Kategorie: politik

Wilders-Weggefährte: Niederländischer Rechtspopulist konvertiert zum Islam

Lange bekämpfte Joram van Klaveren den Islam: Nun hat sich der ehemalige niederländische Abgeordnete offenbar selbst der Religion angeschlossen. Kritiker vermuten eine PR-Aktion.

Vier Millionen Lira pro Soldat: Türkei setzt Kopfgeld auf geflohene Militärs aus

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei fliehen 2016 acht Soldaten mit dem Hubschrauber nach Griechenland. Erdogans Regierung fordert seitdem ihre Auslieferung, Athen weigert sich. Jetzt erhöht Ankara den Druck.

Frauen in Länderparlamenten: Das Manndat

Jeder Mann braucht eine Frau – jedenfalls auf den Wahllisten in Brandenburg: Dort sollen die Parteien künftig jeden zweiten Listenplatz mit einer Kandidatin besetzen. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Der Überblick.

Rückzug aus INF-Vertrag: Russland konkretisiert Pläne für neue Mittelstreckenrakete

Nach dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag hat Russland den Bau einer landgestützten Rakete mit größerer Reichweite angekündigt. Die Entwicklung soll bereits in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Möglicher Spendenverstoß: Ermittler wollen Dokumente zu Trumps Amtseinführung einsehen

Die Staatsanwaltschaft in New York interessiert sich verstärkt für den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die Behörden wollen unter anderem prüfen, ob es illegale Zuwendungen aus dem Ausland gab.

Afghanistan: Taliban töten mindestens 41 Sicherheitskräfte

Die afghanische Regierung beherrscht inzwischen nur noch etwas über die Hälfte des Landes. Bei Angriffen der Taliban kamen Soldaten und Polizisten ums Leben, die im Norden des Landes Kontrollposten bewacht hatten.

Syrien: US-Regierung ruft Herkunftsstaaten zur Rücknahme von IS-Kämpfern auf

Ausländische IS-Kämpfer, die in Syrien gefangen genommen werden, sollen in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt werden. So lautet eine Forderung der USA. Das würde auch Deutschland betreffen.

Syrien und Afghanistan: US-Senat stellt sich gegen Trumps Pläne zu Truppenabzügen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate widerspricht der US-Senat dem Präsidenten. Ein übereilter Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gefährde die nationale Sicherheit.

Trotz angekündigtem Sparkurs: Von der Leyen besteht auf Erhöhung des Verteidigungsetats

In der Großen Koalition droht Streit: Finanzminister Olaf Scholz will am Verteidigungsetat sparen. Ursula von der Leyen gefällt das nicht. Sie will an den Mehrausgaben für ihr Ressort festhalten.

+++ Der Morgen live +++: Sieben Tote bei Großbrand in Paris

Das Feuer in einem achtstöckigen Wohnhaus war zunächst aus unbekannter Ursache ausgebrochen. Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Ruft Trump den Notstand aus?

Der US-Präsident hält mit Verspätung seine Rede zur Lage der Nation. Die EU kann sich im Venezuela-Konflikt nicht auf eine Linie einigen. Und: Macron quatscht sich aus dem Umfragetief raus. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

David Bernhardt: Früherer Lobbyist soll US-Innenminister werden

Der amerikanische Innenminister ist auch für den Naturschutz im Land verantwortlich. Donald Trump will David Bernhardt für das Amt nominieren – die Kritik von Umweltorganisationen und Demokraten kam prompt.

Papst Franziskus in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Der Scheich trügt

Zum ersten Mal ist ein Papst auf die Arabische Halbinsel gereist. Die Herrscher von Abu Dhabi und Dubai nutzen den Besuch, um sich als Vorkämpfer für Toleranz zu inszenieren. Dahinter steckt Kalkül.

Merkel besucht Tokio: Japan 5, China 11

Angela Merkel besucht Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Gemeinsam haben die Regierungschefs vor allem ihre Schwächen. Es ist eine symbolische Begegnung, die auch in Peking aufmerksam registriert werden dürfte.

Der Tag kompakt: Der Kampf gegen den Krebs – Mythen, Zahlen, Fakten

Heute ist Weltkrebstag ++ Die SPD-Attacken auf Nahles  ++ Die Trauer um Skispringer Matti Nykänen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Im Alter von 90 Jahren: Adenauers jüngste Tochter gestorben

Sie galt als erste First Lady der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland: Konrad Adenauers jüngste Tochter Libet Werhahn ist nach kurzer Krankheit verstorben. Sie wurde 90 Jahre alt.

Brexit: EU-Politiker drohen Irland mit Zollkontrollen

Im Brexit-Drama steigt der Druck auf Irland. EU-Politiker verlangen, dass bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens die Grenze zu Nordirland wieder kontrolliert wird. Der Ton wird rauer.

