssel stellt sich stur.

Unicef-Bericht: Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein Kind aus vermeidbaren Gründen

Mehr als 70.000 Menschen kamen im Jemen-Krieg bislang ums Leben. Ein neuer Unicef-Report verdeutlicht, wie bedrohlich die Lage besonders für Kinder ist.

Familienministerin Giffey: Hier ist die SPD

Ministerin mit Seltenheitswert: Franziska Giffey gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern der Sozialdemokraten. Ihre direkte Art kommt an. Doch bei ihrem bisher wichtigsten Projekt knirschte es gewaltig.

Brexit-Taktiererei: EU warnt May vor Rechtsbruch

Den Haag, Berlin und dann Brüssel – mit ihrer Europatour will Theresa May doch noch Änderungen am Brexit-Deal aushandeln. Doch die Geduld der EU ist am Ende.

Medienbericht: Türkei foltert Gülen-Anhänger in geheimen Gefängnissen

Laut einer Recherche betreibt der türkische Geheimdienst geheime Einrichtungen, in denen Gülen-Anhänger gefoltert werden. Menschenrechtler gehen von einem System hinter den Verschleppungen aus.

EU-Ausstieg: Juncker schließt Brexit-Nachverhandlungen aus

„Der Austrittsvertrag nicht noch mal aufgemacht“: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keine Nachverhandlungen über den Brexit mehr. Auch Deutschland und Frankreich lehnen Veränderungen ab.

Russischer Präsident: Putins Stasi-Ausweis in Dresdner Archiv gefunden

„Es ist schon eine kleine Sensation“: Russlands Präsident Putin war in den Achtzigerjahren als KGB-Offizier in Dresden stationiert – und hatte auch einen Ausweis der Stasi. Das Dokument wurde zufällig entdeckt.

Reaktionen auf Macrons TV-Ansprache: „Präsident der Reichen“ und die „Krümel“

Emmanuel Macron verspricht den „Gelbwesten“ soziale Verbesserungsmaßnahmen. Das kostet den Staat bis zu zehn Milliarden Euro. Die Reaktionen innerhalb der Protestbewegung sind geteilt.

Seit 2014: Bundesregierung gab mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater aus

Zu teuer und unnötig: Oppositionsparteien werfen der Regierung schon länger vor, zu viel Geld für externe Berater auszugeben. Nun geht aus einer Linken-Anfrage hervor: Die Investitionen sind noch höher als gedacht.

Todesurteil gegen Deutschen im Irak: Außenministerium schaltet sich in Fall Levent Ö. ein

Wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist ein Deutscher im Irak zum Tode verurteilt worden. Das Auswärtige Amt hat nun Kontakt mit den dortigen Behörden aufgenommen.

CDU-Politiker Jens Spahn: „Ich finde es wichtig, dass Merz uns erhalten bleibt“

Seine Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz sieht Jens Spahn offenbar gelassen. Im Interview weist er Gerüchte zurück, es habe eine Absprache zugunsten Kramp-Karrenbauers gegeben – und nimmt Friedrich Merz in die Pflicht.

Nach verschobenem Votum: May will Brexit-Deal in Berlin und Den Haag retten

Die EU lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab – und trotzdem reist Theresa May nun nach Deutschland und Holland. Dort will die britische Premierministerin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann.

Rechtsgerichtete Regierung in Brasilien: Bolsonaro plant Rückzug aus Uno-Migrationspakt

Immer mehr Länder lehnen den verabschiedeten Uno-Migrationspakt ab – bald auch Brasilien. Die designierte Regierung will sich nach ihrem Amtsantritt im Januar aus dem Vertragswerk zurückziehen.

Überlastetes Bamf: Bundesregierung arbeitet an Fristverlängerung für Asyl-Überprüfungen

„Qualitativ hochwertige Prüfung der Asylentscheidungen“: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll nach dem Willen des Innenministeriums mehr Zeit für die Bearbeitung von Asyl-Entscheiden bekommen.

+++ Der Morgen live +++: Bjarne Mädel darf als „Tatortreiniger“ nicht weiterputzen

Die NDR-Kultserie „Tatortreiniger“ läuft aus. Das liegt nicht an den Quoten und auch Hauptdarsteller Bjarne Mädel hätte gern weitergemacht. Die Live-News.

