Kategorie: politik

Rüstungsexporte: Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar

Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.

US-Präsidentschaftswahlen 2020: Demokratin Gabbard will ins Weiße Haus 

Sie kämpft für eine bessere Gesundheitsversorgung und das Klima: Die US-Demokratin Tulsi Gabbard will bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren. Kritik trug ihr ein Treffen mit Syriens Machthaber Assad ein.

Bericht der „New York Times“: Ermittelte das FBI gegen Präsident Trump?

Die Entlassung des FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump 2017 löste ein politisches Beben aus. Die „New York Times“ berichtet, die Behörde habe damals geprüft, ob der neue US-Präsident für Russland arbeite.

Mögliches Gasleck: Explosion zerstört Bäckerei im Zentrum von Paris

Vor einer Großdemonstration der Gelbwesten hat es in Paris eine heftige Explosion in einer Bäckerei gegeben. Die Polizei vermutet ein Gasleck hinter dem Vorfall. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Streit über Arbeitslose in Österreich: Bundeskanzler Kurz legt sich mit Wien an

Mit drastischen Worten hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Pläne verteidigt, Sozialleistungen zu kürzen. In vielen Familien würden nur noch die Kinder früh aufstehen, sagte er. Die Reaktion: #WienStehtAuf.

Vor angekündigter „Gelbwesten“-Demonstration: Heftige Explosion im Zentrum von Paris

Vor einer angekündigten Großdemonstration der „Gelbwesten“ in Paris hat es dort eine heftige Explosion gegeben. Fotos auf Twitter zeigen massive Schäden an einem Geschäftshaus in der Innenstadt. Ob Menschen verletzt wurden, ist noch unklar.

Die Lage am Samstag: Deutsche Bürokratie, ein kleines Weltwunder

US-Botschafter Richard Grenell redet ungern mit Journalisten, aber gerne über sie. Irgendwann wird wohl sogar die deutsche Bürokratie zum Weltkulturerbe. Wie Auschwitz erhalten? Und: ein Dankeschön. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Gescheiterte Straftäter-Abschiebung: Rückholaktion aus Afghanistan kostet 25.000 Euro

Afghanistan verweigerte ihm die Einreise, also musste ein abgeschobener Straftäter direkt zurück nach Deutschland – im Business-Jet. Kostenpunkt nach SPIEGEL-Informationen: 25.000 Euro.

Rekord-Shutdown: Trumps zynisches Spiel

Donald Trump will die Mauer zu Mexiko mit Macht durchsetzen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der „Shutdown“ der Regierung weitergeht. In Wahrheit geht es ihm wieder einmal nur um eine Person: sich selbst. Damit muss Schluss sein.

USA: Trump will Notstand nicht „so schnell“ ausrufen

Am Samstag wird die Haushaltsblockade die bislang längste in der Geschichte der USA sein. Der Präsident droht, er werde den Notstand erst ausrufen, wenn sich der Kongress ihm nicht beugt. Inzwischen gibt es erste Klagen gegen die Regierung.

Bahnrad-Olympiasiegerin: Kristina Vogel kandidiert für CDU in Erfurt

Seit ihrem Trainingsunfall im Sommer ist die Bahnrad-Olympiasiegerin Kristina Vogel querschnittsgelähmt. Nun will sie in die Politik: Die CDU in Erfurt hat ihre Kandidatur für den Stadtrat bekanntgegeben.

Mazedonien:: Parlament stimmt Umbenennung in Nordmazedonien zu

Die griechische Provinz Mazedonien und der gleichnamige Balkanstaat streiten um den Namen. Nun hat das Parlament des Landes einer Namensänderung zugestimmt. Damit ist die Änderung jedoch noch nicht endgültig.

Syrien-Krieg: Putin entscheidet über die Zukunft der Kurden

Der türkische Präsident Erdogan bereitet einen Einmarsch in Nordostsyrien vor – Warnungen der US-Regierung zum Trotz. Entscheidend für den Kriegsverlauf dürfte jetzt sein, was Kreml-Chef Putin will.

Nach Vorschlag der Grünen: Markus Söder will Behörden ebenfalls im Osten ansiedeln

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu holen. Die Idee kam von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt – sie ging noch weiter.

Krisen-PR: Von der Leyen rekrutiert ARD-Journalist als Berater

Ursula von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck. Für eine bessere PR holt sich die Verteidigungsministerin nach SPIEGEL-Informationen nun einen profilierten Kritiker von der ARD ins Haus.

Bremer AfD-Chef: Justiz ermittelt gegen Frank Magnitz – Verdacht der Untreue

Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz steht im Fokus der Justiz – nicht nur wegen des Überfalls auf ihn, sondern auch wegen des Verdachts der Untreue. Seine Immunität als Abgeordneter wurde offenbar bereits im Dezember aufgehoben.

