Kategorie: politik

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Doch Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt nicht auf. Er will das mehr als 30 Jahre alte Abkommen noch retten.

In Libyen werden Flüchtlinge oft unter verheerenden Bedingungen festgehalten. Kanada hat jetzt angekündigt, 750 Migranten eine neue Heimat geben zu wollen.

Nils Brandt, Kommandant der „Gorch Fock“, nennt es einen Kollateralschaden: Die Kostenexplosion bei der Reparatur schade dem Image des Schulschiffs und seiner Crew. Dabei leiste es einen wertvollen Dienst.

Bis 2038 Kohle verbrennen? Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg hält das für unverantwortlich. Dabei könnte Deutschland ein Signal senden, wie ernst die Klimakrise ist, sagt die Schülerin. Die Live-News.

Schon in den kommenden Tagen werde der „Islamische Staat“ auch die letzten seiner Gebiete in Syrien und im Irak verlieren, sagt US-Präsident Trump beim Treffen der Anti-IS-Koalition. Die Miliz bleibe aber auch danach gefährlich.

Schon wieder reist die britische Premierministerin nach Brüssel, vermutlich vergeblich. Bundespräsident Steinmeier trifft die bedrohte Anwältin Basay-Yildiz. Und: Macron debattiert mit Jugendlichen. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Das venezolanische Militär hat eine Brücke an der Grenze zu Kolumbien blockiert. Präsident Maduro will damit offenbar die Einfuhr von Hilfsgütern verhindern, die im Nachbarland bereit stehen sollen.

Es war nicht alles schlecht: Bundespräsident Steinmeier gibt am 100. Jahrestag der Weimarer Verfassung erst den Geschichtenonkel – um dann in einer großen Rede die Geburtsstunde der deutschen Demokratie zu würdigen.

Theresa May will in Brüssel erneut Zugeständnisse für den Brexit erkämpfen. Doch Irlands Regierungschef war einen Tag schneller – sein Besuch war für die britische Premierministerin ein kleines Desaster.

Eine Geste wie ein Statement: Mit betont gestreckten Armen und herausforderndem Blick applaudierte die Sprecherin des Repräsentantenhauses dem US-Präsidenten während dessen Rede.

Rückkehr der Kalten Krieger: Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags droht ein neues Wettrüsten. Auch die US-Atomwaffen in Deutschland rücken plötzlich wieder in den Fokus – etwa in der Eifel.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kann einen innenpolitischen Erfolg verbuchen: Mit einem Referendum im Süden des Archipels rückt die friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts näher.

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als „Prüffall“. Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die „Ausübung der parteilichen Tätigkeit“.

Mehr weibliche Abgeordnete im US-Kongress als je zuvor – und mit Stacey Abrams eine Frau, die auf die Ansprache von Präsident Trump antwortet. Die Demokraten haben ein Zeichen gesetzt: Frauen an die Macht!

Er wünsche Brexit-Befürwortern ohne Plan einen „Platz in der Hölle“: Mit dieser Äußerung sorgt EU-Ratschef Tusk für Aufregung. Nun kommen die Gegenstimmen – und Ex-Ukip-Chef Farage wähnt sich im Himmel.

100 Jahre Weimarer Republik ++ Sieben Verfahren im Loveparade-Prozess eingestellt ++ Bundesregierung stimmt für leichtere Informationen über Abtreibungen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen“: Vor 100 Jahren tagte zum ersten Mal die Weimarer Nationalversammlung. Bei den Feierlichkeiten hat Kanzlerin Merkel an die Pflichten der Bürger erinnert.

Deutschland feiert 100 Jahre Weimarer Verfassung – in unruhigen Zeiten. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht über ihre Bedeutung für das Grundgesetz, die AfD und westdeutsche Überlegenheitsgefühle.

Die Pleite der Germania sorgt nicht nur bei Urlaubern für Durcheinander. Nach SPIEGEL-Informationen musste auch eine Abschiebung auf den Balkan umorganisiert werden.

Frankreichs Präsident Macron hat einen nationalen Gedenktag für die Opfer des armenischen Genozids angekündigt. Die Reaktion aus Ankara kam prompt.

Die Türkei und Griechenland sind historische Rivalen. Präsident Erdogan und Premier Tsipras jedoch pflegen eine robuste Beziehung – weil sie voneinander profitieren. Streitthemen werden bei einem Treffen in Ankara überspielt.

Donald Trump und Kim Jong Un wollen sich erneut treffen, dieses Mal in Vietnam. In China dürfte die Ortswahl wenig Begeisterung auslösen. Auch Japan ist in Sorge.

Daheim grenzt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin ab, im Ausland setzt sie auf Kontinuität – zu beobachten bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel. Nur bei der Frage, wer EU-Chef werden soll, horchen alle auf.

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation offenbart seine politische Schwäche: Der Präsident ist längst auf Gedeih und Verderb von anderen abhängig.

Scharfe Worte von EU-Ratspräsident Tusk: In Brüssel sinniert er über einen „Platz in der Hölle“ für Brexit-Befürworter „ohne auch nur die Skizze eines Plans“. Von London fordert er Lösungsvorschläge.

Um den Kompromiss zwischen Union und SPD wurde lange gestritten: Nun hat die Bundesregierung einfachere Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt.

