Kategorie: politik

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Zehn Jahre lang schrieb der verstorbene US-Präsident dem Jungen Briefe unter einem Pseudonym. Die Charity deckte nun die wahre Identität des Sponsors auf – und die Briefe. Die Live-News.

Die EU-Kommission will ihre Notfallpläne für einen Brexit ohne Vertrag vorlegen. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum zweiten Mal. Und: Mourinho ist frei für meine Bayern. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Elf Stunden haben sie noch einmal verhandelt, nun steht der Vertrag: In Hessen wird auch künftig eine schwarz-grüne Koalition regieren. Die Grünen bekommen aber mehr Ressortverantwortung.

Im US-Haushaltsstreit lässt Donald Trump nun bei Bundesbehörden nach Geld für die Grenzmauer zu Mexiko suchen. Die Demokraten lehnen den jüngsten Vorschlag des Präsidenten ab. Die Republikaner wollen vermitteln.

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen gibt es einem Medienbericht zufolge weitere ´“Auffälligkeiten“. Ob sie straffällig relevant sind, wird noch geprüft.

Um die Migration einzudämmen, haben die Vereinigten Staaten und Mexiko einen Milliardenzuschuss für Länder in Zentralamerika vereinbart. Unterdessen lässt Trump bei Behörden nach Geld für die Grenzmauer suchen.

„Gelbwesten“-Protestler haben in Frankreich mehrere Mautstellen besetzt. Dabei ist in der Nähe von Marseille ein Feuer ausgebrochen. 17 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom – die EU-Kommission hält sich noch bedeckt.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Er wolle den König informieren, sagte Michel im Parlament in Brüssel.

Überraschend hat sich das US-Bundesgericht im Prozess gegen den früheren Berater des US-Präsidenten vertagt. Der Richter will prüfen, inwieweit Michael Flynn in den Russland-Ermittlungen kooperiert.

Durch einen Deal hat Donald Trump den Rechtsstreit um seine gemeinnützige Stiftung beigelegt. Die Trump Foundation wird aufgelöst, ihre Vermögenswerte an gemeinnützige Organisationen verteilt.

„Wir arbeiten daran“: Diesen Satz Donald Trumps hat die Türkei so interpretiert, dass er den islamischen Predigers Gülen ausliefern würden. Keineswegs, stellt nun die US-Regierung klar.

Friedrich Merz will es noch mal wissen: In einem Interview erklärt er seine Bereitschaft, ins Kabinett zu wechseln – und setzt damit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel unter Druck.

Tat Kanzlerin Merkel mit ihrer erneuten Kandidatur 2017 dem früheren US-Präsidenten Obama einen Gefallen? Beide einte laut einem US-Medienbericht nach dem Wahlsieg Trumps die große Sorge um Europa.

Was die Polizeiaffäre für die Koalitionsverhandlungen in Hessen bedeutet ++ Tausende Krankenhaus-Azubis bekommen erstmals Geld ++ Tipps zum Weihnachtsbaumkauf ++ Manchester United trennt sich von Mourinho ++ Ihr Update für den Abend.

Friedrich Merz zeigt sich auch nach seiner Schlappe bei der Wahl zum CDU-Chef selbstbewusst. In einem Interview sagt der Ex-Fraktionschef, er eigne sich für einen Ministerposten – wenn er denn gefragt würde.

In Hessen ermitteln Beamten des Landeskriminalamts gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Der Fall ist für die Landespolitik brisant – CDU und Grüne stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Schießen üben auf Kosten des Bundestags? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat nach eigenen Angaben an paramilitärischen Übungen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika teilgenommen.

Die Regierung in London hofft, dass es nicht dazu kommt – trotzdem rüstet sie sich für einen Brexit ohne Abkommen mit der EU.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz verkündet hat, wird sie immer populärer. Jens Spahn verpasste ihre Nachfolge, aber auch er gewinnt. Klare Verliererin im SPON-Regierungsmonitor: die Bildungsministerin.

Weil Präsident Trump Russland mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag gedroht hat, will Kremlchef Putin die Produktion von Mittelstreckenwaffen steigern. Er erwägt, den Abrüstungsvertrag auf weitere Staaten auszuweiten.

Michael Flynn, früher im engsten Zirkel der Trump-Regierung, hat das FBI belogen. Nun empfängt er dafür seine Strafe. Russland-Sonderermittler Mueller empfiehlt ein gnädiges Urteil, denn Flynn war sehr kooperativ.

Die Türkei wirft Fethullah Gülen vor, für den Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein. Ein Gericht hat jetzt den Neffen des islamischen Predigers zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt.

Seit einem Jahr ist Sebastian Kurz Bundeskanzler von Österreich. Er regiert mit Rechtspopulisten, das Klima im Land hat sich verändert. Dennoch – oder gerade deswegen – feiern ihn viele.

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Bagdad. Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über den IS im Irak spricht er von einer verbesserten Sicherheitslage – es gebe aber noch einiges zu tun.

Schröder, Münte, Joschka, Schily: Es sind Namen aus einer anderen politischen Epoche. In Berlin trafen sich Mitglieder der ersten rot-grünen Koalition zum Feiern. Ein prominenter Ex-Minister fehlte.

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren.

Wie soll sich Großbritannien verhalten, wenn kein Abkommen zum EU-Austritt zustande kommt? Bislang weigerte sich Premierministerin May, darüber zu reden. Jetzt steht ihr eine schwierige Kabinettssitzung bevor.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding durchsuchen lassen. Offenbar wird der Imam verdächtigt, einem Islamisten in Syrien Geld für Waffen gegeben zu haben.

Parteiausschlussverfahren sind komplex – und auch deshalb in der Vergangenheit bei der SPD oft gescheitert. Nun geht es erneut um Thilo Sarrazin. Wie laufen die Verfahren genau ab?

Zum dritten Mal versucht die SPD, den Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Warum die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren gestiegen sind, erklärt Parteienforscherin Heike Merten.

CBS ist der größte TV-Sender der USA, Ex-Chef Leslie Moonves soll dort immer wieder gegen Frauen übergriffig geworden sein. Man sehe sich von ihm getäuscht, heißt es – und das hat Konsequenzen. Die Morgen-News.

Die SPD und Sarrazin, eine Waldorfschule und die AfD, die AfD und Sayn-Wittgenstein: Es geht in diesen Tagen viel ums Ausschließen – und jedes Mal geht es um den Umgang mit rechts. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Kosovo will eine eigene Armee aufbauen, der große Nachbar Serbien ist empört. Nun hat der Groll für Aufregung im Uno-Sicherheitsrat gesorgt. Russland warnt vor einer „Situation, die jederzeit explodieren“ könne.

Die USA beschuldigen zwei Männer, für die Türkei an der Auslieferung von Fethullah Gülen gearbeitet haben – gemeinsam mit Michael Flynn, dem früheren Sicherheitsberater von Präsident Trump.

Nach dem Anschlag in Straßburg fahndet die Polizei weiter nach Komplizen, die dem Angreifer geholfen haben könnten. Nun sind zwei weitere Verdächtige verhaftet worden.

Großbritanniens Premierministerin May muss sich offenbar erneut einem Misstrauensantrag stellen. Nach der Abstimmung in der eigenen Partei will nun Labour-Chef Corbyn das Parlament über ihre Zukunft entscheiden lassen.

Der Europäische Gerichtshof hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. Sie waren Bestandteil der umstrittenen Justizreform im Land.

Die AfD-Landeschefin von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, soll aus der Partei ausgeschlossen werden – wegen Werbung für einen rechtsextremen Verein. Sie selbst hofft auf das Parteischiedsgericht.

Vom Raubein zum Weichspüler – der kommende CSU-Chef Markus Söder verspricht einen kooperativen Führungsstil. Werden ihm die Wähler die neue sanfte Tour abnehmen?

Das verschobene Votum über den Brexit-Deal im britischen Parlament soll im Januar nachgeholt werden. Das erklärte Premierministerin Theresa May bei einer Debatte in London.

Wenige Tage nach der Annahme des umstrittenen Migrationspakts in Marokko haben die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen verabschiedet. Es soll Staaten unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

Wie eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle in Frankfurts Polizei aufflog ++ Wie sich Fleisch nachhaltig produzieren lässt ++ Wie Paketzusteller vor Weihnachten leiden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Tausende Ungarn demonstrieren seit Tagen gegen die gesetzliche Erhöhung der Überstunden. Die Orbán-Regierung sieht hinter den Protesten „Provokateure“, „ausländische Straftäter“ – und den US-Börsenmilliardär Soros.

Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sollen in einem Chat rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Hessens Ministerpräsident Bouffier zeigt sich besorgt, Justizministerin Barley fordert Aufklärung.

Der AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein droht der Rauswurf: Die Parteispitze in Berlin strebt ein Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein an. Sie hatte für ein rechtes Bündnis geworben.

Moskau stationiert laut einem Medienbericht zehn Flugzeuge dauerhaft auf der Krim. Russland reagiere damit auf eine Provokation, die die Ukraine derzeit vorbereite.

Während sich Rechtspopulisten über den Uno-Migrationspakt echauffieren, bleibt der Uno-Flüchtlingspakt fast unbeachtet. Dabei hat es das Dokument in sich. Am Nachmittag wird es in New York verabschiedet.

Der US-Regierung geht das Geld aus – und zwar noch in dieser Woche. Doch Präsident Trump sperrt sich gegen einen neuen Haushalt, solange dieser keine Mauer zu Mexiko finanziert. Nun droht ein Shutdown.