Kategorie: politik

Nicolás Maduro hält sich in Venezuela auch wegen der Unterstützung des Militärs noch an der Macht. Jetzt stützt ein hochrangiger Luftwaffengeneral den Gegner des Machthabers.

Ein Jahrbuchfoto zeigt eine Figur in der Robe des Ku-Klux-Klan und einen schwarz angemalten Mann. Einer von beiden ist der demokratische Gouverneur von Virginia. Seine Partei will das nicht dulden.

Nach der Rettung von Migranten im Mittelmeer habe die „Sea-Watch 3“ den falschen Kurs eingeschlagen, kritisierte Italiens Innenminister. Die Justiz des Landes sieht das anders.

Gemeinderäte, Landesparlamente, Bundestag: Überall fehlen Frauen. Brandenburg will das per Gesetz ändern. Besser wäre es, die Parteien täten selbst etwas dafür, weiblicher zu werden.

Russland reagiert auf den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag. Präsident Putin erklärte, sein Land setze das Abkommen ebenfalls aus.

Je chaotischer die Lage in London, desto wahrscheinlicher wird eine Verschiebung des Brexits. Die EU ist dafür offen – doch nach SPIEGEL-Informationen könnte es Probleme bei der Europawahl geben.

Vieles aus der Recherche eines früheren Geheimagenten zur Russlandaffäre hat sich bewahrheitet. Das Ende des INF-Vertrags kann gravierende Auswirkungen haben. Und: Der Fall „Gorch Fock“. Die Lage am Morgen von Roland Nelles

Bundesaußenminister Maas fordert neue Regeln für die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Waffensysteme. Abrüstung müsse wieder auf die Tagesordnung, sagte er nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.

Im Krisenstaat Venezuela haben Regierung und Opposition zu Massenkundgebungen aufgerufen – nur rund zehn Kilometer voneinander entfernt. Es werden Zusammenstöße befürchtet.

Seit 2011 sitzt der früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo im Gefängnis. Nun wird er überraschend freigelassen – allerdings unter Auflagen.

Mehrere EU-Staaten haben Venezuelas Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt: Gibt es bis Sonntag keine Neuwahlen, werden sie Juan Guaidó anerkennen. Angela Merkel verleiht dieser Forderung nun Nachdruck.

USA kündigen INF-Vertrag ++ Grundsteuer wird neu berechnet ++ Harald Schmidt über die neuen Regierungsflieger ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

In Brandenburg hat die CDU gegen das Parité-Gesetz gestimmt. Nun fordern führende Unionspolitikerinnen im SPIEGEL ihrerseits neue Regeln, um die Parlamente weiblicher zu machen.

Die USA haben ihren Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag angekündigt. Die Nato-Verbündeten stützen die Entscheidung. Angela Merkel will den Dialog mit Russland fortsetzen. Andere sprechen von einem „Weckruf für Europa“.

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Die Koalition wollte das eigentlich ändern – kann sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht auf ein Gesetz einigen.

Die Krise in Venezuela mit Gesprächen lösen? Im SPIEGEL-Interview erklärt Interimspräsident Juan Guaidó, warum das nicht reicht – und was er von einer Intervention der USA hält.

Die USA lassen den INF-Vertrag mit Russland platzen – und Polens Außenminister spricht sich im SPIEGEL für die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa aus. Ein anderes Signal würde Moskau nicht verstehen.

Die USA beabsichtigen seit Längerem, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Nun hat Außenminister Mike Pompeo diesen Schritt offiziell angekündigt. Für Europa wäre das Aus hochbrisant.

Wer wird bei der Präsidentschaftswahl 2020 der demokratische Herausforderer von Donald Trump? Die Auswahl wird immer größer. Mit Cory Booker hat sich der nächste Kandidat angekündigt.

Tausende Gummigeschosse hat die Polizei bereits bei Gelbwesten-Protesten abgefeuert. Daran gab es heftige Kritik. Doch nun ist klar: Die Beamten dürfen sie weiter nutzen.

Nach fast zwei Wochen Blockade darf lief Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch im Hafen von Catania ein. Dutzende Flüchtlinge durften an Land. Nun hat es Ärger mit den Behörden.

Das Ultimatum an Russland ist noch gar nicht abgelaufen – trotzdem könnte US-Präisdent Trump heute den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen. Was heißt das für Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Krise der SPD ein: Im SPIEGEL rügt er Parteichefin Nahles für ihre Neigung zu flapsiger Wortwahl – und regt ein Comeback Sigmar Gabriels an.

Wa Lone und Kyaw Soe Oo berichteten von Verbrechen an der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar. Dafür sollen die Reporter sieben Jahre ins Gefängnis – und wehren sich.

Jahrelang saß sie wegen angeblicher Gotteslästerung im Gefängnis. Nach ihrem endgültigen Freispruch hat Asia Bibi Pakistan nun verlassen – sie soll bereits in Kanada angekommen sein.

Ist die Höhe der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid richtig festgelegt? Das will die EU-Kommission laut einem Medienbericht überprüfen und führt deshalb einen Eignungstest durch.

