Kategorie: politik

Heather Nauert: Trumps Kandidatin zieht Bewerbung als Uno-Botschafterin zurück

„Die vergangenen Monate waren grausam für die Familie“: Heather Nauert will doch nicht US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Die Demokraten hatte ihre Nominierung hart kritisiert.

Prozess: Massendemonstration für katalanische Unabhängigkeitsführer

Bis zu 25 Jahre Haft – das droht zwölf katalanischen Unabhängigkeitsführern. In Barcelona sind 200.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen.

Wie Höcke seine Machtbasis in der AfD ausbaut: Hinterm Rücken

Der Verfassungsschutz nimmt den ultrarechten Flügel der AfD ins Visier, der zeigt sich unbeirrt: Anführer Björn Höcke weite sein Netzwerk aus, befürchten interne Gegner. Sie warnen vor einer „Partei in der Partei“.

Sicherheitsberater des Irak: „Es kommt mir so vor, als wäre die ganze Erzählung der Amerikaner falsch“

Die USA sagen, der „Islamischen Staat“ sei so gut wie besiegt. Das sei nicht möglich, sagt Falih al-Fayadh, nationaler Sicherheitsberater des Irak, im SPIEGEL-Interview. Vielmehr fürchte er die Bildung einer neuen Untergrundbewegung.

Münchner Sicherheitskonferenz: Trumps Bauchrednerpuppe

Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen – und den Europäern Anweisungen zu erteilen.

Treffen der Werte-Union: Maaßens erster Auftritt als Ex-Verfassungschef ist ein Heimspiel

In Köln trafen sich Mitglieder der Werte-Union, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Mit dabei: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – der seine erste öffentliche Rede nach dem Rauswurf hielt.

Bundeskongress in Magdeburg: Junge Alternative schließt Presse bei Verfassungsschutz-Debatte aus

Journalisten haben während des Bundeskongresses der Jungen Alternative für einen Tagesordnungspunkt den Saal verlassen müssen. Beim Thema Verfassungsschutz wollte die Nachwuchsorganisation der AfD unter sich bleiben.

Wieder Gelbwesten-Proteste in Frankreich: „Ich halte dieses verfaulte System nicht länger aus“

Zum 14. Mal in Folge sind in Paris Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Anders als bei früheren Märschen blieb es aber friedlich.

Münchner Sicherheitskonferenz: Merkels Bekenntnis

Kanzlerin Merkel wandte sich mit einer Grundsatzrede an die Sicherheitskonferenz: Umweltverschmutzung, Klimawandel, Kampf um Ressourcen – das alles habe globale Folgen. Ihr Lösungsvorschlag war eindeutig.

Irans Außenminister Sarif: „Niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen“

Scharf wie nie zuvor hat US-Vizepräsident Pence Iran kritisiert. Der iranische Außenminister Sarif weist die Vorwürfe ebenso scharf zurück – die Vorwürfe des Amerikaners seien „lächerlich“.

Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vize Pence klagt über Gas-Pipeline Nord Stream 2

US-Vizepräsident Mike Pence wendet sich mit scharfer Kritik zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz: Deutschland mache sich von Russland abhängig.

Machtkampf in Venezuela: Maduro lässt Militäreinsatz an der Grenze vorbereiten

Im Streit um humanitäre Hilfe für Venezuela zieht Präsident Maduro in Betracht, Truppen an der Grenze zu Kolumbien zu positionieren. Die Hilfslieferungen der USA sieht er als Vorwand für eine Intervention.

Machtkampf in Venezuela: Maduro lässt Militäreinsatz an der Grenze vorbereiten

Im Streit um humanitäre Hilfe für Venezuela zieht Präsident Maduro in Betracht, Truppen an der Grenze zu Kolumbien zu positionieren. Die Hilfslieferungen der USA sieht er als Vorwand für eine Intervention.

Münchner Sicherheitskonferenz: Merkel warnt vor „blindem Aufrüsten“ nach Ende des INF-Vertrags

Kanzlerin Merkel zeigt sich sehr besorgt über das Ende des INF-Vertrags in Europa. Von China fordert die Kanzlerin Mitwirken an der internationalen Abrüstung.

Unionsstreit über Migrationspolitik: „So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen“

Mit ihrem Werkstattgespräch wollte die Union den Dauerärger um die Flüchtlingspolitik beenden. Jetzt heizt ein führender CDU-Politiker die Debatte im SPIEGEL wieder an.

Grenzmauer-Streit: Generalstaatsanwälte wollen gegen Trumps Notstand klagen

US-Präsident Trump hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Doch der Widerstand dagegen ist groß.

Langjähriger Trump-Berater: Mueller findet Beweise für Kontakte zwischen Roger Stone und WikiLeaks

WikiLeaks veröffentlichte im US-Wahlkampf 2016 Mails der Demokraten. Jetzt gibt es offenbar neue Belege dafür, dass Trump-Berater Roger Stone mit der Plattform über den russischen Hack in Kontakt stand.

Die Lage am Samstag: Ansichten eines Clans

Warum in der Welt der Clans vor allem Waffen, dicke Autos und ein großes Maul zählen. Und warum die CDU in Ostdeutschland die erste ostdeutsche Kanzlerin eher nicht im Wahlkampf einsetzen will. Die Lage am Samstag.

Unerwünschte Kanzlerin: Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Merkel-Auftritte im Wahlkampf

Angela Merkel ist Ostdeutsche – aber in Sachsen, Brandenburg und Thüringen soll sie keine Rolle spielen. Dortige CDU-Politiker sprechen sich im SPIEGEL gegen Wahlkampfhilfe der Kanzlerin aus.

Russland-Ermittler Mueller: Lange Haftstrafe für Ex-Trump-Berater Manafort gefordert

Geht es nach Russland-Sonderermittler Robert Mueller, soll Paul Manafort für lange Zeit ins Gefängnis: 19 bis 24 Jahre Haft seien für den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump angemessen.

Russland-Ermittler Mueller: Lange Haftstrafe für Ex-Trump-Berater Manafort gefordert

Geht es nach Russland-Sonderermittler Robert Mueller, soll Paul Manafort für lange Zeit ins Gefängnis: 21 bis 24 Jahre Haft seien für den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump angemessen.

Westafrika: Nigeria verschiebt Präsidentschaftswahl um eine Woche

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale im 200-Millionen-Einwohnerland Nigeria hat die Wahlkommission den Urnengang verschoben. Begründung: Es sei sonst sei keine faire Wahl möglich.

Ägypten: Sisis Schicksalsjahre

Ägyptens Parlament macht den Weg frei: Präsident Sisi kann wohl bald durchregieren bis 2034. Der Westen hält sich mit Kritik zurück – während Chinas Einfluss am Nil wächst.

Vor Wahlen in Nigeria: Dutzende Leichen in Dörfern entdeckt

In Nigeria sind kurz vor der Präsidentschaftswahl mehr als 60 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte fanden ihre Leichen in mehreren Dörfern. Unter den Opfern waren auch Kinder.

Syrien: US-General hält IS-Terrormiliz nicht für besiegt

Donald Trump hält den „Islamischen Staat“ für nahezu besiegt und will deshalb alle US-Soldaten aus Syrien abziehen. Der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten widerspricht dem Präsidenten.

Hessen: Junge Alternative teilen offenbar extremistische Äußerungen in Chatgruppe

Todesstrafe für Politiker, „die ihr Volk verraten“: Mitglieder der AfD-Jugend Hessen sollen verfassungswidrige Positionen in Chats geteilt haben. Der Landesvorstand hat den Vorfall in einem Bericht bestätigt.

Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen: „Wir brauchen keine teure Studie, die beweist, was wir schon wissen“

Zum Koalitionskompromiss beim Abtreibungsrecht gehört eine Studie zu psychischen Folgen nach Schwangerschaftsabbrüchen. Sozialforscherin Kirsten Achtelik erklärt, warum sie das für gefährlich hält.

Von der Leyen auf Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir Deutschen müssen mehr tun“

Ursula von der Leyen eröffnet die Sicherheitskonferenz mit einer Beschwörungsrede auf die Nato und verspricht höhere Verteidigungsausgaben. Der defensive Ton illustriert, wie stark Berlin unter Druck ist.

Der Tag kompakt: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Warum US-Präsident Trump den Notstand erklärt ++ Wann es Neuwahlen in Spanien gibt ++ Wie der Staat gegen Clans durchgreift ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Trumps Entscheidung über Grenzmauer: Der Notausgang

Donald Trump hat den Notstand ausgerufen, um den Bau seiner Grenzmauer zu erzwingen. Mit diesem Schritt umgeht er den Kongress, doch die Entscheidung fußt auf Lügen – und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Betrifft: Arabische Familienbanden, Rocko Schamoni

Terrorismus: BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder

Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen.

Streit vor Neuwahl: Spanien beschließt Exhumierung von Franco

Mehr als vier Jahrzehnte nach seinem Tod gibt es in Spanien Aufregung um Diktator Francisco Franco. Die Regierung in Madrid will seinen Leichnam noch vor der Neuwahl exhumieren – und stößt auf Widerstand.

Anti-EU-Hardliner: Mays letzte Chance auf den Brexit-Deal

Theresa Mays Glaubwürdigkeit in Brüssel ist nach der erneuten Niederlage im Parlament endgültig dahin. Die Premierministerin hat nur noch eine Chance: endlich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei brechen.

Rede des US-Präsidenten : Trump kündigt nationalen Notstand an

Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis durchsetzen. Dafür hat der US-Präsident nun angekündigt, den Notstand auszurufen.

Vorgezogene Parlamentswahl: Was in Spanien schiefläuft – und was dem Land nun drohen könnte

Spanien wählt ein neues Parlament – danach könnte die Rechte in Madrid übernehmen. Das dürfte neue Instabilität bedeuten. Und auch für den Streit um Katalonien verheißt es nichts Gutes.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt vor IS-Netzwerk im Untergrund

In Syrien und im Irak scheint der „Islamische Staat“ besiegt zu sein. Doch damit sei die Gefahr durch die Dschihadisten längst nicht vorbei, warnt Verteidigungsministerin von der Leyen.

Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

Ukraine: Politiker wegen tödlichen Säure-Angriffs festgenommen

Er soll den tödlichen Säureangriff auf die ukrainische Korruptionskritikerin Kateryna Gandsjuk organisiert haben: Ein Gericht hat jetzt die Festnahme des hohen Regionalpolitikers Wladislaw Manger angeordnet.

Warnung an Mitgliedstaaten: EU-Kommission mahnt zur Härte gegen Briten

Die EU-Staaten wappnen sich für einen möglichen No-Deal-Brexit. Manche kommen den Briten dabei sehr weit entgegen – nach SPIEGEL-Informationen sorgt das für Ärger in Brüssel.

Externe Hilfe für Ministerien: Regierung zahlt Milliarden für private Berater

Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit – die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium.

Regierungskrise in Spanien: Sánchez ruft Neuwahlen aus

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an.

Treffen in München: Was Sie über die Sicherheitskonferenz wissen müssen

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Was ist das eigentlich? Worüber wird diskutiert? Und was werden die Höhepunkte? Die wichtigsten Antworten.

Streit in der Asylpolitik: Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat verschoben. Thüringen hatte den Antrag gestellt.

Nach Anschlag in Kaschmir: Indien kündigt Pakistan „starke Antwort“ an

Dutzende indische Soldaten wurden bei einem Anschlag in der Konfliktregion Kaschmir getötet. Die Regierung in Neu-Delhi droht dem Nachbarland Pakistan mit einer „angemessenen Reaktion“.

Hungernde Bevölkerung: Branson plant Aid-Konzert für Venezuela

Trotz des Ölreichtums hungern die Menschen in Venezuela. Der britische Großinvestor Branson plant deshalb ein Benefizkonzert mit Stars wie Peter Gabriel für die notleidende Bevölkerung in dem Krisenstaat.

Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz

Es geht um die Beziehungen zu den USA, die Krisen in Nahost und den Dauerstreit mit Russland: Wer kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz – und wer nicht? Die wichtigsten Teilnehmer im Überblick.

Steinmeier in Südamerika: Der König von Galapagos

Zwischen Schildkröten und Leguanen warnt Bundespräsident Steinmeier auf den Galapagosinseln vor den Folgen des Klimawandels – und beglückt nebenbei einige deutsche Urlauber.

+++ Der Morgen live +++: USA schieben Kinder nach Mexiko ab

Die USA haben erstmals Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko abgeschoben, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Die Menschenrechtsaktivisten von Human Rights First sehen die Kinder in höchster Gefahr. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Wann wird ein Handelskrieg zum Krieg?

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – sie sollte sich vor allem damit befassen, wann ökonomische Konkurrenz in den Krieg führt. Und: Der Bundestag zeigt, wie man am schlechten Gewissen baut. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit