Kategorie: politik

Auf dem Weg zur Berlinale: AfD-Mitglieder in Berlin attackiert

Vier Mitglieder der AfD-Parteijugend sind auf dem Weg zu einer Berlinale-Kino-Aufführung angegriffen worden. Sie wurden geschlagen und zwei von ihnen leicht verletzt, die Polizei ermittelt.

Italien: Lega zieht bei Regionalwahl an Fünf-Sterne-Bewegung vorbei

Matteo Salvinis rechtsnationale Lega ist als Gewinner aus der Wahl in den Abruzzen hervorgegangen. Es war der erste Test für Italiens populistische Regierungskoalition.

Auslieferungsantrag zurückgezogen: Thailand lässt inhaftierten Fußballer Araibi frei

Der ehemalige Fußballnationalspieler Hakeem al-Araibi aus Bahrain kommt nach zweieinhalb Monaten Haft in Thailand frei. Zuvor hatte sein Heimatland den Auslieferungsantrag zurückgezogen.

40 Jahre Iranische Revolution: Präsident Rohani verspricht Ausbau des iranischen Raketenprogramms

Iran begeht den Jahrestag der schiitische-islamischen Revolution gegen das Schah-Regime vor 40 Jahren. Wie so oft droht das Land den USA und Israel – jetzt kündigt es außerdem die Entwicklung neuer Raketen an.

Trump kontert Medienbericht: „Ich arbeite wahrscheinlich mehr Stunden als fast alle früheren Präsidenten“

Die US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte berichtet, dass Donald Trumps Arbeitstag zumeist erst um 11 Uhr beginne. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich der US-Präsident nun – mit gewohnt klaren Worten.

„Napalm-Mädchen“: Kim Phuc Phan Thi wird in Dresden geehrt

Sie wurde als „Napalm-Mädchen“ bekannt und zu einer Ikone gegen den Vietnamkrieg. Nun erhält Kim Phuc Phan Thi, 55, den Dresdner Friedenspreis für ihr Engagement für Kinder in Krisengebieten.

Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation: „Müssen unser christliches Erbe verteidigen“

Einwanderung führe zu „mehr Kriminalität“ und lasse den „Virus des Terrorismus eindringen“: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat in seiner Rede zur Lage der Nation Stimmung gegen Flüchtlinge und die EU gemacht.

Unterstützung für Venezuelas Präsidenten: Südafrikanische Staaten stellen sich hinter Maduro

Die USA und Deutschland haben sich zu Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt. Die südafrikanische Staatengemeinschaft erklärt nun, sie stehe Präsident Nicolás Maduro bei.

Säbelrasseln vor dem Brexit: Britisches Militär soll „mehr tödliche Schlagkraft entwickeln“

Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken – und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen.

Afghanistan: US-Verteidigungsminister Shanahan nach Kabul gereist

Bei den Gesprächen der USA mit den radikalislamischen Taliban ist Afghanistans Regierung außen vor. Nun ist US-Verteidigungsminister Shanahan überraschend zum afghanischen Präsidenten gereist.

Bamf beschleunigt Verfahren: Asylbewerber müssen nicht mehr ganz so lange auf eine Entscheidung warten

Eigentlich sollen sie drei Monate dauern, doch noch immer werden Asylverfahren zu langsam entschieden: Im Schnitt warten Antragsteller sechs Monate, minderjährige Afghanen jedoch deutlich länger.

+++ Der Morgen live +++: Trumps Terminplan: Weniger Termine als bei einem Erstklässler

US-Präsident Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, er arbeite zu wenig. Anlass ist die Veröffentlichung seines Terminplans, der große Lücken aufweist. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Kramp-Karrenbauers Eiertanz

Die CDU will die Ergebnisse ihres „Werkstattgesprächs“ über die Flüchtlingspolitik präsentieren. Iran feiert den 40. Jahrestag der Revolution. Und: Merkel bekommt Blumen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Streit um Brexit-Deal: May lehnt Forderung von Labour-Chef Corbyn ab

Im Gegenzug für seine Brexit-Hilfe hatte Jeremy Corbyn Bedingungen gestellt, darunter eine Zollunion mit der EU. Das weist Theresa May nun zurück. Ihr Verteidigungsminister will derweil das Militär stärken.

US-Demokraten: Senatorin Klobuchar will gegen Trump antreten

„Ich habe Schneid“: Die demokratische US-Senatorin Amy Klobuchar ist ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen. Sie könnte vor allem im wichtigen Mittleren Westen punkten.

Bericht von Unicef: Bis zu 250.000 Mädchen und Jungen als Kindersoldaten missbraucht

Sie müssen kämpfen, als „lebende Schutzschilde“ agieren oder werden sexuell missbraucht: Unicef erinnert zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten an die Schicksale von Zehntausenden Mädchen und Jungen in Krisenregionen.

Madrid: Zehntausende protestieren gegen Regierungschef Sánchez

Zehntausende Spanier sind gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Die Demonstranten warnten vor einer Abspaltung Kataloniens.

Streit um Trumps Mauer: Republikaner drohen mit neuem „Shutdown“

Auch zwei Wochen nach Ende des längsten Stillstand der US-Geschichte ist keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht. Die Frist für einen Kompromiss endet bald, der Ton wird schärfer.

„Werkstattgespräch“: CDU arbeitet Flüchtlingspolitik unter Merkel auf

Zwei Tage lang berät die CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa – und leistete sich einen peinlichen Versprecher.

Abgeschobener Flüchtling Ali Wajid: Von Pakistan nach Salzburg nach Kenia nach…

Alle Appelle haben nichts genützt, Österreich hat den pakistanischen Flüchtling Ali Wajid abgeschoben. Jetzt harrt er in einem Kloster in Kenia aus – und hofft auf eine Rückkehr nach Salzburg.

Für Politiker und Behördenmitarbeiter: Genfer stimmen für Verbot religiöser Symbole

Kreuz, Kopftuch, Kippa – Volksvertreter und Behördenmitarbeiter dürfen im Schweizer Kanton Genf nach einem Referendum keine religiösen Symbole mehr tragen. Dagegen wird jetzt geklagt.

Humanitäre Hilfe für Venezuela: Brückenkampf

Hunderte Tonnen Hilfsgüter liegen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta bereit. Doch Machthaber Maduro lässt die Brücke nach Venezuela blockieren und das Volk leiden – und setzt Herausforderer Guaidó so unter Druck.

Nothilfen für Arme und Kranke: „Die Soldaten entscheiden über Leben und Tod Hunderttausender Venezolaner“

In Venezuela sind laut Interimspräsident Guaidó Hunderttausende vom Tode bedroht – Nothilfen aus dem Ausland sollen sie retten. Der Oppositionsabgeordnete Miguel Pizarro erklärt, welche Rolle das Militär dabei spielt.

Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“: SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden.

SPD und mögliche Neuwahlen: Der perfekte Exit

Hartz IV weg, mehr Rente, mehr Mindestlohn – warum dreht die SPD jetzt so auf? Weil sie den Bruch der Großen Koalition provozieren will. Doch vorher sollte sie noch ein paar Dinge klären.

Großbritannien: May will wieder Aufschub

Schon die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag hatte Premierministerin May verschoben, um mit der EU verhandeln zu können. Laut Medienberichten will sie nun erneut das Parlament um mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen bitten.

Queere Pflege: Ganz besonders, ganz normal

Die Regierung ringt mit dem generellen Pflegenotstand, doch die Herausforderung ist komplexer. Das zeigt ein für LSBTI-sensible Pflege ausgezeichnetes Heim in Berlin. Ein Besuch bei Menschen, für die Normalität besonders ist.

Muslimische Minderheit: Türkei kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren

Die türkische Regierung wirft China vor, die Uiguren in Umerziehungslagern einer Gehirnwäsche zu unterziehen – Peking verweist dagegen auf den Kampf gegen Terrorismus.

Abschaffung der Wehrpflicht: Ex-Minister Rühe wirft Guttenberg „Zerstörung der Bundeswehr“ vor

Wurde die Bundeswehr kaputtgespart? Ja, sagt der frühere CDU-Verteidigungsminister Rühe. Er sieht die Schuld vor allem bei einem seiner Nachfolger: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber auch Ursula von der Leyen kommt schlecht weg.

Alexandria Ocasio-Cortez: Lokalpolitiker beleidigt demokratische US-Abgeordnete als „Tussi“

Erst nannte er sie „Tussi“, dann entschuldigte er sich und löschte seinen Twitter-Account: Für einen US-Lokalpolitiker wurde seine Attacke auf die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez zum Bumerang.

Aufforderung zu Neuwahlen: USA planen Uno-Resolution gegen Venezuela

In Venezuela soll es endlich Neuwahlen geben und Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dafür sprechen sich die USA in einem Entwurf für eine Uno-Resolution aus. Russland hat bereits sein Veto angekündigt.

Nach Kündigung von INF-Vertrag: Altmaier schließt Nachrüstung nicht aus

Er fordert Entschlossenheit gegenüber Russland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält den automatischen Verzicht auf neue Waffensysteme für einen Fehler. Das schwäche den Westen, sagte er in einem Interview.

Kabinettsbeschluss: Spahn bekommt fünf Millionen Euro für Studie zu Abtreibungen 

Er will für viel Geld die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat zusätzliche Haushaltsmittel beantragt – und bekommen.

Giftanschlag: Bulgarischer Geheimdienst hat Hinweise auf dritten Skripal-Attentäter

Die Hinweise auf einen dritten Attentäter im Fall Skripal verdichten sich: Der Mann soll zuvor bereits an einem Anschlag in Bulgarien beteiligt gewesen sein.

Verteidigungsministerium: Berater soll doppelt bezahlt worden sein

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen werden neue Vorwürfe laut: Einem Medienbericht zufolge soll ein Manager dieselbe Leistung zweimal abgerechnet – und so 25.000 Euro zu viel kassiert haben.

Linke Demokratin: Elisabeth Warren will 2020 US-Präsidentin werden

In einem Video hatte sie es bereits angekündigt – nun hat US-Senatorin Elisabeth Warren offiziell bekanntgegeben, 2020 bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen.

Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt

64 statt 24 Marschflugkörper – mit deutlich höherer Reichweite: Laut einem Medienbericht verfügt Moskau über ein größeres Waffenarsenal, als bislang angegeben.

Rom: Hunderttausende demonstrieren für bessere Wirtschaftspolitik

Sie fordern die Regierung auf, mehr zu investieren und härter gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu kämpfen: In Rom gingen mehr als 200.000 Menschen auf die Straße.

Datenaffäre bei Südwest-Jusos: „Aktivitäten unter der Decke“

Die Juso-Spitze in Baden-Württemberg wollte ihre Mitglieder für die Wahl eines neuen SPD-Landeschefs auf Linie bringen – und gab dafür sensible Informationen über Genossen weiter.

Wegen Anschlägen in Tunesien: Lebenslange Haft für sieben Dschihadisten

60 Menschen starben bei Anschlägen auf zwei beliebte Touristenziele in Tunesien im Jahr 2015. Nun hat ein Gericht sieben Dschihadisten zu lebenslanger Haft verurteilt – die Hälfte der Angeklagten wurde jedoch freigesprochen.

Proteste in Frankreich: Gelbwesten-Aktivist verliert Hand bei Demonstration

Schweres Unglück in Paris bei einer Demonstration der Gelbwesten in Paris: Ein Mann verlor bei Auseinandersetzungen mit der Polizei seine Hand – eine Blendgranate war explodiert.

Verhafteter Fußballer Araibi: Die Wahrheit liegt neben dem Platz

Seit elf Wochen sitzt Hakeem al-Araibi in Thailand in Haft. Der Fußballer ist ein Opfer der autoritären Herrscher in Bangkok und Bahrain geworden – und hat einen mächtigen Mann im Weltfußball verärgert.

Netanyahu im israelischen Wahlkampf: Die Methode Trump

Israels Premier Netanyahu wirbt im Wahlkampf mit seiner Nähe zu Donald Trump. Im Umgang mit den Wählern hat er sich einiges beim US-Präsidenten abgeschaut – vor allem was Attacken auf die Medien angeht.

Porsche-Betriebsratschef: Hück tritt nun doch für SPD an

Uwe Hück will in die Politik und trotz langjähriger SPD-Mitgliedschaft eine eigene Liste aufstellen. Nun geht der scheidende Porsche-Betriebsratschef doch für die Genossen ins Rennen – auf einem überraschenden Listenplatz.

Rechte in Frankreich: Das schleichende Comeback der Marine Le Pen

Leise Sohlen, rechte Gesinnung: Marine Le Pen werkelt in Frankreich an ihrer politischen Rückkehr. Dabei nutzt sie die Aufregung um die Gelbwesten – und verpasst sich selbst ein gefährlich seriöses Image.

Demokraten-Hoffnung Ocasio-Cortez: Geliked, gehyped, gehasst

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York ist erst seit vier Wochen in Washington. Doch schon jetzt hat sie in der Hauptstadt mehr Fans als viele ihrer Kollegen – und auch mehr Feinde.

Rassismus und mutmaßliche Übergriffe: Skandal um US-Demokraten in Virginia weitet sich aus

Im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen erschüttert ein Skandal in Virginia die dort regierenden US-Demokraten: Nach Rassismus-Vorwürfen gegen den Gouverneur gibt es nun schwere Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter.

Die Lage am Samstag: Was ist für Scheidungskinder am besten?

In Deutschland könnte ein neues Pendelmodell zur Regel werden. Sigmar Gabriel, der Untote der deutschen Politik, kämpft sich zurück. Warum Barack Obama in Syrien nichts unternahm. Und: Die Folgen des Bevölkerungswachstums in Afrika für Europa. Das steh…

Parlamentswahl in Thailand: Schwester des Königs steht mit Kandidatur vor dem Aus

In Thailand hatte sich Prinzessin Ubolratana überraschend als Kandidatin für die Parlamentswahlen aufstellen lassen. Der König, ihr Bruder, stellte sich daraufhin gegen sie – das hat nun Folgen.

Rückblick auf Flüchtlingsstreit: De Maizière nennt Seehofers Kritik „ehrabschneidend“

„Herrschaft des Unrechts“ – so urteilte Horst Seehofer einst über die Flüchtlingspolitik. Im SPIEGEL begründet Ex-Innenminister Thomas de Maizière erstmals ausführlich, warum er 2015 die Grenze nicht schloss.