Islamismus: Top-Gefährder setzt sich in die Türkei ab

Halil D. stand im Verdacht, einen Anschlag auf ein Radrennen geplant zu haben. Ein Gericht sprach ihn davon frei. Jetzt hat sich der als Top-Gefährder eingestufte Islamist nach SPIEGEL-Informationen in die Türkei abgesetzt.

Die Lage am Dienstag: Der demütige Macron

Frankreichs Präsident will die „Gelbwesten“ mit höherer Verschuldung besänftigen. Theresa May verschiebt die Brexit-Abstimmung. Und: Heute soll Apple Pay in Deutschland starten. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Nato-Chef Jens Stoltenberg: „Wir brauchen eine glaubhafte Abschreckung“

Nur 60 Tage geben die USA Russland, um ein neues Mittelstreckenprogramm zu verschrotten. Nato-Chef Stoltenberg über die brenzlige Situation für die Allianz und die gefährlichen Folgen für Europa.

Zugeständnisse an „Gelbwesten“: Macrons Mea Culpa

Präsident Macron macht einen Kniefall vor der „Gelbwesten“-Bewegung, er verspricht eine Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Ob das die Proteste stoppen kann, ist fraglich. Kritik an seiner Kehrtwende regt sich bereits.

Deal mit US-Staatsanwaltschaft: Mutmaßliche Agentin Butina will offenbar gestehen

Die Russin Maria Butina sitzt in den USA in Untersuchungshaft, Vorwurf: Spionage. Sie soll über Waffen-Lobbyverbände ein Netzwerk aufgebaut haben, um russische Interessen durchzusetzen. Jetzt will sie sich schuldig bekennen.

Krim-Krise: Merkel fordert von Putin Freilassung ukrainischer Seeleute

Vor gut zwei Wochen setzte die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe fest, 24 Besatzungsmitglieder wurden verhaftet. Deren Schicksal war Thema bei einem Telefonat der Bundeskanzlerin mit Wladimir Putin.

Proteste in Frankreich: Macron kündigt Zugeständnisse an

In einer TV-Ansprache hat sich Präsident Macron an die Franzosen gewandt: Er äußerte Verständnis für die Wut der Bürger und kündigte konkrete Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohnes an. Er selbst habe Fahler gemacht.

EU-Ratspräsident: Tusk beruft Brexit-Gipfel für Donnerstag ein

Die EU reagiert auf die Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Unterhaus: Ratspräsident Donald Tusk kündigte für Donnerstag ein Gipfeltreffen in Brüssel an.

Verschobene Brexit-Abstimmung: Die Zirkusnummer

Empörung, Gejohle und Hohn im britischen Parlament: Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Abstimmung kurz vor Toresschluss abgesagt. Doch die EU zeigt sich kompromisslos – nachverhandeln will sie nicht. Was also rechnet May sich aus?

Urteilsspruch gegen Terroristen: Deutscher Taliban-Kämpfer zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein Düsseldorfer Gericht hat einen ehemaligen Taliban-Kämpfer für schuldig befunden. Der Mann hatte zuvor gestanden, für die Terrororganisation aktiv gewesen zu sein.

Kramp-Karrenbauer in ausländischen Medien: An-ni-ge-lei-te Ke-lan-pu Ka-lun-bao-er

Schon hierzulande sorgt der Name der neuen CDU-Chefin regelmäßig für Versprecher. Im Ausland führen Betonung und Schreibweise zu noch größeren Schwierigkeiten.

Der Tag kompakt: Ausgehandelt

Mehr als 150 Länder verabschieden Migrationsabkommen ++ Durch Bahnstreik zu spät im Büro – Konsequenzen und Tipps ++ Die CDU und die Tabaklobby ++ Theresa May verschiebt Brexit-Votum ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Britisches Unterhaus: May verschiebt Brexit-Abstimmung

Die für Dienstagabend vorgesehene Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag wird verschoben. Das hat Premierministerin Theresa May bestätigt. Sie strebt Nachverhandlungen mit der EU an.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU prüft Gehaltsmodell für neue Chefin

Der Parteivorsitz der CDU ist traditionell ein Ehrenamt. Doch im Fall Kramp-Karrenbauer berät die Union, ob die neue Chefin wie eine Abgeordnete entlohnt werden könnte.

„Volksrepubliken“: EU verhängt Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine

Sie hätten unter anderem die „Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben“: Die EU hat Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer verhängt – wegen Wahlen in zwei prorussischen „Volksrepubliken“.

