Kategorie: politik

Votum des CSU-Vorstandes: Söder soll Seehofer als Parteichef beerben

Die Entscheidung fiel einstimmig: Der CSU-Vorstand hat Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer für den Posten des Parteichefs nominiert. Der kündigt Reformen und „Geländegewinne“ an.

AfD: Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Höcke ein

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben – und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

Brexit: Nehmt euch ein Stück Kuchen

Sind die Briten etwa immer noch drin? Da kann Theresa May noch so viel näseln und in Limousinen stecken bleiben: Das Brexit-Drama wird langsam langweilig. Machen wir es wieder interessant.

Fachkräftezuwanderungsgesetz: Wirtschaftsverbände setzen Regierung unter Druck

Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Menschen. Das sollte das Fachkräftezuwanderungsgesetz regeln – doch es steht auf der Kippe. In einem Brandbrief, der dem SPIEGEL vorliegt, drängen die Wirtschaftsverbände jetzt auf eine Einigung.

Neuer Anlauf: SPD will Thilo Sarrazin ausschließen

Schon zweimal hat die SPD versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Jetzt unternimmt der Parteivorstand einen neuen Vorstoß. Eine interne Kommission wirft ihm vor, der Partei zu schaden.

Geheime Luftangriffe in Somalia: USA melden Tötung von Dutzenden Kämpfern

Die US-Armee hat eine der schwersten Angriffswellen der letzten Wochen gegen islamistische Milizen in Somalia geflogen. Über das Wochenende will die US-Luftwaffe per Drohne mehr als 60 Kämpfer getötet haben.

„Es ist nicht einfach“: Hillary Clinton tröstet 8-jährige Wahlverliererin

In einem persönlichen Schreiben hat die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton einer unterlegenen Bewerberin um das Klassensprecheramt gut zugeredet.

Neuer Report über Wahlkampf-Manipulation: Russland hat auf allen Social-Media-Kanälen Propaganda für Trump gemacht 

Die Wahlkampfeinmischung in den USA durch russische Propagandisten war größer als bekannt. Laut „Washington Post“ hatte sie vor allem zwei Ziele: Trump-Anhänger motivieren, liberal gesinnte Amerikaner verwirren.

Gang zur Botschaft obligatorisch: Bundesregierung verteidigt Pass-Vorschriften für syrische Flüchtlinge

Das Bundesinnenministerium will syrische Flüchtlinge weiter zur Passverlängerung in syrische Botschaften schicken – obwohl sie in ihrem Staat häufig als Verräter gelten und Folter fürchten müssen.

+++ Der Morgen live +++: May fürchtet irreparablen Schaden durch erneutes Brexit-Referendum

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Begründung: Es würde die Spaltung nur vertiefen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Brachialpolitiker Söder

Mit üblen Tricks hat sich Markus Söder nach oben gekämpft, nun gibt er sich lammfromm. Die AfD berät über das Schicksal von Doris von Sayn-Wittgenstein. Und: Kennen Sie Bthvn? Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Fall Jamal Khashoggi: Riad kritisiert „gehaltlose Vorwürfe“ des US-Senats

„Eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs“: Saudi-Arabien weist die jüngsten Resolutionen des US-Senats deutlich zurück. Kanada erwägt derweil, seine Rüstungsgeschäfte mit Riad einzuschränken.

Medienbericht: Kramp-Karrenbauer und Merz vereinbaren offenbar Zusammenarbeit

Sie war die Siegerin, er der Verlierer der Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Dennoch will Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Kontrahenten Friedrich Merz offenbar weiter mitreden lassen. Der will aber in der Wirtschaft bleiben.

Ungarn: Tausende protestieren erneut gegen „Sklavereigesetz“

Beim vierten Protest innerhalb von fünf Tagen haben Tausende Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Auslöser war ein neues Arbeitsgesetz.

Ungarn: Tausende protestieren erneut gegen „Sklavereigesetz“

Beim vierten Protest innerhalb von fünf Tagen haben Tausende Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Auslöser war ein neues Arbeitsgesetz.

Angriff auf Weihnachtsmarkt: Zahl der Toten des Anschlags in Straßburg steigt auf fünf

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Straßburg war zunächst von vier Todesopfern die Rede. Nun ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen.

Südamerika: Deutscher Reporter in Venezuela verhaftet

Er berichtete unter anderem für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“: Der deutsche Journalist Billy Six wurde in einem Hotel in Venezuela verhaftet und sitzt nun in einem Geheimdienst-Gefängnis in Caracas.

Menschenrechtler kritisieren: Kroatien schiebt offenbar Migranten illegal nach Bosnien ab

Videos einer Menschenrechtsorganisation deuten drauf hin, dass Kroatien illegal Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina und damit aus der EU abschiebt. Die Regierung in Zagreb weist die Vorwürfe zurück.

Nach angeblicher Trump-Aussage: Türkei fordert „konkrete Schritte“ zur Gülen-Auslieferung

US-Präsident Donald Trump soll der türkischen Regierung die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Aussicht gestellt haben. Diese fordert nun, dass den Ankündigungen Taten folgen.

Mick Mulvaney: Trumps neuer Stabschef fand Trump „schrecklich“

Mick Mulvaney soll kommissarisch den Posten als Stabschef im Weißen Haus übernehmen. Eine frühere Äußerung über seinen Chef Donald Trump könnte ihn nun in Verlegenheit bringen.

Irak: Vom IS zerstörte Moschee in Mossul wird wieder aufgebaut

In Mossul ist der Grundstein für den Wiederaufbau der Al-Nuri-Moschee gelegt worden. Die Terrormiliz IS hatte das Gebäude gesprengt. Nun soll auch das berühmte schiefe Minarett wieder aufgebaut werden.

Protest gegen Uno-Migrationspakt in Brüssel: Polizei geht gegen gewalttätige Demonstranten vor

In Belgien ist wegen eines Streits über den Uno-Migrationspakt die Regierung zerbrochen, in Brüssel gingen nun Tausende Menschen auf die Straße. Der Protest rechter Gruppen endete in Krawallen.

Neue Kämpfe in Hudaida: Jemen-Vermittler fordert Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe

Im jemenitischen Bürgerkrieg einigten sich Rebellen und die Regierung auf eine Waffenruhe für die Hafenstadt Hudaida. Doch die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt sind wieder aufgeflammt.

Umstrittenes Gerichtsurteil: Obamacare als verfassungswidrig eingestuft – Streit um Krankenversicherung

Ein US-Richter hält das US-Gesundheitssystem von Ex-Präsident Obama für verfassungswidrig, darüber ist nun eine Debatte entbrannt. Donald Trump jubelt – und signalisiert zugleich Dialogbereitschaft.

Türkische Regierung: Trump soll Gülens Auslieferung versprochen haben

Der US-Präsident hat der türkischen Regierung zufolge die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Aussicht gestellt. Donald Trump habe dies am Rande des G20-Gipfels zugesagt.

Tod einer Siebenjährigen an US-Grenze: Vater widerspricht Angaben über Dehydrierung

Eine Siebenjährige aus Guatemala starb kurz nach der Festsetzung an der US-Grenze – Berichten zufolge war sie dehydriert. Doch diese Darstellung weist der Vater des Mädchens zurück.

Trotz fraglicher Mehrheit für Brexit-Vertrag: May lehnt neues Referendum ab

Theresa May ist im Streit über den Brexit-Vertrag angeschlagen. Doch die Rufe nach einem zweiten Referendum weist die britische Regierungschefin zurück – und greift Ex-Premier Tony Blair an.

166.000 Asylanträge: Obergrenze wird nicht erreicht

Laut einem Zeitungsbericht bleibt die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber in diesem Jahr deutlich unter der im Koalitionsvertrag festgelegten Obergrenze von 220.000 Menschen.

Russland: Putin will Rapmusik „kontrollieren“

Russland debattiert über Rap. Wladimir Putin hat vor allem ein Problem mit Texten, die Drogen verherrlichen. Verbote seien aber kontraproduktiv, stattdessen müsse der Kreml die Kontrolle übernehmen.

„Gelbwesten“-Protest in München: „Wir haben das Signal gesetzt“

In München rief die Wagenknecht-Bewegung „Aufstehen“ zur ersten „Gelbwesten“-Demo in Deutschland auf. Zu einem Großaufmarsch der politischen Linken kam es jedoch nicht.

Anschlag in Straßburg: Angehörige von Attentäter aus Gewahrsam entlassen

Auf der Suche nach möglichen Komplizen hatte die Polizei die Eltern und zwei Brüder des Attentäters von Straßburg festgenommen. Nun sind sie wieder frei. Drei weitere Verdächtige bleiben jedoch in Gewahrsam.

Protest in Wien: Tausende Österreicher demonstrieren gegen ihre Regierung

„Rassismus Socks“: In Wien haben mindestens 17.000 Menschen gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Der Protest verlief friedlich – und stellenweise ziemlich kreativ.

Untersuchung zu Merkels Pannenflug: Zwischenfall im Kanzler-Airbus bleibt rätselhaft

Warnsignale im Cockpit, ausgefallene Funksysteme: Die Situation an Bord des Kanzler-Airbus Ende November war brenzlig. Laut einem Untersuchungsbericht konnte die Ursache bislang nicht gefunden werden.

Ablösung von Russland: Orthodoxe Bischöfe in der Ukraine gründen neue Nationalkirche

In Kiew haben orthodoxe Kirchen eine eigene Nationalkirche ins Leben gerufen – die Ukraine will sich damit religiös von Russland unabhängig machen. Die Folgen dieser Spaltung sind noch nicht abzusehen.

