Kategorie: politik

Trumps Beziehungen mit der Türkei: Verhältnismäßig gestört

US-Präsident Trump droht, die Türkei wirtschaftlich „zu zerstören“ – sollte sie die Kurdenmiliz YPG angreifen. Sein Gepolter über Social-Media-Kanäle macht eine friedliche Lösung des Konflikts noch unwahrscheinlicher.

Wegen Drogenschmuggels: Chinesisches Gericht verurteilt Kanadier zum Tode

In einem ersten Prozess hatte er Medienberichten zufolge eine Haftstrafe von 15 Jahren auferlegt bekommen. Nun hat ein chinesisches Gericht einen Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt.

Polen: Danziger Bürgermeister Adamowicz nach Messerattentat gestorben

Am Sonntagabend wurde der Bürgermeister von Danzig, Pawel Adamowicz, Opfer einer Attacke. Am Montag erlag er seinen Verletzungen.

Vor Brexit-Abstimmung: EU schickt Unterstützer-Brief nach London

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das britische Unterhaus das Brexitabkommen von Premierministerin May unterzeichnet. Um Bedenken auszuräumen, versichert die EU nun schriftlich: Die Grenze zu Irland bleibt nur als Notlösung offen.

Vor Abstimmung in London: Wie die EU den Brexit verschieben könnte

Langsam wird die Zeit knapp: Wenn Theresa May die Abstimmung über ihren Brexit-Vertrag verliert, könnte sie bei der Europäischen Union eine Verlängerung des Paragrafen 50 beantragen. Geht das so einfach?

Seehofer besucht Katastrophenfall in Berchtesgaden: Einfach zusammenstehen

Die Häuser sind zugeschneit, die Behörden kommen mit der Arbeit kaum noch nach. Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht jetzt die Orte, die mit den Schneemassen kämpfen, dankt den Helfern – und bringt neue mit.

Merz über Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich über ihre Positionen“

Die Rivalen üben den Schulterschluss: Friedrich Merz lobt demonstrativ Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin wiederum preist das Engagement ihres Widersachers.

Terrorverdacht: Ägypten weist Gießener Schüler aus

Wochenlang war ein 18-jähriger Gießener Schüler in Ägypten verschwunden. Die dortigen Behörden vermuten Terrorverbindungen. Jetzt schickten sie ihn SPIEGEL-Informationen zufolge nach Deutschland zurück.

Nach Protesten der Gelbwesten: Macron will reden – „nationale Debatte“ soll das Land versöhnen

Bis zum 15. März sollen Bürger an offenen Gesprächsrunden teilnehmen, wünscht sich Präsident Macron in einem Brief an alle Franzosen. Die Debatte solle zu einem „neuen Vertrag für die Nation“ führen.

Medienbericht: Zahl der freiwilligen Ausreisen über den Bund nimmt offenbar ab

Die Anzahl derjenigen Flüchtlinge, die die Bundesrepublik über ein entsprechendes Förderprogramm freiwillig verlassen, ist einem Medienberichts zufolge in den vergangenen drei Jahren deutlich zurückgegangen.

Patt im Streit über Mauer: Republikaner Graham lockt Trump mit Shutdown-Kompromiss

Für drei Wochen die Geschäfte wieder aufnehmen und mit der Opposition verhandeln: So will Senator Graham den Regierungsstillstand beenden. Wenn es dann kein Ergebnis gibt, kann Trump zur Notstandserklärung greifen.

+++ Der Morgen live +++: Skigebiete in Österreich von der Außenwelt abgeschnitten

Der anhaltende Schneefall macht auch Österreich zu schaffen. Allein im Bundesland Salzburg sitzen inzwischen rund 17.000 Menschen in den Dörfern fest. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Was will AKK?

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte auch das Kanzleramt erobern – nur wann? In London werden vor der Brexit-Abstimmung neue Lösungsmodelle debattiert. Und: Wie der Grünen-Chef alte Fehler wiederholt. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Bei Angriff auf Kurden: Trump droht Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“

Seit Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien verkündet hat, fürchten kurdische Truppen einen Angriff der Türkei. Der US-Präsident richtet deswegen nun eine scharfe Warnung an Ankara.

Europawahl: Manfred Weber warnt vor Erstarken der AfD

Die AfD sei die „deutsche Brexit-Partei“, mit ihr „würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen“: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat die rechtspopulistische Partei deutlich kritisiert.

Vor wichtiger Abstimmung: EU-Parlamentarier wollen Briten vom Brexit abbringen

In einem emotionalen Brief appellieren mehr als hundert EU-Abgeordnete an die Briten, den Ausstieg aus der Europäischen Union zu überdenken. Derweil warnt die deutsche Wirtschaft erneut vor einem Chaos-Brexit.

