Kategorie: politik

+++ Der Morgen live +++: Wölfe mögen Truppenübungsplätze deutlich lieber als Naturschutzgebiete

Der Wolf hat bei seiner Rückkehr nach Deutschland laut einer Studie eine Vorliebe für Übungsplätze der Bundeswehr entwickelt. Denn Naturschutzgebiete haben einen entscheidenden Nachteil. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Die GroKo, im Unglück vereint

Heute tagen die Fraktionen von Union und SPD – es gibt viele Konfliktthemen: deutsche IS-Kämpfer, Nordstream 2, drohende US-Strafzölle auf deutsche Autos. All das verblasst aber letztlich vor der Frage nach dem Geld. Die Lage am Morgen. Von Melanie Ama…

Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: „Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht.“

Basisabstimmung: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Salvini ab

Im Internet konnten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien abstimmen, ob sie für einen Prozess gegen Salvini sind. Die Partei stützt ihren Koalitionspartner.

Austritte bei Labour: Die Schlussmacher

Aus Frust über den Labour-Kurs verlassen sieben britische Abgeordnete die Partei. Für deren Anführer Jeremy Corbyn ist das ein herber Schlag – doch können ihm die Abtrünnigen wirklich gefährlich werden?

Streit um „Sklavengesetz“: Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung

Die erste Sitzung des ungarischen Parlaments im neuen Jahr startet mit einem Eklat. Die Abgeordneten streiten um das sogenannte Sklavengesetz – auch ein Suzuki-Werk spielt dabei eine Rolle.

Republikaner im Kongress: US-Senat soll möglichen Komplott gegen Trump untersuchen

Der US-Senat soll untersuchen, ob Vizejustizminister Rosenstein vor rund zwei Jahren die Absetzung von US-Präsident Trump erwog. Rosenstein dementiert zwar – doch durch ein brisantes Interview lebt der Vorwurf wieder auf.

Anschlag in Iran: Verdächtige nach Attentat auf Revolutionsgarden festgenommen

Nach einem verheerenden Anschlag auf iranische Revolutionsgarde mit 27 Toten sind nun drei Verdächtige festgenommen worden. Iran verdächtigt Saudi-Arabien, die salafistischen Attentäter unterstützt zu haben.

Frauke Petry vor Gericht: Schweigen in Dresden

Frauke Petry steht in Dresden vor Gericht. Der Verdacht: Meineid vor einem Landtagsausschuss. Die Ex-AfD-Politikern bestreitet die Vorwürfe. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal statt.

Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste

Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker, Konservative und Sozialdemokraten geschwächt: Eine Umfrage drei Monate vor der Wahl zum EU-Parlament sieht große Stimmenverschiebungen voraus.

Der Tag kompakt: Trumps IS-Drohung

Berlins Problem mit Trumps IS-Rücknahmeforderung ++ Labour-Abgeordnete treten aus ++ Frauke Petry vor Gericht ++ Autobosse zittern vor US-Strafzöllen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutsche IS-Terroristen in Syrien: Trump drängt, Berlin zögert

Auch Deutschland soll seine Staatsbürger zurücknehmen, die in Syrien als Dschihadisten festgesetzt wurden – das fordert US-Präsident Trump. Berlin sieht sich in der Verantwortung, spielt aber gleichzeitig auf Zeit.

Nationalstolz: Kein schlechtes Land

Hundert Jahre Schwarz-Rot-Gold und eine aktuelle Frage: Geht Deutschland vor die Hunde? Kommt sehr darauf an, wen man fragt.

Vor Geldwäsche-Prozess: Ex-Präsident der Malediven festgenommen

Ihm wird Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen: Der ehemalige Präsident der Malediven, Abdulla Yameen, ist vor dem Prozessauftakt verhaftet worden. Der 59-Jährige hatte das Amt erst im November abgegeben.

Ex-AfD-Chefin Petry: Auf der Anklagebank

Die frühere AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte ihr Ende als Abgeordnete im Bundestag und im Landtag zur Folge haben.

Adil Demirci über das Ende seiner U-Haft: „Froh, aber nicht ganz frei“

Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci kam vergangene Woche nach zehn Monaten U-Haft in der Türkei frei. Er darf das Land aber nicht verlassen – und fürchtet weiter eine Verurteilung.

Nach Trump-Vorstoß: Familien von inhaftierten IS-Kämpfern kritisieren die Bundesregierung

Angehörige von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien kritisieren die Bundesregierung. Der Vorwurf: Untätigkeit. Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen.

Vorstöße der USA und Türkei: Für den saudischen Kronprinzen ist der Fall Khashoggi noch nicht vorbei

Der Mordfall Khashoggi schien fast vergessen, ausgesessen für Saudi-Arabiens Kronprinz. Aber nun droht Riad doch noch einmal Ungemach. Dabei treibende Kräfte: die Türkei und der US-Kongress.

