Kategorie: politik

USA: Trumps Vertrauter Roger Stone in Florida festgenommen

Es geht um Falschaussage, Beeinflussung von Zeugen, Behinderung von Ermittlungen: Roger Stone, ein Vertrauter von US-Präsident Trump, ist in Florida festgenommen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Venezuela: Deutschland erwägt Anerkennung von Guaidó als Präsident

Im Machtkampf in Venezuela stellt sich die Bundesregierung hinter Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Staatschef. Man erwäge, ihn anzuerkennen, wenn es nicht zu freien Wahlen komme, sagte Regierungssprecher Seibert.

EU-Austritt und der Nordirland-Konflikt: „Die Paramilitärs wollen zeigen, dass sie zurück sind“

Katy Hayward forscht in Nordirland zu den Auswirkungen des Brexits auf den Friedensprozess. Radikale Splittergruppen sind hier immer noch präsent, sagt sie. Und die profitieren von der Unsicherheit.

EU-Austritt: Frankreich bereitet sich auf harten Brexit vor

„Für Großbritannien eine Katastrophe“: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warnt die britische Politik, die sich komplett überworfen hat, vor den Folgen eines No-Deal-Brexits. Selbst von der Queen gibt es mahnende Statements.

Machtkampf in Venezuela: Die Gegner machen einander Angebote

Wer setzt sich durch beim Kampf um die Macht in Venezuela? Präsident Maduro bietet Gespräche mit der Gegenseite an. Oppositionsführer Guaidó will, dass der Machthaber geht, und stellt ihm Amnestie in Aussicht.

Kohlekommission: Baerbock warnt vor Blankoschecks für Unternehmen

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die Konzerne in die Pflicht nehmen: Ihre Forderungen nach Entschädigungen für den Kohleausstieg seien überzogen. Das Geld würde dann bei Beschäftigten fehlen.

Schwere Kämpfe in Syrien: Assads Verbündete gehen aufeinander los

Die Aufständischen in Syrien sind weitgehend besiegt, nun treten die Konflikte zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes offen zu Tage. Rivalisierende Armee-Einheiten nehmen sich gegenseitig unter Feuer.

Abwehr von islamistischen Anschlägen: Staatsschutz-Kommission will neue Vereinbarung für Terrorabwehrzentrum

Die Zusammenarbeit der Behörden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum klappt offenbar noch nicht wie geplant. Das Bundesinnenministerium hat schon einen Verbesserungsplan.

KZ-Gedenkstätte: AfD-Politiker sind in Buchenwald nicht willkommen

Im ehemaligen KZ Buchenwald soll an diesem Freitag bei einer Kranzniederlegung an die Opfer des Holocaust erinnert werden. Politiker der AfD wurden von der Gedenkstätte ausgeladen.

+++ Der Morgen live +++: 238 Millionen Dollar – dies ist das teuerste Apartment der USA

Platz gibt es reichlich, die Luxuswohnung in einem Wolkenkratzer in der berühmten New Yorker 220 Park Avenue hat rund 24.000 Quadratmeter – aber auch einen stolzen Preis. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Showdown in Caracas

Der Machtkampf in Venezuela wird zum Stellvertreterkonflikt. Merkel pflegt in Trinwillershagen die Basis. Und: Das Leiden der Genossen im Osten. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Trump und Putin, Iran und China: Diese Mächte zerren an Venezuela

Juan Guaidó will Venezuelas Staatschef Maduro stürzen – und hat die USA und wichtige Nachbarländer auf seiner Seite. Russland und China stützen hingegen das Regime. Die wichtigsten externen Akteure im Überblick.

Brasilien: Schwuler Abgeordneter verlässt nach Todesdrohungen das Land

Jean Wyllys war einer der ersten schwulen Kongressabgeordneten in Brasilien. Nun hat er seine Heimat verlassen und sein Amt niedergelegt. Grund ist die homophobe Stimmung im Land.

Machtkampf in Caracas: USA ziehen Diplomaten teilweise aus Venezuela ab

Das US-Außenministerium hält die diplomatischen Vertretungen in Venezuela nur noch mit einer Notbesetzung geöffnet. Zudem sollen Amerikaner im Land ernsthaft eine Ausreise erwägen – oder sich mit Vorräten eindecken.

Keine Mehrheiten für Lösung: US-Senat kann Patt im Shutdown-Streit nicht überwinden

Zwei Vorschläge, den Haushaltsstreit zu beenden – zwei Niederlagen: Republikaner und Demokraten konnten im US-Senat keine Mehrheiten für ihren Weg aus dem Shutdown holen.

Venezuela: 26 Tote bei Protesten gegen Präsident Maduro

Tote Demonstranten, gekappte diplomatische Beziehungen: Die Staatskrise in Venezuela nach der versuchten Machtergreifung durch Parlamentschefs Gaidó verschärft sich. Der Papst betet für das Land.