Ryan Zinke: Donald Trumps Innenminister tritt zurück

Ein weiteres Mitglied verlässt die US-Regierungsmannschaft: Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Präsident Trump via Twitter bekannt. Ein Nachfolger soll nächste Woche benannt werden.

Protestbewegung in Frankreich: Dutzende Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten

Die „Gelbwesten“-Bewegung mobilisiert offenbar weniger Menschen als zuletzt – trotzdem sind in Frankreich wieder Tausende auf die Straße gegangen. Die Polizei meldet Festnahmen, aber bislang keine Ausschreitungen.

Aufstieg der Rechtsextremen in Spanien: Die Barbaren von Sevilla

Mehr als 40 Jahre nach Diktator Franco ist die ultrarechte Vox-Partei so erfolgreich, dass sie die Regierung in Andalusien mitbestimmen könnte. Gründer Abascal setzt auch auf einen Ex-Berater von US-Präsident Trump.

Aktivistin über Mays Brexit-Taktik: „Das ist fast schon Erpressung“

Dank ihrer Klage darf das britische Parlament beim Brexit mitentscheiden – trotzdem ist Aktivistin Gina Miller nicht zufrieden. Sie kämpft für ein zweites Referendum.

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Weiße Flotte soll nach Merkels Pannenflug vergrößert werden

Als die Kanzlerin zum G20-Gipfel fliegen wollte, versagte das Funksystems des Regierungs-Airbus. Laut einem Medienbericht will die Bundeswehr daraus Konsequenzen ziehen.

Ungarn: Polizei und Demonstranten liefern sich heftige Auseinandersetzungen

Es flogen Flaschen und Rauchbomben: In Budapest sind bei den heftigsten Protesten seit mehr als zehn Jahren Demonstranten und Polizisten aneinander geraten. Auslöser war das „Sklavengesetz“ der Regierung.

Großbritannien: Mays Minister erwägen Brexit-Alternativen

Theresa May kämpft für den Brexit-Deal mit der EU – doch ihre Minister haben laut „Times“ andere Pläne. Im Kabinett werden demnach zwei Szenarien durchgespielt.

US-Gesundheitssystem: Richter in Texas erklärt Obamacare für verfassungswidrig

Bislang konnte Donald Trump die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsversorgung nicht abschaffen. Nun nennt ein Richter in Texas Obamacare verfassungswidrig – der US-Präsident jubelt.

Neuer Stabschef Mulvaney: Trumps Ausputzer

Stabschef im Weißen Haus – das galt mal als Top-Job. Unter Donald Trump hat die Position eine andere Bedeutung bekommen. Da passt der neue Amtsinhaber Mick Mulvaney bestens.

Nahostkonflikt: Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an

Wem gehört Jerusalem? Darüber streiten Israelis und Palästinenser seit Jahrzehnten – und spätestens seit der Verlegung der US-Botschaft in die Stadt auch andere Staaten. Nun hat sich Australien positioniert.

Die Lage am Samstag: Was uns prägt

Familien und ihre Geheimnisse: Wie Kriege, Katastrophen, Umbrüche sich auf das Leben von Nachfahren auswirken. Außerdem: die neue Freiheit Angela Merkels und die überraschende Stärke Theresa Mays. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Weißes Haus: Trump nominiert Haushaltsdirektor Mulvaney als Interims-Stabschef

Die schwierige Suche nach einem Nachfolger für den nächsten Stabschef ist beendet: Donald Trump will den Posten mit seinem bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney besetzen.

Rechenfehler im Saarland: Finanzbeamte sollen bis zu 20.000 Euro ihres Gehalts zurückzahlen

Eine interne Revision brachte es ans Licht: Das saarländische Finanzministerium zahlte 196 Beamten insgesamt 677.000 Euro zu viel Gehalt. Nun sollen sie Teile davon zurückgeben.

Einreiseverbot für Russen: „Die Ukrainer sind verrückt, die sperren uns aus“

Nach der Eskalation vor der Krim verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko ein Einreiseverbot für russische Männer bis zu 60 Jahren. Was das für die Menschen bedeutet, zeigt ein Besuch in der Grenzregion.

Brexit: Theresa May lobt EU, will aber weiter verhandeln

Den Beschluss der EU-Staaten zum Brexit-Vertrag hält Theresa May für deutlich besser als zuvor. Doch die britische Premierministerin will trotzdem weiter diskutieren.

Macrons EU-Reformpläne: Absturz für Europas Überflieger

Er galt mal als Hoffnung Europas: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte der EU große Reformen verordnen. Doch beim Gipfel in Brüssel wurden seine Pläne fürs Erste begraben.