Holocaust-Streit mit Polen: Visegrad-Gipfel in Israel abgesagt

Es begann mit einem polnisch-israelischen Streit über den Holocaust, jetzt platzt deswegen der ganze Visegrad-Gipfel: Tschechien teilte mit, anstelle eines Treffens der osteuropäischen Staaten gebe es nun bilaterale Treffen in Israel.

Ehemalige Bundestagsfraktion: FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen – allerdings nicht bei der FDP.

Verdacht des Meineids: Ex-AfD-Chefin Petry steht in Dresden vor Gericht

Sie soll im sächsischen Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich dafür jetzt vor dem Landgericht Dresden verantworten.

Protest gegen Brexit-Politik von Corbyn: Sieben Labour-Abgeordnete verlassen Partei

Paukenschlag bei Labour: Sieben Abgeordnete der britischen Sozialdemokraten sind aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn ausgetreten. Hintergrund sind dessen Haltung zum Brexit – und Antisemitismus-Vorwürfe.

Polizisten gegen französisches Medienhaus: Macrons Angriff auf die Pressefreiheit

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt – das System Macron.

Pressestimmen zur Sicherheitskonferenz: „Zeugen der eigenen Machtlosigkeit“

Es war ein flammendes Plädoyer der Kanzlerin für die internationale Zusammenarbeit. Doch die Kommentatoren sehen ihren Auftritt auf der Sicherheitskonferenz nicht nur positiv. Die Pressestimmen.

Kaschmir-Region: Vier indische Soldaten bei Gefecht getötet

Bei einer Schießerei in der Kaschmir-Region sind sieben Menschen getötet worden. Eine Islamistengruppe aus Pakistan beansprucht die Tat für sich. Islamabad hat seinen Botschafter aus Neu Delhi abgezogen.

Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union

Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem umstritten Prinzip in der EU aus. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministers zeigt sich der CDU-Politiker offen.

SPD-Chefin für Wahlrechtsänderung: Nahles will mehr Frauen im Parlament

Andrea Nahles hat den geringen Frauenanteil im Bundestag als „Unding“ bezeichnet. Die SPD-Chefin unterstützt eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts.

Umgang mit Russland: Litauen wirft EU Naivität vor

„Lügen sind eine starke Waffe“: Litauens Außenminister Linkevicius warnt die europäischen Partner vor russischer Propaganda. Diese richte sich nicht nur gegen osteuropäische Länder.

Geheimpapier: Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Frankreich

Deutschland und Frankreich sollen ihr Abkommen über Waffengeschäfte transparent machen, sagen die Grünen. Für Rüstungsexporte dürften keine Menschenrechte geopfert werden.

Die Lage am Montag: Pelosi in Brüssel, Petry vor Gericht

Gerade noch bei der Sicherheitskonferenz in München, heute in Brüssel: Was wird Nancy Pelosi bei EU-Kommissionspräsident Juncker über Trumps Zollpläne sagen? Und wie wird Ex-AfD-Chefin Petry den Meineid-Vorwurf parieren? Die Lage am Morgen. Von Melanie…

Forderung von Trump: Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar

US-Präsident Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt und vor Gericht stellt. Außenminister Maas bezeichnet das als kompliziert, der CDU-Abgeordnete Röttgen geht noch weiter.

+++ Der Morgen live +++: Gefährliche Keime: Aldi muss Wurst zurückrufen

Discounter Aldi startet mit einem dringenden Rückruf in die neue Woche. Eine Schinkenwurst des Sortiments ist mit Keimen belastet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellen. Die Live-News.

Krieg im Jemen: Konfliktparteien einig über erste Truppenabzüge

Die Kontrahenten im Jemen-Konflikt haben eine Einigung über die erste Phase ihres Truppenabzugs erreicht. Damit sollen auch Hilfsgüter einfacher ins Land kommen.

Auftritt beim Karneval: Kramp-Karrenbauer bleibt „Putzfrau Gretl“ treu

Bei der „Saarländischen Narrenschau 2019“ trat Annegret Kramp-Karrenbauer erneut als „Putzfrau Gretl“ auf. Die CDU-Chefin bekennt sich zur Provinz – und punktet mit Spitzen gegen Jens Spahn und Friedrich Merz.

Disput um Holocaust: Polens Premier sagt aus Protest Israel-Reise ab

Israels Regierungschef Netanyahu macht bei einer Nahost-Konferenz in Warschau umstrittene Anmerkungen über die Rolle von Polen im Holocaust. Jetzt zieht sein polnischer Amtskollege Morawiecki Konsequenzen.

