Kategorie: politik

Gerade erst hat Finanzminister Olaf Scholz gesagt, er traue sich das Kanzleramt zu. Schon gibt es Kritik mehrerer Sozialdemokraten: „Falscher Zeitpunkt, falscher Mann, falsche Methode“.

In Gabun sollen fünf Offiziere gegen die Regierung rebelliert haben. Ein Regierungssprecher Guy-Bertrand Mapangou vermeldet nun die Festnahme von vier Putschisten. Die Lage scheint unter Kontrolle.

Auf der Flucht vor ihrer Familie wurde eine junge Frau aus Saudi-Arabien in Thailand festgesetzt. Ein Einspruch gegen ihre Ausweisung scheiterte. Dennoch wollen die Behörden sie vorerst nicht ausliefern.

„Bye, bye Twitter und Facebook“: Nach eigenen Fehlern beim Twittern und einem Angriff auf private Daten seiner Familie will Grünen-Chef Robert Habeck seine Accounts bei den Social-Media-Diensten abschalten.

Militärs im westafrikanischen Gabun haben offenbar einen Putschversuch gestartet. Präsident Ali Bongo sei abgesetzt, ein Leutnant verspricht im Staatsradio einen „demokratischen Übergang“.

Eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien, die offenbar vor Gewalt in ihrer Familie geflohen ist, widersetzt sich in Thailand ihrer Abschiebung. Ohne Pass sitzt sie im Flughafenhotel fest und bittet die Behörden um Hilfe.

Der Winter hält die südlichen Regionen Bayerns und Teile Österreichs fest im Griff. Straßen und Bahnverbindungen sind unterbrochen, viele Schulen dicht – und in den kommenden Tagen schneit es weiter. Die Live-News.

Im Moment gibt es keine größeren Fans der Großen Koalition als die Grünen. Deutschland in der digitalen Steinzeit. Und: Trumps nächste Kehrtwende. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Dutzende Flüchtlinge harren vor Malta auf den Schiffen „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ aus, das Land will sie nicht aufnehmen. Die deutschen Retter warnen: „Die Situation an Bord wird immer instabiler.“

Der Papst schickt eine Grußbotschaft, Trump gratuliert via Twitter: Ägyptens Präsident hat eine neue Kathedrale für die christliche Minderheit im Land eingeweiht – es soll es die größte Kirche im Nahen Osten sein.

„Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe“: US-Präsident Trump gibt sich im Streit um die Mauer zu Mexiko weiter hart. Beim Baumaterial erwägt er, von seinem ursprünglichen Plan abzurücken – die Demokraten sind wenig beeindruckt.

Auf Twitter ruft Grünen-Vorsitzender Habeck dazu auf, Thüringen zu einem „freien, demokratischen Land“ zu machen. Der Spott ist groß, der Clip verschwindet. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck solche Sätze raushaut.

Wie militante Bauarbeiter stürmten Demonstranten am Wochenende ein Ministerium in Paris. Sie zeigten der Regierung, dass mit den Gelbwesten weiter zu rechnen ist. Präsident Macron und seine Minister wirken überfordert.

Gerichte in Saudi-Arabien müssen Frauen künftig über „jegliche Änderung ihres Familienstandes“ per Textnachricht unterrichten. Die neue Verordnung soll dazu führen, heimliche Scheidungen zu verhindern.

Die USA stellen Bedingungen für den Truppenabzug aus Syrien. US-Präsident Trump fordert vom türkischen Präsidenten Erdogan, Schutzzusagen für die mit den USA verbündeten Kurden in Syrien zu geben.

Venezuelas Parlament hat die Präsidentschaft von Nicolás Maduro für illegitim erklärt. Die Nationalversammlung will den Staatschef nicht erneut vereidigen. Doch das ist nur ein symbolischer Schritt.

Beim Dreikönigstreffen versucht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei für das Zeitalter nach Kanzlerin Merkel zu positionieren. Dabei bietet er sich auch als Koalitionspartner für eine neue Regierung an.

Im Oktober 2000 verübten Al-Qaida-Terroristen einen Anschlag auf den US-Zerstörer USS „Cole“ im Jemen. Als Drahtzieher galt Jamal al-Badawi. Er ist nun laut US-Präsident Trump bei einem Luftangriff getötet worden.

In Großbritannien mutmaßen manche, Theresa May könne die Brexit-Abstimmung im Unterhaus erneut verschieben. Doch die Premierministerin widerspricht – und sendet eine Warnung an ihre Gegner.

Ein soziales Pflichtjahr sei „ökonomisch töricht“, ihre Äußerung zur Ehe für alle „reaktionär“: Christian Lindner hat sich gegen Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auch andere Politiker kritisiert.

In der Affäre um die Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten geraten Innenminister Seehofer und das Bundesamt für IT-Sicherheit unter Druck. Der Minister verspricht nun volle Transparenz – bald.

Zwei Tage vor dem koptischen Weihnachtsfest wurde vor einer christlichen Kirche in Ägypten ein Sprengsatz gefunden. Beim Versuch, ihn zu entschärfen, starb ein Polizist.

Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern – Widerstand kommt nun von der Justizministerin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, „in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“.

