Kategorie: politik

Zuwendungen für Parteien: Union bekommt die meisten Großspenden – vor allem aus der Industrie

2018 haben die Parteien 2,1 Millionen Großspenden erhalten. Spitzenreiter ist die Union, FDP-Chef Lindner bedachte quasi sich selbst, die DKP hat einen Gönner mit viel Geld. Der AfD mochte bisher niemand was spenden – zumindest nicht offiziell.

Nordkoreanischer Diktator: Kim will erstmals nach Südkorea reisen

Ein Brief aus Nordkorea nährt Hoffnung auf Entspannung im Koreakonflikt: Machthaber Kim Jong Un kündigt darin mehrere Treffen mit dem Präsidenten Südkoreas an.

DGB-Chef Hoffmann: „Die Lehre von 2018 – Populismus lohnt sich nicht“

Wer ist dieses Jahr politisch ins Hintertreffen geraten? DGB-Chef Hoffmann meint, ein Muster entdeckt zu haben. Er nennt zahlreiche Verlierer.

Kampagne der Bundeswehr: Grüne kritisieren Rekrutenwerbung

Soldatenvideos auf WhatsApp, Fitnessprogramme für Jugendliche – die Bundeswehr buhlt um Nachwuchs. Die Grünen kritisieren die Personalwerbung.

Ayelet Schaked und Naftali Bennett: Rechte Hardliner gründen eigene Partei in Israel

Zwei neue Parteien – in einer Woche: Zwei israelische Spitzenminister haben eine neue rechte Partei gegründet, und auch Ex-Generalstabschef Benny Gantz wird bei den vorgezogenen Wahlen im April antreten.

Jemen: Regierungstreue Kräfte zweifeln am Rückzug der Huthi-Rebellen aus Hudaida

Hudaida ist zentral für den weiteren Fortgang des Bürgerkrieges im Jemen. Nach Uno-Angaben haben die Huthi-Rebellen mit dem Rückzug aus der Hafenstadt begonnen – doch ihre Gegner zweifeln daran.

Zeitungsbericht: CSU will regelmäßige Steuersenkungen

Die Partei spricht von einer „Steuerbremse“: Nach dem Willen der CSU sollen Steuerzahler systematisch entlastet werden, das berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Himmelschreiend“: Juncker wirft EU-Staaten „himmelschreiende Heuchelei“ bei Grenzschutz vor

„So kann Europa nicht funktionieren“: In der Debatte um eine größere europäische Grenzschutztruppe kritisiert EU-Kommissionschef Juncker das Beharren zahlreicher Mitgliedstaaten auf nationale Souveränität.

Illegale Abschiebungen aus EU-Staaten: Europas Türsteher

Seit sich Europa immer stärker gegen Flüchtlinge abschottet, steigt die Zahl der Berichte über illegale Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Selbst Gewalt bleibt offenbar ungeahndet. Zwei Anwälte haben Beweise gesammelt.

Belgrad: Rund 25.000 Serben demonstrieren gegen Präsident Vucic

Tausende Serben sind erneut auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Politik von Präsident Vucic zu protestieren. Die Demonstrationen seit Anfang Dezember sind die ersten bedeutenden Proteste nach seinem Wahlsieg 2017.

Finanzen: Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Nach wochenlangem Streit mit der EU musste Italien einen neuen Haushaltsplan für 2019 vorlegen. Der Senat hatte den umstrittenen Entwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Nun stimmte auch das Parlament zu.

Grenze zwischen USA und Mexiko: Trump gibt Demokraten Schuld an Tod von Migrantenkindern

Erst starb ein siebenjähriges Mädchen im US-Grenzgewahrsam, dann ein achtjähriger Junge. Dass die Kinder nach dem langen Marsch aus Guatemala wohl nicht richtig behandelt wurden, will Präsident Trump nicht gelten lassen.

Frankreich: Gelbwesten demonstrieren erneut – aber mit geringer Beteiligung

In mehreren französischen Städten haben die Gelbwesten am siebten Wochenende in Folge demonstriert. Die Zahl der Teilnehmer ist nach Schätzungen der Polizei allerdings stark gesunken.

Streit über türkische Luftabwehr: Erdogans Raketenpoker

Zwei Jahre lang hat der türkische Präsident Erdogan den Kauf eines russischen Raketensystems vorangetrieben. Doch jetzt versucht Washington, Moskau auf den letzten Metern noch auszustechen.

Geplanter Anschlag in den Niederlanden: Polizei nimmt Terrorverdächtigen in Mainz fest

Wegen Terrorverdachts hat die niederländische Polizei am Samstag vier Männer in Gewahrsam genommen. Einen fünften Verdächtigen stellten die Ermittlungsbehörden in Mainz.

Bürgerkrieg im Jemen: Rebellen beginnen mit Rückzug aus Hafen von Hodeida

Wegen des Bürgerkriegs im Jemen leiden acht Millionen Menschen unter Hungersnot. Jetzt gibt es Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts.

