Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Der Datenklau

Die Hackerangriffe auf Politiker ++ Macron im Umfragetief ++ US-Wahlkampf aus der Küche ++ Neues zum Himmelsobjekt „Oumuamua“ ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Frankreich: Pariser Regierung wirft „Gelbwesten“ Umsturzpläne vor

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind schwächer geworden. Die Diskussion um die Bewegung geht weiter. Die französische Regierung verschärft nun ihren Ton.

Opfer des Hackerangriffs: „Man fühlt sich wehrlos und schutzlos“

Helge Lindh wurde Opfer des Hackerangriffs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete erlebte schon vor Monaten eine ähnliche Attacke – mit gravierenden Folgen.

Hackerangriff: Datenklau alarmiert deutsche Politik

Handynummern, Ausweise, private Kommunikation: Hacker haben Daten von Hunderten Politikern im Internet veröffentlicht. In den Parteien herrscht Entsetzen, die Bundesregierung spricht von einem ernsten Angriff.

CBS-Gespräch: Ägypten will Ausstrahlung eines Interviews mit Staatschef Sisi verhindern

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi hat dem US-Sender CBS ein ausführliches Interview gegeben. Nun will Kairo aber nicht mehr, dass es ausgestrahlt wird – offenbar wegen brisanter Äußerungen zu Israel.

Sachsen: Explosion vor AfD-Büro – Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach dem Anschlag auf ein AfD-Büro im sächsischen Döbeln gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus. Drei Männer wurden gefasst. In Sachsen hatte es zuletzt mehrere Angriffe dieser Art gegeben.

Neuer Präsident: Bolsonaro offen für US-Militärbasis in Brasilien

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat sich bereits als Fan von Donald Trump geoutet. Anders als seine sozialistischen Vorgänger will er enge Beziehungen mit Washington – und denkt über einen US-Militärstützpunkt nach.

Umfrage: Drei Viertel der Franzosen sind unzufrieden mit Macrons Regierung

Emmanuel Macron kommt einfach nicht aus dem Umfragetief heraus – im Gegenteil. Laut einer Erhebung sieht eine große Mehrheit der Franzosen die Regierung des Präsidenten kritisch.

Medienbericht: Offenbar Hackerangriff auf Hunderte deutsche Politiker

Die Rede ist von Handynummern, internen Dokumenten bis hin zu Kreditkarteninformationen: Hacker sollen laut einem RBB-Bericht massenweise Daten deutscher Politiker veröffentlicht haben.

Explosion vor AfD-Büro: „Anschlag schadet der Demokratie“

Vor einem Büro der AfD in Döbeln haben Unbekannte einen Sprengkörper gezündet. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig verurteilte die Tat – sie helfe nur der AfD.

Mauerstreit in den USA: Trump provoziert erneut mit „Game of Thrones“-Zitat

Er hat es schon wieder getan: Nach seinem umstrittenen Tweet zu den Iran-Sanktionen preist US-Präsident Trump erneut seine Politik im Stil von „Game of Thrones“ an. Diesmal geht es um die Mauer.

Brinkhaus über Kramp-Karrenbauer: Kanzlerkandidatur „hängt vom Momentum ab“

Wird die neue CDU-Chefin auch die nächste Kanzlerkandidatin? Immer mehr Unions-Politiker betonen, dass es für Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Automatismus gebe – auch der Fraktionsvorsitzende.

Shutdown-Patt in den USA: Demokraten verabschieden Budgetentwurf – Weißes Haus droht mit Veto

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen – und bringen als Erstes einen Gesetzentwurf ein, um den Shutdown zu beenden. Wie angekündigt signalisiert das Weiße Haus: no way!

+++ Der Morgen live +++: Kardinal nennt Empörung über Missbrauch in der Kirche Heuchelei

Kardinal Walter Brandmüller versucht, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zu verharmlosen. So sei es dort gar nicht schlimmer zugegangen als in der Gesellschaft selbst. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Friedrich Merz – das Gespenst der deutschen Politik

Die Anhänger von Friedrich Merz hoffen immer noch, dass der Sauerländer Kanzlerkandidat der Union wird. Merz selbst hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Nach Störfällen in Gatwick: Britische Flughäfen setzen Drohnen-Abwehr-Technologie ein

Tausende Flüge fielen am Flughafen Gatwick aus, weil Drohnen über dem Airport den Flugverkehr gefährdeten. Jetzt investieren die großen britischen Airports Millionen in die Abwehr der Miniflieger.

Sicherheitstraining: Britische Polizei bereitet sich auf Brexit-Chaos an irischer Grenze vor

Ein möglicher No-Deal-Brexit alarmiert die Sicherheitsbehörden in Großbritannien. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen rund 1000 Polizisten aus England und Schottland für einen Sondereinsatz in Nordirland trainieren.