Menschen in Venezuela über die Krise: „Das Problem muss man mit Blei lösen“

Das Land im Patt, beide Lager scheinbar unversöhnlich: Die Lage in Venezuela ist dramatisch. Was macht das mit den Menschen? Hier kommen sieben von ihnen zu Wort, mit Botschaften des Friedens – und der Eskalation.

Guaidós Anerkennung: Italien blockiert EU-Erklärung zu Venezuela

Die Europäische Union kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Staatskrise in Venezuela einigen. Schuld daran ist offenbar die populistische Regierung in Rom.

SPD-Personaldebatten: Ansage vom Boss

Nahles weg, Gabriel zurück, aber bitte stets ordentlich gekleidet: Gerhard Schröders Rettungsideen für die Sozialdemokratie sind durchaus verlockend. Den perfekten Kandidaten verschweigt er allerdings.

SPD-Attacken auf Nahles: Nie gewonnen, so zerronnen

SPD-Chefin Nahles versucht, der Partei ein linkes Profil zu verpassen – und die eigenen Leute schießen quer: Altkanzler Schröder lästert, Ex-Außenminister Gabriel spottet. Kann in der SPD nicht einmal etwas klappen?

Zuschuss für Geringverdiener: Merkel sieht Heils Grundrente skeptisch

SPD-Minister Heil will die Rente von Geringverdienern teilweise deutlich anheben. Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend, andere Unionspolitiker werden deutlicher.

Vorstoß des Arbeitsministers: Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt Heils Grundrente

Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als „vernünftige Diskussionsgrundlage“.

Terror in Somalia: Mindestens elf Tote nach Autobombenanschlag

Ein Wagen mit Sprengstoff explodierte am Eingang eines Einkaufszentrums in Somalias Hauptstadt Mogadischu, dabei wurden etliche Menschen getötet. Die Terrororganisation Al-Shabaab reklamiert den Anschlag für sich.

Machtkampf in Venezuela: Deutschland erkennt Guaidó als Interimsstaatschef an

Deutschland und viele weitere EU-Staaten erkennen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela an und sprechen Staatschef Maduro die Legitimität ab. Russland kritisierte das scharf.

Landtagswahlen im Osten: Günther sieht gute Chancen für CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Umfragen sagen der CDU ein hartes Superwahljahr in den ostdeutschen Ländern voraus. Nun zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther optimistisch, dass die Union stärkste Kraft wird.

Ausspähung: Irak wehrt sich gegen Trumps Iran-Pläne

Präsident Donald Trump erwägt, US-Soldaten aus Syrien in den Irak zu verlegen, um von dort aus Iran auszuspähen. Der Irak aber wurde offenbar nicht gefragt, Präsident Barham Salih reagiert empört.

Staatschef mit 37: El Salvador wählt Nayib Bukele zum Präsidenten

Korruption beenden, Bandengewalt verhindern: Nayib Bukele, 37, ist neuer Präsident von El Salvador. Er regiert nun über ein Land mit einer der höchsten Mordraten der Welt.

+++ Der Morgen live +++: Großer Teil der Meeressäuger mit Mikroplastik belastet

Forscher in Großbritannien haben Dutzende Delfine, Robben und Wale untersucht, die an der britischen Küste angespült wurden. Alle Tiere hatten Kunststoffteilchen im Bauch. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Der Papst schreibt in Abu Dhabi Geschichte

Als erster Pontifex besucht Franziskus die Arabische Halbinsel. Merkel reist zum japanischen Kaiser. Und: Zwölf Geschworene urteilen über „El Chapo“. Die Lage am Morgen. Von
Mathieu von Rohr

Krise in Venezuela: Die Methode Maduro

Er wurde einst als tumber Ex-Busfahrer verspottet, der durch Zufall an die Macht gekommen ist: Doch allen Krisen zum Trotz hält sich Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro im Amt. Wie gelingt ihm das?

Einwanderung aus Mexiko: US-Regierung schickt zusätzlich 3750 Soldaten an die Südgrenze

Sie sollen rund 240 Kilometer Stacheldraht verlegen und eine Anlage zur Mobilfunküberwachung installieren: Die USA senden Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Mexiko.

SPD-Vorstandsmitglied: Pistorius kritisiert Umgang der Parteispitze mit Schulz und Gabriel

Nun teilt auch Boris Pistorius gegen die aktuelle SPD-Führung aus: Wie sie mit den „politischen Schwergewichten“ Sigmar Gabriel und Martin Schulz umgegangen sei – das gehöre sich einfach nicht.

Grünen-Chefin Baerbock über Emotionen in der Politik: „Jetzt heult die da im Bundestag“

Ein Holocaust-Überlebender hat mit seiner Rede im Bundestag viele Menschen gerührt – Annalena Baerbock sogar zu Tränen. Für die Grünen-Chefin nach eigenen Angaben eine Gratwanderung: Wie viel Emotion ist zu viel?

