Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht zurück. Wird die AfD deshalb Wähler verlieren? Wohl kaum. In einem Teil des Landes haben sich die Rechtspopulisten längst in der Gesellschaft verankert.
Hunderttausende gehen im wirtschaftlich maroden Venezuela auf die Straße – gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Nun wagt der junge Parlamentspräsident Juan Guaidó den offenen Aufstand. Unterstützung bekommt er aus Washington.
Die ultrarechte Vox-Partei ist der politische Aufsteiger in Spanien. Jetzt zeigt sich: Iranische Exil-Oppositionelle haben den Erfolg üppig finanziert – offenbar, um ihren politischen Einfluss in Europa auszubauen.
Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten die Letten eigentlich die regierende Mitte-rechts-Koalition abgewählt. Nun ist eine neue Mitte-rechts-Koalition an der Macht. Neuer Ministerpräsident ist Krisjanis Karins.
Das Abkommen ihrer Premierministerin lehnen sie ab – aber welchen Brexit wollen die britischen Parlamentarier stattdessen? Der zuständige Minister versucht es nochmal mit mahnenden Worten.
Silvio Berlusconi will es noch mal wissen – mit 82 Jahren. Mit einem Erfolg bei der Europawahl möchte er die Fünf-Sterne-Bewegung aus der römischen Regierung jagen. Verrückt? Nicht unbedingt.
Der Streit um Tempolimit und Klimaschutz ++ Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt ++ Merkel kritisiert Trump in Davos ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Drei ihrer engsten Verwandten waren Regierungschefs in Indien, nun geht auch Priyanka Gandhi in die Politik. Die 47-Jährige übernimmt vor den Parlamentswahlen im Mai ein wichtiges Amt.
Hyperinflation, Lebensmittelknappheit, brutale Repressionen: Staatschef Maduro hat Venezuela an den Abgrund regiert. Das Ausland macht Druck, beim Militär rumort es – und die Opposition setzt auf einen Jungpolitiker.
CDU-Mann Elmar Brok soll von Besuchern im EU-Parlament 150 Euro kassiert haben. Die Praxis ist nicht unüblich – entscheidend ist aber, ob am Ende korrekt abgerechnet wird.
In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, sie könne den Frust der Menschen in den östlichen Bundesländern über ihre Flüchtlingspolitik und ungleiche Lebensverhältnisse verstehen.
Der Rückzug Deutschlands aus der Operation „Sophia“ kam für EU-Partner offenbar überraschend. Eine Sprecherin verwies darauf, dass deutsche Soldaten weiterhin auf dem Führungsschiff vertreten sein werden.
„Steueroase“ – das fällt wohl jedem zum Thema Liechtenstein ein. Dabei gibt es viel mehr über den Zwergstaat zu erzählen, erst recht zum 300. Geburtstag. Hier sind die wichtigsten Fakten, Sie werden vaduzt sein!
Staatsbürgerschaft gegen Geld? In einigen EU-Ländern geht das – samt erkauftem Zutritt zum gesamten Binnenmarkt. Brüssel erwägt nun, dagegen vorzugehen.
In einem Interview äußert Angela Merkel Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, überrascht die Kanzlerin nicht.
Die Dublin-Verordnung gilt für Großbritannien in vollem Umfang weiter – bis es tatsächlich zum Brexit kommt. Der 2017 gestellte Austrittsantrag hat laut Europäischem Gerichtshof darauf keinen Einfluss.
Es wäre die erste Regelung dieser Art in Deutschland: In Brandenburg soll künftig die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt werden. Doch das Gesetzesvorhaben der rot-roten Landesregierung ist rechtlich umstritten.
Außenminister Maas setzt kurz vor seinem Besuch in den USA auf „ein neues Miteinander“ mit Washington – und hofft, im Abrüstungsstreit zwischen den USA und Russland vermitteln zu können.
Innenminister Seehofer hat den Migrationsbericht der Bundesregierung und die aktuellen Asylzahlen vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016.
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum verlassen – während einer Rede von Charlotte Knobloch.
Erst warf der italienische Wirtschaftsminister Di Maio Frankreich vor, zur Verarmung Afrikas beizutragen. Nun hat Innenminister Salvini nachgelegt – und den französischen Präsidenten angegriffen.
Die USA ziehen die Truppen aus Syrien ab. Kremlchef Putin wird daher bald den Kriegsverlauf bestimmen – am Mittwoch empfängt er den türkischen Präsidenten Erdogan. Hauptthema: Nordsyrien und die Kurden.
Die USA ziehen die Truppen aus Syrien ab. Kremlchef Putin wird daher bald den Kriegsverlauf bestimmen – am Mittwoch empfängt er den türkischen Präsidenten Erdogan. Hauptthema: Nordsyrien und die Kurden.
Der frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung – im Auftrag der Finanzindustrie.
Die längste Haushaltssperre der US-Geschichte bedroht inzwischen die ganze Nation, Sicherheitsbehörden wie dem FBI geht das Geld aus. Sie warnen nun: Vom Shutdown profitieren Kriminelle und Terroristen.
Als Leichtathlet war er ein Star, aber seine Ambitionen als Profifußballer hat der frühere Weltklassesprinter Usain Bolt jetzt beendet – und verfolgt schon andere Karrierepläne. Die Live-News.
