Kategorie: politik

Russland-Ermittlungen: US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump

Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.

+++ Der Morgen live +++: US-Senat findet vorerst keine Beweise für Trumps Verbindungen zu Russland

Neben Sonderermittler Mueller hatte auch der US-Senat gegen das Wahlkampfteam des Präsidenten ermittelt – vorerst ergebnislos. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Kanzlermord à la SPD

Die wiedergeborenen demokratischen Sozialisten treffen auf die wiedergeborenen National-Konservativen der CDU. In Brüssel tagen die Nato-Verteidigungsminister. Und: Wir Fußballfans sind Tagesgewinner. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Haushaltsstreit in den USA: Trump droht die Mauer-Blamage

Der US-Präsident muss sich entscheiden, ob er dem neuen Kompromiss zu seinen Mauerplänen zustimmt. Der Plan entspricht kaum seinen großen Versprechungen. Knickt er trotzdem ein?

Plan für Sozialreformen: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert SPD-Konzept

Die SPD schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“: Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt bemängelt vor allem die Pläne zum Arbeitslosengeld und Mindestlohn.

Weihnachtsinsel im Indischen Ozean: Australien will berüchtigtes Flüchtlingslager wieder öffnen

Der australische Premierminister befindet sich im Wahlkampfmodus: Weil er massiv unter Druck steht, kündigt er nun an, ein höchst umstrittenes Lager für Flüchtlinge im Indischen Ozean wieder in Betrieb zu nehmen.

Streit um Gasrichtlinie: EU-Unterhändler erzielen Kompromiss

Jetzt ist auch das Europaparlament mit an Bord: Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 gibt es eine vorläufige Einigung mit den EU-Ländern und der EU-Kommission.

Paritätsgesetz für den Bundestag: Abgeordnete planen fraktionsübergreifende Frauenrunde

Der Bundestag soll weiblicher werden: Für dieses Ziel wollen sich Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen fraktionsübergreifend treffen. Nur die AfD ist nicht dabei.

Nach Attacke in Texas: BBC kritisiert mangelnde Sicherheit für Journalisten bei Trump-Auftritten

Bei einer Rede des US-Präsidenten in Texas hat ein Anhänger Trumps einen Kameramann der BBC angegriffen. Der Vorfall – auf Video festgehalten – sorgt für Kritik: unter anderem von Journalisten und dem britischen Außenminister.

Namensstreit: Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien

Der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien hat ein Ende: Der kleine Balkanstaat ist nun offiziell umbenannt worden – und heißt ab sofort Nordmazedonien.

Umfrage: So denken die Deutsche über die EU

Was die Deutschen von der EU halten, hängt stark von ihrem sozialen Status ab: Wer sich selbst zu den unteren Schichten rechnet, sieht einer Umfrage zufolge eher Nachteile.

Friedensgespräche mit Taliban: Bundesregierung warnt Trump vor Blitz-Abzug aus Afghanistan

Glaubt man Donald Trump, ist ein Friedensdeal für Afghanistan nahe, ebenso wie ein Abzug der US-Truppen. Die Bundesregierung hält das nach SPIEGEL-Informationen für blauäugig – und fürchtet die Tweets des Präsidenten.

Große Koalition: Jeder für sich – aber irgendwie zusammen

SPD und CDU stecken mitten in der Traumabewältigung – und schärfen ihr Parteiprofil. Die gemeinsame Regierungsfähigkeit soll das angeblich nicht belasten. Kann das funktionieren?

Mays Brexit-Auftritt im Unterhaus: Bluffen, erpressen, Zeit schinden

Die Briten trudeln auf den Brexit zu – und die Premierministerin erzählt im Unterhaus absolut nichts Neues. Die Abgeordneten quittieren den Auftritt mit Unglauben.

DDR-Bürger: Botschaft in Prag sucht Zeitzeugen von 1989

„… dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist“: So kam Außenminister Genscher im September 1989 auf dem Prager Balkon in die Geschichtsbücher. Die deutsche Botschaft in Tschechien sucht jetzt Zeitzeugen.

Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienenschützer

Jetzt muss Ministerpräsident Markus Söder reagieren: Das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.

Der Tag kompakt: Der Prozess

Katalanische Separatisten in Spanien vor Gericht ++ Wie das Shoppen von morgen aussieht ++ Die ADAC-Statistik 2018 ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Prozess gegen katalanische Separatisten: Wie die Schwerverbrecher

Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage bezichtigt sie schwerster Vergehen – und droht mit entsprechenden Strafen. Aber hat sie auch Belege für die Vorwürfe?

Bundesrat: Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.

Theresa Mays Brexit-Rede: „Wir müssen alle die Nerven behalten“

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Nerven zu behalten. Sie möchte bei den Brexit-Verhandlungen mehr Zeit – schon wieder.

Premier Morrison unter Druck: Australiens Regierung verliert Abstimmung über Flüchtlingspolitik

Australiens Flüchtlingspolitik gilt als besonders hart. Nun hat Premier Morrison eine Abstimmung verloren – das Parlament will Asylsuchende besser versorgen. Das Votum ist auch aus anderen Gründen historisch.

Möglicher Trump-Herausforderer O’Rourke: „Betoooooo“

Bei einem Auftritt vor Fans an der Grenze rechnet Donald Trump mit seinen Gegnern ab. Der Jung-Star der Demokraten, Beto O’Rourke, führt eine Gegendemo an. Ist das schon das Duell für 2020?

Appell des Parteigründers Lucke: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!“

AfD-Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die Rechtsextremen in der AfD zu wehren.

Politische Zurückhaltung: Seehofer lässt Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen

Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen.

Italien versus Frankreich: Europas Streithähne

Der Streit zwischen Frankreich und Italien eskaliert. Den Schaden haben beide Länder – und die EU. Nur den Dauerwahlkämpfern der Fünf-Sterne-Bewegung kommt er gelegen.

„Tarnmantel“ der Kurdenpartei: Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der PKK

Der Innenminister lässt zwei  Verlagsbetriebe auflösen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot vollzogen und Material beschlagnahmt.

Zu Besuch: US-Verteidigungsminister ist überraschend in Bagdad

Der amerikanische kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist überraschend zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Es dürfe um die künftige US-Militärpräsenz gehen.

Mammutprozess: Wie Spaniens Justiz Kataloniens „Rebellen“ abstrafen will

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen – und Spanien gravierende Folgen.

Angriffe auf Juden: Zahl der antisemitischen Übergriffe in Frankreich gestiegen

Der Antisemitismus breite sich aus wie ein Gift, warnt Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Im vergangenen Jahr seien 74 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert worden als im vorvergangenen Jahr.

Krise in Venezuela: Guaidó ruft zu Massenprotesten auf

Die Menschen sollen auf die Straße gehen. Erneut hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu Protesten aufgerufen. Der schlimmste Feind sei die Hoffnungslosigkeit, sagte er.

+++ Der Morgen live +++: Fußballmannschaft rettet 54-Jährigen aus brennender Wohnung

Im Gebäude loderten bereits die Flammen: In der Nähe von Tübingen haben Sportler einen Bewohner aus einer brennenden städtischen Unterkunft befreit. Drei Beteiligte zogen sich Verletzungen zu. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Rot ist wieder rot, schwarz ist schwarz

Die Union verabschiedet sich von Merkels Flüchtlingspolitik, die SPD von Schröders Hartz-IV-Politik – die Parteien sollten sich und das Land nicht allzu lange mit einer Großen Koalition quälen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

USA: Unterhändler melden „Grundsatzeinigung“ im Haushaltsstreit

Republikaner und Demokraten in Washington haben eigenen Angaben zufolge eine grundsätzliche Einigung erzielt, um einen neuen „Shutdown“ abzuwenden. Donald Trumps Reaktion? „Wir bauen die Mauer so oder so.“

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne „sehr kritisch“

Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

Baghus in Syrien: Mehrere Zivilisten bei Angriffen auf IS-Bastion getötet

Bei einem Angriff auf das letzte IS-Rückzugsgebiet in Syrien sind mehrere Zivilisten getötet worden, darunter auch Kinder. Zwei geflüchtete Französinnen berichten, dass auch Ausländer gegen ihren Willen in Baghus festgehalten werden.

Ilhan Omar: US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Vorwurf des Antisemitismus

Sie ist jung, Muslimin – und steht seit dem Wochenende massiv in der Kritik: Die US-Demokratin Ilhan Omar hat sich nach Meinung politischer Freunde und Gegner antisemitisch geäußert. Nun nimmt sie dazu Stellung.

Bouteflika vor fünfter Amtszeit: Warum Algeriens Elite auf einen kranken 81-Jährigen setzt

Algeriens Präsident Bouteflika ist seit Jahren gesundheitlich schwer angeschlagen. Im April soll er trotzdem für eine fünfte Amtszeit gewählt werden. Das Ausland rätselt: Wer regiert wirklich in Algier?

Spaniens Premier unter Druck: Sánchez ist den Katalanen ausgeliefert

Zehntausende Spanier demonstrierten gegen ihre Regierung und forderten Neuwahlen. Premier Sánchez ist jetzt auf die Unterstützung der Separatisten angewiesen – deren Führern zeitgleich der Prozess gemacht wird.

Salafismus-Verdacht: Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

Rheinland-Pfalz hat seinem einzigen muslimischen Kindergarten die Betriebserlaubnis entzogen. Dem Träger wird vorgeworfen, „Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft“ zu vertreten.

Migrationspolitik der CDU: „Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt“

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wagt sich an das Thema Migration: Beim sogenannten Werkstattgespräch wurden sehr weitgehende Forderungen aufgestellt. Es half, dass Kanzlerin Merkel fehlte.

Iran: Die Kinder der Revolution leben im Luxus

Iran feiert 40 Jahre Islamische Revolution. Die Söhne und Töchter der Elite nehmen es mit dem Purismus der Geistlichen nicht so genau – und stellen auf Instagram ihr Luxusleben zur Schau. Das sorgt für Ärger.

Brexit: EU-Chefunterhändler fordert „Klarheit“ von den Briten

Es sind nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum der Briten. Die EU gibt die Hoffnung auf einen geregelten Brexit zwar nicht auf. Aber London müsse sich bewegen, fordert Chefunterhändler Barnier.

Linksruck der Sozialdemokraten: CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Pläne sprechen

Längeres Arbeitslosengeld, eine Abkehr von Hartz IV, höhere Steuern für Reiche: Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Koalitionspartner Union sieht deshalb Gesprächsbedarf.

Der Tag kompakt: Linke Vision

Wie sich die SPD retten will ++ Warum ein Tempolimit nicht ausreicht ++ Was der Abschwung der Weltwirtschaft bedeutet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern: Der Bienen- und Bauernstaat

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern werden: Hunderttausende unterstützen einen Vorschlag für besseren Artenschutz. Die CSU gerät unter Druck – und muss Bienenretter und Bauern zufriedenstellen.

CDU-Flüchtlingspolitik: War es richtig?

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Streit über Austritt: May gibt Dienstag Erklärung zum Brexit ab

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Die britische Premierministerin Theresa May wird das Unterhaus am Dienstag über den Stand der Verhandlungen mit der EU unterrichten.

SPD-Abkehr von Hartz IV: Genossen berauschen sich am Linksruck

Union und Wirtschaftsverbände sind empört, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition – und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen.

Flüchtlingsstreit: Seehofer schlägt gegen de Maizière zurück

Ex-Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über Aussagen von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker wirft seinem Amtsvorgänger deshalb schlechten Stil vor.

Im Alter von 71 Jahren: Gerhard Schröders Halbbruder Lothar Vosseler ist tot

Lothar Vosseler ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Halbbruder von Gerhard Schröder galt als großer Kritiker des einstigen Bundeskanzlers.