Trump in der Kritik: „Herr Präsident, arbeiten Sie für Russland?“

Donald Trump ist in einem Interview direkt mit seinen Russland-Kontakten konfrontiert worden. Bei der entscheidenden Frage wich der US-Präsident aus.

Seda Basay-Yildiz: „NSU 2.0“ soll Rechtsanwältin erneut bedroht haben

Im August erhielt die Anwältin Seda Basay-Yildiz einen rechtsextremen Drohbrief, der eine Polizeiaffäre in Frankfurt auslöste. Jetzt hat sie laut „Süddeutscher Zeitung“ erneut Post bekommen – wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Polen: Bürgermeister von Danzig bei Messerangriff schwer verletzt

Ein Mann stürmte die Bühne und stach offenbar mehrfach zu: Ein Angreifer hat den Bürgermeister von Danzig schwer verletzt. Der Politiker musste laut Medien reanimiert werden.

Bolivien: Früherer italienischer Linksterrorist Battisti gefasst

Einst fand er in Frankreich Unterschlupf, dann floh er nach Südamerika: Jetzt ist der ehemalige Linksterrorist Cesare Battisti gefasst worden. Er soll schnellstmöglich nach Italien ausgeliefert werden.

CDU-Chef in Thüringen: Mike Mohring macht schwere Krankheit öffentlich

Kurz vor der CDU-Vorstandsklausur hat der thüringische Parteichef Mike Mohring bekannt gegeben, dass er wegen einer schweren Krankheit in Behandlung sei. Laut seinem Umfeld will er die Fraktion im Landtag weiter leiten.

Abstimmung im Unterhaus: Wer was plant im Brexit-Chaos

Am Dienstag soll endlich über Theresa Mays Brexit-Deal abgestimmt werden. Das britische Unterhaus ist tief gespalten. Die Fraktionen im Überblick – und was sie in den nächsten Tagen vorhaben.

Venezuela: Parlamentschef vorübergehend verhaftet

In Venezuela hatten Agenten des Geheimdienstes Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó kurzzeitig festgenommen. Es ist die neueste Eskalation im Streit zwischen Präsident Maduro und der Opposition.

Medienbericht: Trump-Berater ließ Angriff auf Iran prüfen

Donald Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton ist als Hardliner bekannt. Nun berichtet das „Wall Street Journal“: Er forderte Optionen für einen Militärschlag gegen Iran an.

André Poggenburgs Abgang: Gut für die AfD. Leider

André Poggenburg hat die AfD verlassen – die Rechtspopulisten können feiern: Auf ihrem Europaparteitag geben sie sich geläutert, angeblich frei von rechtsextremen Kräften. Wenn es nur wirklich so wäre.

Nahost-Besuch: Pompeo fordert Aufklärung im Fall Khashoggi

US-Verteidigungsminister Mike Pompeo hat sich auf seiner Reise durch arabische Staaten für ein Ende des Boykotts gegen Katar eingesetzt. Den Mord an Jamal Khashoggi nennt er „nicht hinnehmbar“.

Nahost-Besuch: Pompeo fordert Aufklärung im Fall Khashoggi

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf seiner Reise durch arabische Staaten für ein Ende des Boykotts gegen Katar eingesetzt. Den Mord an Jamal Khashoggi nennt er „nicht hinnehmbar“.

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Der Bundestag beschäftigt sich am Montag mit den Folgen eines Brexit ohne Austrittsabkommen. Gutachter raten der EU für diesen Fall zu einer harten Gangart.

Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline: Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell

Richard Grenell hat deutschen Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, mit Sanktionen gedroht. Das Auswärtige Amt rät von einer Antwort ab, Politiker fordern die Bundesregierung zum Protest auf.

USA: Repräsentantenhaus prüft Bericht über FBI-Ermittlungen gegen Trump

Das von den Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus will einem Bericht der „New York Times“ nachgehen. Demnach prüfte das FBI nach der Entlassung seines Chefs Comey, ob Präsident Trump in Russlands Auftrag handelte.

Nach Warnung von Gauland: AfD schwächt Forderung nach deutschem EU-Austritt ab

Die AfD will den „Dexit“, sofern die EU sich nicht radikal verändert. Nach einer Warnung von ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Partei jedoch von einem Ultimatum abgekehrt.

Kanzlerkandidatur-Debatte in der CDU: „Völlig überflüssig“

Zum Jahresauftakt tritt sich die CDU-Spitze in Potsdam, erstmals unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die warnt vor Diskussionen ums Personal – und pocht auf ihr Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur.

Brexit: Corbyn bekräftigt Nein zu zweitem Referendum

Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über Theresa Mays EU-Ausstiegsdeal ab. Selbst Brexit-Minister Barclay ist pessimistisch. Scheitert die Regierungschefin, schlägt die Stunde von Oppositionsführer Corbyn. Der skizziert einen Plan.