Mit 47 Flüchtlingen an Bord: „Sea Watch 3“ sucht Schutz vor Sturm – Italien lässt Schiff nicht einlaufen

Die „Sea Watch 3“ mit 47 Flüchtlingen an Bord nimmt im Sturm Kurs auf den nächstgelegenen Hafen, um Schutz zu suchen. Italien weigert sich vehement, Schiffe mit Flüchtlingen zu anlegen zu lassen

Ausländische Interventionen, Terrormiliz IS: Wie es im Syrienkonflikt weitergeht

Im Norden droht eine türkische Offensive, Israel bombardiert regelmäßig iranische Stellungen, der IS verübt Anschläge. Wohin driftet der Konflikt? Eine Videoanalyse von Christoph Sydow.

Trumps Ex-Anwalt: Dann eben per Vorladung – Cohen muss vor dem US-Senat aussagen

Michael Cohen hatte seine Befragung vor dem Senat abgesagt – seine Familie würde bedroht. Doch der Geheimdienstausschuss besteht auf der Anhörung. Von Trumps Ex-Anwalt werden weitere brisante Enthüllungen erwartet.

Kritik in der FDP an Orbán-Kontakten: „Frau Beer muss Position beziehen“

Nicola Beer will am Sonntag zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt werden. Doch FDP-Delegierte fragen sich: Ist das zu vereinbaren mit ihrer unklaren Haltung gegenüber Autokrat Viktor Orbán?

Kongos neuer Staatschef Tshisekedi: Präsident Zweifel

Félix Tshisekedi ist neuer Präsident des Kongo – trotz erheblichen Betrugsverdachts. Direkt nach seiner Vereidigung ereilte ihn ein Schwächeanfall. Und auch an seiner politischen Stärke gibt es Zweifel.

Schottland: Ex-Regierungschef Salmond wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt

Die Vorwürfe waren schon länger bekannt, nun muss sich Schottlands Ex-Regierungschef Alexander Salmond wegen möglicher sexueller Übergriffe vor Gericht verantworten.

Knobloch nach AfD-Eklat: „Im Minutentakt wüste Beschimpfungen“

In einer Holocaust-Gedenkrede im bayerischen Landtag kritisierte Charlotte Knobloch die AfD. Abgeordnete der Partei verließen den Saal. Nun werde sie heftig bedroht, sagt die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.

Der Tag kompakt: Ein Land, zwei Präsidenten

Die Staatskrise in Venezuela ++ Die Sorgen vor dem harten Brexit ++ Der Podcast über Abschiebungen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kongo: Tshisekedi als Präsident vereidigt

Der Machtwechsel ist historisch, die Wahl war umstritten: Félix Tshisekedi ist im Kongo als Präsident vereidigt worden. Bei seiner Antrittsrede erlitt er einen Schwächeanfall.

Venezuela: Linken-Politiker sind Präsident Maduro treu

Angesichts der Staatskrise in Caracas fordert die Bundesregierung freie Wahlen. Auch Grüne und FDP sprechen sich dafür aus. Die Linke hält trotz alledem zum umstrittenen Präsidenten Maduro. Warum eigentlich?

Revolte gegen Präsident Maduro: Venezuela wartet, Venezuela wütet

Juan Guaidó hat sich zum Staatschef Venezuelas erklärt – noch schlägt das Regime von Präsident Maduro nicht zurück. Steht das Land vor dem Umsturz? Das entscheidet sich in den kommenden 72 Stunden.

Teile eines Raketensystems: Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar

Seit Jahren werden Katar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem liefert Deutschland nun Teile eines Raketensystems in das Golfemirat. Die Opposition ist empört.

Politische Borniertheit: Alles Nazis außer mir

Je gebildeter jemand ist, desto vorurteilsfreier blickt er auf die Welt – so die populäre Annahme. Experimente von Psychologen zeigen, dass genau das Gegenteil wahr zu sein scheint. Erklärt das den Zustand des politischen Diskurses?

8. März: Frauentag wird Feiertag in Berlin

Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat Berlin den Frauentag als gesetzlichen Feiertag eingeführt. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es aber etliche Gegenstimmen.

Betroffene des US-Shutdowns: „Man kann uns doch nicht einfach als Geiseln nehmen“

Wegen des US-Shutdowns bekommen viele Staatsdiener kein Gehalt. Manche müssen bereits für Gratis-Essen anstehen, wie Seenotretter Chavez und Finanzbeamtin Palmer in Kalifornien. Was macht das mit ihnen?

Staatskrise: Bundesregierung forciert „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela

Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich zum Interimspräsidenten von Venezuela erklärt. Die deutsche Regierung setzt nun auf einen politischen Prozess für eine „freie Zukunft“ des Landes.

Podcast „Stimmenfang“: Konsequent, aber fair abschieben – geht das?

Ein Syrer im Kirchenasyl sagt, Abschiebungen sind nicht generell schlecht. Der bayerische Ex-Innenminister Beckstein plädiert für mehr Härte. Unser Kollege Martin Knobbe fragt, wo bleibt der Rechtsstaat?

