Kategorie: politik

Proteste in Griechenland: Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Lehrer vor

In Athen haben Tausende Lehrer gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Als sich die Demonstranten dem Regierungsviertel näherten, griffen die Sicherheitskräfte hart durch.

Trump und der Druck durch den Shutdown: Eingemauert

Der Kampf um die Mauer, der Shutdown und die Russlandermittlungen setzen Donald Trump immer stärker zu. Gelingt es Nancy Pelosi und den Demokraten, ihn in die Knie zu zwingen?

Brexit-Drama: No Deal bis Neuwahlen – das sind Theresa Mays Optionen

Ihr EU-Deal wurde vom britischen Parlament abgeschmettert, das Misstrauensvotum überstand Theresa May dafür. Und jetzt? Fünf Szenarien, wie es für die Premierministerin nun weitergehen kann.

Affäre Benalla: Macrons Ex-Leibwächter in Polizeigewahrsam

Neue Vorwürfe gegen den umstrittenen früheren Leibwächter von Frankreichs Staatschef Macron: Alexandre Benalla wurde wegen Missbrauchs von Diplomatenpässen von der Polizei festgenommen.

EU-Austritt Großbritanniens: Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt.

Robert Habeck: Deutschlands grüne Nervensäge

Niemand verkörpert den Politiker als Emotionalienhändler besser als der Vorsitzende der Grünen. Keine Plattitüde, die bei ihm nicht zu Gold wird. Alle finden ihn toll. Was ist sein Geheimnis?

Ärger über Stimmrechtsentzug: Russland boykottiert weiterhin Europarat

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hatte der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen. Seitdem herrscht Streit: Die russische Delegation will auch dieses Jahr keine Vertreter zur Versammlung schicken.

SPD-Frauen im Bundestag: Warum ganz in weiß?

Frauen in Deutschland dürfen seit 100 Jahren wählen. Anlass für die Politikerinnen der SPD-Fraktion, im Bundestag weiße Blusen zu tragen. Wie die ersten 37 Politikerinnen im Parlament im Jahr 1919.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch

Klares Urteil der Verfassungsschützer: Ihr Gutachten zur AfD wirft dem Thüringer Landeschef Höcke nach SPIEGEL-Informationen vor, mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen zu haben.

Podcast „Stimmenfang“: Is jetz a Ruah bei der CSU?

Der Machtkampf ist entschieden: Horst Seehofer geht, sein ewiger Rivale Markus Söder wird am Wochenende neuer CSU-Chef. Wer ist der Mann mit den deftigen Sprüchen? Und wohin steuert er die Partei?

Putin-Besuch in Belgrad: Spiel’s noch einmal, Wladimir

Für Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic spielte Wladimir Putin schon Klavier. Nun steht der nächste Besuch an. Doch das traditionell gute Verhältnis beider Länder hat Risse bekommen.

Nach Festnahme: Türkei weist niederländische Journalistin aus

Die Journalistin Ans Boersma wollte ihren Aufenthalt in der Türkei verlängern, stattdessen nahmen die Behörden sie fest. Warum die Niederländerin das Land verlassen musste, ist noch unklar.

Feierstunde zum Frauenwahlrecht: Schäuble ermahnt Männer zu mehr Hausarbeit

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Bei einer Feierstunde im Parlament kritisierte Bundestagspräsident Schäuble Missstände bei der Gleichberechtigung.

Verfassungsschutz prüft Partei: AfD-Politiker distanzieren sich von Höcke-Flügel und eigener Jugendorganisation

Der Verfassungsschutz will bei der AfD künftig genauer hinschauen. Das sorgt in der Partei für Zwist. Gemäßigtere Parteipolitiker hoffen auf den Austritt von Mitgliedern des rechten Flügels.

Abwärtstrend: Zahl der genehmigten Rüstungsexporte sinkt um fast ein Viertel

Deutschland gab 2018 das dritte Jahr in Folge weniger Kriegsmaterial zum Export frei. Der Branchenverband schimpft über „oft nicht nachvollziehbare Wendungen“ der Bundesregierung. Kunde Nummer eins bleibt ein umstrittenes Land.

Stimmen aus Brexit-Hochburg: Hauptsache raus

Die meisten Bewohner Londons haben 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt. Im Stadtteil Havering hingegen votierten fast zwei Drittel für den Brexit. Was denken die Brexiteers jetzt, zwei Jahre später? Antworten im Video.

