Neunmal ist der SPD-Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau geflogen. Rein privat zur Kontaktpflege, ganz ohne politischen Auftrag, sagt er. Daran gibt es Kritik, auch aus der eigenen Partei.
Neunmal ist der SPD-Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau geflogen. Rein privat zur Kontaktpflege, ganz ohne politischen Auftrag, sagt er. Daran gibt es Kritik, auch aus der eigenen Partei.
Es wird wärmer? Es bleibt trocken? Die Landwirte in der unter Bierbrauern weltberühmten Hallertau jammern nicht, sondern packen an. Die Region wird zum Zukunftslabor.
Alois Rainer gibt als Landwirtschaftsminister den Versöhner. Doch seine ersten Entscheidungen legen den Verdacht nahe, dass er vor allem die Interessen der traditionellen Agrarlobby vorantreibt.
Überschwemmungen, Sturzfluten, Stromausfälle: Für solche Fälle müssten laut Rotem Kreuz vier Millionen Menschen ausgebildet werden. Doch es fehle an Geld für entsprechende Kurse.
Überschwemmungen, Sturzfluten, Stromausfälle: Für solche Fälle müssten laut Rotem Kreuz vier Millionen Menschen ausgebildet werden. Doch es fehle an Geld für entsprechende Kurse.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen.
Die DFB-Elf steht heute Abend im EM-Viertelfinale. Russland macht Stimmung gegen Ursula von der Leyen. Und: Der Bundeskanzler findet die Deutschen doch nicht faul. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.
Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
Die Linke preschte mit der Ankündigung einer Demonstration zur Lage im Gazastreifen noch im Juli voran. Dann wurde es kompliziert – und die Kundgebung verschoben. Nun gibt es Kritik an der Partei.
Innenminister Dobrindt positioniert Deutschland als Vorreiter für eine härtere Migrationspolitik in Europa. Auf der Zugspitze pflichten ihm Kollegen bei. Was nicht heißt, dass sie deutsche Grenzkontrollen befürworten.
Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik. Neue Recherchen zeigen: Er reiste während des Kriegs auch immer wieder nach Moskau.
In Trumps MAGA-Truppen eskaliert der Streit über den Epstein-Skandal, was den US-Präsidenten selbst in Bedrängnis bringt. Deutschland schiebt 81 Afghanen ab und Innenminister Dobrindt verteilt vergiftete Ratschläge. Das ist die Lage am Freitagabend.
Man will »mehr Tempo« und keine langwierigen Prüfverfahren. Innenminister Dobrindt und fünf seiner EU-Amtskollegen haben sich auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik verständigt.
Der Kanzler würde lieber über etwas anderes reden, aber das Richterwahldebakel beherrscht seine erste Sommerpressekonferenz. Friedrich Merz weicht aus, laviert. Und kann es nicht lassen, Angela Merkel einen mitzugeben.
Die erste SPIEGEL-Politikertreppe nach dem Regierungswechsel weist einen Aufsteiger und einen eindeutigen Verlierer aus, beide gehören der Unionsfraktion an. Das neue Personal in Berlin müssen viele Befragte erst noch kennenlernen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Kundgebung der AfD am Samstag in Tübingen. Allerdings um einen Preis, der für viele fragwürdig sein dürfte. Was er dem SPIEGEL dazu sagt.
Mehrfach brachten Unionsvertreter einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf im Richterstreit ins Spiel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt vom Koalitionspartner dagegen den Austausch mit der Juristin und Selbstkritik.
Deutschland schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab. Die Union verteidigt das Vorgehen, bei SPD, Grünen und Linken stößt es auf Kritik. Die Rede ist von einem »dreckigen Deal mit Taliban-Terroristen«.
Für Bundeskanzler Merz ist die Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf teilweise »unsachlich, beleidigend und herabwürdigend« geführt worden. Wie es jetzt weitergeht? Da will Merz sich nicht festlegen.
