Kategorie: politik

Extreme Korruption in Mosambik: Wenn 500 Millionen Dollar einfach verschwinden

Transparency International prangert Korruption an, ein krasses Beispiel liefert Mosambik. Das Land nahm Kredite über zwei Milliarden Dollar auf, für Thunfisch-Trawler. Eine halbe Milliarde ging verloren. Einen Hauptverdächtigen gibt es schon.

Machtkampf: Gegenpräsident Guaidó darf an Venezuelas US-Konten

Die USA verstärken ihre Unterstützung für Juan Guaidó. Der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela erhält Zugriff auf bestimmte Konten seines Landes bei amerikanischen Banken.

Der Tag kompakt: Stürmisch wird’s auf der Insel

Das Parlament will Mays Brexitplan korrigieren ++ So groß sind die Mängel bei der Bundeswehr ++ Trumps Afghanistan-Strategie ++ Was gegen Schlafstörungen bei Kindern hilft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Opposition kritisiert Reformvorschlag zu 219a

Die Große Koalition hat sich auf einen Reformentwurf des Paragrafen 219a geeinigt. Die Parteichefs von CDU und CSU wollen den Vorschlag erst einmal prüfen. Der Opposition geht er nicht weit genug.

Britisches Unterhaus: So korrigiert das Parlament den Brexit-Kurs von Theresa May

Zwei Wochen nach dem klaren Nein zum Brexit-Abkommen sind die Abgeordneten im britischen Unterhaus jetzt am Zug: Sieben Vorschläge zur Zukunft Großbritanniens stehen zur Abstimmung. Das müssen Sie wissen.

Im türkischen Gefängnis: Erdogan-Kritiker beginnt Hungerstreik

Aus Protest gegen seine seit Monaten andauernde Inhaftierung hat der türkische Oppositionspolitiker einen Hungerstreik gestartet. Eren Erdem gilt als heftiger Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Nordirland: „Neue IRA“ bekennt sich zu Anschlag in Londonderry

Eine Gruppe namens „Neue IRA“ hat die Verantwortung für den Anschlag mit einer Autobombe im nordirischen Londonderry übernommen. Mit dem Brexit habe die Tat nichts zu tun, heißt es in einem Bekennerschreiben.

CDU und CSU: Söder und Kramp-Karrenbauer versprechen Neustart

Ab jetzt soll es harmonisch werden: Nach dem Streit im vergangenen Jahr kündigen CSU-Chef Söder und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eine „neue Phase“ in der Zusammenarbeit der Unionsparteien an.

Trumps Afghanistan-Strategie: Minimaler Einsatz, maximales Risiko

In Katar verhandeln die USA seit Monaten mit den Taliban über die Zukunft Afghanistans, nun gibt es Fortschritte. Doch die Regierung in Kabul ist alarmiert – sie darf nicht mitreden.

Vereinigte Arabische Emirate: Dubai vergibt Gleichstellungspreise ausschließlich an Männer

Und der Gewinner ist in jedem Fall ein Mann: In Dubai sind Preise vergeben worden für Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Verleihung geriet aber zum PR-Desaster.

Uno-Generalsekretär: António Guterres erhält den Aachener Karlspreis

Er folgt auf Emmanuel Macron: Uno-Generalsekretär António Guterres wird 2019 mit dem renommierten Karlspreis geehrt. Die Jury würdigt damit seine Verdienste um Europa.

Uno-Bericht: Schon mehr als 40 Tote nach Aufständen in Venezuela

Die Demonstranten wollten Venezuelas Präsident Maduro stürzen – viele bezahlten das mit ihrem Leben. Der Großteil wurde nach Angaben der Uno von regierungsnahen Kräften getötet.

Bundeswehr-Jahresbericht: Wo der Mangel regiert

U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: „Wir verwalten uns zu Tode.“

In Thailand festgenommen: Bahrain fordert Auslieferung von Fußballspieler

Seit November sitzt der Fußballspieler Hakim Al-Araibi in Thailand in Haft. Jetzt fordert Bahrain seine Auslieferung. Nach eigener Aussage wurde er in seiner Heimat gefoltert.

Christin in Pakistan: Oberstes Gericht bestätigt Freispruch von Asia Bibi

Sie war wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Jetzt wollten Islamisten gegen die Entlassung der Christin vorgehen – und sind vor dem Obersten Gericht gescheitert.

Nach Anschlag in Straßburg: Fünf weitere Verdächtige festgenommen

Vor eineinhalb Monaten starben bei einem Anschlag in Straßburg mehrere Menschen. Jetzt gab es fünf weitere Festnahmen. Die Personen werden laut Berichten verdächtigt, die Tatwaffe besorgt zu haben.