Kein Export von Plastik in Länder mit schlechten Entsorgungssystemen: Das schlagen die Grünen vor, um die Verschmutzung der Meere einzudämmen. „Klare Strafmechanismen“ sollen helfen.

In Venezuelas Staatskrise hat Interimspräsident Guaidó Gespräche mit dem sozialistischen Staatschef Maduro ausgeschlossen. Auch US-Militärhilfe weist er zurück – ohne die Option ganz zu streichen.

Seit Tagen hat die klirrende Kälte den mittleren Westen und Norden der USA fest im Griff. 21 Menschen hat sie bereits das Leben gekostet. Entwarnung können die Meteorologen vorerst nicht geben. Die Live-News.

Nach zahlreichen Pannen wird die Flotte der Regierungsjets erneuert: Laut SPIEGEL-Informationen soll schon 2020 einer von drei neuen A350 bereitstehen – allerdings womöglich vorerst ohne den gewohnten Luxus.

Die US-Regierung will offenbar schon heute den INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau kündigen. Sorge um die Deutsche Bank. Und: Eine wichtige Entscheidung für Immobilienbesitzer. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

In Hilgermissen, einer niedersächsischen Gemeinde, gibt es keine Straßennamen, nur Hausnummern. Das soll sich ändern, findet der Gemeinderat. Das soll so bleiben, fordern einige Bürger. Und jetzt?

Erst gerade kam ein Tatverdächtiger frei, weil er zu lange in U-Haft saß. Solche Missstände sollen dank einer Finanzspritze des Bundes passé sein. Doch Kritiker warnen, die Einmalzahlung sei nur ein Notnagel.

An der US-Grenze zu Mexiko ist der Konflikt um Trumps Mauer sehr real: Grenzschützer wie Joshua Wilson erproben hier neue Barrieren. Enrique Morones dagegen hilft Flüchtlingen in der Wüste. Beide fühlen sich im Recht.

Acht Monate lang hatten sich Libanons Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können. Das Land schlitterte immer tiefer in die wirtschaftliche Krise. Jetzt ist der Durchbruch gelungen.

Als erstes Bundesland will Brandenburg per Gesetz dafür sorgen, dass künftig mehr Frauen im Parlament sitzen. Ziehen nun andere Landtage oder gar der Bund nach? Es gibt Widerstände – und Bedenken.

Der Ex-Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der AfD soll hinter einem Brandanschlag in der Ukraine stehen. Untersuchungen gegen den Mann laufen bereits.

Eisige Temperaturen in den USA ++ Debatte über höheren Spitzensteuersatz ++ Bewegende Rede eines Holocaust-Überlebenden im Bundestag ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Er überlebte, weil seine Eltern ihn in einem katholischen Internat versteckten: Im Bundestag erinnert der Historiker Saul Friedländer an das Unfassbare – und ruft die Deutschen zum Kampf für die „wahre Demokratie“ auf.

Führende EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. Das hat das Parlament in Brüssel beschlossen. Die Regelung war vor allem bei Konservativen auf Kritik gestoßen.

Die Polizei hatte drei Iraker in Schleswig-Holstein festgenommen, sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Ein vierter nun festgenommener Mann soll ihnen eine Waffe angeboten haben.

Der Grenzwertezirkus hat ein neues Feindbild: Menschen, die nicht an die schlimmen Folgen des Feinstaubs glauben. Dabei gibt es gute Gründe zur Skepsis. Wo ist die Gefahr am größten? Nein, es ist nicht die Verkehrsinsel.

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter.

Ist jemand, der wenig verdient, noch als „qualifiziert“ zu bezeichnen? Diese abgehobene Debatte im britischen Unterhaus machte die Labour-Abgeordnete Jess Philipps wütend. Hier sehen Sie, was sie zu sagen hatte.

Mehrere europäische Staaten hatten der venezolanischen Regierung von Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt – jetzt prescht das EU-Parlament vor und stellt sich hinter Juan Guaidó.

Tagelang ankerte die „Sea-Watch 3“ vor der sizilianischen Küste. Nun ist das Rettungsschiff in Catania angekommen und die 47 Flüchtlinge dürfen an Land.

Ein Glaubenskrieg über Feinstaub-Grenzwerte und Wut auf ein Tempolimit (das gar nicht kommt) – warum wird die Debatte über Verkehrspolitik immer irrationaler?

US-Sonderermittler Mueller untersucht seit anderthalb Jahren eine mögliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016. Nun gab er bekannt: Einige Dokumente gelangten ins Netz. Steckt Russland dahinter?

Seine Eltern wurden in Auschwitz ermordet, er überlebte den Holocaust in einem Internat in Frankreich: Mit dieser Rede wandte sich der israelische Historiker Saul Friedländer an den Bundestag.

Bewegender Appell im Bundestag: Deutschland sei ein Bollwerk gegen die Gefahren des Nationalismus, sagte der Holocaust-Überlebende und Historiker Saul Friedländer. Und das Land müsse es unbedingt bleiben.