Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.
Seit 1949 hatte in der Bundesrepublik keine Frau das höchste Staatsamt inne – für Parlamentspräsidentin Julia Klöckner »das Gegenteil von Gleichberechtigung«. Unterstützung kommt von den Grünen.
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt einen Führungsposten bei der Uno in New York. Polens Premier Donald Tusk hat ein Regierungsproblem. Und Russland eines mit seiner Flugabwehr. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus der Entscheidung?
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert die geringe Anwesenheit der schwarz-roten Regierung im Parlament. Die zeigt sich prompt einsichtig. Für Klöckner hat der Vorgang einen positiven Nebeneffekt.
Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.
Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.
Der Justizministerkonferenz liegt ein Antrag aus Bayern und Baden-Württemberg vor: DNA-Analysen sollen auch die »biogeografische Herkunft« ermitteln. Die Grünenabgeordnete Gumnior warnt vor rassistischen Methoden.
Rund 600.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS – oft mit dramatischen Folgen. Noch fehlt eine anerkannte Therapie. SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber berichtet, warum Betroffene jetzt auf einen Durchbruch hoffen.
Rund 600.000 Menschen in Deutschland leiden an ME/CFS – oft mit dramatischen Folgen. Noch fehlt eine anerkannte Therapie. SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber berichtet, warum Betroffene jetzt auf einen Durchbruch hoffen.
Ein Gespräch, ein Mittagessen – und dann noch der heikle PR-Termin im Oval Office: Friedrich Merz reist nach Washington. Die Fehler vorheriger Trump-Besucher kennt der Kanzler. Doch das Risiko bleibt.
Polen hat einen Nationalisten zum Präsidenten gewählt. Die SPD will bald fast alles anders machen. Und wie kann verhindert werden, dass die Zeitenwende vor allem Rüstungskonzernen hilft? Das ist die Lage am Montagabend.
Donald Trump erklärt die EU zum US-feindlichen Projekt und überzieht Europa mit Zöllen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan, wie sie den Präsidenten besänftigen will. Kann das gelingen?
Donald Trump erklärt die EU zum US-feindlichen Projekt und überzieht Europa mit Zöllen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan, wie sie den Präsidenten besänftigen will. Kann das gelingen?
Die Regierung plant, dass Kassenpatienten künftig immer eine Überweisung ihres Hausarztes brauchen. Die Grünen warnen vor Überforderung der Ärzte und einer schlechteren Versorgung.
Die Regierung plant, dass Kassenpatienten künftig immer eine Überweisung ihres Hausarztes brauchen. Die Grünen warnen vor Überforderung der Ärzte und einer schlechteren Versorgung.
In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.
Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich.
Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr verdienen – dann rund 12.000 Euro pro Monat. Das sei »ungerecht«, findet die Linke und fordert auch eine Anpassung der hohen Altersbezüge nach nur einer Legislatur.
Nach ihrer historischen Wahlniederlage geht die SPD hart mit sich ins Gericht. Von Vertrauensverlust und zu komplexer Sprache ist in einem Papier die Rede. Doch jungen Sozialdemokraten geht das nicht weit genug.
Nach ihrer historischen Wahlniederlage geht die SPD hart mit sich ins Gericht. Von Vertrauensverlust und zu komplexer Sprache ist in einem Papier die Rede. Doch jungen Sozialdemokraten geht das nicht weit genug.
Die Ukraine und Russland verhandeln weiter über eine Waffenruhe. Friedrich Merz bereitet sich auf seinen Besuch bei Donald Trump vor. Und wieder haben Unwetter viel Schaden angerichtet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will.
Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will.
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präventiv«, wie es heißt.
Der Kampf des US-Präsidenten gegen Medien und Universitäten hat denselben Grund. Das ist die Lage am Sonntag.
Antrittsbesuch im Weißen Haus: Kanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag nach Washington reisen, um den US-Präsidenten zu treffen. Die Themen: der Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten – und die Zölle.
Kanzler Friedrich Merz wird in der kommenden Woche nach Washington reisen, um den US-Präsidenten zu treffen. Die Themen: der Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten – und die Zölle. Übernachten wird er ganz in Trumps Nähe.
Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.
Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.
Deutsche Sicherheitsbehörden sind abhängig von den USA. Seit Trumps Amtsantritt grassiert die Angst, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Es gibt erste Warnsignale.
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, weist Kritik am Vorgehen Israels in Gaza zurück. Derweil erwägt Außenminister Johann Wadephul eine Überprüfung deutscher Waffenlieferungen.
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Polen steht bei der Präsidentschaftswahl vor einer Richtungsentscheidung. Und: scharfer Streit um eine Zweistaatenlösung in Nahost. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.
Bundeskanzler Merz geht auf Distanz zu Israels Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza. Wie kam es dazu? Und welche Folgen hat das? Rekonstruktion einer bemerkenswerten Woche.
Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.
Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.
In Blatten blicken die Menschen fassungslos auf ihr verschwundenes Dorf. In Bremen malen Umweltaktivisten neue Radwege. Und: Was die US-Visasperre für deutsche Austauschschüler bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.
In politischen Debatten werden Länder oft wie Personen behandelt. Das kann gefährlich werden. Besonders im Umgang mit Israel ist sprachliche Präzision wichtig.
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.