Kostenexplosion: Von der Leyen und das „Gorch Fock“-Debakel

Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium.

Syrien: Helfer bringen offenbar 600 Menschen aus IS-Hochburg

Aus einer der letzten Hochburgen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ im Osten Syriens sind offenbar Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht worden. Grund ist eine erwartete Großoffensive.

Wegen Mazedonien-Abkommen: Griechenlands Verteidigungsminister tritt zurück

In Griechenland kündigt sich das Ende der Regierungskoalition an: Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos ist zurückgetreten – wegen des Streits um Mazedonien.

Tübingens Oberbürgermeister: Palmer kritisiert Umgang der Grünen mit AfD-Wählern

Tübingens grüner Oberbürgemeister Boris Palmer fordert seine Partei auf, auf AfD-Wähler zuzugehen. Auch „Probleme mit Flüchtlingen“ müsse sie benennen.

Gelbwesten-Aktivistin Ingrid Levavasseur: Auf in den Kampf, Madame

Die Gelbwesten in Frankreich haben Ziele und Macht – aber noch keine Führungsfigur. Ingrid Levavasseur könnte es werden: Wagt die 31-jährige Krankenpflegerin aus Rouen den Sprung an die Spitze der Bewegung?

Mays Appell vor Brexit-Abstimmung: „Schluss mit den Spielchen“

Zwei Tage vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Deal warnt Premierministerin Theresa May die Abgeordneten davor, den Willen des britischen Volkes zu missachten. Dies wäre „ein katastrophaler Vertrauensbruch“.

Gas aus Russland: US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell hat laut einem Medienbericht mehreren deutschen Firmen gedroht, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind: Das könne „ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen“.

Wahlen 2020: Castro will US-Präsident werden

Er war Bauminister unter Obama und ist Anhänger des Pariser Klimaabkommens: Der US-Demokrat Julián Castro will bei den Wahlen 2020 Präsident werden. Er ist schon der zweite Bewerber an diesem Tag.

Asyl nach Twitter-Kampagne: Saudi-Araberin in Kanada angekommen

Sie floh vor ihrer Familie, strandete in Bangkok und verhinderte per Twitter-Kampagne ihre Abschiebung: Jetzt ist die 18-jährige Rahaf Mohammed al-Qunun in Kanada im Asyl.

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Tränengas auf den Champs-Élysées

Die Gelbwesten waren mit Masken und Pyrotechnik ausgerüstet, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein: In Paris und anderen Städten Frankreichs kam es zu schweren Zusammenstößen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Kongo: Unterlegener Martin Fayulu legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Offiziell hat Félix Tshisekedi die Präsidentenwahl im Kongo gewonnen. Doch Martin Fayulu will das Ergebnis nicht anerkennen: Der unterlegene Kandidat hat sich an das Verfassungsgericht des Landes gewandt.

Scheidender CSU-Chef: Das war der größte Fehler von Horst Seehofer (sagt Horst Seehofer)

Kurz vor seinem Ende als CSU-Vorsitzender zieht Horst Seehofer in einem Interview Bilanz. Er spricht über Fehler – und sein Verhältnis zur Partei, die er „vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt“ habe.

Nach französischem Vorbild: Gelbwesten-Proteste jetzt auch in London

Sie demonstrieren auch gegen ihre Regierung – und sie tragen auch gelbe Westen: In London sind am Samstag Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie fordern ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl.

Gelbwesten-Protest in Frankreich: „Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten“

In Paris und anderen Städten Frankreichs protestieren erneut Gelbwesten gegen die Regierung von Emmanuel Macron. Der Präsident hatte am Freitagabend mit einer Äußerung erneut für Empörung gesorgt.

Bericht der „New York Times“: Trump tobt

Donald Trump hat mit einer Twitter-Tirade auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert. Demnach prüfte das FBI nach der Entlassung von James Comey, ob der Präsident in Russlands Auftrag handelte. Der ist nun außer sich.

CDU in Sachsen: Blinker nach rechts

Die Sachsen-CDU lässt sich das Wahlprogramm unter anderen von Pegida-Erklärer Werner Patzelt schreiben. Vorzeichen einer schwarz-blauen Annäherung? „Törichte Interpretation“, sagt der Dresdner Politologe dem SPIEGEL.

Theresa May und der Brexit: Was die Frau in der gelben Jacke sagt

„Yellow Jacket Woman“ elektrisiert die Brexit-Gegner: In einer Talkshow-Runde wurde eine Zuschauerin gefragt, ob Theresa May einem nicht leid tun könne. Die Frau verriss die EU-Austrittspolitik der Regierung binnen 90 Sekunden.