+++ Der Morgen live +++: 21-Jähriger plante Attentat aufs Weiße Haus

Beamte hatten den Mann verhaftet, als er versucht hatte, den Ermittlern Waffen für den geplanten Angriff abzukaufen. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Noch eine Chance für May

Im Gespräch mit der Opposition sucht Theresa May nach Wegen, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Was Robert Habeck mit Franz von Assisi verbindet. Und: Churchills Angst vor dem Frauenwahlrecht. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Frau des US-Vizepräsidenten: Karen Pence unterrichtet an Schule, die Homosexuelle ablehnt

Homo- oder bisexuelle Schüler werden nicht aufgenommen, Lehrer dürfen keinen vorehelichen Sex haben: Die Immanuel-Christian-Schule ist erzkonservativ. Dort unterrichtet nun wieder die Second Lady der USA – und wehrt sich gegen Kritik.

Presseschau: „Trotz Demütigung überlebt“

Die britische Presse ist nicht zimperlich, und auch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung im Parlament geht sie mit Theresa May hart ins Gericht.

May nach Misstrauensvotum: Die Unkaputtbare

Diesmal half ihr das Chaos im britischen Parlament: Theresa May hat die Misstrauensabstimmung überstanden. Findet sie doch noch einen Weg zum Brexit – oder kommt die Lösung für die verfahrene Situation von ganz anderer Seite?

Überstandenes Misstrauensvotum: Tsipras kann weiterregieren

Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte sich am Mittwochabend einer Vertrauensabstimmung im Parlament, auch er gewann sie knapp. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens.

Brexit und die Folgen: „…dann bin ich lieber Brite in Deutschland als Brite in Großbritannien“

Die britische Brexit-Politik ist festgefahren. Was bedeutet das für die Briten in Deutschland? Polit-Blogger Jon Worth lebt hier – und spricht über die Probleme, die auf ihn zukommen.

Britisches Parlament: Misstrauensantrag gegen May ist gescheitert

Theresa May kann – irgendwie – weitermachen. Einen Tag nach ihrer Brexit-Niederlage überstand die britische Premierministerin ein Misstrauensvotum im Parlament äußerst knapp, mit nur 19 Stimmen Unterschied.

Parteienfinanzierung: AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok

Die AfD hat 50.000 Euro von einem deutschen Adeligen aus Bangkok bekommen. Ein Mann gleichen Namens machte nach SPIEGEL-Informationen einst als Waffenhändler im Dienste des BND Schlagzeilen.

Ermittlungen gegen Bundeswehrdolmetscher: So lockte der Geheimdienst den Spion in die Falle

Über mehr als ein Jahr beobachtete der Militärgeheimdienst MAD einen Bundeswehrübersetzer, der für Iran spioniert haben soll. Am Ende überführten die Fahnder den mutmaßlichen Verräter mit einem Täuschungsmanöver.

Streit über INF-Vertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland

Ein Treffen mit Russland sei ohne Ergebnis geblieben: Im Streit über den Abrüstungsvertrag INF haben die USA ihr Ultimatum an Moskau wiederholt, Anfang Februar aus dem Abkommen auszusteigen.

Pelosi fordert: Trump soll wegen Shutdown Rede zur Lage der Nation verschieben

Fast vier Wochen schon dauert der Shutdown in den USA. Oppositionschefin Nancy Pelosi appelliert deshalb an Donald Trump, die traditionelle „State of the Union“-Rede des Präsidenten aufzuschieben.

Der Tag kompakt: Und jetzt?

Wie geht es weiter mit dem Brexit? ++ Ermittler finden Haare von vermisstem Jungen in Spanien ++ Anklage gegen deutsche Dschihadistin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mays geplatzter Deal: Wie sich die Bundesregierung auf einen harten Brexit vorbereitet

Nachverhandelt wird nicht: Nach Theresa Mays Brexit-Schlappe gibt sich die Bundesregierung entschlossen – und wappnet sich für einen harten Ausstieg der Briten aus der EU.

Corbyns Misstrauensvotum: Der Trotzist

Jeremy Corbyn beharrt darauf, die britische Regierung stürzen und den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Eher droht dem Labour-Chef Ärger in der eigenen Partei.

Brexit-Chaos: Die EU verzweifelt am britischen Wankelmut

Der EU gehen in der Brexit-Frage die Ideen aus. Neue Verhandlungen oder gar Zugeständnisse gelten in Brüssel und Straßburg als sinnlos, solange die Briten nicht endlich klarmachen, was sie wollen.

Wahljahr 2017: Parteien nehmen 90 Millionen Euro Spenden ein

Im Wahljahr flossen überdurchschnittlich viele Spenden an die Bundestagsparteien. Größter Profiteur: die CDU. Eine andere Partei steigerte ihre Spendeneinnahmen deutlich – und übertrifft erstmals die SPD.

