Kategorie: politik

Der Bundeskanzler hat keinen Bedarf an Tipps aus den USA zum Umgang mit der AfD. Im rechten Sender Fox News reagierte Friedrich Merz auf entsprechende Fragen mit Nachdruck.

Der Kanzler nimmt Platz im Oval Office: Das Treffen von Donald Trump und Friedrich Merz fällt freundschaftlich aus. Szenen einer typischen Trump-Show, bei der der Gast weitestgehend nur zuschaut.

Der Deutsche Bundestag hat Ermittlungen gegen zwei Politiker gebilligt. Es geht um die Linkenabgeordnete Gökay Akbulut und den AfD-Politiker Ingo Hahn.

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Donald Trump nennt ihn einen Freund, doch darauf sollte der Bundeskanzler nicht viel geben.

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Trump nennt ihn nun einen Freund, doch darauf sollte Merz nicht viel geben.

Friedrich Merz hat seine Bewährungsprobe im Oval Office bestanden. Donald Trump nennt ihn einen Freund, doch darauf sollte der Bundeskanzler nicht viel geben.

Bundestagspräsidentin Klöckner ist erst kurz im Amt. Doch ihr Hausrecht wandte sie bereits mehrfach an, etwa wegen eines Shirts. Was darf die Parlamentschefin? Wieviel Spielraum hat sie? Und wann wird es teuer? Ein Überblick.

Friedrich Merz hat sein erstes Treffen mit Donald Trump unfallfrei hinter sich gebracht. Und sogar einige starke Sätze zum Krieg in der Ukraine anbringen können. Als er mal zu Wort kam.

Beim Großmanöver »Baltops« der Nato auf der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall mit einem russischen Flugzeug gekommen. Die Maschine ohne Erkennungssignal hat den Start der deutschen »Alarmrotte« ausgelöst.

Staus, Umwege, klagende Händler: Die verschärften Grenzkontrollen belasten deutsche Grenzstädte. Hier spricht Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und einen Brief an Kanzler Merz.

Drei deutsche Länderchefs drängen ins Weltall. Prognosen nähren die Hoffnung auf ein Comeback der deutschen Wirtschaft. Und laut Drogenbericht konsumieren 24 Millionen EU-Bewohner Cannabis. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Videospiele zocken, zu einem großen Publikum sprechen – und dabei sehr viel Geld verdienen: Influencer klingt nach einem Traumjob. Ist das tatsächlich so? Einschätzungen von SPIEGEL-Autor Pascal Mühle.

Wieder Aufregung um die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. In einem Video verharmloste sie das terroristische Hamas-Massaker als »militärische Operation«, nahm es aber dann aus dem Netz.

Wie tickt Bayerns starker Mann? Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Markus Söder über seine Obsession mit den Grünen, den frühen Tod seiner Mutter – und macht den Würstchen-Test.

Israel genehmigt weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland. Außenminister Wadephul übt nun Kritik – und verlangt außerdem mehr Hilfe für Gaza.

Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen? Verteidigungsminister Pistorius geht davon aus, genügend Freiwillige zu finden. Kanzleramtschef Thorsten Frei drängt auf eine rasche Lösung.

Die Nato legt neue Anforderungen für ihre Mitglieder fest, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Die Bundeswehr braucht dafür neue Waffensysteme und sehr viele zusätzliche Soldaten.

Heute soll die Diätenerhöhung für die Politiker im Parlament beschlossen werden. Wie kommen die Diäten zustande – und ist Kritik daran gerechtfertigt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.

Die Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Bovenschulte drängen die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Das ungewöhnliche Trio hat eine ernste Botschaft.

Mehrfach war der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler durch rassistische Äußerungen und gefälschte Fotos aufgefallen. Nun hat der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben. Selbst die AfD stimmte mit.

US-Präsident Trump macht ihnen das Forschen schwer, Wissenschaftsministerin Bär will nun Spitzenkräfte von US-Hochschulen nach Deutschland holen. Parteifreund Söder schwärmt bereits von einem »Exilcampus für Harvard«.

