Kategorie: politik

Darf man den amerikanischen Präsidenten loben? In der Chinapolitik muss man das sogar. Was unser Verhältnis zu China angeht, sind wir gefährlich naiv. Kaum ein Volk denkt so nationalistisch wie das chinesische.

Wie gut Deutschlands Wirtschaft für 2019 gerüstet ist ++ Welche Politiker im nächsten Jahr wichtig werden ++ Wie man schlaue Kinder am besten fördert ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wegen des Mordes an Jamal Khashoggi steht Saudi-Arabiens Führung in der Kritik. Nun hat König Salman sein Kabinett umgebildet. Der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman behält seine Ämter.

Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, will Ursula von der Leyen EU-Ausländer anwerben. In Osteuropa regt sich Widerstand: Polens Außenminister mahnt, der Armeedienst sei „eng verbunden mit der Nationalität“.

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will ab 2019 regieren – und nach der Wahl im Herbst mit allen Parteien sprechen. Die Linke nimmt er ebenso wenig aus wie die AfD. Mit einem Unterschied.

Ein Moderator und zwei Schauspieler haben sich kritisch zur politischen Lage in der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Der Staat geht hart gegen ihre Arbeitgeber vor.

Zwei Kinder sind im Dezember im Gewahrsam von US-Grenzschützern gestorben. Nun will US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen junge Migranten nach ihrer Einreise früher medizinisch untersuchen.

Ein ungeregelter Brexit dürfte 2019 teuer werden für Deutschland, unkt EU-Haushaltskommissar Oettinger. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien hält er jedoch weiterhin für möglich.

US-Präsident Trump besucht erstmals die Truppen im Irak – er braucht dringend positive Bilder. Was noch dringender wäre: eine Lösung der diversen Krisen, die er angezettelt hat. Amerikas Achterbahnfahrt geht weiter.

Tausende US-Soldaten könnten sich bald aus Afghanistan zurückziehen. Das will US-Präsident Donald Trump. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat sieht einen Abzug deutscher Truppen danach zwingend.

Nach seinem überraschenden Besuch im Irak ist Donald Trump in Deutschland gelandet. Er besuchte die Soldaten am Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz und posierte für Selfies.

Friedrich Merz macht Karriere als politischer Heiland. Wieviel Trump erträgt die Welt noch? Und: die kollektive weibliche Vernunft. Die Lage am Donnerstag. Von Rene Pfister

Fachkräftemangel auch bei der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium prüft deshalb laut einem Medienbericht die Anwerbung von Spezialisten aus anderen EU-Staaten.

Einen Monat nach der peinlichen Panne des Kanzler-Jets ist klar, dass eine fehlerhafte Lötstelle den Defekt auslöste. Für den Total-Ausfall des Funksystems aber war wohl ein Lapsus der Lufthansa verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Frau außerplanmäßig in den Irak gereist, um US-Truppen zu besuchen. Zuvor war sein Regierungsflugzeug über Großbritannien gesichtet worden.

Noch vom Krankenbett soll Ruth Bader Ginsburg gegen die von Donald Trump geplante Asylrechtsverschärfung gestimmt haben. Nun erholt sich die Richterin vom US-Supreme-Court zu Hause von ihrer Lungen-OP.

Mit der Rakete „Avangard“ will Russland Abwehrsysteme etwa der Amerikaner aushebeln. Die neue Hyperschall-Waffe habe den abschließenden Test bestanden, heißt es aus Moskau. 2019 soll sie einsatzbereit sein.

30 Tage galt das Kriegsrecht, es wurde nicht verlängert: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass der Ausnahmezustand in den Grenz- und Küstenregionen zu Russland beendet sei.

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sieht sich weiterhin als glühenden Europäer  In einem Interview erklärt er, dass er im bevorstehenden Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird – und was seine Forderungen sind.

Weil kein Hafen die „Sea-Watch 3“ einlaufen lässt, verbrachten die Crew und 32 Gerettete Weihnachten auf See – improvisiert, mit Reis und Bohnen. Dabei gibt es Städte in Deutschland, die die Menschen aufnehmen wollen.

Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister – anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich.

Muslimische Gemeinden sollen ähnlich finanziert werden wie die Kirchen in Deutschland – diese Idee bringen Politiker der Großen Koalition ins Spiel. Ziel: weniger Einflussnahme aus dem Ausland.

Die Wahl zum CDU-Chef hat Friedrich Merz knapp verloren, trotzdem könnte er Kanzlerkandidat werden – sagt EU-Kommissar Oettinger. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es „keinen Automatismus“.

Seit Tagen protestieren im Sudan immer mehr Menschen gegen Alleinherrscher Umar al-Baschir. Der Diktator lässt auf die Demonstranten schießen. Er ist sich seiner Macht sicher, denn er hat mächtige Unterstützer im Ausland.

Schwere Explosionen nahe Damaskus: Die syrische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben „feindliche Ziele“ abgeschossen. Beobachter vermuten, dass israelische Angriffe gegen ein Waffenlager abgewehrt wurden.

Ein achtjähriger Junge aus Guatemala ist in US-Gewahrsam ums Leben gekommen. Damit ist bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Kind nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden gestorben.

