US-Präsident Trump teilt oft gegen Einwanderer aus. Zu seiner nächsten großen Rede haben die Demokraten einen Überraschungsgast eingeladen: eine Migrantin, die vor Jahren ohne Papiere in Trumps Golfclub arbeitete.
Der Bankmanager Per Fischer leitet lautet SPIEGEL-Informationen das neue Zahlungssystem für den Handel europäischer Unternehmen mit Iran. Die USA haben angekündigt, jeden zu bestrafen, der die Sanktionen unterläuft.
Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand – die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen.
Opfer des Nationalsozialismus haben auch nach einem Umzug in ein Pflegeheim Anspruch auf die volle Opferrente. Die bisher geltende Kürzung hat das Finanzministerium nun abgeschafft.
In mindestens 35 Städten war die Luft im vergangenen Jahr zu schmutzig. CSU-Verkehrsminister Scheuer hält die Grenzwerte für das Problem – und macht Druck auf die EU-Kommission.
In mindestens 35 Städten war 2018 die Belastung durch Stickoxid zu hoch – das zeigt eine Bilanz des Umweltbundesamts. Aber Grenzwertwächter haben auch eine gute Nachricht. Die Live-News.
Die US-Notenbank tritt auf die Zinsbremse. Kanzlerin Merkel berät mit den Ländern über den Kohleausstieg. Und: Wie ein Text über das Tempolimit die Gemüter erhitzt. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident schreibt in der „NYT“ über die Krise im Land – und wie der Machtkampf mit Nicolás Maduro „mit einem Minimum an Blutvergießen“ beendet werden könnte.
In Venezuela unterstützen die Generäle Staatschef Maduro – noch. Aber der Rückhalt in den unteren Rängen scheint zu schwinden. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó umwirbt Soldaten mit einem Straferlass.
In einer Holocaust-Gedenkrede hat die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch die britische Labour-Partei scharf kritisiert: Unter Jeremy Corbyn habe sie politischen Antisemitismus entwickelt.
Schwierige Vermittlung: Vertreter von Bund und Ländern verhandeln über die Digitalisierung an Schulen. Die Länder fürchten bei dem Bundesprojekt um ihre Macht – und Bayern um die Qualität der Bildung.
US-Präsident Trump hat Juan Guaidó bereits gratuliert. Doch mit dem selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas will sich Noch-Staatschef Maduro nicht abfinden – und besucht die Armee.
Schaffte Franz Josef Strauß vor seinem Tod für seine Kinder Hunderte Millionen Mark auf ein Auslandskonto? Erneut streiten der älteste Sohn des früheren Ministerpräsidenten und ein Autor über diese Frage.
Donald Trump sieht Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit Nordkorea. Die Beziehung sei „so gut wie nie“. Seine Geheimdienste bezweifeln das und widersprechen auch in anderen delikaten Punkten.
Großbritannien will erneut Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen, Brüssel sagt Nein. Für Kanzlerin Merkel steht laut ihrem Sprecher „die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung“.
Brüssel bleibt dabei: Wenn von den Briten nichts Konstruktives kommt, gibt es keine Basis für Brexit-Nachverhandlungen. Aber, so analysiert Markus Becker, im worst case hat auch die EU ein Problem.
Brexit-Streit über den Backstop ++ Milliardär will Trump aus dem Amt jagen ++ Maduro warnt vor US-Intervention ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Im April wählt Israel einen neuen Premier. Amtsinhaber Netanyahu steht in Umfragen sehr gut da – der Einzige, der ihn aufhalten könnte, ist Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Wer ist der Mann – und was will er?
In Schleswig-Holstein nahmen Spezialkräfte drei Männer fest – und verhinderten wohl einen islamistischen Anschlag. Die drei verfügten über Anleitungen zum Bombenbau und hatten Zünder bestellt.
Venezuelas Staatschef Maduro droht den USA im Fall eines militärischen Eingreifens mit Gegenwehr. US-Präsident Trump sprach eine Reisewarnung für das südamerikanische Land aus.
Backstop – wann immer es um den Brexit geht, ist davon die Rede. Ein komplexes Problem einfach erklärt.
Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.
Wegen islamkritischer Videos wurde Sherif Gaber in Ägypten in den vergangenen Jahren mehrfach verhaftet. In einem Video bittet er Menschen nun um Hilfe. Der Blogger möchte die Nationalität wechseln.
Die Menschen auf der „Sea-Watch 3“ dürfen das blockierte Rettungsschiff nach fast zwei Wochen verlassen. Mehrere EU-Länder erklärten sich zur Aufnahme bereit. Der grundsätzliche Streit ist nicht gelöst.
2014 strandete Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister wegen eines kaputten Flugzeugs in Äthiopien. Nun steckt der Bundespräsident schon wieder in dem Land fest – erneut wegen eines defekten Regierungsfliegers.