Demokratin gegen Trump: Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses

Das US-Abgeordnetenhaus ist erstmals seit acht Jahren wieder demokratisch dominiert. Bei der ersten Sitzung des neuen Kongresses ist Donald Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden gewählt worden.

CSU-Neujahrsklausur in Seeon: Bitte alle recht freundlich!

Die CSU beschwört bei der Neujahrsklausur ihrer Bundestagsabgeordneten pure Harmonie. Doch die Debatte um die Vorfälle in Amberg zeigt: Insbesondere Noch-Parteichef Seehofer verfällt schnell in alte Reflexe.

Wahlkampf in Israel: Netanyahu kriegt sie alle klein

In Israel wollen etliche Politiker Benjamin Netanyahu stürzen. Binnen einer Woche wurden drei neue Parteien gegründet, das stärkste Oppositionsbündnis ist zerbrochen. Der Premier setzt auf Gott – und die Wähler.

Fall Paul Whelan: US-Bürger in Russland wegen Spionage angeklagt

Vor knapp einer Woche hatte der russische Inlandsgeheimdienst einen US-Bürger festgenommen. Nun wurde der Mann wegen Spionage angeklagt, teilte sein Anwalt mit.

Im Fall eines harten Brexits: Irland könnte Hunderte Millionen von der EU fordern

Scheitert Theresa May im Parlament mit dem Austrittsvertrag, droht nicht nur Großbritannien ein wirtschaftliches Desaster. Auch die irische Regierung fürchtet einen Brexit ohne Abkommen.

Oberbürgermeister von Amberg: „Die Reaktion ist völlig überdimensioniert“

Vier betrunkene Asylbewerber verprügeln Passanten, und plötzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu groß. Er fordert Besonnenheit – auch von seinen CSU-Parteifreunden.

Niederlande: Zwei Terrorverdächtige in Rotterdam freigelassen

In Rotterdam sind zwei Männer, die wegen Terrorverdachts festgenommen wurden, wieder auf freiem Fuß. Ein weiterer Verdächtiger soll von Mainz in die Niederlande ausgeliefert werden.

Der Tag kompakt: Hochfliegende Pläne – Chinas Mondlandung und die Folgen

China steigt ins Rennen um den Weltraum ein ++ Demokratin Nancy Pelosi will Trump die Stirn bieten ++ Kursrutsch bei Apple ++ Weg von der Kippe – so kann es gelingen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Italien: Palermos Bürgermeister widersetzt sich harter Einwanderungspolitik

Italien steht im Umgang mit Flüchtlingen für eine harte Linie. Der Bürgermeister von Palermo bezeichnete ein neues Gesetzpaket nun als „unmenschlich“ – und will einige Vorgaben außer Kraft setzen.

Migration: Mehr als 2200 Flüchtlinge sind 2018 im Mittelmeer ertrunken

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sinkt. Dennoch sind nach Angaben der Uno im vergangenen Jahr dabei mehr als 2200 Menschen gestorben.

Mord an Jamal Khashoggi: Prozess gegen elf Verdächtige beginnt in Riad

Drei Monate nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi stehen elf Verdächtige in Riad vor Gericht. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe.

Podcast „Stimmenfang“: Was wird wichtig im Superwahljahr 2019?

Droht mit den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein Rechtsruck in Deutschland? Und was steht bei der Europawahl auf dem Spiel? Hören Sie einen Ausblick auf das politische Jahr im neuen Podcast.

Demokratin Pelosi gegen Trump: Immer Kontra

Zum zweiten Mal steigt die Demokratin Nancy Pelosi zur Sprecherin des US-Repräsentantenhauses auf. Damit wird sie die mächtigste Frau Amerikas – und dürfte Donald Trump ernste Probleme bereiten.

Frankreich: Wortführer der Gelbwesten erneut festgenommen

Mit 50 weiteren Gelbwesten stellte Éric Drouet einem Bericht zufolge Kerzen auf – und wurde festgenommen. Der Vorwurf: Er habe eine nicht angemeldete Demonstration organisiert.

Botschaft in Rom: Nordkoreanischer Diplomat in Italien setzt sich offenbar ab

Jo Song Gil führte vertretungsweise die nordkoreanische Botschaft in Italien. Nun hat er südkoreanischen Berichten zufolge Asyl in einem Drittland beantragt – offenbar weil er in seine Heimat zurückkehren sollte.

Inhaftierter Amerikaner: US-Botschafter besucht angeblichen US-Spion in Russland

Er sei „bei einem Akt der Spionage“ ertappt worden: Deshalb sitzt der US-Amerikaner David Whelan in Russland in Haft. Die USA fordern Aufklärung – und durften den Gefangenen nun erstmals besuchen.