Das erste Nato-Hauptquartier hatte seinen Sitz in London. Nun soll der Gipfel zum 70-jährigen Jubiläum auch dort stattfinden. Zudem ist der Beitritt eines 30. Mitgliedstaates beschlossen worden.

Der US-Präsident liebt die Show – und hält sich nicht immer an die Wahrheit. Auch Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wirft Fragen auf. Der Faktencheck.

Altkanzler Schröder stellt Andrea Nahles Eignung als mögliche Kanzlerkandidatin infrage. In einem Interview setzt sich die SPD-Chefin nun mit deutlichen Worten zur Wehr.

In dem einst reichen Venezuela herrscht Hunger. Ob internationale Hilfe ins Land gelassen wird, ist ungewiss. Oppositionsführer Guaidó will rasche Neuwahlen – und erhält Rückhalt von US-Präsident Trump.

Ein beurlaubter Werft-Vorstand hat in einem Interview der „Welt“ die Kostensteigerung bei der „Gorch Fock“-Sanierung verteidigt – und Verteidigungsministerin von der Leyen scharf kritisiert.

Der US-Präsident ruft die Demokraten in seiner Rede zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit auf, macht aber keinerlei Zugeständnisse. Eine seltsame Warnung zu den Russlandermittlungen lässt aufhorchen.

Der britische EU-Austritt Ende März rückt näher, doch vieles ist ungeklärt. Premierministerin May lehnt eine Terminverschiebung bisher ab. Doch einige Minister fordern laut „Telegraph“ inzwischen eine Gnadenfrist.

Für eine Beteiligung Huaweis am 5G-Netzausbau hat Kanzlerin Merkel Bedingungen formuliert. Nun diskutieren ihre Minister laut „Handelsblatt“, wie der Spionageschutz sichergestellt werden kann.

Das Atom- und Raketenprogramm sei „intakt“, die Sanktionen weitgehend „wirkungslos“: Laut einem Uno-Bericht versucht Nordkorea, seine Raketenproduktion vor möglichen US-Luftangriffen zu schützen. Die Live-News.

Die westliche Militärallianz will heute ihr 30. Mitglied aufnehmen – zum Ärger Russlands. So lief Trumps Rede zur Lage der Nation. Und: Entscheidung über den Kompromiss zu Paragraf 219a. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Dass sie sich ein zweites Mal treffen wollten, war bekannt. Nun stehen auch Zeit und Ort fest: Der US-Präsident wird Ende Februar nach Vietnam reisen, um dort mit Nordkoreas Machthaber zu sprechen.

„Gemeinsam“, „Wunden heilen“, „zusammenarbeiten“: Der US-Präsident beschwört in seiner Rede zur Lage der Nation Einigkeit mit den Demokraten. Er fordert erneut eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – und ein Ende der „lächerlichen Untersuchungen“.

Der Geheimdienst habe sie informiert, die Schulstreiks für eine andere Klimapolitik seien eine Verschwörung gegen sie. Das behauptete Flanderns Umweltministerin Schauvliege. Auch nach dem Rücktritt weicht sie davon nicht ganz ab.

Die französische Gelbwesten und die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien rücken näher zusammen: Vize-Regierungschef Di Maio trifft in Paris deren Vertreter – und plant schon für die Europawahl.

Der US-Präsident spricht in wenigen Stunden vor dem Kongress über die Lage der Nation. Was wäre, wenn er bei der Wahrheit bleiben würde? Manuskript für eine Rede, die Trump nie halten wird.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen in den USA und Europa gekaufte Rüstungsgüter nicht weitergeben. Dennoch landen die Waffen bei Terrorgruppen mit Verbindungen zu al-Qaida.

Theresa May will es noch mal versuchen: Obwohl die EU den Brexit-Vertrag nicht nachbessern will, reist Großbritanniens Premierministerin am Donnerstag nach Brüssel. Im Fokus: die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Der Wehretat soll bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das hat die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen der Nato zugesagt. Sie reagierte damit auch auf Kritik von US-Präsident Trump.

Im britischen Parlament sind die Fronten erstarrt. Jetzt soll eine Handvoll Tory-Abgeordneter das Land aus der Krise führen. Es sind Brexit-Hardliner, aber auch Europafreunde. Was über ihre Pläne bekannt ist.

Die Gelbwesten versammeln sich seit Monaten und demonstrieren gegen Präsident Macron, teils mit Gewalt. Das will die Regierung verhindern. Mit einem neuen Gesetz will sie auch das Verbot von Protesten erleichtern.

Die Sauerland-Terrorzelle plante Anschläge auf US-Einrichtungen. Nun ist ein verurteiltes Mitglied nach einer mehrjährigen Haftstrafe den türkischen Behörden übergeben worden.

Wie es mehr Frauen in Parlamente schaffen sollen ++ Was die Germania-Pleite bedeutet +++ Was Trump in seiner verspäteten Rede an die Nation sagen könnte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit einer Woche Verspätung hält US-Präsident Trump seine Rede zur Lage der Nation. Ein Schwerpunkt der Ansprache könnte das Thema Immigration sein. Oder ruft er den nationalen Notstand aus? Der Überblick.

Die EU will ernst genommen werden: Doch weder zu Venezuela noch zur Zuwanderung oder zum INF-Atomwaffenvertrag kann sie sich auf eine gemeinsame Position verständigen. So macht sich die Union klein – und die Gegner stark.