Seit Januar 2024 entschied das Bamf nicht mehr über Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis hat die Behörde nun beendet – man könne nicht mehr von einer »vorübergehend ungewissen Lage« ausgehen.
Jede Frage ist erlaubt: Am 74. Tag seiner Amtszeit stellt sich Friedrich Merz auf der traditionellen Sommerpressekonferenz den Journalisten. Verfolgen Sie die Runde hier im Livestream.
Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin.
Friedrich Merz stellt sich der Hauptstadtpresse. Die Preise in Deutschland könnten sinken. Und: Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner verunglückt tödlich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Kanzler Merz bemüht sich um enge Drähte zu den europäischen Regierungschefs. Nun unterzeichnete er mit dem britischen Premier Starmer einen länger geplanten Freundschaftsvertrag. Ein Punkt ist für die Deutschen besonders wichtig.
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an der Aussage dran ist.
Wenn sie 100 wird, wäre er 98: Kanzler Friedrich Merz hat Fragen nach Geburtstagsglückwünschen an seine einstige Rivalin Angela Merkel für eine merkwürdige Ansage genutzt. Ob er sein Versprechen halten kann?
Mehr Aufgaben, globale Herausforderungen und ein Schuldenberg aus der Coronazeit: Die EU braucht mehr Geld und plant Reformen. Dagegen formiert sich Widerstand.
Kulturstaatsminister Weimer will die Richterinnenwahl für das Verfassungsgericht vereinfachen und so »Extremisten« im Bundestag einhegen. Der Linkenabgeordnete Beutin fürchtet um die Demokratie und sieht die »Extremisten« woanders.
Die Geburtenrate in Deutschland sinkt abermals. Donald Trump mag wohl nicht mehr Wladimir Putins Freund sein. Und Rentenexperte Bert Rürup lehnt einen Boomer-Soli ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen.
Jens Spahn sah sich schon als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz. Nun hat der Unionsfraktionchef das Debakel um die Wahl der neuen Verfassungsrichter zu verantworten. Welche Strategie er jetzt ausprobiert.
Das BSW solidarisierte sich zuletzt mit Kremlpropagandisten und möglichen Terrorunterstützern. Politiker von FDP, CDU und den Grünen sehen in der Partei ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie.
Fünf Jahre nach dem Brexit schließen Deutschland und Großbritannien erstmals einen Freundschaftsvertrag. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Auch Reiseerleichterungen sind vorgesehen.
»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren.
Emanzenverdächtiger Doppelname, unverschämte Kohl-Witze und versäumte Sonntagsgottesdienste: Neue Verdachtsmomente machen Frauke Brosius-Gersdorf immer unwählbarer für Konservative.
Die Bayern lieben das Teilen. Vielleicht würden sie in den Sommerferien sogar die Liege am Gardasee mit Urlaubern aus Nordrhein-Westfalen teilen. Gäbe es die CSU nicht.
Zwei ungute Trends haben zum Fiasko um die Wahl neuer Verfassungsrichter geführt: die überhitzte öffentliche Debatte und eine orientierungslose, verunsicherte Union.
Der US-Präsident behauptet, die Luftverteidigungssysteme seien schon auf dem Weg in die Ukraine. Tatsächlich aber sollen seiner Vorstellung nach zunächst die Europäer aus ihren Beständen liefern. Das dürfte schwierig werden.
Donald Trump versteht die Enttäuschung seiner Anhänger nicht und beschmipft sie. Friedrich Merz will in London Freunde finden. Und: Geht es Israel in Syrien wirklich nur um die Drusen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Corona leiden viele Menschen an der chronischen Krankheit ME/CFS. Hier spricht Ex-Gesundheitsminister Lauterbach über eigene Fehler und erzählt, warum ihm der Fall einer jungen Frau besonders nahegeht.
Der Bundesnachrichtendienst stellt sich neu auf, auch bei der Stellvertretung des Präsidenten gibt es einen Wechsel. Erstmals übernimmt eine Frau den Posten.