Neuer Korruptionsindex: Transparency sieht „weltweite Krise der Demokratie“

Korruption bleibt weltweit ein großes Problem: Die meisten Länder schneiden im Jahresbericht von Transparency International miserabel ab. In Deutschland hat sich die Lage leicht verschlechtert – in den USA noch stärker.

Blockiertes Rettungsschiff: Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

Italien, die Niederlande und Deutschland verweigern die Aufnahme: Noch immer ist unklar, wo die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ an Land gehen dürfen. Jetzt hofft die Organisation auf Rechtshilfe.

Staatskrise in Venezuela: Maduro will gegen US-Sanktionen vorgehen

Präsident Maduro will Venezuelas Öleinnahmen nicht kampflos aufgeben – und hat eine Klage gegen neue US-Sanktionen angekündigt. Für Aufsehen sorgte außerdem eine Notiz von US-Sicherheitsberater Bolton.

+++ Der Morgen live +++: Ernster iPhone-Bug: User können über Facetime heimlich belauscht werden

Aufgrund eines Software-Fehlers können Anrufer über FaceTime derzeit bei anderen iPhone-User mithören, bevor diese abnehmen. Wegdrücken bringt wenig – denn dann wird auch die Kamera aktiviert. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Krise in Venezuela – schickt Trump Soldaten?

Ein Foto des Notizblocks von Trumps Sicherheitsberater sorgt für Spekulationen. Die US-Justiz klagt den chinesischen Telekom-Giganten Huawei an. Und: Schon wieder ein Brexit-Showdown. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Russlandaffäre: Muellers Ermittlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen

Robert Mueller und sein Team untersuchen die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl von 2016 und eine mögliche Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Team. Die Ermittlungen sind offenbar bald beendet.

Nach Streit mit Pelosi: Trump soll Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten

Nach langem Hin und Her haben sich Nancy Pelosi und Donald Trump nun doch noch auf einen Ort und Termin für seine Rede zur Lage der Nation geeinigt. Das teilte die Demokratin mit.

Konflikt mit Präsident Maduro: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor

Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro. Washington erlässt Strafmaßnahmen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA – und trifft damit den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes.

Große Koalition: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll gelockert werden

Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Monatelang hat die große Koalition über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestritten – jetzt hat sie sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.

Massenproteste im Sudan: Der Diktator mit dem Stock sucht Hilfe in Russland

Omar al-Baschir regiert den Sudan seit fast 30 Jahren. Nun gefährden Proteste seine Macht. Der Westen ging zuletzt auf ihn zu, doch Hilfe sucht der Diktator anderswo.

Der Tag kompakt: Dreck weg

Raus aus der Kohle – nur wie? ++ Bundesregierung erteilt Tempolimit Absage ++ Nancy Pelosi und ihr Mittel gegen Trump ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Initiativen des Parlaments: Sieben Ideen zur Lösung des Brexit-Dilemmas

Nachverhandeln, Volksabstimmung oder eine Bürgerversammlung – wie geht es weiter beim Brexit? Weil Theresa May keinen Plan hat, ergreifen Abgeordnete die Initiative. Die zentralen Vorschläge.

Tempolimit: Die letzte Freiheit

Die Regierung erteilt dem Tempolimit eine Absage. War klar, sie bräuchte sonst gar nicht mehr zur Wahl antreten. Freie Fahrt ist zwar eine Illusion, aber die Chance darauf wollen sich die Deutschen nicht nehmen lassen.

Afghanistan-Mission: FDP-Außenexperte fordert Abzugsplan für Bundeswehr

Die USA suchen in Gesprächen mit den Taliban eine Lösung für Afghanistan. Kann die Bundeswehr bald abziehen? Die Bundesregierung wartet ab – aus der FDP kommt die Forderung nach einer Exit-Strategie.

„Konzertierte Aktion Pflege“: Giffey will Pflegeausbildung verbessern

5000 Weiterbildungsplätze und eine Öffentlichkeitskampagne: Familienministerin Giffey und ihre Kollegen wollen den Pflegeberuf attraktiver machen – und ziehen eine erste Bilanz.

Polen: Die Brieffreundin aus der US-Botschaft

Mit seinem Drohbrief an deutsche Unternehmen sorgte Richard Grenell für Schlagzeilen. Ganz ähnlich geht die US-Botschafterin in Warschau vor.

SPD in den neuen Ländern: Tief im Osten

Die SPD regiert in allen ostdeutschen Bundesländern, doch bei den Wahlen in diesem Jahr droht ein Debakel. Jetzt kämpft die Partei mit einer neuen Ost-Offensive um ihr Überleben.

Uno warnt vor Fremdenfeindlichkeit: Venezolanische Flüchtlinge werden bedroht und angegriffen

Mehr als eine Million Venezolaner sind bislang vor wirtschaftlichem Elend und Machtkämpfen aus ihrem Heimatland geflohen. Jetzt stoßen sie zunehmend auf Ablehnung, beklagt die Uno.