Nach Flucht aus Saudi-Arabien: Rahaf Mohammed al-Qunun hat Thailand verlassen – Richtung Kanada

Sie floh vor der eigenen Familie aus Saudi-Arabien nach Thailand, organisierte eine weltweite Twitterkampagne in eigener Sache – und das mit Erfolg. Rahaf Mohammed al-Qunun darf nach Kanada ausreisen.

Ex-Brexit-Minister: David Davis erhebt Vorwürfe gegen Deutschland und die EU

„Feindselige Aktionen europäischer Staaten“: Kurz vor dem Showdown meldet sich der ehemalige Brexit-Minister David Davis im SPIEGEL zu Wort. Er sagt: Theresa May wird scheitern – und Schuld daran trägt auch Angela Merkel.

Davos-Gipfel: Chef des Weltwirtschaftsforums will Merkel als EU-Kommissionschefin

Was kommt nach der Kanzlerschaft? Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos wünscht sich dessen Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL den EU-Spitzenposten für Angela Merkel: „Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte.“

Betrifft: China, Grenell, Unesco

Der Tag kompakt: Die Polizei – dein rechter Freund und Helfer?

Hessischer Polizist soll Infos an Neonazi weitergegeben haben ++ Neuwagen verbrauchen mehr Sprit als angegeben ++ AfD-Aussteiger Poggenburg gründet eigene Partei ++ Fettabsaugen als Kassenleistung? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Lüge über zentrales Wahlversprechen: Trump will „Mexiko zahlt die Mauer“ nie gesagt haben

Selbst für Donald Trumps Verhältnisse ist diese Lüge bemerkenswert: Angeblich hat er nie gesagt, dass Mexiko für die Grenzmauer zahlt – behauptet er. Die „Washington Post“ hat 212 Gegenbeweise gefunden.

Beraterrolle in der CDU: Oettinger nennt Merz‘ Einbindung einen „ersten Schritt“

Als Berater ohne großen Einfluss – so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das „supergut“. EU-Kommissar Oettinger aber wünscht sich mehr.

Flüchtlinge, Finanzen, Koalitionsstreit: Dauerzoff lähmt Italiens Regierung

Die italienische Regierung verstrickt sich in endlosem Streit: Kaum ist das „Sea Watch“-Flüchtlingsproblem halbwegs gelöst, beginnt die nächste Krisensitzung. Wie lange lässt sich das Land so noch regieren?

Kornblume: Poggenburg wählt für seine neue Partei ein altes Nazi-Symbol

Die Bewegung von André Poggenburg soll „Aufbruch deutscher Patrioten“ heißen. Der AfD-Aussteiger hat als Parteisymbol die Kornblume gewählt – wie die österreichischen Nationalsozialisten in den Dreißigerjahren.

Journalisten-Mord in Afrika: Putin-Kritiker Chodorkowski sieht Spur zu russischer Privatarmee

Drei russische Journalisten werden in der Zentralafrikanischen Republik ermordet. Ein Raubüberfall? Nein – sagt Kremlkritiker Michail Chodorkowski. Seine Ermittler hätten Verbindungen zu einer Söldnertruppe gefunden.

Besuch in Griechenland: Nur einer Bitte kam Merkel nicht nach

Alexis Tsipras steckt in politischen Schwierigkeiten, da kommt Angela Merkel gerade recht. Griechenlands Premier feiert den Besuch als Erfolg – auch wenn sie ihm in einer wichtigen Frage die Unterstützung versagte.

Geflohener Teenager: Rahaf schaltet ihren Twitteraccount ab

Ihr Twitteraccount hat sie vor der Rückführung zu ihrer saudi-arabischen Familie bewahrt. Doch neben Lob und Unterstützung bekam Rahaf Mohammed al-Qunun auch Morddrohungen. Nun schaltete sie ihr Konto ab.

Entwicklungsminister in Sambia: Auch Ersatzflieger von Gerd Müller hat eine Panne

Ein Defekt an seinem Regierungsflieger brachte die Afrikareise von Gerd Müller durcheinander. Nun sollte eine Ersatzmaschine den Entwicklungsminister abholen – aber auch die ist defekt.

Entwicklungsminister in Sambia: Neue Flugzeugpanne bei Afrika-Reise von Gerd Müller

Ein weiterer Defekt an seinem Regierungsflieger hat die Afrikareise von Gerd Müller erneut durcheinandergebracht. Nun muss der Entwicklungsminister mit einem zivilen Flieger zurück nach Deutschland reisen.

Ermordete Linken-Ikone: SPD will keine Schuld an Rosa-Luxemburg-Mord tragen

SPD-Chefin Nahles lehnt es nach SPIEGEL-Informationen ab, dass ihre Partei Verantwortung für die Ermordung von KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg im Jahr 1919 übernimmt. Jüngst hörte sich das noch anders an.

Mutmaßlicher Terrorverdacht: Ägypten schiebt deutschen Staatsbürger ab

Seit Wochen war ein Göttinger Student in Ägypten spurlos verschwunden. Am Freitagmorgen nun kam er in Frankfurt an. Ägypten hatte ihn wegen eines mutmaßlichen Terrorverdachts abgeschoben.