Wie sich Außenminister Maas die Wirklichkeit schönredet. Merkels ökonomische Erblast. Und: Friedrich Merz denkt vor allem an eins – sich selbst. Die Lage am Morgen. Von René Pfister
Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus – mit Folgen auch für den Anti-Terror-Kampf.
Donald Trumps Sprecherin tritt immer seltener vor Journalisten auf. Auf Twitter erklärte er, warum – und attackierte erneut die Medien.
Soziales, Familie, Europa – all das versteht die SPD als ihre Kernthemen. Aber eine SPON-Umfrage zeigt: Bei diesen Themen traut die Bevölkerung anderen Parteien immer mehr zu. Vor allem die Union überzeugt.
In Moskau sitzt der Amerikaner Paul Whelan in U-Haft. Er muss dort bis zu seinem Prozess bleiben, hat das Gericht nun entschieden. Whelan wird Spionage vorgeworfen. Ist der Mann in eine Falle getappt?
Die EU streitet seit Monaten über einen Operationsplan für die Militärmission „Sophia“, die deutsche Fregatte „Augsburg“ fährt ohne Aufgabe im Mittelmeer. Aus Protest zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen.
Das Netzwerk um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist im Visier des Verfassungsschutzes, die Parteispitze toleriert die rechten Ausfälle bisher. Nun äußert sich der Leiter der zuständigen AfD-Arbeitsgruppe zu Höckes Zukunft.
Wirtschaft, Verteidigung, Grenzregionen – im Vertrag von Aachen versprechen Deutsche und Franzosen eine engere Kooperation. Ob diese gelingt, bestimmen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron aber nicht allein.
Wer sich nicht auf ein Geschlecht festlegt, darf nur in Ausnahmefällen dienen: Der Supreme Court hat eine Regel der Trump-Regierung genehmigt, wonach Transgender-Rekruten vom Militär weitgehend ausgeschlossen werden.
Nicht der Vertrag von Aachen, nicht der Festakt hinter verschlossenen Türen – es war ein gemeinsamer Auftritt Angela Merkels und Emmanuel Macrons vor Bürgern, der Hoffnung auf eine neu erstarkte Freundschaft weckte.
Seit fast 75 Jahren gibt es keinen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan. Neue Gespräche von Kremlchef Putin mit Regierungschef Abe blieben vorerst ohne Ergebnis. Grund ist der Streit um die Kurilen-Inseln.
Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag ++ Weltwirtschaftsgipfel in Davos ++ Die Hetzer hinter dem Hacker ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
In den Umfragen liegt sie bereits vor Amtsinhaber Poroschenko: Die frühere ukrainische Regierungschefin Tymoschenko hat offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben.
In Aachen haben Kanzlerin Merkel und Staatschef Macron die deutsch-französische Freundschaft erneuert. Doch Tschechiens Ex-Präsident Klaus sieht in dem Abkommen einen „Geheimvertrag“, auch von den Grünen kommt Kritik.
Ohne Deal aussteigen, weiter mit der EU verhandeln – oder ein zweites Referendum? Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist völlig offen. Welche Politiker haben Einfluss auf das Ergebnis? Hier sind die wichtigsten.
Eine neue Studie offenbart, wie der Hass auf Juden und der versteckte Antisemitismus grassieren. So denken 23 Prozent der Deutschen, es sei nicht verboten, den Holocaust zu leugnen. Unter EU-Bürgern wächst aber auch das Problembewusstsein.
Bei einem harten EU-Ausstieg müssten sich die Briten auf Engpässe einstellen, viele Menschen hamstern schon Lebensmittel und Medikamente. Was würde sich ändern?
Die meisten Menschen in Kolumbien haben einen dringenden Wunsch: endlich Frieden. Die Regierung und die Guerilla ELN verhandelten. Doch dann ließ die Gruppe eine Bombe in Bogotá zünden. Und jetzt?
Der wegen Spionagevorwürfen in Russland inhaftierte US-Bürger Paul Whelan kommt vorerst nicht frei. Ein Moskauer Gericht lehnte den Antrag seines Anwalts ab, den 48-Jährigen auf Kaution freizulassen.
Wenn Deutschland und Frankreich heute ihre Freundschaft mit einem neuen Vertrag erneuern, ist das nicht nur ein Symbol – sondern eine Chance für ganz Europa.
Deutsch-französische Freundschaft neu aufgelegt: Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den „Vertrag von Aachen“ unterschrieben.
Thüringen hat Rechtsextremen den Kampf erklärt. Mit Auflagen und juristischen Kniffen versucht der Freistaat, Großveranstaltungen zu verhindern. Die Politik der Nadelstiche wirkt – hat aber Schwächen.
Bei einem Anschlag auf einen Stützpunkt des afghanischen Geheimdienstes sind offenbar deutlich mehr Menschen getötet worden als bislang bekannt.
Endlich kommt die Bundesregierung dem französischen Präsidenten Macron entgegen und reagiert auf dessen Offerten zu neuer Zusammenarbeit. Im Bundestag gibt es allerdings Kritik am Verfahren – weniger am Inhalt.