Für einzelne Berufsgruppen gab es in der DDR Zusatzrenten. Für die Ost-Länder ist das noch heute eine jährliche Belastung in Milliardenhöhe. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will die Finanzierung ändern.

Angesichts der russischen Bedrohung will die Nato ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Laut Verteidigungsminister Pistorius muss die Bundeswehr dafür aufstocken – und zwar deutlich.

Das Rennen um den wohl wichtigsten deutschen Auslandsposten ist gelaufen. Jens Hanefeld soll als neuer Botschafter nach Washington gehen. Für den Topjob bringt er gleich zwei Qualifikationen mit.

US-Präsident Donald Trump empfängt Friedrich Merz im Weißen Haus. Für den Kanzler ist es die heikelste Reise seit Beginn seiner noch jungen Amtszeit. Drei Themen möchte er unbedingt ansprechen.

Der Bundeskanzler besucht US-Präsident Trump. Eine Bundestagsabgeordnete der Linken fliegt wegen ihres T-Shirts aus dem Plenarsaal. Und: Köln bleibt gelassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Der Kanzler ist zum schwierigen Antrittsbesuch nach Washington aufgebrochen. Im Weißen Haus trifft er am Donnerstag Donald Trump. Die Beziehungen sind belastet, aber Friedrich Merz will nicht als »Bittsteller« auftreten.

Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz will die Wirtschaft entlasten. Doch die Ministerpräsidenten warnen den Kanzler vor massiven Nachteilen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig wünscht sich billigeren Strom – für die Bevölkerung, aber auch für die Industrie. Sie hofft, dass es mit Kanzler Merz besser läuft als mit der Ampel.

Bei seiner US-Reise hat Merz ein geheimes Geschenk im Gepäck. In Deutschland sterben die Millionäre aus. Und: Manche Jobs darf uns die KI gern wegnehmen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

In einem Interview kündigte der Außenminister zuletzt die Überprüfung deutscher Waffenhilfe für Israel an – und sorgte damit für Irritationen. Im Parlament wählte Johann Wadephul nun einen anderen Ton.

Während der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck bekannt, jetzt ist er Bundesdrogenbeauftragter. Ein Amt mit wenig Gestaltungsspielraum, aber garantierter Aufmerksamkeit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.

Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek polarisiert. Jetzt hat ihre Fraktion sie als Vorsitzende für das Parlamentsgremium nominiert, das die Geheimdienste kontrolliert. Für ihre Wahl ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.

Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.

Sie fordern einen Waffenstillstand, die Überprüfung von Rüstungsexporten an Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza. In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, wenden sich zahlreiche Prominente an den Bundeskanzler.

Die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft. Das Kabinett berät Klingbeils »Wachstumsbooster« für Unternehmen. Und der frisch gewählte südkoreanische Präsident tritt sein Amt an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Bundesregierung übt sich nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu nationalen Alleingängen in der Asylpolitik in Verharmlosung statt Einsicht. Damit riskiert sie die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Bisher sprachen sie nur am Telefon, am Donnerstag treffen Kanzler Merz und US-Präsident Trump zum persönlichen Gespräch in Washington zusammen. Aus der Opposition kommt im Vorfeld Kritik.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt. Gilt das nun auch für andere Fälle – und was muss die Regierung jetzt tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Merz und Dobrindt wollen trotz Gerichtsbeschluss an den Grenzen zurückweisen lassen. Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gab es erneut Tote. Und ein Gericht verurteilt einen Drahtzieher im Cum-Ex-Skandal. Das ist die Lage am Dienstagaben…

Ein 33-jähriger Syrer ist in Stuttgart unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Er soll in seiner Heimat Häuser ausgeraubt und die Bewohner misshandelt haben.

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Ob bei rassistischer, sexistischer oder altersspezifischer Ungleichbehandlung: Viele Deutsche wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ihre Zahl hat sich in fünf Jahren verdoppelt.

Die Rekrutierung für die Bundeswehr soll weiter auf Freiwilligkeit basieren. Laut Generalmajor Andreas Henne könnte das Modell allerdings an seine Grenzen kommen. Der Bedarf sei zu groß.