US-Wahlkampf: Bernie Sanders entschuldigt sich bei Frauen, die belästigt wurden

Im amerikanischen Vorwahlkampf 2016 haben Mitarbeiter der Sanders-Kampagne offenbar Frauen belästigt. Jetzt hat sich der Senator zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entschuldigt.

Lange Haftstrafe: Gericht in Myanmar lehnt Berufung von Reportern ab

Weil sie „Staatsgeheimnisse“ verraten haben sollen, wurden zwei Reuters-Journalisten in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung ist nun abgelehnt worden. Die Nachrichtenagentur reagiert mit scharfer Kritik.

AfD-Austritt: Poggenburgs neue Partei heißt „Aufbruch deutscher Patrioten“

Nach seinem Austritt aus der AfD werden erste Details rund um André Poggenburgs neue Partei bekannt. Das Symbol ist eine Kornblume, das heimliche Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten.

Nach Trumps Ankündigung: US-Militär zieht Teil seiner Ausrüstung aus Syrien ab

Einen genauen Zeitplan für den Abzug des US-Militärs aus Syrien hat Donald Trump nie verkündet. Jetzt aber scheint die umstrittene Maßnahme zu beginnen.

SPD-Vorstoß: CSU kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung an

Mit einer eigenständigen Grundsicherung möchte die SPD Kinderarmut bekämpfen. Die CSU allerdings sieht kein schlüssiges Konzept – und einen falschen Ansatz.

Neue Rolle in der CDU: Wirtschaftsflügel hätte sich mehr Einfluss für Merz gewünscht

Friedrich Merz wird in der CDU keinen offiziellen Posten übernehmen, aber einer Kommission angehören. Dem Wirtschaftsflügel und auch der konservativen Werteunion geht das nicht weit genug.

Fall Magnitz: Ermittler wollen Videoaufnahmen veröffentlichen – auch AfD ist dafür

Wer den AfD-Politiker Magnitz niedergeschlagen hat, ist offen. Videoaufnahmen sollen nun bei der Fahndung helfen. Diese widerlegen offenbar die AfD-Version des Falls, die Partei ist trotzdem für die Veröffentlichung.

Bundesinnenministerium: Jeder zweite türkische Asylbewerber erhält Schutz in Deutschland

Wer anders denkt als Präsident Erdogan, hat es in der Türkei schwer. Viele Menschen verlassen das Land. Und die meisten, die in Deutschland Asyl suchen, finden hier Schutz.

+++ Der Morgen live +++: Neuwagen weiterhin viel durstiger als im Katalog versprochen

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Sprit als von den Herstellern angegeben. Die Mehrausgaben für den zusätzlichen Sprit betragen im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: AfD stellt sich für die Europawahl auf

Im sächsischen Riesa berät die AfD über Programm und Personalien für die Europawahl. Wie Trumps Mann in Berlin auf eine SPIEGEL-Anfrage reagierte. Und: Eine Aufgabe für Friedrich Merz. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

USA: Trump trägt Haushaltsstreit an die mexikanische Grenze

Die USA steuern auf den längsten „Shutdown“ ihrer Geschichte zu. Donald Trump wirbt an der Grenze zu Mexiko einmal mehr für seine Mauer – und droht, er werde „fast definitiv“ den nationalen Notstand verhängen.

Trumps Ex-Anwalt: Michael Cohen will vor Kongress aussagen

Am 7. Februar will sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump in einer öffentlichen Sitzung zur Russlandaffäre äußern: Michael Cohen gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen.

Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft: Kritik und Proteste zur Eröffnungsfeier

Zum ersten Mal hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier gab es mahnende Worte aus der EU-Kommission – und Demonstrationen auf den Straßen Bukarests.

Tsipras empfängt Merkel in Athen: „Wir gehen in ein neues Zeitalter“

Erstmals seit 2014 ist Angela Merkel nach Griechenland gereist, Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßte sie mit Küsschen und freundlichen Worten. Die einstigen Spannungen wollen beide hinter sich lassen.

Interner Streit: André Poggenburg tritt aus der AfD aus

Er will eine neue Partei gründen: Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bricht mit der AfD. Sie sei nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“.

Linke-Fraktionsklausur in Berlin: Putsch fällt aus

Die Linksfraktion erneuert einstimmig ihr Bekenntnis zum „Unteilbar“-Bündnis. Damit vermeiden die Abgeordneten eine weitere Eskalation im Streit um Sahra Wagenknecht.

Trotz heftiger Proteste: Maduro tritt zweite Amtszeit an

Seine Wiederwahl wird von vielen Staaten ebenso wenig anerkannt wie von der Opposition im eigenen Land. Venezuelas linksautoritärer Staatschef ist nun dennoch vereidigt worden. 

SPD-Innenpolitiker: Burkhardt Lischka gibt Bundestagsmandat auf

Seinen Rückzug als SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt hatte er schon angekündigt. Nun plant der Magdeburger Abgeordnete Burkhard Lischka auch sein Ausscheiden aus dem Bundestag.