Konzept des Arbeitsministers: Heils „Respekt-Rente“ provoziert die Union

SPD-Arbeitsminister Heil prescht vor: Sein Vorschlag einer Grundrente würde Millionen Geringverdienern helfen – und Milliarden kosten. Der Union geht das zu weit.

Eskalation der Staatskrise: Maduro warnt vor Bürgerkrieg in Venezuela

Das Ultimatum von sieben EU-Staaten an Nicolás Maduro läuft ab – und der Ton wird schärfer. In einem Interview sinniert Venezuelas Präsident über das Risiko eines gewaltsamen Konflikts. Man werde das Land verteidigen.

„Macho-Gehabe“: SPD-Politiker weisen Schröders Kritik an Nahles zurück

Die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles sei „unfair“ und zeuge von „schlechtem Gedächtnis“: Führende Sozialdemokraten äußern sich verärgert über Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

Flüchtlinge aus Nordkorea: Lektionen für ein gespaltenes Land

Eine Schule in Seoul hilft jungen Nordkoreanern, die aus ihrer Heimat geflohen sind, sich im Alltag zurechtzufinden. Viele fühlen sich fremd. Die Regierung will das ändern.

Staatskrise in Venezuela: Für Maduro läuft das Ultimatum ab

Bis zu diesem Sonntag haben Deutschland und andere Länder Europas dem venezolanischen Staatschef Maduro Zeit gegeben, um Neuwahlen anzusetzen. Der spricht von einer „Frechheit“.

Arbeitsministerium: Heil legt milliardenschweres Konzept für Grundrente vor

Es ist eines der Kernprojekte der SPD im Koalitionsvertrag: die Grundrente. Jetzt legt Arbeitsminister Heil ein Konzept vor. Demnach sollen die Altersbezüge früherer Geringverdiener um 447 Euro monatlich aufgestockt werden.

Frankreich: Gelbwesten demonstrieren gegen Polizeigewalt

Zehntausende Gelbwesten sind in der nun zwölften Woche in Folge gegen Frankreichs Präsidenten Macron auf die Straße gegangen. Ihre Botschaft richtete sich diesmal vor allem an die Polizei.

Machtkampf in Venezuela: Jetzt oder nie

Mehr als hunderttausend Menschen drängten sich allein in Caracas: Im Kampf um die Macht in Venezuela mobilisierten Herrscher Maduro und sein Widersacher Guaidó am Samstag die Massen. Entscheidet sich ihr Machtkampf auf der Straße?

Blackfacing-Skandal: US-Gouverneur will nicht zurücktreten

Bei den US-Demokraten positionieren sich erste Politiker fürs Rennen um die Präsidentschaft 2020. Jetzt beschert der Gouverneur von Virginia seiner Partei einen Eklat, ausgelöst durch ein Foto mit rassistischen Posen.

Venezuelas Machthaber: Maduro will vorgezogene Neuwahl des Parlaments

Durch Venezuelas Hauptstadt Caracas marschieren Zehntausende Demonstranten. Präsident Nicolás Maduro versucht einen neuen Kniff, um den Machtkampf mit der Opposition zu entscheiden.

Erdogan und Assad: Freunde, Feinde, Opportunisten

Der türkische Präsident Erdogan und Diktator Assad waren politische Partner, bevor sie im Syrien-Krieg zu Konkurrenten wurden. Nun könnten die Staatschefs wieder kooperieren, denn es gibt einen gemeinsamen Gegner.

Schwere Staatskrise in Venezuela: Opposition mobilisiert Anhänger in Caracas – das Maduro-Regime aber auch

In Venezuelas Staatskrise führen die beiden rivalisierenden Lager ihre Anhänger auf die Straße. Zehntausende Menschen demonstrieren in Caracas. Die Furcht vor gewaltsamen Zusammenstößen wächst.

Umweltsünden im irakischen Basra: So sieht das „Venedig des Nahen Ostens“ heute aus

Salz im Wasser, Müll obenauf: Zehntausende Menschen in der irakischen Millionenstadt Basra sind krank, weil das Trinkwasser verdreckt ist. Eine Folge jahrzehntelangen Versagens.

Nordirland-Konflikt: Polizei findet Waffen an nordirischer Grenze

Eigentlich sollten die Paramilitärs in Nordirland nicht mehr aktiv sein. Jetzt findet die irische Polizei ein Waffenlager an der Grenze. Zwei Menschen kommen nach Schießereien ins Krankenhaus.

Furcht vor neuem Wettrüsten in Europa: „Vielleicht können die Deutschen die Stationierung von Raketen verhindern“

Die USA kündigt den INF-Vertrag zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen, Russland auch – in Europa werden Erinnerungen an das Wettrüsten im Kalten Krieg wach. Die SPD ruft schon nach einer „neuen Friedensbewegung“.