Kategorie: politik

„Demütigung“, „dunkelster Moment ihrer Karriere“, „tot wie ein Dodo“: So beschreiben britische Zeitungen und TV-Sender die Brexit-Niederlage von Theresa May. Ein Überblick.

Der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, will das Wahlrecht in Deutschland grundlegend ändern. Er hat dafür zwei konkrete Vorschläge.

„Ich weiß, dass ich das Mitgefühl, den Mut und die furchtlose Entschlossenheit habe, um Erfolg zu haben“: Die demokratische US-Senatorin Kirsten Gillibrand hat angekündigt, sich um das Präsidentenamt zu bewerben.

Schlimmer hätte es für sie kaum kommen können: Das britische Parlament bereitet Theresa May und ihrem Brexit-Deal eine historische Niederlage. Muss sie jetzt gehen?

Präsident Emmanuel Macron will die Stimmung im Land mit „einer Bürgerdebatte“ beruhigen und den Gelbwesten-Protesten entgegenwirken. In der Normandie sprach er zu etwa 600 Bürgermeistern.

Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum – viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.

Das venezolanische Parlament möchte den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro loswerden. Ein Nachfolger hält sich bereit – offenbar wird er von US-Präsident Trump unterstützt.

Der Brexit-Deal ist im britischen Parlament durchgefallen. Die EU sollte sich jetzt darauf konzentrieren, die Folgen eines Austritts ohne Abkommen abzufedern. Denn eine Einigung mit den Briten ist derzeit kaum vorstellbar.

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin May abgelehnt. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür – 432 dagegen. Oppositionschef Corbyn fordert ein Misstrauensvotum.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Wird die Partei damit bereits stigmatisiert? Sie will sich juristisch wehren, doch der Geheimdienst gibt sich selbstbewusst.

Jetzt gilt es: Die britische Premierministerin Theresa May wendet sich an die Abgeordneten im Unterhaus. Danach wird über ihren Brexit-Deal abgestimmt. Verfolgen Sie Mays Rede hier im Livestream.

Bitter könnte dieser Tag für sie enden: Der britischen Premierministerin May fehlt voraussichtlich die Mehrheit für ihren Brexit-Deal. In Kürze steht die Abstimmung bevor – was Sie wissen müssen.

Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Der ultrarechte Präsident Bolsonaro genehmigt „guten Bürgern“ jetzt den Kauf von bis zu vier Waffen – angeblich zum Schutz der Bevölkerung.

Er vermöge den „Sinn“ nicht zu erkennen: Donald Trump soll laut „New York Times“ mehrmals mit den Rückzug aus der Nato geliebäugelt haben. Nur sein Team konnte ihn angeblich davon abhalten.

Donald Trump bezeichnet die Ermittlungen in der Russland-Affäre regelmäßig als „Hexenjagd“. Sein künftiger Justizminister William Barr dagegen nimmt Sonderermittler Robert Mueller in Schutz.

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab ++ Mutmaßlicher iranischer Spion in Bundeswehr ++ Deutschlands Wirtschaft wächst langsamer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Für Städte über 100.000 Einwohner verlangen die Grünen ein Recht auf eine Fernverkehrsanbindung. Viele Großstädte seien inzwischen quasi abgekoppelt – das schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Verfassungsschutz will die AfD als Prüffall stärker in Visier nehmen. Politiker anderer Parteien begrüßten die Entscheidung. Die Rechtspopulisten planen juristischen Widerstand

Bewaffnete haben ein Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi angegriffen. Die somalische Terrorgruppe al-Schabab reklamierte den Anschlag für sich. Mindestens fünf Menschen kamen dabei offenbar ums Leben.

Wer wissen will, wie die Briten ticken, muss in den Wettbüros nach den Einsätzen fragen. Das gilt auch für das mit Spannung erwartete Brexit-Vote am Abend im Parlament. Für Theresa May sieht es nicht gut aus.

Internationale Medien haben bisher geheime Daten zur Präsidentschaftswahl im Kongo analysiert. Ihr Ergebnis: Der unterlegene Martin Fayulu bekam 60 Prozent der Stimmen – der Gewinner Félix Tshisekedi gerade 20 Prozent.

Sollte der Brexit-Deal im britischen Parlament sterben, könnte man den EU-Austritt des Landes aufschieben – das wird derzeit in Brüssel und London diskutiert. Doch dann droht noch größeres Durcheinander.

Premierministerin May droht eine historische Niederlage: In wenigen Stunden entscheidet das britische Parlament über ihr EU-Austrittsabkommen. Eine Mehrheit ist weiterhin nicht in Sicht. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Laurent Gbagbo wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Doch der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste jetzt überraschend freigesprochen.