Terrorbekämpfung: Nigrische Armee tötet mehr als 200 Kämpfer von Boko Haram

Seit Jahren verübt Boko Haram vor allem in Nigeria Terroranschläge. Der Armee des benachbarten Niger ist nun offenbar durch mehrere Angriffe ein großer Schlag gegen die Miliz gelungen.

+++ Der Morgen live +++: Nordkoreanischer Top-Diplomat soll sich in Italien abgesetzt haben

Seit Nordkoreas Botschafter wegen der Atomtests seines Landes aus Italien verwiesen wurde, führte Jo Song Gil die Vertretung in Rom. Jetzt hat er Asyl in einem westlichen Land beantragt. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Welthauptstädtchen Seeon

Bei ihrer traditionellen Winterklausur will die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Zeichen politischer Stärke senden, aber die Partei ist angeschlagen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Nach Angriff auf Passanten: Rechtsextremisten patrouillieren in Amberg

Als Reaktion auf die mutmaßlichen Gewalttaten von vier Flüchtlingen haben sich in Amberg rechtsextreme Bürgerwehren formiert, die NPD macht gezielt Stimmung. Der Bürgermeister der bayerischen Stadt ist entsetzt.

Beobachtermissionen im Kongo: Präsidentschaftswahl verlief angeblich regulär

Sie besuchten nur einige Hundert von 75.000 Wahllokalen – trotzdem nennen Wahlbeobachter im Kongo die Präsidentschaftswahl ordentlich und fast problemfrei. Der entscheidende Bericht fehlt aber noch.

Shutdown: Trump droht mit langer Haushaltssperre

Der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat den US-Haushalt lahmgelegt. Präsident Trump hält an dem umstrittenen Projekt fest – und ist gezwungen, die gegnerischen Demokraten zu umwerben.

Nach Drohung aus Nordkorea: Trump setzt auf baldiges Treffen mit Kim

In seiner Neujahransprache hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den USA mit einem Ende der Entspannungspolitik gedroht. US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von den harschen Tönen aus Pjöngjang.

Bolsonaro und Maduro: Gefährlicher Streit unter Nachbarn

Brasiliens Präsident Bolsonaro richtet die Außenpolitik neu aus und sucht die Nähe zu Trump. Das könnte Folgen für die ganze Region haben – und zu einer Konfrontation mit dem Maduro-Regime in Venezuela führen.

Debatte über Migrationspolitik: Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt

Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf.

Brasiliens neue Regierung: Präsident Bolsonaro beruft sieben Ex-Militärs ins Kabinett

Eine Agrarlobbyistin soll Natur und Indigene schützen, sieben Ex-Militärs besetzen Schlüsselpositionen: In Brasilien hat der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro sein Kabinett jetzt komplett.

Der Tag kompakt: Das Auto als Waffe

Acht Verletzte nach Angriffen in Bottrop und Essen ++ Sechs Tote bei Zugunglück in Dänemark ++ Christian Pulisic wechselt zum FC Chelsea ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Shutdown in den USA: Die gelähmte Nation

Kurz bevor die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, könnte US-Präsident Trump den Regierungsstillstand beenden. Aber will er das? Warum die Chancen schlecht stehen und ein Ende nicht in Sicht ist.

Verdacht auf Spionage in Moskau: US-Außenminister Pompeo fordert Zugang zu inhaftiertem US-Bürger

Er soll nur eine Hochzeit besucht haben, dann verschwand er: Ein in Russland unter Spionageverdacht verhaftetet US-Amerikaner wird weiter festgehalten. Nun schaltet sich die US-Regierung ein.

Gewalt rund um Silvester: Bundesregierung bestürzt über Prügelangriff und Auto-Attacke

„Jede Art von Gewalt“ will die Bundesregierung „kompromisslos“ bekämpfen: Eine Regierungssprecherin verurteilt den Autoangriff in Bottrop und eine Prügelattacke in Amberg.

Rüstungsexport: Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten

Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch.

Mitt Romney attackiert Donald Trump: „Defizite des Amtsinhabers eklatant“

Der neu gewählte republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, geht den US-Präsidenten frontal an: Seine Ziele seien nicht unklug, aber mit seinem Verhalten werde Donald Trump dem Amt nicht gerecht.

Nach Kritik an Festnahmen im Wahlkampf: Somalia verweist Uno-Gesandten des Landes

Das Bürgerkriegsland Somalia hat den Uno-Sondergesandten für die Krisenregion zur unerwünschten Person erklärt. Er hatte die Festnahme eines Kandidaten zur Regionalwahl und staatliche Gewalt gegen Demonstranten kritisiert.