Kategorie: politik

Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.

Der US-Präsident sei zwar weiterhin bei „sehr guter Gesundheit“ – er habe aber etwas zugenommen, teilt der Medizinchef des Weißen Hauses nach der jüngsten Untersuchung mit. Demnach ist Trump nun fettleibig.

„Das Leid der Kinder in Kriegen wird immer grauenvoller“: Laut Save the Children lebten zuletzt etwa 420 Millionen Mädchen und Jungen weltweit in Krisenregionen. Jeden Tag sterben dort demnach 300 Babys.

Theresa May muss erneut eine bittere Brexit-Niederlage im britischen Unterhaus einstecken. Das Votum ist für sie zwar nicht bindend – doch die symbolische Wirkung ist fatal.

Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will der US-Präsident offenbar den Nationalen Notstand erklären. Das erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Er war Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers. Nun stimmte auch der Senat für William Barr. Damit beaufsichtigt er künftig die Russlandermittlungen.

Es ist eine erneute Niederlage für Theresa May: Die Mehrheit des britischen Unterhauses stimmte gegen ihren Plan für Nachverhandlungen mit der EU.

Wie umgehen mit Irans Rolle im Nahen Osten? Darüber lässt sich blendend streiten – zuletzt taten dies Trump-Vize Mike Pence und ein SPD-Politiker. Eine Lösung kam nicht heraus. Und in der Region droht neuer Ärger.

350 Kilogramm Sprengstoff, ein Geländewagen, Dutzende Tote. In der Konfliktregion Kaschmir hat es einen verheerenden Anschlag gegeben. Eine Terrorgruppe reklamiert den Anschlag für sich.

Der Titel klingt harmlos: Innenminister Seehofer will ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch die neuen Abschieberegeln haben es in sich – nur an einer Stelle wurde das Vorhaben entschärft.

Als US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey entließ, war das Justizministerium alarmiert. Laut Comeys Vize Andrew McCabe zogen die Staatsdiener sogar eine Amtsenthebung in Betracht.

Aus für Airbus A380 ++ Die nächste Brexit-Abstimmung ++ Megadeals mit Immobilien ++ Wirtschaft erholt sich ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Der saarländische AfD-Vorsitzende Josef Dörr soll im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben haben. Laut einem Medienbericht könnte dem Landeschef nun der Parteiausschluss drohen.

Lange Sitzung, kaum Ergebnisse – und das schwierigste Thema wird aufgeschoben. Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt wird klar: Die Großen Koalition droht ein langer Streit um die Rentenpläne der SPD.

Aufatmen bei der SPD: Nach der Abkehr von Hartz IV hofft Parteichefin Andrea Nahles auf eine Trendwende. Zu Recht? Und wie geht’s weiter nach dem Linksruck?

Es ist eine Premiere in der Geschichte des Bundestags: Weibliche Abgeordnete wollen sich vernetzen – über Parteigrenzen hinweg. Nun gab es das erste Treffen.

Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Arzt Rechenfehler einräumen – und Scheuer schweigt.

Nach der peinlichen Niederlage für Theresa May und ihr Brexit-Abkommen berät das Parlament erneut über den weiteren Fahrplan. Wo es hakt und was der Premierministerin droht.

Fachsimpeln die Freunde über Artikel 50 und Sie stehen ratlos daneben? Mal wieder einen Backstop-Witz nicht kapiert? Mit dem Brexikon reden auch Sie bald mit. Die wichtigsten Schlagwörter – endlich verständlich erklärt.

Seit April 2018 saß Adil Demirci wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in U-Haft – nun kommt der Kölner Sozialarbeiter und Journalist frei.

US-Vizepräsident Mike Pence sieht Iran als „größte Bedrohung“ in der Region und beschuldigte die Regierung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten – er sieht die EU in der Pflicht.

Die ARD hat eine vertrauliche Expertise in Auftrag gegeben, wie sie das Image verbessern kann. Ein Vorschlag an die Mitarbeiter: weniger über Fakten und Daten sprechen, lieber mehr auf „moralische Argumente“ setzen.

Fünf Buchhändler aus Hongkong verschwanden unter merkwürdigen Umständen. Einer von ihnen wird noch immer in China festgehalten. Der Fall hat nun Konsequenzen für Schwedens Repräsentantin in Peking.

Bis auf wenige Meter haben Truppen der Anti-IS-Koalition die Terroristenmiliz „Islamischer Staat“ im Osten Syriens zurückgedrängt. Der IS schickt Selbstmordattentäter in den Kampf.

Der eine verlor schon dreimal, die andere landete zuletzt einstellig: Trotz herber Wahlschlappen sind die SPD-Landeschefs in Hessen und Bayern nach wie vor im Amt. Warum eigentlich?

Geht es nach dem Präsidenten, soll der Pazifikstaat von nun an „Maharlika“ heißen. Das Land habe wichtigere Probleme, befinden seine Kritiker.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Iran attackiert: Ein „Krieg“ gegen den Gottesstaat sei ein Anliegen, das andere Staaten mit Israel teilten. Nun hat sein Büro die Aussage abgeschwächt.

Der Bau von Nord Stream 2 sei nicht mehr aufzuhalten, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatten die USA mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen gedroht.

Mit einem Gesetzentwurf will das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus die militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg beenden. Das Weiße Haus droht mit einem Veto.

Der Inselstaat ist nach dem früheren spanischen König Philipp II. benannt. Jetzt soll er Maharlika heißen, schlug Präsident Rodrigo Duterte vor – also „Adel“. Diese Idee kommt unterschiedlich gut an. Die Live-News.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre nimmt seine Arbeit auf. Putin, Rohani und Erdogan sprechen über die Zukunft Syriens. Und: Die Kanzlerin verschenkt zwei Euro. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Bis kurz vor Mitternacht saßen Vertreter von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, es ging um die Politik der Großen Koalition in den nächsten Monaten. Über den Verlauf wurde Stillschweigen vereinbart.

Paul Manafort hatte sich bereit erklärt, bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre die Wahrheit zu sagen. Gegen diese Abmachung hat Trumps früherer Wahlkampfchef laut einer Richterin aber klar verstoßen.

Neue Appelle an Theresa May: Brüssel warte weiterhin auf „konkrete und realistische“ Ideen zum EU-Ausstieg, sagt Donald Tusk. Zudem fordern rund 40 britische Diplomaten, den Brexit-Termin hinauszuzögern.

Die Amerikanerin Monica Witt arbeitete einst für den Geheimdienst der US-Luftwaffe. Nun hat das Justizministerium Anklage gegen sie erhoben: Sie soll Iran strikt geheime Informationen zugespielt haben.

Es geht um die Politik der Bundesregierung in den kommenden Monaten: Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss eingetroffen. Gibt es eine Einigung über die Grundrente?

EU-Parlamentspräsident Tajani feiert das „italienische Istrien“ und das „italienische Dalmatien“ – und sorgt damit in Slowenien und Kroatien für einen Aufschrei. Selbst seine Entschuldigung kommt nicht gut an.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Südosten Irans sind zahlreiche Menschen getötet worden. In der sunnitischen Grenzregion sind mehrere Rebellengruppen aktiv.

Zwei mutmaßliche Folterer des syrischen Regimes gefasst ++ Uni Kiel verbietet Vollverschleierung ++ CSU-Chef Söder wendet sich gegen Sozialpläne der SPD ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit den im Mittelmeer geretteten Migranten durfte die „Sea Watch 3“ erst nach langem Streit auf Sizilien anlegen. Nun halten die Behörden das Schiff dort fest.

Nur 1,375 statt der geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Sicherung der Grenze: Laut US-Medien will Donald Trump den Kompromiss annehmen – und sucht wohl schon Alternativen.

Deutschland will bei einem Truppenabbau der USA in Afghanistan den eigenen Einsatz am Hindukusch prüfen. Vorerst hat das Kabinett die Verlängerung der Entsendung von 1300 Soldaten beschlossen.

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD – und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: „Die konservative Seele ist wieder versöhnt.“

Das spanische Parlament hat sich gegen den Haushaltsentwurf von Regierungschef Sánchez gestellt. Widerstand kam unter anderem von katalanischen Parteien. Nun werden Neuwahlen wahrscheinlich.

In Deutschland wurden deutlich mehr Straftaten gegen Juden verübt – die Zahl der Gewaltdelikte hat sich in einem Jahr fast verdoppelt. Der Antisemitismusbeauftragte fordert eine neue Strategie.

Zum ersten Mal hat der Generalbundesanwalt mutmaßliche Folterknechte des Assad-Regimes in Deutschland festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um die Misshandlung Tausender Oppositioneller.

Michail Gorbatschow unterzeichnete das INF-Abkommen mit den USA – und half so, den Kalten Krieg zu beenden. Mittlerweile hat Washington den Vertrag gekündigt, dazu findet der Ex-Sowjetpräsident klare Worte.

Die Anti-IS-Koalition berät über ihren weiteren Kurs. Verteidigungsministerin von der Leyen ruft dazu auf, im Kampf gegen die Terrormiliz nicht nachzulassen – und widerspricht US-Präsident Trump.

Sie wollte Premierministerin werden, aber ein Machtwort des Königs stoppte sie: Nun hat Thailands Prinzessin Ubolratana ihr Vorgehen bedauert. Der Partei, die die Kandidatur unterstützt hat, droht ein Verbot.

Die USA wollen mehr in künstliche Intelligenz für militärische Zwecke investieren. Das solle Risiken minimieren – und sei nötig, um sich auf künftigen Schlachtfeldern durchzusetzen. Denn auch Rivalen wie China seien aktiv.