Durch ihre Kritik an der SPD wurde sie bundesweit bekannt. Jetzt ist die ehemalige Putzfrau Susanne Neumann im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegen.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nach Information des SPIEGEL bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Über Jahre hatte ein Bundeswehrangehöriger Zugang zu hochgeheimen Informationen der Truppe. Er soll sie nach SPIEGEL-Informationen an das Regime in Teheran verraten haben.

Premierministerin May steht vor einer krachenden Niederlage – da ist sich die britische Presse einig. Einige Blätter versuchen noch, die Abgeordneten mit einem flehenden Appell zu erreichen.

Tausende Polen haben auf den Tod des Bürgermeisters von Danzig mit Protest gegen Hass reagiert. Pawel Adamowicz war Sonntag mit einem Messer angegriffen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich tief betroffen.

Es ist eine der größten Hürden auf dem Weg zum Brexit: Das britische Parlament stimmt über Theresa Mays EU-Deal ab. Hat die Premierministerin eine Chance? Und was, wenn sie scheitert? Die Hintergründe.

Nach zwei Wochen ist es so weit: Menschen in Bayern, Österreich und der Schweiz können auf Tauwetter hoffen. In manchen Gegenden sind viereinhalb Meter Schnee gefallen – und mehr. Die Live-News.

Per Twitter hatte Donald Trump der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ gedroht. Nach einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan spricht der US-Präsident nun vom Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

Vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus rätseln die Briten, ob Labour-Führer Corbyn den EU-Ausstieg befördern oder stoppen will. Hartz IV vor Gericht. Und: Die Wandlung von Griechen-Premier Tsipras. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Ursprünglich war der Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko bis zum 31. Januar begrenzt. Nun kündigt das Verteidigungsministerium eine deutliche Verlängerung an.

Die britische Labour-Politikerin Tulip Siddiq ist hochschwanger, Ärzte wollten ihr Kind am Dienstag per Kaiserschnitt auf die Welt holen. Nun hat sie den Eingriff verschoben – um die wichtige Brexit-Abstimmung nicht zu verpassen.

Bei einem Terroranschlag nahe einer schwer gesicherten Ausländerunterkunft sind in Kabul mindestens vier Menschen getötet worden. Nach SPIEGEL-Informationen wurden auch zwei deutsche Polizisten durch herumfliegende Splitter verletzt.

Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.

Ingrid Levavasseur ist das Gesicht der Gelbwesten-Bewegung. Hier spricht die Krankenpflegerin über falsche Versprechen des Präsidenten und die Umsturz-Mentalität der Franzosen.

Die rechtsextreme sogenannte Identitäre Bewegung hat Gebäude von Redaktionen und Parteien mit Plakaten beklebt. Die Berliner Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt.

Zu den Treffen zwischen Trump und Putin gibt es laut einem Medienbericht kaum Aufzeichnungen. Ist das verdächtig? Der Übersetzer des US-Präsidenten soll nun verraten, was bei den Gesprächen gesagt wurde.

In Polen stehen drei Männer wegen eines Brandanschlags in der Ukraine vor Gericht. Einer von ihnen sagte zum Prozessauftakt, der Auftrag sei vom Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten gekommen.

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen wendet sich Theresa May mit einer eindringlichen Rede an die Abgeordneten. Ihre Sorge: der Verlust von Schottland und Nordirland.

Die Koalition von Alexis Tsipras ist Geschichte: Der linke Premier hat mit den „Unabhängigen Griechen“ seinen rechten Partner verloren. Doch beide Seiten sind darüber nicht unglücklich. Wie geht es weiter in Athen?

In Tschetschenien sind erneut Dutzende Homosexuelle festgenommen und gefoltert worden, berichten Menschenrechtler. Das Regime von Gewaltherrscher Kadyrow spricht von „totalen Lügen“. Der Kreml lässt ihn gewähren.

Die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer will, dass die CDU mehr diskutiert und weniger mit der CSU streitet. Die neue Geschlossenheit ist vor allem den kommenden Wahlen geschuldet.

Großbritannien vor dem Brexit-Votum ++ Danziger Bürgermeister stirbt nach Attentat ++ Acht deutsche Flughäfen werden bestreikt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz ist ein liberaler Proeuropäer ermordet worden – ein Streiter für Europa. Leidenschaftlich widersetzte er sich dem nationalistischen Mainstream. Sein Tod sorgt für Entsetzen.

US-Außenminister Mike Pompeo und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beteuern, sie wollten die Waffenruhe im Jemen weiter umsetzen – und eine politische Lösung finden, um den Krieg zu beenden.

Ex-Handballer Stefan Kretzschmar redet missverständlich – und wird übers Wochenende zum Testimonial der Rechten. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

Für CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer ist es eindeutig: Ihre Partei werde keine Koalitionen mit der AfD und den Linken eingehen. Das gelte auch für Ostdeutschland.