Streit über Brexit: Umfrage offenbart Spaltung der britischen Gesellschaft

Was macht der verbitterte Streit über den Brexit mit den Menschen im Land? Eine Umfrage unter 2000 Briten gibt einen Einblick.

Äußerungen zu Tempolimit: Umweltministerin Schulze in der Kritik

Soll es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben? Umweltministerin Svenja Schulze wollte auf die Frage lieber nicht antworten – und erntet dafür scharfe Kritik.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Mitarbeiter

Sechs Mitarbeiter einer Außenstelle des Bamf in Baden-Württemberg sollen nach Medienberichten Zuwendungen von Übersetzern erhalten haben. Bislang sei nicht sicher, ob ihr Verhalten überhaupt strafbar ist.

Bürgerkrieg in Libyen: Ein Land als Geisel der Milizen

30 Menschen sind bei Gefechten in Tripolis getötet worden. Nun gilt eine Feuerpause, doch der Machtkampf in Libyen ist damit nicht gelöst. Das liegt auch an der internationalen Gemeinschaft.

Bahrain: Gericht bestätigt lebenslange Haft für Oppositionsführer

Wegen Spionage für Katar war der schiitische Geistliche Ali Salman zu Gefängnis auf Lebenszeit verurteilt worden. Jetzt hat das oberste Gericht in Bahrain die Strafe bestätigt.

Streit über Flüchtlinge: Macron lässt Pöbler aus italienischer Regierung abblitzen

Führende italienische Politiker haben in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, den französischen Präsidenten zu provozieren. Jetzt reagiert Emmanuel Macron – betont gelassen.

Anschlag auf philippinische Christen: Armee errichtet Straßensperren um Provinzhauptstadt Jolo

Ein Sprengsatz war in der Kathedrale versteckt, ein weiterer davor, mehr als 20 Menschen starben: Nach dem Anschlag auf Christen in Jolo auf den Philippinen jagt die Armee die Attentäter.

Bundeswehr in Afghanistan: Hunderte Soldaten leiden an Kriegstraumata

Der Bundeswehr-Kampfeinsatz in Afghanistan liegt Jahre zurück – trotzdem werden immer noch Kriegstraumata neu diagnostiziert: Allein im vergangenen Jahr waren 182 Soldaten betroffen.

Ex-Chef der Kaffeekette Starbucks: Howard Schultz schockiert US-Demokraten mit Präsidentschaftsambitionen

Seine Absichten sind bekannt, nun erschreckt der Ex-Starbucks-Chef Howard Schultz die US-Demokraten: Der liberale Manager erwägt, als unabhängiger Kandidat gegen US-Präsident Trump anzutreten.

+++ Der Morgen live +++: Deutsche Diesel finden Abnehmer in Ost- und Südeuropa

Seit Abgasskandal und Fahrverboten sind Gebrauchtwagen mit Dieselmotor in Deutschland praktisch unverkäuflich. Anders in Ost- und Südeuropa – dort finden sie reißenden Absatz. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Eine unbequeme Wahrheit zum Kohleausstieg

Der geplante Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Die Koalition zankt um Grenzwerte und Lungenärzte. Und: In Washington können sie noch scherzen. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Wang Quanzhang: Gericht in China verurteilt Anwalt zu viereinhalb Jahren Haft

Der Fall Wang Quanzhang hatte international für Aufsehen gesorgt, nun ist im chinesischen Tianjin das Urteil gegen den prominenten Bürgerrechtsanwalt gefallen.

Krise in Venezuela: Maduro und Guaidó buhlen um die Gunst des Militärs

Die Unterstützung der Streitkräfte gilt als Schlüssel zur Macht in Venezuela. Nicolás Maduro inszeniert nun im Laufschritt seine Nähe zur Armee. Auch sein Kontrahent Juan Guaidó will die Soldaten auf seine Seite ziehen.

Venezuela: Bolton warnt vor Gewalt gegen Opposition und US-Diplomaten

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat eine Warnung an Venezuelas Machthaber entsandt. Gewaltanwendung gegen Oppositionelle oder US-Diplomaten werde eine „signifikante Antwort“ Washingtons nach sich ziehen.

„Rot-Schal“-Demonstration in Paris: „Wir haben die Gelbwesten gründlich satt“

Am Samstag gingen in Frankreich erneut Zehntausende Gelbwesten auf die Straße, tags drauf formierten sich erstmals die Anhänger Macrons. Doch die Gegenproteste stellen den Präsidenten vor neue Probleme.

FDP-Parteitag: Mut wird bestraft, Zaudern belohnt

Nicola Beer speiste die Delegierten mit Worthülsen ab – trotzdem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl erkoren. Der FDP-Parteitag hat gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler.