Kategorie: politik

Italien provoziert Streit mit Frankreich: Signore Zank und Collega Stunk

Es geht um die Geschichte, Arroganz und Missgunst: Mit bizarren Vorwürfen gegen Frankreich und Präsident Macron hat Italiens Regierung einen Disput ausgelöst. Der könnte teuer werden – vor allem für Italien.

Attacken auf Schülerin in Orbáns Ungarn: Mit einem Satz zur Staatsfeindin

„Debiles Rindvieh“, „Straßenflittchen“, „Proll-Frau“: Solche Beleidigungen muss sich Blanka Nagy in Ungarn bieten lassen – in TV und Zeitungen. Das „Vergehen“ der 19-Jährigen: Kritik an der Orbán-Regierung.

Europaparteitag der FDP: Geschlossen am Scheideweg

Die Liberalen demonstrieren Einigkeit und wählen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl – trotz ihrer Ungarn-Kontakte. Abgestraft wurde dagegen Kritikerin Nadja Hirsch.

Holocaust-Gedenken: Erinnerung ist Kampf um die Zukunft

Rechtspopulismus will die Verantwortung für die Vergangenheit und die Solidarität für heute Hilfsbedürftige abschaffen. Das kann er nur, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, welche Folgen das hat.

Venezuela: Maduro weist EU-Ultimatum für Neuwahlen zurück

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro hat die von europäischen Ländern gesetzte Frist für Wahlen als „Frechheit“ bezeichnet. Die EU will nun über das weitere Vorgehen diskutieren.

Kampf um Mauer: Wie es im US-Haushaltsstreit weitergeht

Donald Trump hat den Haushaltsstreit für beendet erklärt. Nun soll innerhalb von drei Wochen ein Kompromiss gefunden werden. Falls nicht, droht der US-Präsident mit dem nationalen Notstand.

Ziviler Einsatz: Großbritannien könnte bei ungeregeltem Brexit Armee einsetzen

Die britische Regierung will bei einem ungeregelten Brexit auf alle Optionen vorbereitet sein. Dazu zählt einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge offenbar auch die Ausrufung des Kriegsrechts.

Parteitag der FDP: Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt

Nicola Beer wird den Europawahlkampf der FDP anführen. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin wurde sie mit 86 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Zuvor musste sie ihre Haltung zu Viktor Orbán erklären.

Überlebender zur Befreiung von Leningrad vor 75 Jahren: „Wir sollten den Krieg nicht glorifizieren“

Jakow Gilinskij überlebte als kleiner Junge die Blockade von Leningrad. Noch heute erinnert er sich an den Hunger in der eingeschlossenen Stadt. Die russische Militärparade am Tag der Befreiung hält er dennoch für falsch.

Europaparteitag der Liberalen: FDP-Chef Lindner sieht bei Brexit „Versäumnis“ der deutschen Politik

Christian Lindner ärgert der Umgang der Bundesregierung mit dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Der FDP-Parteichef wirft Angela Merkel und „deutschen Politikern“ fehlendes Engagement vor.

Gedenken an Auschwitz-Befreiung: „Unsere Erinnerungskultur bröckelt“

Außenminister Maas appelliert am Holocaust-Gedenktag daran, die Geschichten der Menschen zu bewahren, die von dem „Unfassbaren berichten“ können. Kanzlerin Merkel sprach sich klar gegen Hass und Rassenwahn aus.

Personalnot schlimmer als gedacht: Offenbar fast die Hälfte der Schulabgänger nicht für Bundeswehr geeignet

Der Personalmangel ist bei der Bundeswehr offenbar größer als bisher bekannt. Interne Papiere des Verteidigungsministeriums zeigen: Viele Schulabgänger taugen nicht für den Militärdienst, mehr Bewerber müssen her.

Holocaust-Gedenktag: Wiesenthal-Zentrum lobt Deutschlands Einsatz gegen NS-Verbrecher

Deutschland hat erhebliche Fortschritte bei der Verfolgung von NS-Verbrechern gemacht, lobt das Simon-Wiesenthal-Zentrum am Holocaust-Gedenktag. Außenminister Maas warnt vor neuen Gefahren.

Anschlag auf den Philippinen: Viele Tote durch Explosionen bei katholischem Gottesdienst

Bei einem Anschlag auf die Kathedrale in Jolo auf den Philippinen sterben mehr als zwanzig Menschen, viele mehr werden verletzt. Über Hintergrund und mögliche Täter gibt es bis jetzt nur Vermutungen.

Fall Meng Wanzhou: Trudeau feuert kanadischen Botschafter in China

Die falsche Bemerkung im falschen Moment? Premier Trudeau hat den kanadischen Botschafter in China entlassen. Der Diplomat hatte sich zum politisch heiklen Fall der Huawei-Managerin Meng Wanzhou geäußert.

Washington: Venezolanischer Militärattaché bricht mit Maduro

Der Rückhalt für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bröckelt. José Luis Silva, Militärattaché in den USA, ruft dazu auf, den Oppositionellen Juan Guaidó als Interimsstaatschef anzuerkennen.

Nach Kritik von Lungenärzten: Scheuer will Feinstaub-Grenzwerte überprüfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Positionspapier von Lungenärzten zu Feinstaub-Grenzwerten aufgegriffen und Konsequenzen angekündigt. Die Debatte hält er laut einem Bericht für „masochistisch“.

Frankreich: Proteste gegen „Gelbwesten“ angekündigt

Den elften Samstag in Folge haben in Frankreich Zehntausende „Gelbwesten“ demonstriert, erneut kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen regt sich nun Widerstand.

Venezuela-Expertin Claudia Zilla: „Ohne Zugeständnisse wird es keinen Ausweg geben“

Der Druck auf Venezuelas Staatschef Maduro wächst – sein Ende ist aber nicht besiegelt. Er wird vom Militär und dem Sicherheitsapparat gestützt. Und auch die anderen Spitzen des Regimes haben viel zu verlieren.

Rettungsschiff „Sea-Watch 3“: Vereinte Nationen appellieren an Italien

Die Regierung in Rom weigert sich weiterhin, die „Sea-Watch 3“ mit 47 Flüchtlingen an Bord in einem italienischen Hafen anlegen zu lassen. Nun schaltet sich die Uno ein.

Treffen in Katar: USA sehen „signifikante Fortschritte“ nach Taliban-Gesprächen

Die neue Gesprächsrunde zwischen US-Amerikanern und Gesandten der Taliban ist offenbar erfolgreich verlaufen. Nach eigenen Angaben bewegen sich beide Seiten aufeinander zu.

Afghanistan-Strategie: USA raus, China rein

Donald Trump will Truppen aus Afghanistan abziehen, gleichzeitig baut China seinen Einfluss aus. Peking bearbeitet die Regierung in Kabul, forciert Wirtschaftsverträge – und entsendet angeblich schon Soldaten.

Brexit-Folgen: Tausende Zöllner dringend gesucht

Europa bereitet sich auf einen harten Brexit ohne Abkommen vor. Zollverwaltungen stellen jetzt Tausende Beamte ein, um ein mögliches Chaos im Waren- und Reiseverkehr zu verhindern.

Verfassungsschutz: AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD mittlerweile als „Prüffall“. Doch die Rechtspopulisten wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen – und ziehen nun vor Gericht.

Schulung für britische Beamte: 1 Brexit = 1 Eyjafjallajökull?

Was könnte ein No-Deal-Brexit bedeuten? Das britische Cabinet Office versucht, es den Beamten des öffentlichen Dienstes mit Beispielen klarzumachen: Im Grunde sei das wie beim Ausbruch des Eyjafjallajökull.

Venezolaner zur Staatskrise: „Wir verlieren hier unsere Jugend“

Hunderttausende protestieren in Venezuela gegen Regierungschef Maduro. Das krisengeschüttelte Land steht kurz vor einem Umsturz. Wie gehen die Menschen damit um? Stimmen aus der Hauptstadt Caracas.

Streit um Artikel: Britische Zeitung zahlt „erhebliche Summe“ an Melania Trump

Melania Trump hatte sich mit Anwälten gegen einen Artikel des „Daily Telegraph“ gewehrt. Nun hat sich das britische Blatt bei der First Lady entschuldigt – und einer Zahlung zugestimmt.

Machtkampf in Venezuela: Deutschland, Frankreich und Spanien erhöhen Druck auf Maduro

Die Regierungen in Berlin, Paris und Madrid haben Venezuelas Staatschef Maduro eine Frist gesetzt: Sollte er binnen acht Tagen keine Neuwahlen ausrufen, wolle man Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi: „Der Staat hat Angst vor seinen Bürgern“

Das iranische Regime feiert sein 40-jähriges Jubiläum – und verfolgt seine Gegner brutal. Shirin Ebadi erzählt, wie es dazu kommen konnte. Und welche Schuld sie selbst daran trägt.

Ende des US-Shutdowns: Pelosi 1 – Trump 0

Im Machtkampf um die Mauer zu Mexiko muss der US-Präsident gegenüber den Demokraten nachgeben. Nun wollen beide Seiten innerhalb von drei Wochen einen Kompromiss finden. Kann das gelingen?

Die Lage am Samstag: Die Neoliberalisierung der CDU – ein Produkt von McKinsey

Ein Heer von Beratern tummelt sich in Ministerien, verdient dabei Millionen – und macht Politik. Jean-Claude Juncker ist ein Mann der alten EU. Und die schärfste Gegenspielerin von Donald Trump ist eine Frau. Die Lage am Samstag. Von René Pfister

Ermittlungen in Brasilien: Bolsonaro Junior und das „Büro des Todes“

Flávio Bolsonaro hat Ärger mit der Justiz wegen dubioser Finanztransaktionen. Nun soll der Sohn des Präsidenten auch noch Verbindungen zu einer Todesschwadron haben, die im Verdacht steht, eine Politikerin getötet zu haben.

USA: Donald Trump erklärt Shutdown vorläufig für beendet

Nach dem mehrwöchigen Regierungsstillstand ist der Shutdown in den USA wohl vorläufig beendet. Präsident Trump erklärte, es gebe eine Einigung mit den Demokraten. Diese soll zunächst für drei Wochen gelten.

US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich auf ein Zahlungssystem geeinigt – es soll den Handel mit Iran trotz neuer US-Sanktionen garantieren. Die Institution soll von einem Deutschen geleitet werden.

Russland-Ermittler klagt Roger Stone an: Trumps Trickspieler

Russland-Sonderermittler Mueller schlägt wieder zu: Er hat Roger Stone angeklagt, einen alten Berater von US-Präsident Trump. Welche Rolle spielt der langjährige Strippenzieher, den das FBI in Florida verhaftete?

Trumps Ex-Berater festgenommen: Was wusste Stone von den geleakten Clinton-E-Mails?

Mit Roger Stone hat die US-Justiz den nächsten Vertrauten von Präsident Trump verhaftet. Die Behörden glauben: Er hatte Kenntnis vom E-Mail-Hack auf die Demokraten 2016. Der Verdächtige streitet alles ab.

Umstrittene FDP-Generalsekretärin: Beer bestreitet Sympathien für Orbán

Sie soll bald für die FDP im wichtigen Europawahlkampf punkten. Doch wie der SPIEGEL berichtete, irritiert Generalsekretärin Nicola Beer die Partei mit ihrer Haltung zu Viktor Orbán. Nun erklärte sie sich.

Rechte in KZ-Gedenkstätten: „Wir haben einen Notfallplan“

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat AfD-Mitgliedern Hausverbot ausgesprochen. So weit gehen andere Erinnerungsorte nicht – doch auch sie sind auf unliebsamen Besuch vorbereitet.

Betrifft: Berater statt Beamte, Zwangsadoption, Relotius

Der Tag kompakt: Vielleicht klappt’s ja mit der Hand

Deutschlands Handballer auf dem Weg ins WM-Finale ++ Trumps Vertrauter festgenommen +++ AfD-Spendenaffäre weitet sich aus +++ US-Interesse an Venezuela +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Parteispende: Berliner CDU-Kreisverband erhält 60.000 Euro von Immobilieninvestor

Ein Investor aus den Niederlanden hat große Baupläne für den Berliner Bezirk Lichtenberg – und zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen großzügig gegenüber der CDU. Besteht ein Zusammenhang?

Venezuela: Guadió telefonierte offenbar mit Pence – kurz bevor die Revolte begann

Gab Washington das Signal zum Aufstand in Venezuela? Laut „Wall Street Journal“ telefonierte US-Vizepräsident Mike Pence mit Juan Guadió – der sich kurze Zeit später zum Staatschef erklärte.

Vor Landtagswahlen: CDU will Ostdeutschland stärker fördern

Im Herbst stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD setzt die anderen Parteien mit starken Umfragewerten unter Druck. Die CDU will mit einem „Ostpapier“ beim Wähler punkten.

Ablenkung, Öl, Wählerstimmen: Warum sich der US-Präsident in Venezuela einmischt

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind seit Langem gespannt. Doch jetzt greift Donald Trump direkt in die Staatskrise ein. Der Präsident hat drei Gründe.

Studie: Drei Viertel der Flüchtlinge lernen Deutsch, ein Drittel hat einen Job

Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen ist in das deutsche Bildungssystem und den Arbeitsmarkt integriert. Das geht aus einer Studie hervor. Die Forscher sehen in manchen Bereichen noch großen Nachholbedarf.

Accenture und das Verteidigungsministerium: Berater brüstete sich im Blog mit Kontakten in die höchste Ebene

Man habe erfolgreich einen „Brückenkopf“ ganz oben im Verteidigungsministerium errichtet: So rühmte sich nach SPIEGEL-Informationen ein Berater der Firma Accenture. Sie bekam mehr Aufträge als bisher bekannt.

„Nordmazedonien“: Griechisches Parlament stimmt Abkommen im Namensstreit zu

Nach fast 30 Jahren Streit hat das griechische Parlament sein Okay gegeben: Der nördliche Nachbar soll nicht mehr „Republik Mazedonien“, sondern „Nordmazedonien“ heißen.

Schutz im Kloster: Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

In Österreich soll ein pakistanischer Flüchtling trotz Kirchenasyl zurück in die Heimat geschickt werden. Er fürchtet, Islamisten könnten ihm dort nach dem Leben trachten.

Parteispendenaffäre: AfD-Chef Meuthen profitierte von dubiosen Zahlungen

Die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel weitet sich aus. Nach Informationen von SPIEGEL und „Report Mainz“ wurde Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie die Fraktionschefin unterstützt.

Griechenland und Mazedonien: Zahlreiche Festnahmen nach Protesten gegen Namensabkommen

Der Name „Nordmazedonien“ für das Nachbarland gilt eigentlich als sicher, Rechtsradikale in Griechenland protestieren aber bis zuletzt dagegen. Mindestens zehn Menschen wurden dabei festgenommen.