Kategorie: politik

GroKo-Einigung zu Paragraf 219a: SPD gerät beim Werbeverbot für Abtreibungen unter Druck

Information ja, aber das Werbeverbot bleibt – so sieht der GroKo-Kompromiss zum umstrittenen Paragraphen 219a aus. Nicht nur den Sozialdemokraten geht diese Reform nicht weit genug. Die Reaktionen im Überblick.

+++ Der Morgen live +++: Schaden durch Waldbrände in Kalifornien: neun Milliarden Dollar

Es waren laut US-Behörden die „tödlichsten und teuersten Waldbrände“ in der Geschichte des Bundesstaates. Die Folgekosten dürften in den kommenden Wochen aber noch ansteigen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Die Briten haben nur drei Möglichkeiten

Theresa May bleibt im Amt – und fliegt sofort nach Brüssel. Doch beim Brexit gibt es nichts nachzuverhandeln. Außerdem: Für Trump wird es eng. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Resolution zu Saudi-Arabien: US-Senat setzt klares Signal gegen Donald Trump

Der US-Senat will einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien durchsetzen. Unter den Senatoren, sich damit gegen Donald Trump stellen, sind auch Republikaner.

Machtkampf bei den Tories: Mays bitterer Sieg

Brexit-Hardliner forderten Theresa May heraus – in einer Vertrauensabstimmung hat sich die Tory-Chefin durchgesetzt. Doch ein Befreiungsschlag gelingt ihr nicht.

Straßburg nach dem Anschlag: „Vereint gegen die Barbarei“

Nach dem Anschlag am Straßburger Weihnachtsmarkt bleiben Buden und Geschäfte geschlossen. Bewohner errichten Orte des Gedenkens. Eindrücke aus einer Stadt in Trauer.

Abstimmung der Tories: May übersteht Misstrauensvotum

Theresa May bleibt im Amt. Die Fraktion der britischen Konservativen hat ihr mit 200 gegen 117 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Nach Festnahme: Verdächtiger im Mordfall Peggy zieht Teilgeständnis zurück

Er hatte zugegeben, die tote Peggy in einen Wald gebracht zu haben – nun bestreitet der Verdächtige in dem Mordfall dies. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Groko-Einigung über 219a: Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

Die Große Koalition hat sich in mehrstündigen Beratungen auf eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a geeinigt: Es soll künftig neu geregelt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen.

Donald Trumps Ex-Anwalt verurteilt: „Individuum-1“ im Visier

Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen muss wegen Betrugs, Meineids und illegaler Wahlbeeinflussung für drei Jahre in Haft. Die Ermittler arbeiten sich nun immer näher an den Präsidenten selbst heran.

Venezuelas Präsident: Maduro fürchtet US-Mordkomplott gegen sich

Venezuelas Präsident Maduro wirft den USA vor, ihn töten zu wollen. Trumps Sicherheitsberater Bolton soll bereits eine Invasion in das südamerikanische Land planen. Belege für die Anschuldigungen wurden nicht genannt.

Personaltableau der CDU: Wie viel Merz darf es sein?

Seine Fans wünschen sich einen Ministerposten für Friedrich Merz, andere hoffen zumindest auf seine Hilfe in den kommenden Wahlkämpfen. Und was will der Umworbene selbst?

Anschlag in Straßburg: Polizei fahndet öffentlich nach Chérif Chekatt

Die französische Polizei intensiviert ihre Suche nach dem mutmaßlichen Schützen von Straßburg: Sie hat Fahndungsfotos veröffentlicht und ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf.

Ermittlungen des Generalbundesanwalts: „Schattenarmee“ soll Liste mit Gegnern erstellt haben

Gibt es in der Bundeswehr ein rechtsradikales Netzwerk? Die Generalbundesanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen auf eine Liste gestoßen – darauf sollen sich auch Namen von Politikern befinden.

Kurz vor Misstrauensvotum: May kündigt Rücktritt bis 2022 an

Für Theresa May geht es in diesen Stunden um alles: Am Abend entscheidet ein parteiinternes Misstrauensvotum über ihre Zukunft. Kurz vor der Abstimmung gibt sie ein überraschendes Versprechen ab.

US-Gericht: Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

Michael Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis. Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump wurde unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress verurteilt.

