Die Forderung prominenter SPD-Mitglieder nach einem Kurswandel in der Außenpolitik trifft auf scharfe Kritik. Applaus kommt von der AfD, das BSW hofft auf Kooperation.
Kehrtwende im Umgang mit Russland? Zwei Wochen vor dem Parteitag eskaliert in der SPD ein Streit über die deutsche Außenpolitik. Für Vizekanzler Klingbeil kann das gefährlich werden.
Kanzler Friedrich Merz setzt auf einen neuen BND-Chef. Nachfolger von Bruno Kahl soll nach SPIEGEL-Informationen der Diplomat Martin Jäger werden.
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land die Klimaziele für 2030 verfehlt. Die Grüne Jugend spricht mit Blick auf die Regierung von Parteifreund Kretschmann von einem Armutszeugnis.
Sie fordern Gespräche mit Russland und stellen sich gegen die hohen Ausgaben fürs Militär: Mehrere bekannte SPD-Politiker protestieren gegen die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze – und der gesamten Bundesregierung.
Der Amoklauf an einer Grazer Schule entsetzt Österreich. Die Innenminister der Länder meiden die AfD-Debatte. Polens Premier Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Jetzt plant die Kommission schärfere Maßnahmen. Doch es gibt zwei entscheidende Hürden.
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache.
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache.
Ein ehemaliger Schüler tötet an seinem Gymnasium in Graz neun Menschen und sich selbst. Der Extremismus in Deutschland nimmt erschreckend zu. Und der Intendant des Hamburger Balletts muss gehen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät wegen seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. Die Grünen fordern Aufklärung über Maskendeals in der Coronapandemie.
Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät wegen seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. Die Grünen fordern Aufklärung über Maskendeals in der Coronapandemie.
Das BSW wirft Robert Habeck Verleumdung vor. Der frühere Wirtschaftsminister soll bei einer Wahlveranstaltung »inhaltlich unzutreffende Tatsachen« geäußert haben.
Donald Trump schickt mehr Soldaten und heizt die Lage in Los Angeles weiter an. Rechtsextremisten werden immer jünger und gefährlicher. Und: Wird das »Compact«-Magazin verboten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Schwindende politische Unterstützung und wachsende Hetze: Im Pride Month zeigt sich, wie wenig Solidarität in Deutschland wirklich zählt, wenn die Zeiten rauer werden. Die Regierung darf das nicht weiter befeuern.
Schwindende politische Unterstützung und wachsende Hetze: Im Pride Month zeigt sich, wie wenig Solidarität in Deutschland wirklich zählt, wenn die Zeiten rauer werden. Die Regierung darf das nicht weiter befeuern.
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. Ein Ziel: Der kontrollfreie Verkehr soll wiederhergestellt werden.
Ausländische Kampagnen, um Wahlen zu beeinflussen, sind laut Analyse einer schwedischen Denkfabrik eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dies dürfe allerdings nicht von innenpolitischen Problemen ablenken.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen harten Kurs beim Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz geht«. Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dessen Rhetorik für kontraproduktiv.
Mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch die Finanzierung verhandeln Bund und Länder immer wieder neu. Wie geht es weiter?
Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte Milliardenschäden für den einen und Autoritätsverlust für den anderen bedeuten. In Deutschland ächzen die Bürger unter den hohen Preisen. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Forderung war eindeutig: Russland soll eine 30-tägige Waffenruhe einhalten, sonst gebe es umfangreiche Sanktionen. Passiert ist nichts, und dafür macht der litauische Präsident auch den Bundeskanzler verantwortlich.
Alexander Dobrindt möchte die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Der Innenminister will damit auf die gestiegene Bedrohung von Sicherheitsbeamten im öffentlichen Raum reagieren.
Als Friedrich Merz seinen Wehrdienst geleistet hat, gab es noch die Wehrpflicht. Inzwischen debattiert die Politik über eine Rückkehr zu dem Modell. »Die Kameradschaft war groß«, erinnert sich der Kanzler an seine Zeit bei der Truppe.
Muss sich Deutschland auf einen Krieg vorbereiten? Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zeigt sich besorgt und will schnellstmöglich handeln.
Seit Donald Trump wieder in den USA regiert, haben viele Russen ein positiveres Bild vom einstigen Erzfeind. Stattdessen rücken europäische Länder in der Umfrage an die Spitze der feindlichsten Nationen. Allen voran: Deutschland.
Seit Donald Trump wieder in den USA regiert, haben viele Russen ein positiveres Bild vom einstigen Erzfeind. Stattdessen rücken europäische Länder in der Umfrage an die Spitze der feindlichsten Nationen. Allen voran: Deutschland.
Im Wahlkampf rief sie noch zu Demonstrationen gegen die CDU auf, jetzt sucht die Queer-Beauftragte Sophie Koch Verbündete bei der Union. Ein Feigenblatt der Regierung will die SPD-Politikerin aber nicht sein.
Kommt der verpflichtende Wehrdienst wieder? Der neue Wehrbeauftragte hält das für notwendig, und auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert die Dienstpflicht für Männer und Frauen. SPD-Fraktionschef Miersch bremst.
Die Welt blickt gebannt auf das Scheidungsdrama zwischen Donald Trump und Elon Musk. Die LGBTQ-Community trotzt der politischen Einschüchterung. Und: Heute ist Tag der Organspende. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Nicht nur in der Bundesregierung wird die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen lauter. Auch die deutsche Bevölkerung blickt zunehmend skeptisch auf die israelische Regierung, wie eine neue Umfrage zeigt.
Ist die SPD ein Männerverein? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beklagt einen unfairen Umgang mit Frauen in der Politik – und sagt, was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält.
Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.
Kanzler Merz zeigt sich mit seinem Auftritt im Oval Office zufrieden – obwohl er dabei oft nur Statist war. SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki erklärt, woran das lag und was hinter den Kulissen passierte.
Aus dem Bundestag nach Berkeley? Seit Wochen wird über Robert Habecks Pläne spekuliert. Nun bestätigt der Ex-Kanzlerkandidat der Grünen Kontakte zu einer US-Topuniversität.
Der reichste und der mächtigste Mann der Welt pöbeln sich an. Harvard erringt einen Teilsieg vor Gericht. Und im Erzgebirge formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Lithium. Das ist die Lage am Freitagabend.
Neuer Wirbel um Jette Nietzard: Die Co-Chefin der Grünen Jugend hat das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verharmlost. Nun veröffentlicht sie eine Entschuldigung und sucht Kontakt zu ihren Kritikern.
Nicht nur die AfD lebt von der Angst. Längst malen auch demokratische Politiker ein apokalyptisches Bild vom drohenden Untergang der Demokratie. Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.
Sahra Wagenknecht achtet sorgsam darauf, wer Teil ihrer Partei werden darf. Im Wahlkampf fehlte es an aktiven Mitgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen verzeichnet das BSW nun einen ersten Wachstumsschub.
Ministerin war sie bereits, was will Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin machen? Hinter ihren jüngsten Vorstößen und Amtshandlungen steckt ein lukrativer Plan.
Abgeordnete dürfen im Plenarsaal keine politischen Statements über die Kleidung vermitteln. Bundestagspräsidentin Klöckner hat erläutert, warum sie die Regel durchsetzt, und einen Stahlhelm-Vergleich bemüht.
Wegen eines »Palestine«-Shirts hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Linkenabgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen. Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Thierse von der SPD stellt sich nun hinter die CDU-Politikerin.
Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.
Der CDU-Kanzler fand bei seinem Auftritt im Oval Office kaum Beachtung. Die Szene spiegelt Amerikas Desinteresse an Europa wider. Der Kontinent muss souverän werden. Das ist die Aufgabe von Friedrich Merz.
Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister hat eine neue Aufgabe: Karl Lauterbach wird nach SPIEGEL-Informationen Teil einer WHO-Kommission, die sich mit Klimaschutz und Gesundheit befasst.
Wie tickt Bayerns starker Mann? Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Markus Söder über seine Obsession mit den Grünen, den frühen Tod seiner Mutter – und macht den Würstchentest.
Als die Pressetruppe das Oval Office verlassen hatte, packte Kanzler Merz ein weiteres Geschenk für US-Präsident Trump aus. Der zeigte sich auf seine Weise erkenntlich.
Nach dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Washington ziehen deutsche Medien eine überwiegend positive Bilanz. Einige warnen jedoch davor, voreilig zu urteilen, und sehen nach dem Gespräch bereits erste Probleme.
Nach dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Washington ziehen deutsche Medien eine überwiegend positive Bilanz. Einige warnen jedoch davor, voreilig zu urteilen, und sehen nach dem Gespräch bereits erste Probleme.
Friedrich Merz absolviert einen unfallfreien Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Die Wirtschaft hofft auf Wachstum. Und bei den SPD-Frauen grummelt es. Das ist die Lage am Freitagmorgen.