Kategorie: politik

Polizisten, die bei Wahlen für die AfD antreten, sollen sich vom Thüringer Landeschef Björn Höcke abgrenzen. Das fordert der Chef der Gewerkschaft der Polizei.

Seine Aussage zu Donald Trumps Russlandgeschäften hatte für Wirbel gesorgt, nun versucht Rudy Giuliani, sie zu relativieren: Er habe sich rein „hypothetisch“ geäußert, sagt der Anwalt.

Er galt als Motor der europäischen Einigung: Jetzt wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Élysée-Vertrag in Aachen ergänzen. Was steht drin?

Vier Männer, die im Zusammenhang mit einem Anschlag in Nordirland festgenommen wurden, sind wieder auf freiem Fuß. Ein Verdächtiger befindet sich weiter in Gewahrsam.

Multinationale Unternehmen drücken sich in den meisten EU-Ländern um Steuerzahlungen. Laut einer Studie liegt die Abgabenlast teils deutlich unter dem offiziellen Steuersatz. Die Live-News.

Merkel und Macron versuchen es noch einmal miteinander. In Davos beginnt das Gipfeltreffen des Geldes. Und: Die knalligen Erfolge des Berliner Bürgermeisters. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Im vergangenen Jahr haben Bundespolizisten einem Bericht zufolge insgesamt 12.079 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen – ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Am Dienstag wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Vorab meldet sich Martin Schulz mit einer Aufforderung an die Bundesregierung zu Wort.

Der Mann soll mit einem Messer einen Kontrollposten bedroht haben und wurde erschossen. Im Dezember war es bereits zu Toten auf beiden Seiten gekommen. Die Lage schien sich beruhigt zu haben – offenbar nur kurzzeitig.

Die CDU-Chefin hält Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen für „unverantwortlich“. Sie beschwört Stabilität – die Bildung einer neuen EU-Kommission könnte schon schwierig genug werden.

Theresa Mays sogenannter Plan B sorgt in Brüssel für Kopfschütteln: Haben die Briten den Ernst der Lage nicht begriffen? Die Antwort der EU-Partner fällt deutlich aus.

Dem italienischen Wirtschaftsminister Di Maio zufolge trägt Frankreich zur Verarmung Afrikas bei. Paris ist empört, spricht von „inakzeptablen“ Aussagen. Und Di Maio wiederholt sie einfach.

Theresa May wollte im britischen Unterhaus ihren Plan B für den Brexit präsentieren – stattdessen hat sie praktisch kapituliert. Nun müssen es die Abgeordneten selbst richten. Drei Ideen kursieren.

Wie Theresa May die britischen Abgeordneten doch noch überzeugen will ++ Die Recycling-Lüge ++ Warum die Wirtschaft langsamer wächst – die Prognose für 2019 ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ihr Brexit-Deal wurde im Unterhaus abgelehnt. Nun sollte Theresa May ihren Plan B vorstellen. Doch statt neue Optionen zu präsentieren, lehnte sie zwei Dinge ab.

Morde, Attentatsversuche, Hackerangriffe: In den vergangenen Monaten sind mehrfach feindliche Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa aufgeflogen. Die EU-Staaten reagieren halbherzig.

Ex-Premier David Cameron hat das Referendum zum Brexit angestoßen – obwohl er selbst für einen Verbleib in der EU war. Er bedauere das Referendum nicht, sagt er. Und macht ein Buch aus seiner Karriere.

Erst vor wenigen Tagen wurden amerikanische Soldaten bei einem Anschlag in Nordsyrien getötet. Nun gab es einen erneuten Angriff auf einen US-Konvoi. Laut Aktivisten starben mehrere syrische Kämpfer.

Die nächste Bewerberin um die Kandidatur bei den Demokraten hat sich angekündigt: Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien und ehemalige Generalstaatsanwältin, will ins Weiße Haus einziehen.

Österreich fehlen Tausende Arbeitskräfte, trotzdem schiebt das Land auch Asylbewerber ab, die sich in Ausbildung befinden. Ein Grünen-Politiker kämpft dagegen – und bringt Kanzler Kurz in Erklärungsnot.

Elmar Brok hört auf: Der dienstälteste EU-Abgeordnete kandidiert im Mai nicht mehr fürs Europaparlament – und verzichtet damit auf eine Kampfabstimmung. Den Rückzug aus der Politik aber plant der CDU-Mann keineswegs.

Im wirtschaftlich maroden Venezuela haben sich Soldaten offenbar gegen Staatschef Maduro aufgelehnt. Die Regierung meldet, die Lage sei unter Kontrolle. Den Aufständischen drohe die „ganze Härte des Gesetzes“.

Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Vermögen in Europa werden eingefroren: Die EU belegt die Leiter des russischen Geheimdiensts mit Strafmaßnahmen – genauso wie zwei Verdächtige.

Allerletzter Ordnungsruf zur Rettung Europas: Nach dem „Brexit“ muss der „Breturn“ kommen. Und dann ein neuer EU-Kommissionspräsident, der endlich Disziplin in den Laden bringt.

Der Bundestagsabgeordnete Ramsauer ist mit Unternehmern nach Saudi-Arabien gereist, obwohl das Land gegen Menschenrechte verstößt. Kritik der Opposition tut er ab: Es sei „töricht“, nicht mit Riad zu reden.

Der CDU-Politiker Elmar Brok will nicht um einen erneuten Einzug ins Europaparlament kämpfen. Er werde bei der Listenaufstellung am kommenden Samstag nicht kandidieren, sagte er dem „Westfalen-Blatt“.

Seit Jahren werkelt der Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Ziel: Das Parlament soll kleiner werden – und weiblicher. Zumindest die Zahl der Abgeordneten ließe sich recht einfach reduzieren.

Premierministerin May muss am Nachmittag im Parlament Alternativen zum gescheiterten Brexit-Abkommen vorstellen. Offenbar plant sie einen eigenen Vertrag mit Irland, doch das könnte sich als Illusion erweisen.

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich – und nennt die Christdemokraten die „Partei der Autoindustrie“.

Deutsche Behörden haben 2018 mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben als jemals zuvor. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums.

US-Präsident Trump gerät in der Russlandaffäre weiter unter Druck. Laut seinem Anwalt war er länger mit einem Hochhausprojekt in Moskau befasst als bislang bekannt.

Lässt sich ein chaotischer Brexit noch verhindern? Theresa May will ihren Plan B vorstellen, in Brüssel lautet die Devise: Kurs halten und abwarten. Doch das allein wird wohl nicht ausreichen.

Die britische Politik hat sich in der Brexit-Frage hoffnungslos festgefahren. Aus Sicht von Ex-Premier Tony Blair helfen in dieser Situation auch Zugeständnisse der EU nichts. Die Live-News.

Verkehrsminister Scheuer spricht seinen Experten den Verstand ab. Ursula von der Leyen setzt Prioritäten. Und: das Versagen von Labour-Chef Corbyn in der Brexit-Krise. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Das israelische Militär hat offiziell mitgeteilt, mehrere Stellungen in Syrien attackiert zu haben. Die Aktion war demnach gegen die iranischen Quds-Brigaden gerichtet.

Trotz der Präsenz Tausender internationaler Soldaten herrscht in Mali Instabilität, das Land ist weiterhin Aufmarschgebiet von Islamisten. Mindestens zehn Blauhelm-Soldaten sind getötet worden.

Nach der Explosion in der nordirischen Stadt Londonderry ermittelt die Polizei gegen die die militante Gruppe Neue IRA. Zwei Männer wurden festgenommen.

Der Welt droht eine neue Rüstungsspirale. US-Präsident Trump wird wohl den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Atomwaffen kündigen. Moskaus neuen Verhandlungsvorschlag lehnen die USA ab.

Donald Trump regiert seit zwei Jahren im Weißen Haus. Der US-Politikwissenschaftler Robert Reich hält ein Amtsenthebungsverfahren schon jetzt für geboten – und erwartet den vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten.

Im Ringen mit der Gelbwesten-Bewegung hat Frankreichs Präsident Macron offenbar eine Gegenstrategie gefunden. Dabei sollte er ihre Forderungen besser nicht ignorieren – sondern investieren.

In der nordirischen Stadt Londonderry ist eine Autobombe detoniert. Zwei Männer wurden festgenommen – sie sollen einer Splittergruppe der Untergrundorganisation IRA angehören.

Zehntausende Nationalisten haben in Athen gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung von Mazedonien in Nord-Mazedonien protestiert. Einige versuchten, in den Hof des Parlaments zu gelangen.

Hunderttausende Staatsbedienstete bekommen in den USA wegen des Shutdowns kein Geld mehr. Wenn sie aus wichtigen Gründen nach New York müssen, sollen sie dort kostenlos in einem Hotel übernachten können.

Offenbar wollen britische Abgeordnete den Brexit-Prozess jetzt selbst in die Hand nehmen: Medienberichten zufolge arbeiten einige von ihnen überparteilich daran, eine Entscheidung zu verschieben.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist es zu einer Explosion gekommen, bei der es offenbar Todesopfer gab. Im Staatsfernsehen ist von Terror die Rede.

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage.

Die Präsidentschaftswahl im Kongo wurde Kritikern zufolge manipuliert. Das Verfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen, die Proteste auslösen dürfte.

Halbzeit für Donald Trump: Im Januar 2017 übernahm er das Amt des US-Präsidenten. Seine Tiraden auf Twitter, seine Wut auf die Presse, sein Personalverschleiß sind längst Alltag. Die etwas andere Bilanz.

Zweieinhalb Jahre hatte Großbritannien Zeit, sich mit der EU auf das Wie des Brexits zu einigen. Nun bleiben noch gut zwei Monate. Welche Rolle spielt Zeit in der Politik?

In der nordirischen Stadt Londonderry ist es zu einer Explosion gekommen. Die Polizei war vorher offenbar gewarnt worden. Möglicherweise war es eine Autobombe.