Kategorie: politik

Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr nicht gut gerüstet

Am 1. Januar hat Deutschland die Führung der schnellen Eingreifgruppe der Nato übernommen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht die Bundeswehr dafür nicht gut gerüstet.

Streit um Status der Insel: Chinas Präsident droht Taiwan mit Zwangsvereinigung

Eigentlich gibt es zwischen Taiwan und China einen vagen Konsens, der das Verhältnis der beiden Staaten in Grundzügen regelt. Doch die Beziehung ist angespannt. Xi Jinping will den Streit notfalls mit Gewalt regeln.

Einwanderungspolitik: Australien schließt Hochsicherheitszentren für Migranten

Zwei Internierungslager für Migranten in Australien werden offenbar dicht gemacht – die Behörden begründen das mit einer angeblich sinkenden Zahl illegaler Einreisen. Flüchtlingshelfer bezweifeln das.

Bundesinnenminister: Seehofer erneuert Forderung nach schärferen Abschieberegelungen

Im bayerischen Amberg kam es am Wochenende zu heftigen Schlägereien, an denen vier Asylbewerber beteiligt waren. Der Bundesinnenminister nimmt die „Gewaltexzesse“ zum Anlass, neue Gesetze zu fordern.

Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Wäre es zu einer Jamaika-Koalition gekommen, hätte Katrin Göring-Eckardt mit einem Ministerinnen-Posten rechnen können. Nachdem das Bündnis geplatzt ist, sieht die Grünen-Politikerin sich nicht mehr als Spitzenkandidatin ihrer Partei.

+++ Der Morgen live +++: Protest aus Riad – Netflix nimmt Satire aus dem Programm

In einer Netflix-Satire macht sich US-Komiker Minhaj über Kronprinz Mohammed bin Salman wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi lustig. Kam nicht gut an in Riad – jetzt ist die Sendung dort nicht mehr zu sehen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Die autoritäre Versuchung

2019 jähren sich große Ereignisse der Geschichte: die Geburt Napoleons, die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, die Gründung der Bundesrepublik. Daraus sollten wir lernen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Haushalt ohne Mauer-Milliarden: Trump umwirbt Demokraten im Ringen um Ende der US-Haushaltssperre

Am Donnerstag tritt der Kongress erstmals unter demokratischer Mehrheitsführung zusammen. Dann soll erneut über Teile des US-Haushalts und das Ende des „Shutdowns“ debattiert werden. Präsident Trump lädt zuvor ins Weiße Haus ein.

Mali: 37 Zivilisten bei bewaffnetem Überfall getötet

In Mali sollen Angehörige der Volksgruppe der Dogon ein Dorf der Fulbe angegriffen und überfallen haben. Mehr als 30 Menschen starben.

Messerattacke in Manchester: Polizei geht von Terror aus

In Manchester hat ein Mann auf drei Menschen eingestochen und sie teilweise schwer verletzt. Die Behörden gehen davon aus, dass die Tat einen terroristischen Hintergrund hat.

Brasiliens Präsident vereidigt: Mit Peng-Peng durch die Straßen

Er will die „Gender-Ideologie“ bekämpfen und den Zugang zu Waffen erleichtern: In Brasilien hat der Ultrarechte Jair Bolsonaro seinen Amtseid als Präsident abgelegt – und gleich gezeigt, was auf die Welt zukommt.

GroKo-Ärger, Wahlen, AfD: Für Merkel wird 2019 hart

„Demokratie lebt vom Wechsel“: Angela Merkel gab sich in ihrer Neujahrsansprache selbstkritisch. Schon jetzt zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab.

Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Chefin gibt Amt auf

Der AfD-Bundesvorstand will sie aus der Partei ausschließen lassen: Nun zieht Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein Konsequenzen.

Neujahrsansprache in Nordkorea: Lässig im Ledersessel

Ein gediegenes Ambiente, klare Ansagen an die USA – und eine merkwürdig schnelle Uhr: Kim Jong Uns Neujahrsansprache ist große Propaganda. Die wahre Botschaft lässt sich zwischen den Zeilen heraushören.

Philippinen: Präsident schockiert mit Missbrauchs-Anekdote

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in einer Rede beschrieben, wie er als Teenager ein Dienstmädchen missbrauchte. Das Entsetzen ist groß.

Verdacht auf Spionage: Familie des von Russland inhaftierten US-Bürgers besorgt

Der vom russischen Geheimdienst festgenommene Amerikaner ist nach Angaben seines Bruders ein Ex-Soldat, der wegen einer Hochzeit in Moskau war. Doch dort tauchte er nie auf.

US-Wahl 2020: Diese Politiker könnten es mit Trump aufnehmen

Die linke Senatorin Elizabeth Warren hat sich als erste Demokratin für die US-Wahl 2020 in Stellung gebracht. Donald Trump spottet, doch bald werden wohl weitere Bewerber folgen.

Kampf gegen Kurden: Türkei bringt Waffen und Panzer zur syrischen Grenze

Der türkische Präsident Erdogan lässt Kriegsgerät in Richtung syrische Grenze schaffen. Steht eine Offensive gegen kurdische Truppen bevor?

Neujahrsansprachen: Auch Staatschefs haben ihre guten Vorsätze

Emmanuel Macron will Reformen, Theresa May den geordneten Brexit, Kim Jong Un keinen Ärger und Jair Bolsonaro radikale Umwälzungen. Die Neujahrsreden der Regierungschef versprechen einen stürmischen Jahresanfang.

Kramp-Karrenbauer oder Merz: Schäuble hält Rennen um Kanzlerkandidatur in Union für offen

Bundestagspräsident Schäuble sieht Friedrich Merz auch nach seiner Schlappe gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als möglichen Kanzlerkandidaten. Merz sei auch in Zukunft bereit, sich für die Demokratie zu engagieren.

Politische Jahresvorschau: Das wird 2019 die Welt bewegen

Rückt Deutschlands Osten nach rechts? Was bringt das Jahr für Europa, was für Donald Trump? Und wo auf der Welt muss man genau hinschauen? Das sind die wichtigsten politischen Ereignisse und Entwicklungen 2019.

Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland ansiedeln

Katrin Göring-Eckardt sieht den Osten weiter benachteiligt. Die Grünen-Fraktionschefin fordert von der Regierung deshalb: neue Behörden dort ansiedeln – und vor allem auch von Ostdeutschen leiten lassen.

Shutdown-Streit: Demokraten wollen Trump stellen – mit neuem Haushalt ohne Mauer-Milliarden

Am Donnerstag übernehmen die US-Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie wollen sofort ein neues Haushaltsgesetz verabschieden – und legen es auf eine Machtprobe mit Donald Trump an.

Drei Menschen verletzt: Antiterroreinheit ermittelt nach Messerattacke in Manchester

Drei Menschen wurden am Silvesterabend schwer verletzt, als ein Mann im zentralen Bahnhof von Manchester mit einem Messer um sich stach. Sicherheitskräfte konnten den Angreifer überwältigen.

Neujahrsansprache: Kim Jong Un droht USA mit Abkehr von Entspannungspolitik

Entweder die Sanktionen werden beendet – oder die Politik der Annäherung endet: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wirft den USA vor, Absprachen nicht einzuhalten – und droht mit einem „neuen Weg“.

Flüchtlinge im Ärmelkanal: Großbritannien ruft Schiffe aus Mittelmeer zurück

Immer mehr Migranten wollen mit Schlauchbooten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überqueren. Um zusätzliche Kräfte zur Verfügung zu haben, reduziert London jetzt sein Engagement im Mittelmeer.

Seenotretter im Streit mit Malta: Die Odyssee der „Professor Albrecht Penck“

Helfer wagen sich wieder vermehrt zur Seenotrettung aufs Mittelmeer. Der Bedarf ist groß – die Hürden, die ihnen gestellt werden, aber auch. Das muss gerade das erste Schiff unter deutscher Flagge erleben.

Spionageverdacht: US-Bürger in Russland verhaftet

Wegen des Verdachts auf Spionage ist ein Amerikaner in Russland verhaftet worden. Das teilte der Geheimdienst FSB mit. Die USA ersuchen um konsularische Betreuung.

Angebliche Terrorunterstützung: Deutscher in Türkei vorübergehend festgenommen

Türkische Behörden haben laut Medienberichten erneut einen Deutschen kurzzeitig in Haft genommen. Der 56-Jährige soll angeblich „Terrororganisationen“ auf Facebook unterstützt haben. Er darf das Land nicht verlassen.

Ost-Jerusalem: Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden

Er hatte Land an Juden verkauft – dafür soll ein Mann im Westjordanland lebenslang in Haft. Das Urteil hätte noch härter ausfallen können: Nach palästinensischem Recht wäre auch die Todesstrafe möglich gewesen.

Notverbindung über Ärmelkanal: London vergibt Brexit-Auftrag an Reederei ohne Schiffe

Neue Panne im Brexit-Chaos: Die britische Regierung sucht Schiffe, die nach dem EU-Austritt die Verbindung über den Ärmelkanal aufrechterhalten – doch die jüngste Auftragsvergabe sorgt für Spott.

US-Gesundheitsreform: Richter setzt Urteil zu Obamacare aus

Erst erklärte er die Gesundheitsreform von Präsident Obama für verfassungswidrig – nun setzt der Bundesrichter sein eigenes Urteil aus. Begründung: Bei den Bürgern würde zu „große Unsicherheit“ entstehen.

US-Wahl 2020: Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Elizabeth Warren wagt sich vor: Die US-Senatorin bereitet nach eigenen Angaben ihre Kandidatur für den Vorwahlkampf der Demokraten vor. Damit hat Donald Trump inoffiziell eine erste Herausforderin.

Nach der Wahl: Kongos Regierung kappt das Internet

Der Zugang zum Netz ist blockiert – die sozialen Netzwerke sind es ebenso: In der Demokratischen Republik Kongo gibt es kurz nach der Präsidentenwahl kein Internet mehr. Die Betreiber verweisen auf die Regierung.

Ermittlungen beim Militär: Türkische Behörden nehmen Dutzende angebliche Terrorverdächtige fest

Mit weiteren Festnahmen gehen türkische Behörden gegen angebliche Terrorverdächtige im Militär vor. Auch höherrangige Offiziere sind betroffen.

„Gelbwesten“ und Terrorgefahr: Pariser Polizei rüstet sich für Silvester

Der Jahreswechsel versetzt viele Menschen in Feierlaune – und in Bereitschaft. In Paris ist die Polizei besonders wachsam. Dort sind 18.000 Polizisten, Feuerwehrleute und Helfer im Einsatz. Trotz Böllerverbot.

Menschenrechte in Brasilien: Amnesty International warnt vor Jair Bolsonaro

Am Neujahrstag tritt Jair Bolsonaro sein Amt als Präsident Brasiliens an. Dem deutschen Chef von Amnesty International, Markus Beeko, macht das große Sorgen: „Es ist mit Gewalt zu rechnen.“

Sorge wegen Brexit: Immer mehr Briten beantragen irischen Pass

Rund sechs Millionen britische Bürger haben Anspruch auf einen irischen Pass – und wegen des drohenden Brexits machen sie von diesem Recht auch häufiger Gebrauch. Die Zahl der Anträge stieg 2018 noch einmal stark.

Vertrauter Graham: Trump könnte Blitzabzug aus Syrien überdenken

Lässt Donald Trump die US-Truppen doch länger in Syrien als angekündigt? Davon geht der republikanische Senator Lindsey Graham nach einem Treffen im Weißen Haus aus. Bedingung sei ein Sieg über den IS.

Die Lage an Silvester: Was wir für 2019 aus dem Jahr 1919 lernen können

1919 war wegweisend für den weiteren Weltenlauf. Drei politische Wünsche für das kommende Jahr, die sich aus der Vergangenheit herleiten lassen. Die Lage am Silvestermorgen. Von Dirk Kurbjuweit

Trumps Stabschef Kelly: „Um ehrlich zu sein, es ist keine Mauer“

Wenn US-Präsident Trump davon spricht, wie er die Grenze zu Mexiko abriegeln will, redet er von einer Mauer. Dabei seien diese Pläne schon früh aufgegeben worden, sagt der geschasste Stabschef John Kelly.

Merkel in Neujahrsansprache: „Über Grenzen hinweg zusammenarbeiten“

Die Bundeskanzlerin hat die Bürger für 2019 auf eine wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt eingestimmt. Zudem rief Merkel zu einem tolerantem Miteinander auf – und schlug auch selbstkritische Töne an.

Lindsay Graham: Trump-Vertrauter fordert Überdenken von Rückzug aus Syrien

Der IS drohe, erneut zu erstarken – die Kurden würden „massakriert“: Der republikanische Senator Lindsay Graham hat an US-Präsident Trump appelliert, den Abzug der US-Truppen aus Syrien zu überdenken.

Anschlagspläne: Deutschland will Terrorverdächtigen schnell an die Niederlande ausliefern

In den Niederlanden wurden vier Männer wegen Terrorverdachts inhaftiert, ein fünfter wurde in Mainz gestellt. Der 26-Jährige soll zügig an die niederländischen Behörden übergeben werden.

Donald Trump in 2019: Mit dem Rücken zur Wand

Politische und wirtschaftliche Krisen, Ermittlungen, Widerstand aus den eigenen Reihen: Dem US-Präsidenten steht ein turbulentes Jahr bevor. Er gibt sich kämpferisch, doch seine Optionen schwinden.

Bangladadesh: Premierministerin Hasina siegt bei Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen in Bangladesch haben eine klare Siegerin: Premierministerin Sheikh Hasina geht in ihre dritte Amtszeit in Folge. Die Wahlen wurden von schweren Ausschreitungen überschattet.

Migration nach Großbritannien: Der Ärmelkanal wird zur Flüchtlingsroute

Immer mehr Menschen versuchen, in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Das wird kurz vor der Abstimmung über den Brexit zum Politikum.

Abzug von US-Truppen: Merkel mahnt Erdogan zur Zurückhaltung in Syrien

Plant die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen eine Militäroffensive in Syrien? Kanzlerin Merkel hat sich am Telefon mit dem türkischen Präsidenten verständigt.

Vor Parlamentsvotum: Britischer Handelsminister befürchtet Exit vom Brexit

Im Januar entscheidet das britische Parlament über das von Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen. Handelsminister Fox hält ein Scheitern des EU-Austritts für möglich.

Schäuble über AfD im Bundestag: „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt“

Claudia Roth und Wolfgang Kubicki haben aggressives Auftreten der AfD im Parlament beklagt. Bundestagspräsident Schäuble hingegen zeigt sich gelassen.