Kategorie: politik

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit der SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, ab 2021 eine Freigrenze beim Solidaritätszuschlag einzuführen. CDU-Generalsekretär Ziemiak reicht das nicht – Ende 2019 solle der Soli wegfallen.

Schwarz-Grün in Hessen: CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag

Die Inhalte stehen, jetzt ist die Tinte trocken: CDU und Grüne in Hessen haben auf rund 200 Seiten festgehalten, wie sie die nächsten fünf Jahre regieren wollen. Spannend wird die Wahl zum Ministerpräsidenten im Januar.

Kongo vor der Wahl: Sechs Millionen Geisterstimmen

Joseph Kabila regiert seit Jahren unrechtmäßig in der Demokratischen Republik Kongo. Nun soll ein Nachfolger her, doch es droht massiver Betrug. Wahlmaschinen sind verbrannt – und Millionen Stimmen fragwürdig.

Rückzug von US-Truppen: Israel erwägt, Einsatz in Syrien auszuweiten

Donald Trump hält den „Islamischen Staat“ für weitgehend besiegt und will die US-Truppen abziehen. Die Verbündeten der USA bringt das in Bedrängnis. Israel plant, seine Präsenz notfalls auszuweiten.

Hamburg: 18-Jähriger wegen Terrorverdacht festgenommen

Ein 18-Jähriger soll in sozialen Medien zu Tötungen und Terror aufgerufen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl.

Bekannter der „Charlie Hebdo“-Attentäter: Weltweit gesuchter Islamist nach Frankreich ausgeliefert

Er ist einer der meistgesuchten Terrorverdächtigen Frankreichs, nun wurde er in Afrika geschnappt: Peter Cherif, offenbar mit den „Charlie-Hebdo“-Attentätern gut bekannt, ist in Paris in Haft.

Belgrad: Tausende Serben protestieren gegen Regierung

Nach einem Angriff auf den serbischen Linken-Vorsitzenden Stefanovic machen Oppositionelle weiter Präsident Vucic für die Tat verantwortlich. In Belgrad demonstrierten erneut Tausende Serben gegen seine Regierung.

USA: Haushaltssperre hält über Weihnachten

Der amerikanische Senat hat sich in den Haushaltsberatungen im Streit um Präsident Trumps geplante Mauer zu Mexiko nicht einigen können. Damit dauert der Regierungsstillstand über die Feiertage.

Mahnwachen: Marokkaner gedenken ermordeter skandinavischer Studentinnen

Nach der Ermordung zweier skandinavischer Studentinnen haben zahlreiche Marokkaner Blumen und Kerzen vor der dänischen und der norwegischen Botschaft niedergelegt.

Israelische Medienberichte: Letzter Widerstandskämpfer des Warschauer Ghettos gestorben

Simcha Rotem starb im Alter von 94 Jahren. Er galt als der letzte Widerstandskämpfer des Warschauer Ghettos. Israels Regierungschef Netanyahu würdigte den Zeitzeugen als Helden.

„Arbeit, Brot, Freiheit“: Tausende demonstrieren in Istanbul für Preissenkungen 

Obwohl die Inflationsrate in der Türkei langsam sinkt, sind Lebensmittel und Güter für den täglichen Gebrauch immer noch teuer. Das hat tausende Türken in Istanbul erneut auf die Straße gerufen.

Truppenabzug aus Syrien: US-Sondergesandter für Kampf gegen den IS tritt zurück

Donald Trump hält den „Islamischen Staat“ für weitgehend besiegt. Sein Sonderbeauftragter für den Kampf gegen die Terrormiliz sah das offenbar anders – und kündigte laut US-Medien nun seinen Rücktritt an.

Brexit: Berlin sagt Briten in Deutschland großzügige Aufenthaltsrechte zu

Im März soll Großbritannien die EU verlassen. Briten, die im EU-Ausland leben, fragen sich, wie es für sie dann weitergehen soll. Berliner Behörden bereiten sich offenbar auf den Ernstfall vor.

Persischer Golf: Iran startet erneut Militärmanöver

Konfrontation am Persischen Golf: Zeitgleich mit der Ankunft eines US-Flugzeugträgers hat Iran ein Militärmanöver durchgeführt. Das Land hatte schon mehrfach mit einer Blockade der wichtigen Ölexport-Route gedroht.

USB-Stick gefunden: Video zeigt Straßburg-Attentäter bei IS-Treueeid

Der Attentäter von Straßburg fühlte sich offenbar dem Islamischen Staat verpflichtet. Das legt ein jetzt aufgetauchtes Video nahe.

Amber Rudd: Britische Arbeitsministerin wirft Juncker „groteskes“ Verhalten gegenüber Frauen vor

Ein EU-Präsident, der Frauen zur Begrüßung durch die Haare fährt? Für die britische Arbeitsministerin Amber Rudd untragbar: Jean-Claude Junckers Verhalten sei „entsetzlich“.

„Shutdown“ und die Folgen: Diese US-Institutionen sind betroffen

Geldhahn abgedreht: Weite Teile des öffentlichen Dienstes in den USA sind durch den „Shutdown“ geschlossen, aber nicht alles macht dicht. Der Überblick.

Gelbwesten in Frankreich: Die Revolte ist vorbei

Die Gelbwesten ziehen auf Frankreichs Straßen, mal wieder. Doch der Protest hat seinen Zenit überschritten. Manche Anhänger suchen gar den Anschluss ans politische System.

Frankreich: Mann stirbt bei Verkehrsblockade am Rande von Gelbwesten-Protesten

Die Gelbwesten-Proteste fordern ein weiteres Todesopfer: An einem von Demonstranten blockierten Kreisverkehr kam es zu einem Autounfall.

„Shutdown“ der US-Regierung: Stolz auf den Stillstand

Seit der Nacht liegt ein Großteil der US-Regierung lahm. Schuld ist der Zank um Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Chaos in Washington ist perfekt – und dürfte 2019 noch schlimmer werden.

Die Lage am Samstag: Aufklärung, Demut, Seriosität

Wie einer unserer Reporter Geschichten fälschte und warum er damit durchkam – sechs Beiträge in eigener Sache. Eine Rekonstruktion der Chemnitzer Ausschreitungen. Das sind die Themen im SPIEGEL. Von Susanne Beyer

Grünen-Chefin: Baerbock erschrocken über Aggressivität gegen Politiker

Seitdem sie Parteichefin ist, schlägt Annalena Baerbock viel Hass entgegen. Im SPIEGEL erläutert sie ihren Umgang damit – und sagt, warum es auch deswegen mehr Feminismus braucht.

Wikileaks-Dokumente: Frankfurter Generalkonsulat versorgt US-Botschaften mit Geräten aller Art

Das US-Generalkonsulat in Frankfurt beschafft nach Informationen des SPIEGEL alles, was Amerikas Botschaften und Konsulate weltweit so gebrauchen können. Darunter Bewegungsmelder, Überwachungskameras, Busse.

Streit um Mexiko-Mauer: „Shutdown“ legt Washington lahm

Weil US-Präsident Trump auf einer Mauer zu Mexiko beharrt, platzten die Haushaltsgespräche im Kongress. Seit der Nacht ruhen weite Teile der Regierungsgeschäfte. Wie es weitergeht, ist völlig unklar.

Budapest: Tausende Ungarn protestieren gegen  „Sklavereigesetz“

Erneut sind tausende Ungarn auf die Straße gegangen, um gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung von Viktor Orbán zu protestieren. Der Ministerpräsident bezeichnet die Demonstrationen als „hysterischem Geschrei“.

Affäre um Huawei-Managerin: Kanada verurteilt „willkürliche Festnahme“ zweier Bürger in China

In China wurden kürzlich zwei Kanadier inhaftiert – womöglich als Vergeltung für die Festnahme der chinesischen Huawei-Finanzchefin Wanzhou in Kanada. Nun verschärft das kanadische Außenministerium den Druck.

Oberste Richter stoppen Verschärfung des Asylrechts

Der Supreme Court hat das von US-Präsident Trumps geforderte Asylverbot für illegale Einwanderer aus Mexiko abgelehnt. Damit scheiterte auch der zweite Versuch des Präsidenten, das Vorhaben rechtskräftig zu machen.

Bürgerkrieg: Uno-Sicherheitsrat beschließt Beobachtermission für den Jemen

Regierung und Huthi-Rebellen hatten sich zuletzt auf eine Waffenruhe für die jemenitische Hafenstadt Hodeida geeinigt. Zivile Beobachter sollen nun die Einhaltung sicherstellen.

Fall Claas Relotius: Wie der SPIEGEL auf die Kritik des US-Botschafters reagiert

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erhebt im Fall Claas Relotius unter anderem Vorwürfe des Antiamerikanismus gegen den SPIEGEL. Wir dokumentieren das Schreiben an die Chefredaktion – und die Antwort des Hauses.

Streit um Geld für Mauerbau: USA steuern auf teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu

US-Präsident Trump hält einen Shutdown für „sehr wahrscheinlich“. An den Börsen führte der drohende Regierungsstillstand bereits zu größeren Kursausschlägen.

Brexit: Irland lehnt Vorbereitungen für harte Grenze ab

Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch die Regierung in Dublin trifft dafür keine Vorbereitungen – mit voller Absicht.

Truppenabzug angekündigt: Erst zögerlich, dann überhastet – Chronik des US-Einsatzes in Syrien

Die Strategie der USA im Syrienkrieg erlebte viele Wendungen: Obama drohte, handelte aber nicht. Nachfolger Trump ließ Vergeltungsangriffe fliegen und kündigt nun den Rückzug seiner Truppen an. Die Übersicht.

Der Tag kompakt: Mach’s gut, Kumpel

Schicht im Schacht: Das Ende des Bergbaus in Deutschland ++ Der Fall Relotius ++ Rückblick auf das Jahr 2018 ++ Tipps für die Feiertage ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Europawahl: CDU setzt auf CSU-Kandidat Weber

Die CDU will nach SPIEGEL-Informationen zugunsten Manfred Webers auf einen eigenen Europa-Spitzenkandidaten verzichten. Die SPD schießt sich bereits auf den CSU-Vize ein – auch weil er von Viktor Orbán unterstützt wird.

Flughafen Stuttgart: Polizei gibt Entwarnung nach Ausspähverdacht

Die Beobachtung am Stuttgarter Flughafen hängt laut Polizei nicht mit möglichen Anschlagsplanungen zusammen. Die Behörden wollen den verstärkten Einsatz am Airport nach und nach zurückfahren.

Grenzkonflikt in Nordsyrien: Erdogan schiebt Offensive gegen Kurden auf

Der türkische Staatschef Erdogan hatte einen Angriff auf kurdische Milizen in Syrien angekündigt. Ein Telefonat mit US-Präsident Trump hat ihn offenbar umgestimmt – vorerst.

Ausschreitung in Köln: Demonstranten stürmen AfD-Veranstaltung – ein Polizist wird verletzt

Bei einem Bürgerdialog der AfD in Köln kam es zu Auseinandersetzungen, nachdem Gegendemonstranten ins Gebäude stürmten. Beim Einschreiten der Polizei verletzte sich ein Beamte schwer am Bein.

Trumps Agrarreform: Old Mac-Donald

Latzhose, Strohhut, Mistgabel – so posiert Donald Trump in einem Video auf Twitter. Mit dem TV-Auftritt von 2005 wirbt der US-Präsident jetzt für seine Agrarreform, kurz vor dem drohenden Regierungsstillstand.

Bundesanwaltschaft: Zahl der Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen stark gestiegen

Sieben aktiv verhinderte Anschläge seit 2015, eine akut hohe Gefährdungslage: Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen beschäftigen die Bundesanwaltschaft immer stärker.

Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen sieht sich als „Spielball“ der Politik

Er stürzte die Koalition in die Krise, doch Hans-Georg Maaßen sieht keine Schuld bei sich. Im SPIEGEL beklagt der Ex-Verfassungsschutzchef die „öffentliche Herabwürdigung“ seiner Person.

Terroralarm am Stuttgarter Flughafen: Extremisten-Chats, Fotos, viele Fragen

Was steckt hinter den mutmaßlichen Ausspähaktionen am Stuttgarter Flughafen? Nach SPIEGEL-Informationen überlagerten sich zeitweilig zwei Vorfälle, die nun doch nichts miteinander zu tun zu haben scheinen.

Trumps Ex-Verteidigungsminister: Das Rücktrittsschreiben von James Mattis – im Wortlaut

James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. In seinem Schreiben an Donald Trump erklärt er, ihre jeweiligen Ansichten über die Verbindungen mit anderen Staaten seien zu verschieden. Der Brief in Auszügen.

Bayerns Kultusminister im Interview: Welche Macht sollten Eltern im Schulsystem haben, Herr Piazolo?

Bayerns neuer Kultusminister Michael Piazolo über den Einfluss der Eltern auf die Schulpolitik und deren Grenzen.

Vorfahren des US-Präsidenten: Trump will offenbar Kallstadt an der Weinstraße besuchen

Rheinland-Pfalz kann sich auf prominenten Besuch einstellen: Laut US-Botschafter Grenell plant Präsident Trump einen Besuch im deutschen Heimatort seiner Vorfahren. Ein Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest.

Stuttgart: Ausspähaktionen am Flughafen – Polizei durchsucht mehrere Wohnungen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Ausspähversuchen am Flughafen gegen vier Personen. Die Polizei durchsucht mehrere Wohnungen, auch von Anhängern der Salafistenszene.

Schießen mit Rechtsextremen: Die merkwürdige Reise des AfD-Abgeordneten Bystron

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf sich in Südafrika mit Rassisten – und nahm an einem Schießen teil. Immerhin: Die Kosten dafür muss der Steuerzahler nicht tragen. Trotzdem ist die Aufregung groß.

Pressestimmen zum US-Abzug aus Syrien: „Dumm, töricht, verräterisch, kurzsichtig“

Der IS ist mitnichten besiegt – und mit dem Abzug seiner Truppen aus Syrien überlässt Donald Trump anderen Mächten das Feld: So sehen Kommentatoren die neueste weltpolitische Volte des US-Präsidenten.

Drohender Shutdown: Republikaner im US-Repräsentantenhaus bewilligen Milliarden für Mauerbau

Präsident Trump besteht weiter darauf, dass der US-Haushalt Geld für eine Mauer nach Mexiko beinhaltet. Das Repräsentantenhaus bewilligte die Mittel nun zwar – der Senat wird sie aber wohl nicht freigeben.

Rücktritt von James Mattis: Trump macht das Chaos perfekt

Turbulenzen an den Börsen, der Regierung droht der „Shutdown“ und nun geht auch noch der wichtigste Minister: Pentagon-Chef James Mattis tritt aus Protest gegen Donald Trumps Außenpolitik zurück. Was steckt dahinter?

Reaktion auf Gelbwesten-Proteste: Französische Nationalversammlung billigt Sozialpaket

Nach dem Kabinett hat nun auch die französische Nationalversammlung milliardenschweren Zusagen an die Gelbwesten zugestimmt. Demnach bekommen Mindestlohn-Bezieher künftig mehr Geld.