In der tunesischen Stadt Kasserine hat sich ein Mann öffentlich in Brand gesetzt. Zuvor hatte er seine Tat via Facebook angekündigt. Der Journalist wollte gegen die hohe Arbeitslosigkeit protestieren.

Die Sozialgesetze müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden – das fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Staat könne nicht alles leisten.

Donald Trump wird im kommenden Jahr offenbar zu Gesprächen mit Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. Das Weiße Haus reagierte positiv auf eine Einladung aus Ankara.

Mehrere Selbstmordattentäter haben das libysche Außenministerium in Tripolis angegriffen. Regierungsvertreter machen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ für die Tat verantwortlich.

Der Anschlag und die Geiselnahme in Kabul am Montag forderten mehr Opfer als bisher bekannt. Noch immer ist nicht klar, wer hinter der Attacke steckte.

Als 21-Jähriger war Otto Warmbier nach Nordkorea gereist, wurde dort verhaftet und, so seine Familie, gefoltert. Zurück in den USA, starb er. Seine Eltern haben nun einen juristischen Erfolg gegen Pjöngjang errungen.

Streit mit Noch-Verteidigungsminister Mattis, sinkende Börsenkurse angesichts der Haushaltsdebatte mit den Demokraten: US-Präsident Trump ist umgeben von Problemen – und mokiert sich über seine Einsamkeit im Weißen Haus.

Die türkische Armee hat Einheiten an die syrische Grenze geschickt. Eine Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien hat Präsident Erdogan zwar zunächst abgesagt. Nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen wäre der Weg jedoch frei.

Keine Spende zu Weihnachten, aber über Sahra Wagenknecht herziehen: Notizen eines satten Journalisten auf der Fahrt im dicken Diesel in den Weihnachtsurlaub.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat den Kampf um seine Koalition offenbar verloren. Die Chefs der Regierungskoalition haben eine Neuwahl für Anfang April 2019 angekündigt.

In Kabul liefern sich Angreifer Feuergefechte mit Regierungstruppen und haben ein Ministeriumsgebäude gestürmt. Die Straßenzüge im Osten der afghanischen Hauptstadt wurden abgesperrt.

Nächstes Jahr soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Sowohl die britische Premierministerin May als auch Queen Elizabeth nutzen ihre Weihnachtsbotschaften, um für ein harmonisches Miteinander zu werben.

Weihnachtsdekoration wird verboten, Gotteshäuser abgerissen: In China sind Christen, die Untergrundkirchen angehören, starken Repressionen ausgesetzt. Es sei denn, sie entscheiden sich für den Glauben nach Parteilinie.

2018 war das Jahr der Umbrüche, ein Jahr der unheimlichen Beschleunigung. Nur: Wieviel Wandel kann eine Demokratie eigentlich verkraften? Die Lage am Heiligabend. Von René Pfister

Bundespräsident Steinmeier legt allen Deutschen seinen Neujahrsvorsatz ans Herz: Die Gesellschaft solle mit sich im Gespräch bleiben. In seiner Weihnachtsansprache setzt er sich für eine gesunde Debatte ein.

200 US-Soldaten sollen wieder nach Hause kommen: Der Befehl zum Truppenabzug aus Syrien ist unterzeichnet worden – wohl vom scheidenden Verteidigungsminister Mattis. Der hatte nach der Entscheidung seinen Rücktritt eingereicht.

Wenn die USA wie angekündigt ihre Truppen aus Syrien abziehen, hinterlässt das ein Machtvakuum in dem Bürgerkriegsland. Nun haben sich Donald Trump und sein türkischer Kollege Erdogan über den Abzug der US-Truppen beraten.

Eine Frau und drei Männer stehen unter Terrorverdachte und wurden von der Polizei am Flughafen Frankfurt festgenommen. Ihre Motive sind noch unklar.

Patrick Shanahan soll James Mattis rasch als US-Verteidigungsminister ersetzen. Das hat US-Präsident Donald Trump via Twitter verkündet. Shanahan ist bisher Mattis‘ Stellvertreter.

Die liberale US-Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg kämpft gegen Krebs. Vom Krankenbett aus durchkreuzte sie einen Plan von US-Präsident Trump. Doch Rechte spekulieren schon auf den nächsten Hardliner am Obersten Gericht.

Tausende protestierten seit Mitte November in Frankreich gegen die Regierung, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sahra Wagenknecht versucht nun ebenfalls, ihre Landsleute zu etwas mehr Widerstand zu animieren.

Fergus Falls in Minnesota ist einer der Orte, über die Claas Relotius Unwahrheiten verbreitete. Unterwegs in einer Kleinstadt, bei der sich der SPIEGEL nur entschuldigen kann.

Jährlich werden Zehntausende Anträge zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt – allein 2018 etwa 42.700 Mal. Das Interesse ist weit höher als kurz nach der Wende erwartet.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart, ab 2021 eine Freigrenze beim Solidaritätszuschlag einzuführen. CDU-Generalsekretär Ziemiak reicht das nicht – Ende 2019 solle der Soli wegfallen.