Wegen eines Instagram-Posts der früheren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hatte die AfD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe nimmt sie nun nicht zur Entscheidung an.
Ex-Diplomaten appellieren an Außenminister Wadephul, sich dem internationalen Appell seiner Kollegen zur Beendigung des Gazakriegs anzuschließen. Sie fordern: Die Stimme der Bundesregierung gegenüber Israel dürfe nicht fehlen.
Es ist eine der heikelsten Aufgaben für die Koalition: die Neugestaltung der Schuldenbremse. Die SPD setzt dafür auf Reformer, die Union hält mit Hardlinern gegen.
Im Streit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht bringt die CSU einen Rücktritt aller bisher genannten Kandidaten ins Spiel. »Wir müssen aus dieser Situation rauskommen«, sagt Landesgruppenchef Hoffmann.
Driftet die deutsche Gesellschaft in einen Kulturkampf? Wer bringt Netanyahu davon ab, den Hungerkrieg im Gazastreifen fortzusetzen? Und werden wir bald Pillen gegen das Altern schlucken? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Friedrich Merz will Deutschlands lädiertes Verhältnis zu Frankreich verbessern. Beim Treffen mit Emmanuel Macron ging es aber auch um strittige Themen. Dafür blieben dem Präsidenten dieses Mal kulinarische Zumutungen erspart.
Während in Gaza immer mehr Zivilisten sterben, wächst im Auswärtigen Amt der Protest: Diplomaten organisieren sich in internen Chatgruppen und fordern von Minister Wadephul mehr Härte gegen Israel.
Freispruch für den Satiriker El Hotzo nach seinen Witzen über das Trump-Attentat. Die Kosten für die Pflege explodieren. Und bei der EM muss Jule Brand heute Abend über sich hinauswachsen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Vor der Sommerpause scheiterten Union und SPD an der Richterwahl, eine Lösung ist nicht in Sicht. Bei den Genossen kommen Zweifel auf, ob Friedrich Merz und Jens Spahn in schwierigen Situationen Disziplin herstellen können.
Deutschland sei parteiisch, es stehe an der Seite Israels, sagt Außenminister Johann Wadephul. Die Kritik, dass Deutschland den Gaza-Appell von 28 anderen Staaten nicht unterstützt hat, weist er zurück.
Die Regierung in der Ukraine hat die Unabhängigkeit eines Antikorruptionsbüros beschränkt. Aus dem EU-Parlament kommt nun scharfe Kritik. Ein Abgeordneter stellt sogar die finanzielle Unterstützung des Landes infrage.
Die Bundesregierung will Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei den Weg ebnen. Innenminister Dobrindt plant die Anschaffung von zunächst 10.000 Tasern – für mehrere Millionen Euro.
Das Justizministerium will härter gegen Terrorismus und ausländische Spionage vorgehen. Künftig soll auch die Vorbereitung von Anschlägen mit Messern oder Autos geahndet werden.
Verteidigungsminister Pistorius drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung zu beteiligen. Er macht aber auch klar: Letztlich kommt es auf Zusagen aus den USA an.
Seit gut einem halben Jahr gilt ein Entscheidungsstopp für Verfahren von Schutzsuchenden aus Syrien. Die Maßnahme hat die Zeitspanne zwischen Asylantrag und Entscheidung darüber in Deutschland deutlich verlängert.
Schlagersängerin Vicky Leandros wollte nur bei den Schlossfestspiele bei Regensburg singen, wenn Alice Weidel fernbleibt. Das versprach die AfD-Chefin auch – doch die »Bild« zeigt nun ein Foto, das anderes nahelegt.
Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage aus Ankara für 40 Eurofighter-Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden.
Warum sich Deutschland dem Appell zur Beendigung des Gazakriegs anschließen sollte. Wie das DFB-Team heute gegen Spanien gewinnen könnte. Und: Was Eltern über die Noten ihrer Kinder wissen sollten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Deutschland hat einen Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gazakrieges nicht unterzeichnet. Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen. Dabei blendet der Kanzler Forderungen des Koalitionspartners offenbar aus.
Kriegskulissen, Kunstnebel, Drohnenschwärme: Für den Besuch von Verteidigungsminister Pistorius fahren die Verantwortlichen des Truppen-Innovationslabors mächtig auf. Der Sozialdemokrat verspricht, es bald kräftig aufzuwerten.
Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschieden.
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig.