Der Tag kompakt: Stadt im Schockzustand

Frankreich sucht den Täter von Straßburg ++ Frauen fehlen bei Wikipedia ++ Sinn und Unsinn der Nahrungsergänzung ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Baden-Württemberg: AfD-Landesverband will Abgeordneten aus Partei ausschließen

Im Stuttgarter Landtag kam es zu Tumulten, weil ein Abgeordneter sich weigerte, den Saal zu verlassen. Die AfD wollte den Mann offenbar schon vorher aus der Partei ausschließen.

Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Von der Leyen wird ein Fall für den Untersuchungsausschuss

Ursula von der Leyen muss sich wegen der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Die Abgeordneten wollen klären, wie sich in ihrem Haus ein Eigenleben der externen Experten entwickeln konnte.

Anschlag in Straßburg: Eine Stadt verstummt

Straßburg hat viel für die Sicherheit getan – und konnte den Anschlag mitten im Zentrum dennoch nicht verhindern. Bewohner und Besucher sind vereint in Trauer um die Opfer, während Spezialeinheiten den Täter jagen.

Rüstungsexporte: Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wollte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Bei Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber macht Berlin eine Ausnahme.

Polen: Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen?

Vor Misstrauensvotum: May kämpft um ihr Amt – enges Ergebnis erwartet

Am Abend will eine Gruppe von Konservativen die britische Premierministerin Theresa May durch ein Misstrauensvotum als Parteichefin stürzen. Doch es wird eng – May hat weiterhin auch viele Unterstützer.

Macron und der Anschlag von Straßburg: Die Stunde des Präsidenten

Wieder trifft der Terror Frankreich – und wirft einen dunklen Schatten auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“. Mit einer besonnenen Reaktion könnte Präsident Macron seine angekratzte Autorität stärken.

Schüsse auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Frankreichs Behörden gehen von islamistischem Anschlag aus

Während des Anschlags in Straßburg soll der mutmaßliche Täter „Allahu akbar“ gerufen haben, die Behörden gehen von islamistischem Terror aus. Der Verdächtige floh wohl im Taxi – und soll sich mit der Tat gebrüstet haben.

Russlandaffäre: Flynns Anwälte fordern Haftverschonung

Michael Flynn steht für seine Falschaussage vor einer Verurteilung – das Gefängnis dürfte dem Ex-Trump-Berater aber erspart bleiben. Seine Anwälte und Sonderermittler Mueller setzen auf eine Bewährungsstrafe.

Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Plenarsaal aus

Ein AfD-Politiker hat durch Zwischenrufe eine Landtagssitzung gestört. Weil er sich weigerte, den Saal zu verlassen, entstanden Tumulte.

Seehofers Gesetzesinitiative: Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam

Innenminister Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen. Künftig will er abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge will er im nächsten Jahr vorlegen.

Mutmaßlicher Schütze von Straßburg: Chérif C. war bereits in drei Ländern inhaftiert

Der mutmaßliche Angreifer von Straßburg ist Behörden wohl bekannt – als Intensivtäter. Nach SPIEGEL-Informationen wurde er mehrfach wegen Einbrüchen in Deutschland, der Schweiz und Frankreich inhaftiert.

Antrag gegen Theresa May: So funktioniert das parteiinterne Misstrauensvotum

Ein Teil ihrer Fraktion will Theresa May als Parteichefin – und damit auch als Regierungschefin stürzen. Die britische Premierministerin stellt sich dem entgegen. Welchen Regeln folgt die Misstrauensabstimmung?

Brexit: Theresa May lehnt Rücktritt ab

Großbritanniens Premierministerin hat das Misstrauensvotum über ihre Zukunft als Parteichefin als Risiko für das Land bezeichnet. Auch eine neue Führung könne den Brexit-Deal nicht ändern. Aber sie werde sich stellen.

Attacke in Straßburg: Was wir wissen – und was nicht

In der Innenstadt von Straßburg hat ein Mann am Rande des traditionellen Weihnachtsmarkts mehrere Menschen getötet. Der Verdächtige ist Intensivtäter und war in Deutschland in Haft. Sein Motiv ist unklar.

Angriff nahe Weihnachtsmarkt: 350 Einsatzkräfte suchen nach Täter von Straßburg

In Straßburg hat ein Mann drei Menschen getötet und 13 verletzt. Frankreich sucht nach einem 29-jährigen Verdächtigen – laut einem Bericht hätte dieser am Tag der Tat festgenommen werden sollen.

Brexit: Theresa May muss sich Misstrauensabstimmung stellen

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. May soll gegen Abend vor dem Parlament sprechen.

Tödlicher Hubschrauberunfall in Mali: Bundeswehr sieht Schuld für „Tiger“-Absturz bei Airbus

Im Juli 2017 stürzte ein Bundeswehr-Helikopter in Mali ab, zwei Menschen starben. Nach SPIEGEL-Informationen war eine fehlerhafte Rotorjustierung durch Airbus-Techniker Schuld an dem Unglück.

++ Liveblog zum Anschlag in Straßburg ++: Täter auf der Flucht, Kontrollen an deutscher Grenze

Der mutmaßliche Angreifer von Straßburg ist weiter auf der Flucht. In Deutschland ist der 29-Jährige aktenkundig, er verbüßte eine Haftstrafe wegen schweren Diebstahls. Alle Entwicklungen im Newsblog.

+++ Der Morgen live +++: „Leute würden rebellieren“ – Trump erwartet kein Amtsenthebungsverfahren

Der US-Präsident beteuert, dass er „nichts falsch gemacht hat“ – und glaubt daher nicht an ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Affäre um angebliche Schweigegeldzahlungen sieht Trump gelassen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: „Gelbwesten“ verlieren an Zustimmung

Hat Macrons Entgegenkommen etwas bewirkt? Die Zahl der „Gelbwesten“-Unterstützer sinkt. Derweil erschüttert ein Anschlag in Straßburg das Land. Außerdem: May hofft auf ein Brexit-Wunder. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Parkplatz-Affäre: Stormy Daniels muss Trump Anwaltsgebühren erstatten

Die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels hatte Donald Trump Diffamierung vorgeworfen und ihn verklagt. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden. Die Kosten des Verfahrens von 293.000 Dollar trägt die Klägerin.

Rundreise durch Europa: Mays bittere Betteltour

Wir wollen ja helfen – aber wie? Die Europäer reagieren zunehmend ratlos auf das Brexit-Chaos der Briten. Die BBC berichtet, dass Premier May in Kürze von Parteifreunden gestürzt werden könnte.

Rache im Fall Meng? Kanadischer Ex-Diplomat in China festgenommen

Die chinesischen Behörden haben einen kanadischen Ex-Diplomaten festgenommen. Nun wird spekuliert: Ist es Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada?

Verstorbene Aktivistin Alexejewa: Empörung über Putins Erscheinen bei Trauerfeier

Ausgerechnet Wladimir Putin legt am Sarg der verstorbenen Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa rote Rosen nieder? Russische Oppositionspolitiker zeigen sich verärgert.

Mögliche Brexit-Absage: Warum die Briten erst einmal austreten sollten

Der Brexit stürzt die britische Politik ins Chaos – bleibt das Königreich doch noch in der EU? Die Chancen dafür steigen, doch ein Rücktritt vom Austritt wäre keine gute Idee. Weder für die Insel noch für die EU.

Trump-Drohung: „Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen“

Vor laufender Kamera hat sich Donald Trump mit Spitzenpolitikern der US-Demokraten gezofft. Es ging um die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Am Ende drohte der Präsident, der eigenen Regierung den Geldhahn zuzudrehen.

Präsident vs. „Gelbwesten“: Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen

Frankreichs Präsident Macron will die „Gelbwesten“ ruhigstellen – mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Den Staat kostet das Milliarden. Ökonomen glauben aber, dass die Falschen profitieren.

Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe

Die Veröffentlichung eines Pamphlets im Intranet seiner Behörde hat für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen keine weiteren disziplinarischen Folgen. Laut Innenministerium sei dies rechtlich nicht möglich.

Charlottesville-Mörder: Jury empfiehlt lebenslänglich plus 419 Jahre Haft

Am Rand einer Neonazi-Demo in Charlottesville tötete James Field mit dem Auto eine Frau. Die Jury spricht sich für ein hartes Urteil aus.

Afghanistan: Dutzende Tote bei mehreren Anschlägen auf Sicherheitskräfte

Seit 2015 wurden in Afghanistan nach Regierungsangaben 30.000 einheimische Soldaten und Polizisten getötet. Innerhalb von zwei Tagen starben nun erneut zahlreiche Sicherheitskräfte – und auch Zivilisten.

Bundeswehr-Dienstleister: Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik.

Der Tag kompakt: Macron macht Schein-Politik

Die „Gelbwesten“ marodieren, Macron will die Lage mit Geld beruhigen: Gelingt das? ++ Friedrich Merz soll was werden. Aber was? ++ May verunfallt mit ihrem Brexit-Plan. Hilft ihr die EU? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.