Zahlungen ins Ausland: EU-Kommission geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor

Seit Monaten läuft in der EU eine Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland. Österreich hat bereits eine Änderung der Überweisungen eingeführt. Deswegen leitet Brüssel jetzt ein Verfahren gegen Wien ein.

Ukraine: Ex-Präsident Janukowitsch wegen Hochverrats verurteilt

Im ersten Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Ukraine ist Wiktor Janukowitsch verurteilt worden. Er soll Russland unter anderem bei der Annexion der Krim begünstigt haben.

Südamerika: Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela

In Venezuela versucht der Oppositionelle Juan Guaidó den Umsturz, US-Präsident Trump erklärte seine Unterstützung. Der russische Außenminister verurteilt das scharf.

Yang Hengjun: Chinesisch-australischer Autor bei Heimatbesuch festgenommen

Er galt als vermisst, nun bestätigt sich ein Verdacht: Yang Hengjun, Autor mit chinesischer und australischer Staatsbürgerschaft, befindet sich in seinem Heimatland in Gewahrsam. Er gilt als Kritiker des KP-Regimes.

Simbabwe: Das „Krokodil“ lächelt – und lässt schießen

Nach der Mugabe-Ära versprach Staatschef Mnangagwa ein neues Simbabwe. Nun haben seine Sicherheitskräfte Proteste blutig niedergeschlagen. Angeblich wird auch Deutschland beschuldigt, die Demos angefacht zu haben.

Brexit-Chefunterhändler: Barnier drängt Großbritannien zu Entscheidungen

Die EU zeigt sich offen für neue Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Chefunterhändler Barnier hat klare Erwartungen: Ohne Vorschläge aus London steuere man auf einen No Deal zu.

Streit mit Pelosi: Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

US-Politikerin Nancy Pelosi zeigt sich als entschlossene Widersacherin von US-Präsident Donald Trump. Der verschiebt seine Rede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem Ende des „Shutdowns“ –  nach heftigem Streit mit der Demokratin.

+++ Der Morgen live +++: Adelaide knackt Hitzerekord – 46,2 Grad

Frost bei uns, Hitze in Australien: Dort meldete die Stadt Adelaide eine neue Rekordtemperatur. So heiß wie jetzt war es dort seit 1939 nicht mehr. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Sicherheitsrisiko Trump

Beendet ein Kompromiss zumindest vorerst den Shutdown in den USA? Warum deutsche Unis Männerbeauftragte bräuchten. Und: Die Unermüdlichkeit des Sigmar Gabriel. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Machtkampf in Venezuela: EU ruft zu Neuwahlen auf – und unterstützt Parlament

Mindestens 13 Menschen sind bei den jüngsten Protesten gegen Nicolás Maduro gestorben. Die USA weisen seine Forderung zurück, ihre Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Auch die EU reagiert inzwischen. Die Entwicklungen im Überblick.

Präsidententreffen in Moskau: Russland drängt Türkei zu härterem Vorgehen in Syrien

Nach dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien wollen Russland und die Türkei enger zusammenarbeiten. Auch Iran könnte bei zukünftigen Verhandlungen eine Rolle spielen.

Trumps Ex-Anwalt: Michael Cohen verschiebt Aussage vor US-Kongress

Donald Trumps ehemaliger Anwalt macht einen Rückzieher: Er werde nicht wie geplant am 7. Februar vor dem US-Kongress aussagen, ließ Michael Cohen nun ausrichten. Er werde bedroht.

Aufstand in Venezuela: Militär stellt sich hinter Präsident Maduro

Nicolás Maduro hat sich im Machtkampf mit Juan Guaidó offenbar einen wichtigen Verbündeten gesichert: Laut Venezuelas Verteidigungsminister stehen die Soldaten des Landes auf Maduros Seite.

5,7 Milliarden Dollar als Kompromiss: Demokraten bieten Trump „Smart-Wall“ an

Die Demokraten wollen Donald Trump bei seiner Forderung nach höheren Ausgaben für die Grenzsicherung nun doch entgegenkommen. Statt Stahl und Stein schlagen sie jedoch eine „schlaue Mauer“ vor.

Russischer Marschflugkörper: Waffenshow ohne Waffe

Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, den INF-Abrüstungsvertrag zu verletzen – nun präsentierte Moskau seinen neuen Marschflugkörper. Einziges Problem: Das Kriegsgerät gab es nicht zu sehen.

Revolte gegen Maduro in Venezuela: Riskanter Konter

Mutig greift der junge Oppositionspolitiker Juan Guaidó nach der Macht in Venezuela. Eine Chance hat er nur, wenn ihn das Militär gewähren lässt. Und es drohen noch andere Gefahren.

Streit über Rede zur Lage der Nation: Pelosi sperrt Trump aus dem Repräsentantenhaus aus

Erbitterter Machtkampf in Washington: Parlamentschefin Pelosi will US-Präsident Trump nicht eher im Repräsentantenhaus zur Lage der Nation sprechen lassen, bis er den Shutdown beendet.