Kategorie: politik

Medizincheck bei Trump: Der Präsident ist fit – sagt sein Arzt

Donald Trump sei bester Gesundheit, „für die Dauer seiner Präsidentschaft und darüber hinaus“ – sagt der Chefarzt im Weißen Haus. Der Regierungschef selbst hält sich bislang mit Kommentaren zurück.

Neuer Geheimdienstbericht zu Khashoggi-Mord: US-Senat erhöht Druck auf Präsident Trump

Ein Geheimdienstbericht verdächtigt offenbar Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman, den Mord des Journalisten Khashoggi beauftragt zu haben. US-Senatoren wollen nun die Waffenexporte an das Königreich begrenzen.

Venezuela: Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus

In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zwischen Machthaber Maduro und Interimspräsident Guaidó zu, und die Bevölkerung hungert. Noch immer werden keine Hilfsgüter ins Land gelassen.

Verteidigungsbündnis: Griechenland billigt Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Griechenland und Mazedonien – bald: Nordmazedonien – haben nach Jahrzehnten den Namensstreit beigelegt. Nun hat Griechenland als erstes Nato-Land zugestimmt, dass der kleine Balkanstaat dem Verteidigungsbündnis beitritt.

Freitagsprotest im Gazastreifen: Zwei palästinensische Jugendliche erschossen

An der Grenze zum Gazastreifen haben Angehörige des israelischen Militärs zwei Palästinenser getötet. Die Freitagsproteste dauern seit knapp einem Jahr an, mehr als 250 Menschen wurden schon getötet.

Mögliche Einflussnahme Russlands auf US-Wahl: Trump-Vertrauter Whitaker will sich nicht in Ermittlungen eingemischt haben

Interims-Justizminister Whitaker hatte angekündigt, die Ermittlungen zur Russland-Affäre stünden kurz vor dem Ende. Dann musste er selbst zur Anhörung vor dem Justizausschuss. Das war höchst konfrontativ.

Ermittlungen der Bundeswehr: Wie rechts tickt das Kommando Spezialkräfte?

Lange blieb er unbehelligt, nun wurde ein KSK-Soldat wegen „extremistischer Einstellungen“ suspendiert. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Militärgeheimdienst in der Eliteeinheit ein Dutzend ähnlicher Fälle.

Zum Tode von Jörg Schönbohm: General, Vermittler, Hardliner

Jörg Schönbohm ist tot. Bei der Bundeswehr spielte er nach der deutschen Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle. In der Politik führte er die Brandenburg-CDU zur Geschlossenheit. Und er polarisierte.

Krise in Venezuela: Machthaber Maduro lehnt Vorschlag für Neuwahlen ab

Eine Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten will humanitäre Hilfe in Venezuela verteilen und auf Neuwahlen hinarbeiten. Der autoritäre Staatschef Maduro lehnt das brüsk ab.

Parlamentswahl: Thailands König nennt Kandidatur seiner Schwester „unangemessen“

Die 67-jährige Prinzessin Ubolratana hat sich in Thailand überraschend als Kandidatin für die Parlamentswahlen aufstellen lassen. Ein politisches Novum – auf das der Monarch mit Unmut reagiert.

Der Tag kompakt: Volles Rohr – Der Streit um Nord Stream 2

Deutschland und Frankreich ringen um Nord Stream 2 ++  Sigmar Gabriel baut sich während der SPD-Führungskrise neu auf ++ Wie die Lustreisen des DFB die Gemeinnützigkeit gefährden ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Trennungskinder, Trinkwasser, Mathematiker

Reaktionen auf EU-Kompromiss: „Nord Stream 2 war falsch und bleibt es auch“

Die Bundesregierung ist erleichtert über die Nord-Stream-Einigung der EU-Staaten. Katrin Göring-Eckardt nennt die Entscheidung hingegen enttäuschend. Die Reaktionen.

Umstrittene Gas-Pipeline: Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch

Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel äußerst robust vorgegangen. Kanzlerin Merkel zeigt, wie wichtig ihr die Gas-Pipeline ist – und riskiert den Zorn von US-Präsident Trump.

Syrien: CDU-Innenexperte will deutsche IS-Kämpfer zurückholen

In syrischen Haftlagern sitzen 800 ausländische IS-Anhänger, darunter Deutsche. Der Unionspolitiker Armin Schuster spricht sich im SPIEGEL dafür aus, diese nach Deutschland zu bringen – und vor Gericht zu stellen.

CDU: Jörg Schönbohm ist tot

Jörg Schönbohm, früherer Berliner Innensenator und ehemaliger Innenminister von Brandenburg, ist tot. Der langjährige CDU-Politiker ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Er galt als Hardliner in der Partei.

Rede beim BND: Merkel warnt vor Fake-News-Kampagnen

Dreieinhalb Monate vor der Europawahl wächst die Sorge vor Manipulationen durch Falschmeldungen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Ex-SPD-Chef: Gabriel stellt Große Koalition infrage

Was wird aus der SPD? Im SPIEGEL rät der frühere Parteichef den Sozialdemokraten, notfalls aus der Großen Koalition auszusteigen. Und zu seiner eigenen Zukunft äußert er sich auch.

