Seit der verschobenen Richterwahl sind die Fronten in der Koalition verhärtet: Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, die Union verweigert die Zustimmung. Was nun? Die Optionen.
Seit der verschobenen Richterwahl sind die Fronten in der Koalition verhärtet: Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, die Union verweigert die Zustimmung. Was nun? Die Optionen.
300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, 100 Milliarden für die Ukraine und deutlich mehr Geld für Verteidigung und Weltraumforschung: Der Haushaltsvorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht in der Kritik.
Jimmi Blue Ochsenknecht wurde nach Österreich überstellt. In Syrien flammt erneut Gewalt auf. Und im »White Tiger«-Fall könnte es weitere Opfer geben. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach dem TV-Auftritt der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf gibt sich die Union unbeeindruckt. Die SPD dagegen nimmt ihre Richterkandidatin in Schutz und weist eine CSU-Ministerin zurecht.
Nach dem TV-Auftritt der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf gibt sich die Union unbeeindruckt. Die SPD dagegen nimmt ihre Richterkandidatin in Schutz und weist eine CSU-Ministerin zurecht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist bei der Kleidung im Plenarsaal streng, warf bereits Abgeordnete raus. Nun gilt auch ein Ansteckerverbot – bei dem es aber schon die erste Ausnahme gab.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist bei der Kleidung im Plenarsaal streng, warf bereits Abgeordnete raus. Nun gilt auch ein Ansteckerverbot – bei dem es aber schon die erste Ausnahme gab.
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
Mit Verweis auf seine Gesundheit hat Altkanzler Schröder mehrere Termine als Zeuge im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Nun stellt er nach SPIEGEL-Informationen Bedingungen für eine Vernehmung per Liveschalte.
Mit Verweis auf seine Gesundheit hat Altkanzler Schröder mehrere Termine als Zeuge im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Nun stellt er nach SPIEGEL-Informationen Bedingungen für eine Vernehmung per Liveschalte.
Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich, Rotation in der ukrainischen Regierung, ein Brocken vom Mars auf der Erde. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie wohl nicht mehr bekommen wird.
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie womöglich nicht mehr bekommen wird.
Weil der Widerstand in der Union gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu groß war, ist zuletzt die geplante Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Jetzt hat sich die Staatsrechtlerin bei Markus Lanz geäußert.
Weil der Widerstand in der Union gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu groß war, ist zuletzt die geplante Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Jetzt hat sich die Staatsrechtlerin bei Markus Lanz geäußert.
Die Blasmusik spielt, der Himmel ist grau: Friedrich Merz und Markus Söder zelebrieren auf der Zugspitze Harmonie. Dann entspinnt sich ein schräger Dialog über Weißwürste und Sauerländer.
Jedes Jahr sterben etwa 47.500 Menschen durch Alkoholkonsum. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streek will Herwachsende nun besser schützen.
Jedes Jahr sterben etwa 47.500 Menschen durch Alkoholkonsum. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will Heranwachsende nun besser schützen.
Von ihren Vorgängern hat Gesundheitsministerin Nina Warken Verfahren zu Corona-Maskenbeschaffungen im Milliardenumfang geerbt, immer neue Anwaltskanzleien werden beauftragt.
Von ihren Vorgängern hat Gesundheitsministerin Nina Warken Verfahren zu Corona-Maskenbeschaffungen im Milliardenumfang geerbt, immer neue Anwaltskanzleien werden beauftragt.
Den EU-Außenministern ist schon wieder keine Einigung zum 18. Sanktionspaket gegen Russland gelungen – obwohl Trump gerade den Druck auf den Kreml erhöht. Das Problem: der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico.
Die MAGA-Bewegung ist Trump eigentlich treu ergeben. Doch im Fall Epstein sind prominente Anhänger von Verschwörungsmythen empört. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke erklärt, warum die Akten für Aufregung sorgen.
Im Schatten des Kanzlers muss Markus Söder seine Rolle neu definieren. Nun bereitete er Friedrich Merz auf der Zugspitze einen Ehrenempfang. Und doch lief für Bayerns Ministerpräsidenten nicht alles nach Plan.
US-Präsident Trump ist »enttäuscht« von Russlands Machthaber Putin, der Prozess gegen Unternehmerin Christina Block pausiert schon nach zwei Tagen – und Ex-Investor René Benko muss vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechten Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr teilen ein gemeinsames Selfie, »aus Gründen«. Loten hier SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Zukunft aus? Die Frauen wiegeln ab, ihnen gehe es um etwas anderes.
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr teilen ein gemeinsames Selfie, »aus Gründen«. Loten hier SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Zukunft aus? Die Frauen wiegeln ab, ihnen gehe es um etwas anderes.
Der Streit über die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht beschäftigt Union und SPD weiter. Nun meldet sich die Juristin zu Wort.
Es werde »wieder grundlegender über die Existenz geschlechtlicher Vielfalt« diskutiert, beklagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung. Merz’ Aussagen über die Regenbogenflagge im Bundestag nennt Sophie Koch »eine Eskalation«.
Es werde »wieder grundlegender über die Existenz geschlechtlicher Vielfalt« diskutiert, beklagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung. Merz’ Aussagen über die Regenbogenflagge im Bundestag nennt Sophie Koch »eine Eskalation«.
Boris Pistorius hatte es den Amerikanern bereits im April vorgeschlagen: Deutschland könnte doch in den USA Waffen für die Ukraine kaufen. Pünktlich zu seinem Antrittsbesuch in Washington rückt ein Erfolg der Mission Patriot nun näher.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte es seinem US-Kollegen Pete Hegseth bereits im April vorgeschlagen: Deutschland könnte doch in den USA Waffen für die Ukraine kaufen. Nun rückt ein Erfolg der Mission Patriot näher.
Deutschlands Verantwortung für den US-Drohnenkrieg. Friedrich Merz besucht Markus Söder im Gebirge. Und: Union und SPD verhaken sich bei der Richterwahl. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Verteidigungsminister möchte Deutschlands »Abschreckungsfähigkeit verbessern«. Helfen soll dabei das amerikanische Raketensystem Typhon. Beim Besuch in Washington hat Boris Pistroius eine Kaufanfrage platziert.
Der Verteidigungsminister möchte Deutschlands »Abschreckungsfähigkeit verbessern«. Helfen soll dabei das amerikanische Raketensystem Typhon. Beim Besuch in Washington hat Boris Pistorius eine Kaufanfrage platziert.
In der Unionsfraktion hat die Aufarbeitung der gescheiterten Richterwahl begonnen. Die Abgeordneten suchen nach Verantwortlichen für das Chaos. Noch quälender aber ist die Frage, wie es nun weitergehen soll.
Markus Söder beharrt auf Bayerns späten Sommerferien. Im Zollstreit reagiert Brüssel und droht Trump, aber nur ganz sachte. Und Starkoch Alfons Schuhbeck wird zu mehrjähriger Haft verurteilt. Das ist die Lage am Montagabend.
Die EU verhängt Sanktionen gegen mehrere prorussische Propagandisten, darunter die Hamburgerin Alina Lipp. Das BSW wettert gegen angebliche Zensur. Doch kurz darauf rudert die Wagenknecht-Partei zurück.
Die Union sorgt mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Streit in der Koalition. Die SPD stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf, ebenso wie Ex-Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler.
Kurz vor der Sommerpause sorgt die Union mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Verstimmung in der Koalition. Die SPD gibt sich unbeirrt und stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf.
Das Chaos um die Richterwahl hat gezeigt: Die Unionsfraktion ist ein Unsicherheitsfaktor, auf Jens Spahn kein Verlass. Der Kanzler selbst wird künftig mehr Überzeugungsarbeit bei den eigenen Leuten leisten müssen.
Das Chaos um die Richterwahl hat gezeigt: Die Unionsfraktion ist ein Unsicherheitsfaktor, auf Jens Spahn kein Verlass. Der Kanzler selbst wird künftig mehr Überzeugungsarbeit bei den eigenen Leuten leisten müssen.
Die Bundesregierung hat einen Knacks. Trump droht wieder mit Zöllen. Und: Mordprozess gegen einen Arzt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Richterstreit, Haushaltszoff, Trumps Drohungen: Friedrich Merz durchlebt harte Zeiten. Im ARD-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter seinen angezählten Fraktionschef – und verbreitet Durchhalteparolen im Konflikt mit den USA.
Richterstreit, Haushaltszoff, Trumps Drohungen: Friedrich Merz durchlebt harte Zeiten. Im ARD-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter seinen angezählten Fraktionschef – und verbreitet Durchhalteparolen im Konflikt mit den USA.
Die Union hat vor der Sommerpause für zu viel Aufregung gesorgt. Sie sollte sich eine bestimmte Frage stellen.