Proteste in Paris: Die Gelben pesten

Die Gelbwesten scheinen in ein linkes und ein rechtes Lager zu zerfallen. Beide rufen dem Philosophen Alain Finkielkraut antisemitische Schimpfworte nach. Mehrheits-Frankreich ist empört. Könnte dies das Ende der Bewegung werden?

Demonstrationen in Haiti: Protestieren, bis der Präsident stürzt

Die Wirtschaft in Haiti liegt danieder, Millionen Menschen leben in Armut, die politische Elite soll sich an Hilfsgeldern bereichert haben. Nun rebelliert das Volk gegen den Präsidenten – es gibt bereits Tote.

Uno-Mission Minusma: Bundeswehr-Konvoi von malischen Soldaten beschossen

Gefährlicher Zwischenfall in Nord-Mali: Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Konvoi der Bundeswehr beschossen. Offenbar kamen die Kugeln von Soldaten der malischen Armee.

Deutschland und die USA: Geht’s noch?

Ärger über Handel, Verteidigung, Energie – die transatlantische Entfremdung schreitet voran. Die Kanzlerin wirbt leidenschaftlich für mehr Zusammenarbeit – aber was ist ihr Plädoyer wert?

Für Österreichs Grüne: Fernsehköchin Sarah Wiener will bei EU-Wahl kandidieren

Sie möchte sich für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung einsetzen: Sarah Wiener hat bekannt gegeben, dass sie für die österreichischen Grünen bei der EU-Wahl antreten will.

EU plant Sanktionen gegen Russen wegen Vorfalls im Asowschen Meer

Knapp drei Monate nach dem Angriff auf drei ukrainische Schiffe im Asowschen Meer will die europäische Union nun Konsequenzen ziehen. Acht Russen müssen damit rechnen, auf die Sanktionsliste gesetzt zu werden.

Präsentation von Raketensystem: Iran provoziert mit neuem Militär-U-Boot am Abschlusstag der Sicherheitskonferenz 

Auf der Sicherheitskonferenz zeigten sich Iran und die USA unversöhnlich. Jetzt hat Teheran ein neues Waffensystem präsentiert – in Israel wird die Kritik am Erzfeind lauter.

Paris: Justiz untersucht antisemitische Ausfälle bei „Gelbwesten“-Demo

Die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich macht immer wieder durch extremistische Ausfälle von sich reden. Jetzt ermittelt die Pariser Polizei gegen Aktivisten, die einen bekannten Philosophen antisemitisch beleidigten.

Streit über Rückkehr: Britische IS-Frau bringt Baby in Syrien zur Welt

Eine britische Teenagerin schloss sich 2015 in Syrien der Terrormiliz IS an. Im Bürgerkrieg hat die 19-Jährige nun einen Jungen geboren. Sie will nach Hause – doch da gibt es aus London eine klare Botschaft.

Israel: Netanyahu ernennt rechten Parteifreund Israel Katz zum Außenminister

Seit 2015 ist Benjamin Netanyahu in Israel nicht nur Regierungschef, sondern unter anderem auch Außenminister. Das sorgt für Kritik. Nun, kurz vor der Parlamentswahl, trennt sich Netanyahu von dem Amt.

US-Präsidentschaftswahl: Linken-Ikone Sanders soll erneute Kandidatur planen

Versucht Bernie Sanders noch einmal, US-Präsident zu werden? Wie das Magazin „Politico“ meldet, hat der linke Senator bereits ein Bewerbungsvideo aufgenommen und sucht Mitarbeiter für seine Kampagne.

Münchner Sicherheitskonferenz: Klare Ansagen, tiefe Gräben

Kanzlerin Merkel rechnet mit US-Präsident Trump ab, dessen Vize Pence erteilt strikte Anweisungen. Die Münchner Sicherheitskonferenz war von Kämpfen und Konflikten geprägt – auch unter Partnern.

Syrischer Folterknecht: Deutschland fordert Auslieferung von Assads Geheimdienst-Boss

Vor wenigen Tagen wurden zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes in Deutschland verhaftet. Nun jagt die Bundesregierung die Hintermänner – und setzt dabei nach SPIEGEL-Informationen den Libanon unter Druck.

Auf Bitte der USA: Abe schlug Trump für Friedensnobelpreis vor

Japans Ministerpräsident Shinzo hat laut einem Medienbericht Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Der US-Präsident bestätigte, dass Abe ihn vorgeschlagen habe. Chancen rechnet er sich nicht aus.

„Kaliphat vor seinem Fall“: US-Präsident verlangt von Europa, Hunderte IS-Kämpfer aufzunehmen

Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Europa sollte außerdem Soldaten zum Aufräumen schicken – denn das Kaliphat in Syrien stehe „vor seinem Fall“.