SPON-Umfrage: Große Mehrheit für Nahles-Vorstoß zu Arbeitslosengeld

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert, dass ältere Menschen länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Laut einer SPON-Umfrage erhält sie dafür große Zustimmung.

USA: Supreme Court blockiert restriktives Gesetz zu Abtreibungen

Durch die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court befürchteten Kritiker schärfere Regeln zu Abtreibungen. Eine erste große Entscheidung fiel nun aber ganz anders aus.

Krieg im Jemen: Uno fordert Zugang zu Getreidesilos in Hudaida

Mit den Lebensmitteln könnten 3,7 Millionen Menschen im Jemen einen Monat ernährt werden, sagen die Vereinten Nationen. Doch die Huthi-Rebellen verweigern den Zugang zu Getreidesilos in der Hafenstadt Hudaida.

Mord an Journalisten: Saudischer Kronprinz soll von Kugel für Khashoggi gesprochen haben

Welche Rolle spielte Mohammed bin Salman beim Mord an Jamal Khashoggi? Der US-Geheimdienst hat der „New York Times“ zufolge belastende Aussagen des saudischen Kronprinzen abgehört.

Umfrage vor Landtagswahl: CDU und SPD liefern sich in Bremen Kopf-an-Kopf-Rennen

Bremen ist eines von zwei Bundesländern, die noch eine rot-grüne Regierung haben. Einer Umfrage zufolge muss SPD-Bürgermeister Sieling allerdings um seinen Posten bangen – obwohl die Grünen zulegen.

+++ Der Morgen live +++: Gemeinde an US-Grenze begehrt gegen Trumps Stacheldraht auf

Wie die Front in einem Kriegsgebiet: Die Bewohner von Nogales sind empört über Donald Trumps Grenzsicherung zu Mexiko. Sie fordern Washington auf, den Widerhaken-Stacheldraht zu entfernen. Die Live-News.

Neue Nachrichtendienst-Zentrale in Berlin: Ex-BND-Chef Schindler fordert Komplettumzug

Am Vormittag eröffnet Kanzlerin Merkel die neue BND-Zentrale in Berlin. Doch Teile des Auslandsgeheimdienstes bleiben in Bayern – Ex-Chef Schindler nennt das einen Fehler.

Die Lage am Freitag: Merkel erlebt ein europäisches Debakel

Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2 – Deutschland ist isoliert. Der BND weiht seine milliardenteure Zentrale in Berlin ein. Und: In Virginia sind gleich drei führende Politiker in Skandale verwickelt. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Thailand: Prinzessin und Junta-Chef treten bei Parlamentswahl an

Ende März will Thailand ein neues Parlament wählen. Als Kandidatin hat sich nun überraschend auch die ältere Schwester des Königs aufstellen lassen – eine Premiere.

Mord an kurdischem Menschenrechtler Elci: Schoss ein Polizist – oder die PKK?

2015 wird der kurdischen Menschenrechtsanwalt Tahir Elci erschossen. Von der PKK, sagt die Regierung. Nun haben Experten aus London den Fall rekonstruiert, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor. Es ist brisant.

„Reichsbürger“-Verdacht: Bundeswehr suspendiert Elite-Soldaten

Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen.

William Barr: Trumps Justizminister-Vorschlag nimmt wichtige Hürde

Der Justizausschuss im US-Kongress hat Donald Trumps Wunschkandidat William Barr für das Amt des Justizministers empfohlen. Stimmt nun noch der Senat zu, beaufsichtigt Barr künftig die Russland-Ermittlungen.

Krise in Venezuela: EU-Staaten fordern freie Wahlen – die USA Maduros Ausreise

Die Internationale Kontaktgruppe zur Lösung der Staatskrise in Venezuela setzt Präsident Maduro unter Druck. Aus Washington waren schärfere Töne zu vernehmen.

May-Besuch in Brüssel: Tusk nennt Vorschläge von Labour-Chef Corbyn „vielversprechend“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May positiv zu den Brexit-Forderungen Jeremy Corbyns geäußert.

Umstrittene Aufrüstung: Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor

Die Regierung in Teheran hat eine neue Rakete enthüllt – mit einer Reichweite von 1000 Kilometern. Bis zum 40. Jahrestag der Revolution sollen weitere militärische Projekte vorgestellt werden.

Guaidó gegen Maduro: Venezuelas Staatskrise – wo es hakt, wer mitstreitet und wie es weitergehen könnte

Ein Land im Patt, mit zwei Männern, die nach der Präsidentschaft greifen: In Venezuela ringen Autokrat Maduro und sein Gegner Juan Guaidó um die Macht. Worum geht es im Einzelnen? Die entscheidenden Punkte.

Sauerland-Gruppe: USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung von Terroristen

Nach einer Haftstrafe in Deutschland ist ein Mitglied der Sauerland-Terrorzelle der Türkei übergeben worden. Washington reagiert verärgert: Adem Y. hatte auch Anschläge auf US-Einrichtungen geplant.

SPON-Wahltrend: CDU punktet im Osten, AfD schwächer

Drei Landtagswahlen stehen im Osten an – seit dem Verzicht der Kanzlerin auf den Parteivorsitz kann die CDU wieder zulegen. Eine SPON-Umfrage zeigt zudem, dass jeweils zwei Parteien klare Ost-West-Schwerpunkte haben.

Macron auf Debatten-Tour in der Provinz: Unser Lehrer Doktor Präsident

Hinterland statt internationaler Glanz – Emmanuel Macron tingelt durchs ländliche Frankreich. Dort will er verlorenes Vertrauen zurückerobern. Doch in der Provinz warten unangenehme Fragen.

Mordfall Khashoggi: Uno wirft Saudi-Arabien Behinderung der Ermittlungen vor

Ein Uno-Team hat den Fall Khashoggi untersucht – und schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben. Offizielle Vertreter hätten den Journalisten mit Vorsatz getötet und eine Aufklärung des Mordes sabotiert.

Mays Besuch in Brüssel: EU-Parlament will Brexit-Deal mit Anhang retten

Die Brexit-Lage ist verfahren: Auf keinen Fall will die EU das Austrittsabkommen wieder aufschnüren – doch nun könnte sie Theresa May mit einem Kniff entgegenkommen. Aber reicht das der Premierministerin?

Der Tag kompakt: Abschied von Hartz IV

Wie die SPD ihren jahrelangen Streit über Hartz IV überwinden will ++ Rosamunde Pilcher ist tot ++ Kartellamt bremst Facebook ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Podcast „Stimmenfang“: Glückliches Huhn oder Billigfleisch – wohin steuert unsere Landwirtschaft?

Bio = besser? Nachhaltiger ist ein Biohuhn jedenfalls nicht, weil es länger lebt und mehr frisst als konventionell gehaltene Tiere. Wie geht bessere Landwirtschaft? Und wie beeinflusst die Politik unser Essen?

Französischer Präsident: Macron sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

Überraschender Rückzug: Emmanuel Macron reist nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der französische Präsident hätte dort kommende Woche eigentlich auf Kanzlerin Merkel treffen sollen.

Kinderstars: Der Thunberg-Effekt

Der Aufstieg von Greta Thunberg zum Star der Klimaschutzbewegung zeigt die Macht des emotionalen Appells in der Politik. Wer sich nicht von Kinderaugen rühren lässt, muss ein Schuft sein. Oder gibt es Einwände?

Seda Basay-Yildiz: Bundespräsident trifft bedrohte Frankfurter Anwältin

In der Frankfurter Polizei wurde eine rechtsextreme Zelle aufgedeckt. Nun hat Frank-Walter Steinmeier die Beamten besucht. Er sprach auch mit Seda Basay-Yildiz. Die Anwältin erhielt mehrere rechte Drohbriefe.

Diplomatischer Streit wegen Gelbwesten: Frankreich ruft Botschafter aus Italien für Gespräche zurück

„Inakzeptable Provokation“: Frankreich reagiert auf die Unterstützung Italiens für die Gelbwesten, die den Rücktritt von Präsident Macron fordern. Der Botschafter in Rom wurde für Gespräche zurückbeordert.

Bei hartem Brexit: EU will London Notfall-Haushalt vorschlagen

Theresa May und Jean-Claude Juncker haben bei ihrem Treffen keinen sichtbaren Fortschritte gemacht. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte Großbritannien unterdessen einen Notfall-Haushalt bei einem harten Brexit vorschlagen.

Attentat auf Jüdisches Museum: Mutmaßlicher Brüssel-Attentäter soll auch IS-Folterknecht gewesen sein

Mehdi Nemmouche steht wegen des Attentats auf das Jüdische Museum in Belgien vor Gericht. Journalisten, die in Syrien in IS-Gefangenschaft waren, haben ihn nun auch als ihren Peiniger identifiziert.

INF-Abrüstungsvertrag: Russland drängt auf schnelle Verhandlungen über Atomwaffen

Gerade erst kündigte der Kreml nach dem Rückzug aus dem INF-Vertrag den Bau einer neuen Rakete an. Nun will Russland dennoch zügig mit den USA über ein anderes Abrüstungsabkommen verhandeln.

Sozialstaatskonzept: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen „neuen Sozialstaat“, der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick.

Labour-Chef schreibt an May: Corbyn stellt fünf Bedingungen für Brexit-Hilfe

In Brüssel will Theresa May versuchen, einen harten Brexit zu verhindern. Labour-Chef Jeremy Corbyn bietet der Premierministerin in einem Brief jetzt seine Unterstützung an – und stellt konkrete Forderungen.