Kategorie: politik

Restaurierung von Segelschulschiff: Wehrbeauftragter: Bürokratie ist Schuld am Chaos bei der „Gorch Fock“

Ein System „organisierter Unverantwortlichkeit“: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, erklärt sich die Probleme bei der Restaurierung der „Gorch Fock“ mit der Bürokratie des Militärs.

+++ Der Morgen live +++: Trump wünscht sich Besuch in Deutschland

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von US-Botschafter Richard Grenell nach Deutschland kommen. Es zieht ihn in die Pfalz zum Heimatort seiner Vorfahren. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Das wunderbare Misstrauen des Juan Moreno

Gegenüber Claas Relotius war der SPIEGEL leider zu vertrauensselig. In dem Schlamassel, in dem wir nun stecken, gibt es nur einen Lichtblick: Einer von uns hat diesen Fall aufgeklärt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Politikveranstaltung in Köln: Polizist bei Tumulten verletzt

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln sind am Donnerstagabend Gegner der rechtspopulistischen Partei auf die Bühne gestürmt. Die Polizei griff ein, dabei stürzte ein Beamter und verletzte sich.

USA: Trump will offenbar auch Soldaten aus Afghanistan abziehen

Etwa 14.000 US-Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. Berichten zufolge hat Donald Trump angeordnet, etwa die Hälfte von ihnen zurückholen. Damit dürfte die Kritik an seinem außenpolitischen Kurs wachsen.

Geheimdienste: Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter verdoppeln, die sich der Gefahr von rechts widmen sollen – weil es seit einiger Zeit „eine neue Dynamik im Rechtsextremismus“ gebe.

Trotz Protesten: Ungarns Präsident unterzeichnet „Sklavereigesetz“

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Seit Tagen protestiert Ungarns Bevölkerung gegen das sogenannte „Sklavereigesetz“.

USA: Verteidigungsminister Mattis tritt zurück

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis gibt Ende Februar seinen Posten auf – als Grund nennt er Meinungsverschiedenheiten mit dem US-Präsidenten.

Mindestens zwei Tote: Tausende protestieren im Sudan

Im Sudan protestieren tausende Menschen wegen wirtschaftlicher Probleme des Landes. In zwei Städten wurde der Ausnahmezustand verhängt; mindestens zwei Menschen starben. Die Proteste gehören zu den schlimmsten seit 2013.

Donald Trump und die Justiz: Wie eine kriminelle Vereinigung

Russland-Kontakte, Wahlbetrug, Geldwäsche: 17 Ermittlungsverfahren kreisen inzwischen um US-Präsident Donald Trump. Die Fahnder wenden dabei Methoden an, mit denen sie sonst die Mafia jagen.

Drohender Shutdown: Trump will Haushaltsgesetz nicht unterschreiben

Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart: Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die „perfekte Grenzsicherung“ beinhalte.

Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten: Putin, der gute Landesvater

Seit fast 20 Jahren steht Putin an der Spitze Russlands. Auf seiner Jahrespressekonferenz gibt er den milden Staatsführer. Doch seine Rolle als Wohltäter und Verteidiger des Landes kann er nicht immer ausfüllen.

Streit über Mitsprache: EU-Parlament droht mit Blockade des Brexit-Vertrags

Der Brexit provoziert den nächsten Konflikt, diesmal allerdings in Brüssel: Das Europaparlament fordert mehr Mitspracherechte – und droht indirekt, den Austrittsvertrag zwischen der EU und London platzen zu lassen.

Assads Kinder machen PR: Das nette Gesicht der schrecklichen Familie

Baschar al-Assad hat Syrien ins Chaos gestürzt, unfassbare Verbrechen angeordnet – doch nach außen wahrt er mit seiner Familie den harmonischen Schein. Nun werden auch die Kinder für PR-Zwecke eingespannt.

Asyldebatte bei den Grünen: Freunde der Realität

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in einem Interview gefordert, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben – das provozierte. Die Partei fühlt sich missverstanden.

Drei Tage vor der Abstimmung: Präsidentschaftswahlen im Kongo verschoben

Die Demokratische Republik Kongo muss sich weiter gedulden: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden nicht am Sonntag, sondern eine Woche später statt – wegen Problemen bei der Vorbereitung.

Judenhass: Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren

Antisemitismus ist auch in Deutschland weiter ein großes Problem. Damit weniger Vorfälle unbemerkt bleiben, soll es nun einen neuen Weg geben, sie zu melden. Dabei geht es nicht nur um Gewalt.

Stuttgarter Flughafen: Ausspähversuch könnte Terrorhintergrund haben

Laut Medienberichten könnte ein geplanter Terroranschlag hinter einem Ausspähversuch am Flughafen in Stuttgart stecken. Der marokkanische Geheimdienst soll „konkrete“ Hinweise gegeben haben.

Der Tag kompakt: Fatale Doktorspiele

Ärzte in Frankfurt behandelten Krebspatienten mit fragwürdiger Methode ++ So gefährlich kann Billigware aus dem Netz sein ++ Trump bekommt kein Geld für seine Mauer ++ Interview mit Dicki Hoppenstedt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD empfiehlt Auflösung der Jungen Alternative in Bremen

Erst Niedersachsen, jetzt Bremen? Der nächste Landesverband der AfD empfiehlt seiner Nachwuchsorganisation, sich aufzulösen. Grund ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Ägypten: Gericht spricht verurteilte Mitarbeiter von Adenauer-Stiftung frei

Die internationale Kritik war groß, als in Ägypten Dutzende NGO-Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Ein Kairoer Berufungsgericht sprach sie jetzt frei – nach einem jahrelangen Verfahren.

Truppenabzug der USA: Trump gibt Syrien auf

Mit dem Abzug der US-Soldaten aus Syrien gefährdet US-Präsident Trump nicht nur den Kampf gegen den IS. Er stärkt auch das Assad-Regime und den türkischen Präsidenten Erdogan. Großer Verlierer: die Kurden.

Mutmaßlich rechtsextreme Polizisten: Habeck fordert Meldesystem für Verdachtsfälle

Der Fall um mutmaßlich rechtsextreme Beamte erschüttert die Polizei in Hessen. Das soll in Zukunft unter anderem durch „unabhängige Polizeibeauftragte“ verhindert werden, fordert Grünen-Chef Habeck.

Podcast „Stimmenfang“: Warum hat Deutschland so viele Funklöcher, Frau Bär?

Wackliges Handynetz, langsames Internet – Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Wir haben Staatsministerin Dorothee Bär gefragt, warum die Regierung die digitale Zukunft verspielt.

Militärpräsenz in Bürgerkriegsland: Frankreich hält Abzug der US-Truppen aus Syrien für verfrüht

US-Präsident Trump erklärt die Terrormiliz IS in Syrien für besiegt und ruft die Streitkräfte zurück. Verbündete der USA sehen das anders. Frankreich will sein Militär vorerst im Bürgerkriegsland behalten.

Flüchtlinge: Pro Asyl kritisiert Baerbocks Aussagen zu Abschiebungen

Annalena Baerbock fordert schnellere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge. Pro Asyl hält die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden für „fragwürdig“. Die Hilfsorganisation schlägt einen anderen Weg vor.

Jahresbilanz des russischen Präsidenten: Putin warnt vor wachsender Gefahr eines Atomkriegs

Bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau hat Russlands Präsident Putin eine Begrenzung der Raketenrüstung gefordert. Eine Absenkung der nuklearen Schwelle könne zu einer globalen Katastrophe führen.

Jahresbilanz des russischen Präsidenten: Putin verteidigt Einsatz privater Söldner durch russische Oligarchen

Die Einsätze von nicht-staatlichen Söldnern eines russischen Oligarchen seien gerechtfertigt, betonte Präsident Putin bei seiner Jahresbilanz. Solange sie nicht gegen russische Gesetze verstoßen.

Beschluss der Ministerpräsidenten: Länder wollen Abschiebehäftlinge wieder in Gefängnissen unterbringen

Viele Abschiebungen scheitern – die Ausreisepflichtigen tauchen unter, ehe die Behörden sie außer Landes bringen können. Die Länderchefs wollen mehr Plätze für Abschiebehäftlinge organisieren.

Brasiliens Ex-Präsident: Richter lässt Lula auf Freilassung hoffen – aber nur für wenige Stunden

Eine richterliche Entscheidung stellt Brasiliens Ex-Staatschef Lula eine Entlassung aus dem Gefängnis in Aussicht. Der Oberste Gerichtshof kassiert sie prompt – und erntet Lob vom designierten Präsidenten Bolsonaro.

Drohender Shutdown: US-Senat billigt Haushalt – ohne Geld für Trumps Mauer

Donald Trump drohte, die Regierung lahmzulegen, wenn der US-Haushalt keine Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Der Senat widersetzt sich dem Druck – auch die Republikaner.

Der Fall Relotius: Wir haben sehr viele Fragen an uns selbst

Claas Relotius hat für den SPIEGEL viele große Reportagen geschrieben, aber leider enthalten wohl die meisten erfundene Passagen. Es tut uns leid, was passiert ist – und wir werden den Fall in aller Demut aufarbeiten.

+++ Der Morgen live +++: US-Senat erklärt Lynchmord zum Bundesverbrechen

Rassistisch motivierte Lynchmorde gehören zu den dunklen Kapiteln der US-Geschichte. Erst jetzt hat sie der Senat in die höchste Kategorie der Verbrechen eingestuft.  Die Live-News.

US-Truppenabzug aus Syrien: Trump verteidigt seinen Kurs – und wird heftig kritisiert

Der US-Präsident zieht die Truppen aus Syrien ab, bei der Entscheidung hat er offenbar enge Mitarbeiter außen vor gelassen. Widerspruch kommt aus London und Trumps eigener Partei. Derweil warnt Interpol vor einer neuen IS-Terrorwelle.

Schuldenstreit mit der EU: Italien knickt ein

Laut gebrüllt – und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne.

Fall Skripal und Wahleinmischung: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

US-Finanzminister Mnuchin spricht von „Abschreckung und Verteidigung“: Die USA haben im Konflikt mit Russland weitere Strafmaßnahmen gegen das Land angekündigt.

Zusagen an „Gelbwesten“: Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket

Mehr Geld für Empfänger von Mindestlohn: Frankreichs Kabinett hat milliardenschwere Zusagen an die „Gelbwesten“ gebilligt. Noch vor Weihnachten soll auch das Parlament abstimmen.

Der Tag kompakt: In eigener Sache

Der Fall Relotius ++ EU beschließt Notfallplan für No-Deal-Brexit ++ Spenden zu Weihnachten: Wie viel Geld geben Sie? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Pläne für Chaos-Brexit: EU lässt Briten in den Abgrund schauen

Bürgerrechte, Flüge, Zoll und Steuern: Die EU-Kommission legt ihre Pläne für den Fall vor, dass die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Doch genau dieses Notfall-Paket könnte die Gefahr eines No-Deal-Brexits sogar erhöhen.

Hitzige Brexit-Debatte im Unterhaus: Corbyn soll May „dumme Frau“ genannt haben

Im Unterhaus liegen die Nerven beim Streit über den Brexit-Vertrag blank. In einer aufgewühlten Debatte soll Oppositionsführer Jeremy Corbyn nun die Premierministerin beleidigt haben.

„Wir haben den IS besiegt“: Truppenabzug der USA aus Syrien steht offenbar bevor

Donald Trump bezeichnet die US-Mission in Syrien als erfüllt. „Wir haben den IS in Syrien besiegt, das war der einzige Grund, dort zu sein“, twitterte er. Senatoren und Militärs warnen vor einem schnellen Rückzug.

Machtkampf in der CDU: Merkel lässt Merz abblitzen

Friedrich Merz hält sich nach eigener Aussage geeignet für einen Ministerposten. Angela Merkel reagiert kühl und lässt ihren Sprecher ausrichten: Das Kabinett wird nicht umgebildet.

Schießtraining mit Rechtsextremen in Südafrika: AfD-Mann soll sich vor Fraktionsspitze erklären

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf sich mit südafrikanischen Rassisten zum Schießen. Die Kritik aus anderen Parteien ist heftig, nun will auch seine Fraktion mehr zu der Reise wissen.

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter: Sami A. kann in Tunesien bleiben

Das Abschiebeverbot gegen den Salafisten Sami A. wurde im November aufgehoben – nun muss auch die Stadt Bochum den Gefährder nicht zurückholen.

Verhandlungen mit Großbritannien: EU beschließt Notfallmaßnahmen für No-Deal-Brexit

Eine britische Zustimmung für den Brexit-Vertrag gilt als immer unwahrscheinlicher. Nun hat die EU einen Plan verabschiedet, der festlegt, wie ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens ablaufen soll.

Dienstreise nach Südafrika: Scharfe Kritik an AfD-Abgeordnetem Bystron nach Schießübung

Petr Bystron hat an der Schießübung einer rassistischen Gruppe in Südafrika teilgenommen. Damit habe er den Wirkungsraum des Grundgesetzes verlassen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

GroKo-Beschluss: Kabinett billigt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben. Außerdem hat die Große Koalition eine Außenwirtschaftsnovelle beschlossen.

Attentat am 19.12.2016: Berlin gedenkt der Opfer vom Breitscheidplatz

Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ist zwei Jahre her. Am Mittwoch gedachten rund hundert Menschen der Opfer und der Hinterbliebenen.

Ex-Fernsehkommissar zieht nach Senegal: „Warum nicht auch mal Afrika?“

Der ehemalige Fernsehkommissar und Ex-CDU-Politiker Charles Huber ist nach Senegal gezogen. Im Bundestag habe er sich stark für eine Neuausrichtung der Afrikapolitik engagiert.

CSU-Außenseiter greift künftigen CSU-Chef an: Guttenberg zweifelt an Söders Eignung

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU-Chef-Qualitäten des bayerischen Ministerpräsidenten infrage gestellt. An das Format von früheren Parteivorsitzenden reiche er nicht heran.