Der einstige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht in einem Interview mit seiner Ex-Partei hart ins Gericht. Aus seiner Sicht sind einige Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz.
Kein ungeregelter EU-Ausstieg und Nachverhandlungen in der Nordirland-Frage – dafür hat sich das britische Parlament mehrheitlich ausgesprochen. Doch die Regierung sieht sich an die Beschlüsse keineswegs gebunden.
Erst mauerte die Große Koalition, jetzt wird die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium doch parlamentarisch untersucht. Bereits am Mittag tagt der Ausschuss zum ersten Mal.
Im Machtkampf mit Oppositionsführer Guaidó hat Venezuela Präsident Maduro mögliche Verhandlungen ins Spiel gebracht. Gespräche mit der Gegenseite sollten aber unter internationaler Aufsicht stehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt öfter Ärger mit republikanischen Abgeordneten. Jetzt wendet sich Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, gegen Trumps Abzugspläne für Syrien und Afghanistan.
Sie lebten als Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – und bereiteten offenbar einen tödlichen Anschlag vor. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wollten drei Iraker aus Silvesterraketen einen Sprengsatz bauen.
Ursula von der Leyen steht wegen der massiven Kostensteigerung bei der „Gorch Fock“-Reparatur unter Druck. Trotzdem will die Verteidigungsministerin das Segelschulschiff der Bundeswehr nicht aufgeben.
Ein Dutzend Mal haben deutsche Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren Schießübungen in EU-Ländern abgehalten. Das geht aus einer Linken-Anfrage vor. Die Neonazis hinterließen in einigen Fällen Gästebucheinträge.
Dem Mittleren Westen der USA droht eine Kältewelle mit Rekord-Frost. Der Nationale Wetterdienst warnt vor Lebensgefahr. Wie die Bundesstaaten reagieren. Die Live-News.
Das Brexit-Chaos geht immer weiter. US-Spione nennen die größten Bedrohungen für die USA – und düpieren den eigenen Chef. Und: Was ist nur mit der Bundeswehr los? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles
Das britische Parlament will einen geregelten Ausstieg aus der Europäischen Union – mit einer Bedingung. Doch dass die EU London Zugeständnisse machen wird, ist unwahrscheinlich.
Das Oberste Gericht Venezuelas hat gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ein Ausreiseverbot verhängt. Zudem sind seine Bankkonten eingefroren. Er fordert: „Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU.“
Das Londoner Parlament will keinen EU-Austritt ohne Abkommen und fordert zugleich Nachbesserungen an dem Vertrag. Aus Sicht der EU stellen die Briten damit widersprüchliche Forderungen – wieder einmal.
Die Menschen auf dem blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ sollen von Italien Essen, Wasser und medizinische Versorgung erhalten – und zwar schnellstmöglich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet.
Ein für Theresa May gefährlicher Brexit-Antrag ist gescheitert. Stattdessen stimmt das britische Parlament für Nachverhandlungen mit der EU. Besser hätte es für die Premierministerin kaum laufen können. Doch was bringt ihr das?
Nach den Abstimmungen im britischen Parlament bleibt die EU-Kommission hart: Der Brexit-Deal soll nicht angetastet werden. Offen zeigt sich EU-Ratspräsident Tusk aber dafür, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben.
Die Abgeordneten im britischen Parlament lehnen einen ungeregelten Brexit ab und verlangen Nachverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Frage.
Der Paragraf 219a bleibt, doch Ärzte sollen künftig auf ihrer Website angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dieser Kompromiss wird nicht alle zufriedenstellen – doch er ist ein Fortschritt.
Die EU reagiert auf den Streit um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Die Visumvergabe soll künftig nach einer Beurteilung erfolgen, wie kooperativ sich der jeweilige Drittstaat zeigt.
Das Thema hätte die Koalition zerlegen können – nun hat sie sich auf eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a geeinigt. Mit dem Kompromiss wollen CDU, CSU und SPD Regierungsfähigkeit beweisen.
Wie geht es mit dem Brexit weiter? Im britischen Unterhaus wird am Abend über sieben Anträge abgestimmt.
Frauke Petry muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen, das hat ein Gericht beschlossen. Es ist nicht der einzige juristische Streitfall zwischen der früheren AfD-Chefin und ihrer Ex-Partei.
Evan Mawarire ist ein prominenter Regierungskritiker in Simbabwe, das Regime nahm ihn wegen Zersetzung fest. Jetzt kommt der Pastor, der mit dem #ThisFlag-Protest bekannt wurde, gegen Kaution frei.
Donald Trump hält den IS für besiegt und will deshalb Truppen abziehen. Aber US-Geheimdienste schätzen die Lage anders ein – die Terrororganisation sei in Syrien und im Irak weiterhin stark präsent.
Venezuelas Regierung holt zum Gegenschlag aus: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó. Seine Konten wurden eingefroren, er darf das Land nicht verlassen.