Anschlag vereitelt: Polizei in den Niederlanden nimmt vier Terrorverdächtige fest

In den Niederlanden hat die Polizei möglicherweise eine terroristische Straftat vereitelt: In der Hafenstadt Rotterdam nahmen Spezialkräfte am Samstag vier Verdächtige fest.

Corbyns Labour-Partei und der Brexit: Mays konfuse Gegner

Nicht nur die britische Regierung hadert mit dem Brexit, auch bei Labour kriselt es. Parteichef Jeremy Corbyn könnten die eigenen Unterstützer davonlaufen.

Ukrainekonflikt: Merkel und Macron appellieren an Moskau – ohne Erfolg

Keine Freilassung ukrainischer Seeleute, keine Waffenruhe, aber ein neuer Grenzzaun: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist kein Einlenken zu erkennen – im Gegenteil.

Vor Parlamentswahlen: Bangladesch drosselt das mobile Internet

Kurz vor den Parlamentswahlen in Bangladesch haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Um Propaganda zu verhindern, wurden leistungsfähige Mobilfunknetze abgeschaltet.

Bürgermeister von Berlin-Mitte über Böller: „Es gibt Straßen, die sollte man an Silvester meiden“

Freiheitsbeschneidung oder Schutz von Leib und Leben? Kritiker fordern ein Verbot der Silvesterknallerei. Auch der wichtige Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel hält Einschränkungen für sinnvoll.

Nach Terroranschlag auf Touristenbus: Ägyptische Polizei tötet 40 Verdächtige

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten hat die ägyptische Polizei 40 mutmaßliche Terroristen getötet. Sie sollen eine Serie von Anschlägen im Land geplant haben.

Türkei in Syrien nach US-Abzug: Erdogans Erfolg, Erdogans Gefahr

Der türkische Präsident Erdogan feiert den Truppenabzug der Amerikaner aus Syrien als persönlichen Erfolg. Doch für sein Militär wird der Einsatz in dem Bürgerkriegsland eher schwieriger.

Claudia Roth und Wolfgang Kubicki: „Die AfD radikalisiert sich im Bundestag“

„Einmal stand es kurz vor einer Keilerei“: Claudia Roth und Wolfgang Kubicki ziehen Bilanz nach einem Jahr AfD im Bundestag – und streiten, wie das Parlament mit den Rechten umgehen sollte.

Die Lage am Samstag: Es geht um Wohlstand und die Dominanz auf der Welt

Wir blicken ins Jahr 2019. Wie entwickelt sich die Rivalität China vs. USA? Wie schlägt sich die AfD bei den nächsten Wahlen? Kollabiert die Mittelschicht? Und: Leserpost zum Fall Relotius. Die Themen im neuen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

Rückzug aus Syrien: US-Kommandeure wollen Kurden Waffen überlassen

US-Präsident Trump hat US-Einheiten den Rückzug aus Nordsyrien befohlen. Seine Militärs würden lokalen Kurdenmilizen gern Waffen überlassen – doch die könnten womöglich auch gegen den Nato-Partner Türkei eingesetzt werden.

EU-Kommissionspräsident: Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz

Technisch vorbereitet – aber die Aufgabe nicht verstanden: Unmittelbar vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußert sich Jean-Claude Juncker besorgt über den internen Zustand des Landes.

Konflikt mit Russland: Silvester-Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten

Mit dem Angriff auf drei ukrainische Marineboote im Schwarzen Meer hatte der russische Küstenschutz die Krim-Krise Ende November erneut entfacht. Nun sollen die Waffen wieder schweigen – zumindest vorerst.

Unwetter: Regenfälle überfluten Flüchtlingslager in Syrien

Nach tagelangen Regenfällen ist es im Norden Syriens zu starken Überflutungen gekommen. Die Wassermassen machen den in Flüchtlingslagern lebenden Menschen besonders schwer zu schaffen.

Achtjähriger Flüchtling aus Guatemala: Junge in US-Gewahrsam starb womöglich an Grippe

Der an Heiligabend in US-Gewahrsam verstorbene Junge aus Guatemala hatte Gerichtsmedizinern zufolge eine Grippe. Kurz vor seinem Tod war er noch mit der Diagnose „Erkältung“ aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Ägypten: Mindestens zwei Tote bei Anschlag auf Touristen-Bus

Unweit der Pyramiden von Gizeh ist ein Anschlag auf einen Bus verübt worden. Es gab Tote und mindestens 10 Verletzte. Über die Hintergründe ist bislang noch nichts bekannt.

Der Tag kompakt: Jetzt knallt’s

Der Streit um das Böllerverbot ++ Die beliebtesten Politiker ++ Die Lage in Syrien ++ Die richtige Menge Schlaf ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Gambia, Wagner, Ausblick 2019

Wahlrecht: Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände.

