Kategorie: politik

Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spenden-Ärger für die AfD

„Der Flügel“ der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeite die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein beziehe.

Gelbwestenproteste: Demonstranten lehnen Macrons Bürgerdialog ab

Erneute Rücktrittsforderungen an Emmanuel Macron und zehntausende Demonstranten auf den Straßen. Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Wieder setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.

Rede zum „Shutdown“: Donald Trumps Kompromiss bereits abgelehnt

Kein Fortschritt in der US-Haushaltssperre: Donald Trump will im Austausch gegen die Mauerfinanzierung jugendlichen Einwanderern mehr Schutz bieten. Doch das Repräsentantenhaus lehnte den Vorschlag bereits im Vorfeld ab.

Zukunft der CSU: Söder. Sonst nix

Horst Seehofer als Parteichef verabschiedet, Markus Söder zum Nachfolger gewählt – die CSU will einen Neustart. Aber wohin? Und ist Söder dafür der Richtige?

Shutdown in den USA: Die Verzweiflung der Staatsbediensteten

Es ist der längste Shutdown der US-Geschichte. Besonders betroffen sind die 800.000 Staatsbediensteten, die seit fast einem Monat kein Gehalt bekommen. Manche müssen Kredite aufnehmen, andere suchen neue Jobs.

Umstrittener Politikberater: TU Dresden trennt sich von CDU-Berater Patzelt

Kritiker werfen ihm vor, der AfD und Pegida zu nahe zu stehen, trotzdem plant Werner Patzelt für die Sachsen-CDU den bevorstehenden Wahlkampf. Als Professor will ihn die TU Dresden indes nicht mehr haben.

Pawel Adamowicz: Zehntausende erweisen ermordetem Danziger Bürgermeister die letzte Ehre

Am vergangenen Sonntag wurde Danzigs liberaler Bürgermeister Pawel Adamowicz auf einer Benefizveranstaltung niedergestochen. Nun wurde er in der Marienkirche beigesetzt.

Sohn des brasilianischen Präsidenten: Medienbericht über dubiose Geldflüsse auf Konto von Flávio Bolsonaro

Kaum ist Jair Bolsonaro im Amt, schon droht Ärger: Zwischen Juni und Juli 2017 sollen auf das Konto seines Sohnes 48 Einzelzahlungen eingegangen sein. Insgesamt handele es sich um 22.500 Euro.

Seehofers Abschied: Niemals geht er so ganz

Der Übergang von Seehofer zu Söder auf dem Sonderparteitag lief mit leisen Misstönen ab, dabei braucht die Partei dringend Harmonie. Auf einen pflegeleichten Ex-Vorsitzenden darf sich die CSU auch in Zukunft nicht einstellen.

Parteitag in München: Söder mit 87,4 Prozent zum CSU-Chef gewählt

Markus Söder ist am Ziel: Die CSU hat den bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Der Nachfolger von Horst Seehofer erhielt 87,4 Prozent der Stimmen.

Seehofers Abschiedsrede als CSU-Chef: „Mein Werk ist getan“

Horst Seehofer hat sich als CSU-Chef mit einer versöhnlichen Rede von seiner Partei verabschiedet – und einem Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel. Sein letzter Wunsch: „Verachtet mir die kleinen Leute nicht.“

Nach Anschlag in Bogotá: Kolumbiens Präsident stoppt Friedensprozess

Der Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogotá setzt dem Friedensprozess zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation ELN ein jähes Ende. Präsident Duque will deren Führungsriege festnehmen lassen.

Seehofers Abschied als CSU-Chef: Servus, Horst

Streitbar bis zum Schluss: Nach mehr als zehn Jahren gibt Horst Seehofer sein Amt als CSU-Chef ab. Hier erinnern sich Weggefährten, politische Freunde und Gegner an ihre Seehofer-Momente.

Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler

Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren – ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

Strafanzeige gegen von der Leyen: Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre

In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

Die Lage am Samstag: Deutschlands Müll und Mays Abfuhr

Kein Volk in Europa produziert mehr Verpackungsmüll als die Deutschen. Kein Volk in Europa liegt so im Clinch mit sich selbst wie die Briten. Und über kein Volk in Europa gibt es so wilde Mythen wie über die Wikinger. Die Themen im neuen SPIEGEL. Von M…

Abschied als CSU-Chef: Solo Seehofer

Auf und nieder, immer wieder. Horst Seehofer ist das Comeback-Kid der deutschen Politik – aber mit dem Abschied als CSU-Chef rückt das Ende seiner politischen Karriere näher. Eine Bilanz.

US-Sonderermittler: Mueller dementiert Medienbericht über Trump-Aufruf zur Falschaussage

US-Präsident Trump soll seinen Ex-Anwalt Cohen zur Lüge vor dem Kongress angestiftet haben. Sonderermittler Mueller hat zentrale Teile der Darstellung nun bestritten. Es ist sein erstes Dementi überhaupt.

Neue Regierung: In Schweden lauern schon die Rechten

Schweden hat eine neue Regierung – nach 131 Tagen Hickhack. Doch Premier Stefan Löfven musste sich die Einigung hart erkaufen, sein neues Bündnis wackelt jetzt schon. Am Ende könnten die Rechten profitieren.

USA und Nordkorea: Donald Trump und Kim Jong Un planen Gipfeltreffen im Februar

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit einem Unterhändler kommt es nun zu einem zweiten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber. Ende Februar soll es soweit sein.

Nebeneinkünfte: Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz wegen Aserbaidschan-Affäre

Karin Strenz erhielt über eine deutsche Firma Geld aus Aserbaidschan. Nun hat der Bundestag einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin festgestellt.

Der Tag kompakt: Chefwechsel bei der CSU

Horst Seehofer gibt CSU-Vorsitz ab ++ Schüler schwänzen fürs Klima ++ Was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Müll-Recycling, Organspende, Schnee

Brexit-Sondierung mit Juncker und Tusk: May testet, was geht

Die Abstimmung über ihren Brexit-Plan war eine schwere Niederlage für Theresa May. Nun hat die britische Regierungschefin Spitzenvertreter der EU kontaktiert. Alle warten jetzt auf Mays „Plan B“.

Heiko Maas zu Besuch in Moskau: Dicke Bretter

Außenminister auf hoffnungsloser Mission: In Moskau versucht Heiko Maas, den INF-Vertrag doch noch zu retten. Auch den Russen geht es längst um etwas anderes.

Parteienfinanzierung: Staatsanwaltschaft will sich mit 14 angeblichen AfD-Großspendern beschäftigen

In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen.

Ivorischer Ex-Präsident: Gbagbo bleibt trotz Freispruch vorerst in Haft

Laurent Gbagbo wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dann wurde der frühere Präsident der Elfenbeinküste überraschend freigesprochen. Zu einer Haftentlassung kommt es dennoch zunächst nicht.

Hessen: Landtag wählt Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten

Volker Bouffier bleibt Regierungschef in Hessen. Der CDU-Politiker wurde mit 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt – exakt so viel, wie die Koalition aus CDU und Grüne Landtagsmandate haben.

Bericht über Anstiftung zur Lüge: „Wenn das stimmt, muss Trump zurücktreten“

Donald Trump soll seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben. Die Demokraten sprechen von Rücktritt oder Impeachment. Worum es geht – und was die Folgen sein könnten.

Brief in der „Times“: Chefs von CDU, SPD und Grünen rufen Briten zum EU-Verbleib auf

In einem Schreiben an eine britische Zeitung haben sich Spitzenvertreter der deutschen Politik und Wirtschaft zum Thema Brexit geäußert. Die Unterzeichner wünschen sich „aus tiefstem Herzen“, dass die Briten bleiben.

Asylpolitik: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das hat der Bundestag beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt aber als wenig wahrscheinlich.

Sozialdemokrat Löfven gewählt: Schweden hat wieder eine richtige Regierung

Vier Monate nach der Wahl ist die Regierungskrise in Schweden beendet. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde im Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt – obwohl er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielt.

„Aggressiv fremdenfeindliche Rhetorik“: Was der Verfassungsschutz der AfD-Spitze vorwirft

Ein 400 Seiten starker Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Björn Höckes Ausfälle gegen Muslime in der AfD System haben – und wie der rechte Flügel von der Parteispitze um Gauland und Meuthen toleriert wird.

Bei Übungsflug: Zwei russische Kampfjets kollidiert – Piloten vermisst

Bei einem Zusammenstoß von zwei russischen Kampfjets ist ein Flugzeug ins Japanische Meer gestürzt. Rettungskräfte suchen nach der Besatzung.

Russlandgeschäfte: Trump soll seinen Ex-Anwalt zur Lüge vor Kongress aufgefordert haben

Hat US-Präsident Donald Trump seinen Ex-Anwalt Michael Cohen angewiesen, den Kongress anzulügen? Das berichtet die US-Nachrichtenseite „Buzzfeed“. Die Demokraten sind empört.

Norwegen: Minderheitsregierung wird zu Mehrheitsregierung

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Mit den Christdemokraten schloss sich der vierte Partner der Mitte-rechts-Koalition an.

Kolumbien: Viele Tote bei Anschlag in Bogotá

In Kolumbien war es zuletzt friedlicher geworden, doch nun erschütterte ein schwerer Bombenanschlag die Hauptstadt Bogotá. Ermittler machen ein Mitglied der linken Guerillaorganisation ELN verantwortlich.

+++ Der Morgen live +++: Riesiger Weißer Hai schwimmt friedlich mit Tauchern

Vor der Küste von Hawaii sind Taucher auf einen riesigen Weißen Hai gestoßen. Sie schwammen stundenlang mit dem Raubtier – und machten faszinierende Aufnahmen. Die Live-News.

Parteitag: CSU will als Europakraft punkten

Ein Bayer soll an die Spitze der Kommission, da verbietet sich zu scharfe EU-Kritik: Die CSU geht mit einem Pro-Europa-Bekenntnis in ihren Parteitag – und wendet sich gegen Populisten und „nationale Egoismen“.

Die Lage am Freitag: Wenn der Söder leise säuselt

Markus Söder übernimmt das Amt des CSU-Chefs – und rückt politisch in die Mitte. Warum Grünen-Chefin Baerbock als Oppositionspolitikerin überzeugt. Und: Die wachsende Macht von Europas Präsidenten. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Sudan: Proteste gegen Präsidenten – Polizei setzt Tränengas ein

Seit fast einem Monat protestiert die Opposition im Sudan gegen den Präsidenten des Landes. Die Polizei geht gewalttätig gegen sie vor – dabei sollen mindestens zwei Menschen getötet worden sein.

US-Haushaltsstreits: Trump streicht Pelosis Reisepläne

Wegen des Shutdown hat Trump eine Reise von Nancy Pelosi gestrichen. Die Absage dieser „PR-Veranstaltung“ sei angemessen. Zuvor hatte die Top-Demokratin dem US-Präsidenten empfohlen, seine Kongressrede zu verschieben.

Trumps Ex-Anwalt: Trump-Lager soll Fälschungsversuche unternommen haben

Vor dem Wahlkampf 2016 soll versucht worden sein, Umfragen zugunsten Donald Trumps zu schönen. Michael Cohen, Schlüsselfigur in den Russland-Ermittlungen gegen Trump, bestätigt nun einen entsprechenden Bericht.

Raketenabwehr: Trump stellt neue Abwehrstrategie vor

Amerika müsse auf „Schurkenregime“ aus der ganzen Welt reagieren, sagte Trump und legte eine neue Abwehrstrategie vor. Dabei gehe Gefahr vor allem von einem Land aus.

AfD im Visier der Verfassungsschützer: Das Rechtsrisiko

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-„Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Visier. Die Rechtsaußen geben sich gelassen. Doch in den anstehenden Wahlkämpfen könnte die Partei Probleme bekommen.

Parteienfinanzierung: AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender

Laut Rechenschaftsbericht kennt die AfD inzwischen die Absender der Großspende an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich um 14 Personen handeln.

Generalstreik: Tunesien am Scheideweg

Ein Generalstreik legt Tunesien lahm. Die mächtige Gewerkschaft UGTT will ein Zeichen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit setzen. Doch viele Tunesier glauben nicht mehr an Besserung – und brechen auf nach Europa.

Jahresreport von Human Rights Watch: Wider die Autokraten!

In Sachen Menschenrechte scheint die Welt in einer steilen Abwärtsspirale. Der Jahresbericht von Human Rights Watch stiftet aber auch Hoffnung: Vor allem autokratische Regimes müssen künftig mit Gegenwehr rechnen.

Nach Ende des Ämterverbots: Berlusconi tritt bei Europawahl an

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Berlusconi will zurück in die Politik. Der 82-Jährige kandidiert bei der Europawahl, weil „ein tiefgehender Gedanke zur Zukunft“ fehle.

Der Tag kompakt: Die Bahn ist am Zug

Bahn in der Krise, Konzernchef Lutz muss liefern ++ Mays Optionen beim Brexit ++ Unbekannte stellen Hunderte Millionen Zugangsdaten ins Netz ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.