CDU unter Kramp-Karrenbauer: Das endgültige Ende der Union (wie wir sie kennen)

Der Albtraum aller Breitbeiner: Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers ist die CDU unwiderruflich in der Gegenwart angekommen – obwohl AKK womöglich konservativer ist als Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen.

Austrittsvertrag: EU will Brexit-Deal nicht neu verhandeln

Auf Hilfe aus Brüssel kann die britische Premierministerin Theresa May vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus nicht hoffen: Die EU schließt neue Verhandlungen über den Austritts-Vertrag aus.

Britisches Unterhaus: May verschiebt angeblich Abstimmung über Brexit-Deal

Die für Dienstagabend geplante Brexit-Abstimmung ist offenbar geplatzt, berichten britische Medien. Anscheinend will Regierungschefin May so ein Scheitern ihrer Vereinbarung mit der EU abwenden.

Afrikas Blick auf den Uno-Migrationspakt: „Keine Illusionen“

Rechtspopulisten warnen vor dem Uno-Migrationspakt: Illegale Einwanderung ist ihr Schlagwort. Was halten Afrikaner von dem Abkommen?

Uno-Konferenz in Marokko: Merkels Trotz-Reise

Die Kritik am Uno-Migrationspakt ist groß, in Belgien zerbrach daran sogar die Regierung. Angela Merkel hingegen reiste bewusst zur Konferenz nach Marokko – ein deutliches Zeichen an die Populisten in Europa.

SPON-Umfrage: Grünen-Wähler sind von Kramp-Karrenbauer überzeugter als Unions-Wähler

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Laut einer SPON-Umfrage lehnen AfD- und FDP-Wähler die Merkel-Nachfolgerin ab. Anhänger von Union und Grünen sehen das ganz anders. Auch bei der SPD kommt sie gut an.

Schweden: Regierungsbildung scheitert auch im vierten Anlauf

Drei Monate nach der Wahl gibt es in Schweden noch immer keine Regierung. Auch die Zentrumspartei will nicht gemeinsam mit dem bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven regieren.

EU-Studie zu Antisemitismus: Jeder dritte Jude denkt über Wegzug aus Europa nach

Die EU hat mehr als 16.000 Juden über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Als Schuldige machen sie verschiedene Gruppen aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Neue CDU-Chefin verschwindet wohl aus Telefonbuch

Die private Telefonnummer der neuen CDU-Vorsitzenden wurde lange Zeit im Telefonbuch ihrer Heimatstadt angezeigt. Mittlerweile sind die vielen Anrufe offenbar eine Belastung für ihre Familie.

Theresa May vor dem Brexit-Votum: Suche nach Plan B

Proteste auf den Straßen, Pleiten im britischen Unterhaus und Parteifreunde, die nicht hören wollen: Premierministerin May hat harte Tage hinter sich. Die Chancen für ihren Brexit-Deal schwinden. Was nun?

Konferenz in Marrakesch: Staatengemeinschaft nimmt Uno-Migrationspakt formell an

Der Uno-Migrationspakt ist von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch angenommen worden. Kanzlerin Merkel kritisierte, über das Dokument würden gezielt Falschmeldungen verbreitet.

Mord in Istanbul: CNN berichtet über Khashoggis letzte Worte

Eine vom türkischen Geheimdienst angefertigte Abschrift einer Tonaufnahme soll die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi dokumentieren. Sie belastet die saudi-arabische Führung schwer.

Rüstungsprojekte: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal

Die EU will enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig.

Konferenz in Marrakesch: Uno-Generalsekretär Guterres wirbt für Migrationspakt

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat in Marrakesch erneut für den Uno-Migrationspakt geworben. Alle sollten „den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften“ erkennen.

EuGH-Urteil: Großbritannien dürfte einseitig vom Brexit zurücktreten

Das Vereinigte Königreich kann eigenmächtig über einen Rücktritt vom Brexit entscheiden. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Schäuble warnt vor Racheplänen

Nach dem knappen Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin warnt Wolfgang Schäuble vor Rachegelüsten des Friedrich-Merz-Lagers.

Neue CDU-Chefin: AKK will nicht ins Merkel-Kabinett

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein Ministeramt in der aktuellen Bundesregierung für sich ausgeschlossen. Aus der Partei kommen Forderungen, Friedrich Merz nach dessen Niederlage einzubinden.