Julia Klöckner verbietet im Parlament Zeichen abseits offizieller Staatssymbole. Die Grünen werfen ihr »Kulturkampf« vor. In einem internen Schreiben begründet die Bundestagspräsidentin nun ihre Verbote.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär wechselte von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Ministerpräsidentin Schwesig sieht das Vertrauensverhältnis verletzt und versetzt ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Ein Epstein-Freund redet über dessen Beziehung zu Trump. Dem Agrarminister Alois Rainer sind die eigenen Gutachten peinlich. Und so schwimmen Sie sicher in Seen und Flüssen: Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutschland ist nicht an dem Aufruf von 28 Ländern zur sofortigen Beendigung des Gazakriegs beteiligt. Das erzürnt die Opposition, aber auch die SPD. Es sei ein »point of no return« erreicht.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den Umgang seiner Partei mit Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse macht einen Vorschlag für neue Gespräche zwischen Union und SPD.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den Umgang seiner Partei mit Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse macht einen Vorschlag für neue Gespräche zwischen Union und SPD.
Innenminister Alexander Dobrindt war gerade in Berlin ausgestiegen, jetzt sollte es für den Regierungsflieger zurück nach Köln gehen. Kurz nach dem Start erschien jedoch eine Warnmeldung im Cockpit.
Die Richterwahl bleibt Koalitionsqual. Der Verteidigungsminister lässt vorführen. Und was ist wichtiger als die Rente mit 40? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Ukraine soll im Kampf gegen Russlands Angriff weitere Flugabwehrsysteme erhalten. Zu den Kosten will Norwegen einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leisten. Berlin und Oslo wollen auch in anderen Bereichen kooperieren.
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »uneigennützig« um Frieden bemüht.
Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül.
Die AfD beklagt sich über ein Interview mit Parteichefin Weidel. Die FDP kämpft gegen das Vergessenwerden und kritisiert den Investitionsgipfel. Und Trump lässt in seiner Fantasie Obama verhaften. Das ist die Lage am Montagabend.
Vor der Kommunalwahl eskaliert bei der nordrhein-westfälischen AfD ein Machtkampf. Ein AfD-Funktionär soll dem Mitarbeiter eines Parteikollegen einen gut bezahlten Job angeboten haben – gegen kompromittierendes Material.
Hat die Störaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel der AfD genutzt? Es bringt wenig, immer wieder diese Frage zu stellen.
Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsidiale Ruhe«.
Unionspolitiker drängen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen anderer Meinung.
Der Protest gegen das ARD-»Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel hat Konsequenzen. Die Polizei ermittelt, die Rede ist von einem Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Reaktionen.
Rheinland-Pfalz und Bayern lassen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten – Bewerber auf Beamtenstellen können durchleuchtet werden. Der Mainzer Innenminister Ebling geht davon aus, dass weitere Länder bald nachziehen.
Volker Wissing erlebte als FDP-Minister das Scheitern der Ampel. Nun blickt er mit Sorge auf den Streit über die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – er selbst war früher Richter.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest, die CDU will die Personalie nun intern klären. Die Linke macht ihre Unterstützung bei der Richterwahl von der Erfüllung einer Forderung abhängig.
Deutschland rutscht in der Patriot-Lieferliste der USA an die Spitze. Offen ist, ob das reicht, damit die Bundeswehr noch zwei der Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben kann. Derweil überzieht Russland das Land mit schwersten Luftangriffen.
Wo auch neue Fahrspuren nichts gegen den Stau helfen. Was Innenminister Dobrindt an die polnische Grenze zu Belarus treibt. Wie attraktiv Billigangebote aus dem TikTok-Shop wirklich sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Lautstarker Protest statt lauschiges »Sommerinterview«: Ein ARD-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von Demonstranten gestört worden. Dahinter scheint eine bekannte Künstlergruppe zu stecken.
Keine Grüne ist derzeit so verhasst wie Jette Nietzard. Mit ihren Sprüchen gegen Männer und die Polizei eckt sie an, auch bei den eigenen Leuten. Steckt dahinter Karrierekalkül?
Die Lage in Gaza sei unerträglich, der israelisch-amerikanische Verteilmechanismus für Lebensmittel ungenügend, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts. Die Grünen fordern Konsequenzen.
Wenn die Geburtenrate sinkt, gilt das als Alarmsignal. Aber das muss nicht so sein. Und: Deutschland kämpft sich im Elfer-Drama gegen Frankreich ins EM-Viertelfinale. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Koalition will einen neuen Wehrdienst schaffen, der auf Freiwilligkeit beruht, aber auch Pflichtelemente haben soll. Was plant Verteidigungsminister Pistorius? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ihm geht es ums Prinzip: SPD-Chef Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und sieht Unionsbedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt. Daher könne ihre Wahl wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.