Nach dem Hackerangriff auf Politiker und Prominente nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Visier. Bundestagsabgeordnete fordern zudem einen Umbau des Bundesamtes für IT-Sicherheit.

Laut einem Medienbericht hält sich Finanzminister Olaf Scholz geeignet für das Amt des Regierungschefs. In Umfragen sei er schließlich beliebt, so Scholz. Ob seine Partei ihn auch als geeigneten Kandidaten sieht, sagt er nicht.

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Vertretern der US-Regierung und demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus hat am Samstag keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Am Sonntag gehen die Gespräche weiter.

Trotz Schneesturm: In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am fünften Samstag in Folge Tausende auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Zeichen gegen die autoritäre Politik von Präsident Vucic setzen.

Narges Mohammadi und Nazanin Zaghari-Ratcliffe sind krank – und aus politischen Gründen in Iran im Gefängnis. Eine rasche Freilassung der Frauen gilt als unwahrscheinlich. Nun wollen sie sich Zugang zu einem Arzt erhungern.

Wieder ist es in Frankreich zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Polizei gekommen. Innenminister Castaner fordert „Verantwortung“ und „Respekt vor dem Gesetz“.

Rumäniens sozialliberale Regierung hat erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und steht prompt für ihre autokratischen Tendenzen in der Kritik. Europas Sozialdemokraten droht deshalb Ärger im EU-Wahlkampf.

Ein anonymer Kritiker wollte die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez mit einem Tanzvideo aus ihrer Studienzeit bloßstellen. Die 29-Jährige kontert auf Twitter mit einer weiteren Tanzeinlage.

In Ungarn formiert sich ein zunehmend breiteres Bündnis gegen den rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orbán. In Budapest gingen trotz Regen fast 10.000 Menschen auf die Straße.

Nur wenige Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten gegen die Reformen von Frankreichs Präsident Macron. Mancherorts gerieten die Proteste außer Kontrolle.

Nach langem Streit vertragen sich die Schwesterparteien CDU und CSU offiziell wieder. Am Ende treten CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in Kloster Seeon gemeinsam vor die Presse. Das Video.

Das Bundesamt für IT-Sicherheit gerät wegen des Hackerangriffs zunehmend unter Druck. So hatte ein Abgeordneter zwar frühzeitig einen Verdacht gemeldet, bis Donnerstag wurde aber „von einem Einzelfall“ ausgegangen.

Die Ukraine ist seit Samstag kirchlich formal von Moskau unabhängig – zum ersten Mal seit Jahrhunderten. Ukraines Präsident Petro Poroschenko spricht von einem großen Tag für sein Land.

Die Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Hackerangriff: Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

Trump spielt beim Shutdown den starken Mann – dabei haben im US-Repräsentantenhaus die Demokraten die Macht übernommen und auch aus den eigenen Reihen droht Gefahr. Was plant sein alter Gegner Romney?

Am 28. Dezember wurde der Amerikaner Paul Whelan in Moskau verhaftet. Jetzt wird bekannt: Einen Tag später nahm das FBI einen Russen fest, der in den USA per Haftbefehl gesucht wird. Eine Retourkutsche?

Die Türkei hat mehr Syrer aufgenommen als jedes andere Land. Langsam aber schlägt die Stimmung um. Die Regierung versucht, Flüchtlinge loszuwerden – offenbar mit zum Teil rechtswidrigen Methoden.

Wie wir im Beruf zwischen Freiheit und Selbstausbeutung schwanken. Was der Weltwirtschaft droht. Und was vom neuen Houellebecq zu halten ist. Die Themen im neuen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

In der zuständige Behörde für Cybersicherheit wusste man schon seit Dezember von dem Hackerangriff. Mehrere Abgeordnete kritisieren nun die Informationspolitik – selbst das Bundeskriminalamt war offenbar erst spät im Bilde.

Zuletzt war das Verhältnis der CDU zur CSU sehr frostig. Kanzlerin Merkel war einmal da in 18 Jahren – die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beehrt die Neujahrsklausur gleich zu Beginn ihrer Amtszeit. Es soll ein Signal sein.

Seit Tagen harren Flüchtlinge auf Booten vor Malta aus. Nun will Italien laut Vize-Regierungschef Di Maio Kinder und Mütter an Land gehen lassen. Rom werde Europa eine „Lektion in Sachen Menschlichkeit“ geben.

Ein erneutes Treffen zwischen Republikanern und Demokraten zum „Shutdown“ bleibt ergebnislos. Der Ton zwischen den Parteien wird indessen zunehmend rauer. Eine Abgeordnete bezeichnete Trump als „Motherfucker“.

Mehrere Grünen-Politiker haben wegen des Hackerangriffs Anzeige gegen Unbekannt erstattet, darunter auch Parteichef Habeck. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen rät Betroffenen, nachzuziehen.

FDP-Chef Lindner sendet im SPIEGEL versöhnliche Signale an die neue CDU-Vorsitzende aus. Kramp-Karrenbauer sei von vielen zur „Mini-Merkel deklassiert“ worden, dabei habe sie ein klares, inhaltliches Profil.

Die illegale Migration nach Deutschland hat SPIEGEL-Informationen zufolge stark abgenommen. Der Hauptgrund: Italiens restriktiver Kurs an der zentralen Mittelmeerroute.