Syrienkrieg: Die arabischen Herrscher machen ihren Frieden mit Assad

Die Emirate eröffnen ihre Botschaft in Damaskus wieder, Tunesien will Assad in der Arabischen Liga haben: Die Herrscher in Nahost rehabilitieren den syrischen Diktator. Ihr Motiv ist so egoistisch wie durchschaubar.

Böllern an Silvester: Her mit dem Verbot!

In drei Tagen ist wieder Böller-Chaos in Deutschlands Großstädten. Das Epizentrum an Silvester liegt in Berlin. Dringend nötig wäre ein Verbot – doch die rot-rot-grüne Landeskoalition drückt sich.

Angriff auf südkoreanische Behörde: Hacker stehlen Daten von geflohenen Nordkoreanern

Fast tausend geflohene Nordkoreaner müssen um ihre persönlichen Daten fürchten. Hacker verschafften sich Zugang zu dem Computer einer Flüchtlingsbehörde in Südkorea und stahlen Namen und Adressen.

Tötung eines Mädchens: Bundesanwaltschaft klagt gegen mutmaßliches IS-Mitglied

Eine mutmaßliche deutsche IS-Anhängerin soll ein Mädchen im Irak als Sklavin gehalten haben, bis es verdurstete. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Klage gegen Jennifer W. erhoben.

Sachsen, Thüringen, Brandenburg: AfD steckt mehr als eine Million Euro in Ost-Wahlkämpfe

Drei ostdeutsche Bundesländer wählen 2019 – und die AfD lässt sich den Wahlkampf einiges kosten: Nach Informationen des SPIEGEL soll mehr als eine Million Euro fließen. Allein in Sachsen sind 800 Events geplant.

Streit über Mauer: Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Der Streit über Gelder für eine Mauer vor Mexiko hat wichtige Teile der amerikanischen Verwaltung lahmgelegt. Jetzt droht US-Präsident Trump mit einem radikalen Schritt: der völligen Schließung der Grenze.

Silvester: CDU-Vize Klöckner gegen Böllerverbot

Feuerwerksverbote wegen hoher Feinstaubbelastung und Verletzungsgefahr – das fordern Kritiker der Silvesterknallerei. Im SPIEGEL widerspricht Agrarministerin Julia Klöckner.

Geplanter US-Truppenabzug: Syrische Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Kurden im Norden Syriens fürchten nach dem Truppenabzug der Amerikaner das türkische Militär. Jetzt wenden sie sich an Diktator Assad.

CDU-Politiker Röttgen: „USA als Weltordnungsmacht nicht ersetzbar“

Die USA wollen laut Präsident Donald Trump nicht mehr „Weltpolizist“ sein. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet nun, dass die Welt „unsicherer, instabiler und egoistischer“ wird.

Die Lage am Freitag: Erst das Geschäft, dann die Moral

In Saudi-Arabien werden keine Konsequenzen aus dem Mordfall Kashoggi gezogen. Eine Vitalkur für die Volksparteien. Und: Poltergeist Dobrindt. Die Lage am Freitag. Von Rene Pfister

Weniger Genehmigungen erteilt: Deutsche Rüstungsexporte schrumpfen deutlich

Zum dritten Mal in Folge verkauft die deutsche Rüstungsindustrie weniger Waffen ins Ausland – das berichtet das Bundeswirtschaftsministerium. Saudi-Arabien ist trotz des Lieferstopps einer der größten Kunden

Haushaltssperre: US-Regierungsstillstand dauert bis ins neue Jahr

Kurz vor Weihnachten platzen die Haushaltsgespräche im Kongress, weil Präsident Trump auf seiner Mauer zu Mexiko beharrte. Seither stehen Teile des US-Regierungsgeschäfts still. Der Senat vertagte sich nun auf Anfang 2019.

Offenbar Reisen mit Diplomatenpass: Ministerium prüft rechtliche Schritte gegen Macrons Ex-Bodyguard

Der Ex-Bodyguard von Emmanuelle Macron wurde im Sommer gefeuert. Doch er soll seinen Diplomatenpass weiterhin genutzt haben, um in verschiedene afrikanische Staaten zu reisen.

Truppenbesuche des US-Präsidenten: Trumps kontroverser Trip

Die Reise von US-Präsident Trump in den Irak und nach Deutschland ist vorbei. Offenbar hat er dabei geheime Standorte seiner Truppen auf Twitter verraten. Auch mit Aussagen über Soldatengehälter sorgte er für Kopfschütteln.

Macrons Syrienpolitik: Der letzte Verbündete der Kurden

Durch den Abzug der US-Soldaten stellt Frankreich plötzlich das größte westliche Truppenkontingent in Syrien. Den rund 200 Spezialkräften droht eine direkte militärische Konfrontation mit der Türkei.

Macrons Syrienpolitik: Der letzte Verbündete der Kurden

Durch den Abzug der US-Soldaten stellt Frankreich plötzlich das größte westliche Truppenkontingent in Syrien. Den rund 200 Spezialkräften droht eine direkte militärische Konfrontation mit der Türkei.