Italiens Fünf-Sterne-Bewegung: Die dunkle Seite der Macht

In Italien wird der Wahlsieger zum Regierungsverlierer: Aktivisten und Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung wandern enttäuscht ab. Ober-Stern Luigi Di Maio? Sinkt. Die Populisten müssten regieren, können es aber nicht.

Vor Truppenabzug: Mehrere US-Soldaten bei IS-Anschlag in Nordsyrien getötet

US-Präsident Trump sieht den IS „weitgehend besiegt“ – und zieht deshalb Truppen aus Syrien ab. Nun sind mehrere US-Soldaten bei einem Anschlag in dem Land gestorben.

Türkischer Moscheeverband: Ditib hat angeblich Willen zu Neuanfang

Von einem zu engen Kontakt zur Türkei will der umstrittene Moscheeverband nichts wissen. Stattdessen kündigt die Ditib einen Neustart an.

Sture Premierministerin: Tesa May

Sie klebt an ihrem Amt: Seit Monaten versucht die britische Premierministerin, ihren Brexit-Kurs knallhart durchzudrücken. Dabei hat sie gravierende Fehler gemacht – aus Egoismus ignorierte sie Hinweise für ein Scheitern.

Berateraffäre um von der Leyen: Koalitionsparteien verzögern Untersuchungsausschuss

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist erzürnt.

Mutmaßliche IS-Mitgliedschaft: Anklage gegen deutsche Dschihadistin

Sie soll jahrelang bei der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gelebt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gegen eine 32-jährige deutsche Dschihadistin Anklage erhoben.

Rüstungswettlauf: US-Geheimdienst warnt vor Chinas neuer Militärtechnologie

China verfügt dem US-Militärgeheimdienst zufolge über einige der fortschrittlichsten Waffensysteme der Welt. Die wachsenden Kapazitäten sollen demnach auch Taiwan einschüchtern.

Lawrow zu Abrüstungsstreit: USA fordern von Russland Zerstörung von Raketen

Das INF-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA steht auf der Kippe. In Moskau hat Außenminister Lawrow nun kritisiert, Washington verlange ultimativ die Vernichtung der Waffen.

Krimkrise: Ukrainische Matrosen bleiben bis April in Haft

Kiew kämpft vergeblich um ihre Freilassung: Die von Russland Ende November festgesetzten ukrainischen Soldaten müssen bis mindestens April in Untersuchungshaft bleiben.

Kenias Präsident Kenyatta: Alle Attentäter von Anschlag auf Hotel „eliminiert“

Nach dem Angriff auf einen Hotelkomplex in Kenias Hauptstadt Nairobi hat Präsident Kenyatta Details zu dem mutmaßlich islamistischen Anschlag genannt. 700 Zivilisten seien gerettet worden.

+++ Brexit-Newsblog +++: „Es würden alle in Europa verlieren“

Großbritannien stehen chaotische Tage bevor: Das Unterhaus hat den Brexit-Deal von Premierministerin May abgeschmettert. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einem ungeregelten EU-Ausstieg. Der Newsblog.

Gescheitertes Abkommen: Europaparlament berät über Folgen des Brexit-Votums

Die EU will nach dem deutlichen Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrags über Konsequenzen sprechen. Auf Premierministerin May kommt ein Misstrauensvotum zu.

Videoanalyse zum gescheiterten Brexit-Deal: Das gespaltene Königreich

Die Ablehnung des Brexit-Deals sorgt sowohl bei Brexit-Befürwortern als auch Gegnern für Jubel. Der könnte jedoch von kurzer Dauer sein – die Zeit für einen geregelten EU-Austritt wird knapp.

Terror in Kenia: Mindestens 15 Menschen sterben bei Anschlag auf Luxushotel in Nairobi

Unter den Toten sollen auch Ausländer sein: Nach dem Anschlag auf ein Hotel in Kenia steigt die Zahl der Opfer. Womöglich wollte die islamistische Schabab-Miliz eine US-Konferenz treffen.

Deutsche und internationale Pressestimmen: „Niemand glaubt an einen Plan B“

Mit einer Niederlage hat Theresa May gerechnet – aber so? Viele Kommentatoren fürchten: Großbritannien ist mit der Ablehnung des Brexit-Abkommens ein Stück weit unregierbar geworden.

+++ Der Morgen live +++: Die 15 heißesten Orte der Welt liegen gerade alle in Australien

Während Deutschland und Österreich Schnee schippen, nähern sich die Temperaturen in Australien der 50-Grad-Marke. Nirgendwo sonst auf der Welt ist es derzeit so heiß. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Der „Sister Act“ der Unionsschwestern

Das überdrehte Geturtel von CDU und CSU. Nach Mays Niederlage muss nun das Parlament nach einem Plan B für den Brexit suchen. Und: Was die USA gern von Putins Außenminister wüssten. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga