Kategorie: politik

Deutscher IS-Kämpfer festgenommen: Der Dschihadist aus Zeitz

US-Präsident Trump hat mehrere EU-Länder aufgefordert, ausgereiste IS-Kämpfer zurückzunehmen. Unter den möglichen Rückkehrern gibt es ranghohe Mitarbeiter der Terrormiliz – so wie Martin Lemke.

Marodes Segelschulschiff: „Gorch Fock“-Werft hat Insolvenzantrag gestellt

Die Elsflether Werft macht viel Umsatz mit Aufträgen der Marine. Der wichtigste: die marode „Gorch Fock“. Nun geht das Unternehmen in die Insolvenz. Was bedeutet das für die Sanierung des Schiffs?

Der Tag kompakt: Die Glaubensfrage

Das Urteil zu den Sonderrechten der Kirchen ++ Die Jahresansprache von Wladimir Putin ++ Harald Schmidt über die Mode nach Karl Lagerfeld ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro „fürs Nichtstun“

Wegen eines Fotos vor einer Flasche „Hitler-Wein“ warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter – obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen sei.

Nach britischer Forderung: Bundesregierung hält an Stopp bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien fest

Nach dem Mord an Jamal Khashoggi entschied Deutschland, vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien mehr zu liefern. Trotz einer Forderung des britischen Außenministers Hunt beharrt die Bundesregierung auf ihrem Standpunkt.

Innenminister zu IS-Heimkehrern: „Ärgerlich, aufwendig und kostet viel Geld“

Es begann mit einer Forderung Donald Trumps. Nun beschäftigt die Frage nach der Rücknahme von IS-Kämpfern die deutschen Innenminister. Die Aussagen im Überblick.

Bevölkerungswachstum in Pakistan: Menschenskinder!

In kaum einem anderen Land wächst die Bevölkerung so rasant wie in Pakistan. Noch in diesem Jahrhundert könnte die Milliardengrenze überschritten werden. Jetzt warnt selbst der Oberste Gerichtshof.

Affäre um Ex-Leibwächter: Ausschuss fordert Ermittlungen gegen drei Vertraute von Präsident Macron

Im Skandal um Alexandre Benalla, den prügelnden Ex-Leibwächter von Emmanuel Macrons, wirft ein Untersuchungsausschuss dem Élysée „schwerwiegende Mängel“ vor. Die Sicherheit des Präsidenten sei gefährdet gewesen.

Treffen in Bonn: Wagenknecht kommt nicht zum Linken-Parteitag

Eigentlich hätte Sahra Wagenknecht am Freitag beim Europa-Parteitag der Linken reden sollen. Doch die Fraktionschefin hat ihre Teilnahme abgesagt – aus gesundheitlichen Gründen.

Nach Mord an Generalstaatsanwalt 2015: Todesstrafe – neun Männer in Ägypten gehängt

Amnesty International hatte vergeblich gefordert, die Exekutionen auszusetzen: In Ägypten sind neun Menschen nach dem Mord an Generalstaatsanwalt Hischam Barakat hingerichtet worden.

Gekündigtes INF-Abkommen: Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung

Russlands Präsident Putin hat die USA vor einem Wettrüsten gewarnt. Sollte Washington Atomwaffen mittlerer Reichweite in Europa stationieren, werde Russland auch Amerika ins Visier nehmen.

Französischer Philosoph: Mann nach antisemitischer Beleidigung von Alain Finkielkraut festgenommen

Als „dreckigen Zionisten“ hatte ein Mann am Rand eines Aufzugs der „Gelbwesten“ den Intellektuellen Alain Finkielkraut bezeichnet. Nun wurde er in Gewahrsam genommen.

Großbritanniens Unterhaus und der Brexit: Drei Tory-Abgeordnete laufen zu unabhängiger Gruppe über

Sie nennen den Brexit und einen Rechtsruck der Fraktion als Gründe: Die konservativen Parlamentarierinnen Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen verlassen die Tories.

Landtagswahl in Thüringen: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten zum Ministerpräsidenten

Die Thüringer Sozialdemokraten stellen im anstehenden Landtagswahlkampf keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Der Grund: das schlechte Abschneiden bei der letzten Wahl.

Landtagswahl Thüringen: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten für  Ministerpräsidentenamt

Die Thüringer Sozialdemokraten stellen im anstehenden Landtagswahlkampf keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Grund ist das schlechte Abschneiden bei der vergangenen Wahl.

Wegen angeblicher Hilfslieferungen: Venezuela schließt Grenze zu niederländischen ABC-Inseln

Über den Karibikstaat Curaçao sollen immer wieder Hilfslieferungen nach Venezuela gelangt sein. Nun hat Staatschef Nicolás Maduro die Grenze zur 80 Kilometer entfernten, niederländischen Insel dicht machen lassen.

Alabama: Journalist ruft Ku-Klux-Klan zu „Lynchmorden“ an Establishment auf

Er wolle Washington säubern und denke dabei an Lynchmord an den „Sozialisten-Kommunisten“: In den USA hat ein Journalist den Ku-Klux-Klan aufgefordert, in die „bewachten Wohnanlagen“ der Hauptstadt einzufallen.

Space Force: Trump unterzeichnet Dekret für Weltraumarmee

Unter Ronald Reagan wollten die USA mit „Star Wars“ das All militärisch kontrollieren. Mit Donald Trump hat nun ein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten das Thema offenbar wiederentdeckt.

Grüne für feministische Außenpolitik: Mehr Frauen für mehr Frieden

Eine Frauenquote für Botschafter, eigene Frauenbatallione auf Friedensmissionen – und mehr Geld für Geschlechtergerechtigkeit: Die Grünen wollen die Außenpolitik verweiblichen.

Ostdeutsche in Führung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Ost-Quote ab

Soll es für Spitzenämter in Wirtschaft und Verwaltung eine Quote geben? Noch ehe der Vorschlag so richtig diskutiert wird, wiegeln CDU-Politiker ab. Der Ostbeauftragte beklagte ein Jammerossi-Image.

Marodes Segelschulschiff: „Gorch Fock“-Sanierungswerft will Insolvenz anmelden

Die Reparatur der „Gorch Fock“ belastet die Elsflether Werft. Nach dem vorläufigen Zahlungs- und Baustopp des Verteidigungsministeriums will der Notvorstand nach SPIEGEL-Informationen nun Insolvenz anmelden.

Trump-Drohung: CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern

US-Präsident Trump fordert von Europa, Hunderte gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend – doch die CSU denkt bereits weiter.

+++ Der Morgen live +++: Teenager verklagt „Washington Post“ auf 250 Millionen Dollar

Die „Washington Post“ veröffentlichte ein Foto eines Schülers, wie der vermeintlich einen Indigenen schikanierte. Nun verlangt der von der Zeitung 250 Millionen US-Dollar – soviel, wie Eigentümer Jeff Bezos einst für sie bezahlte. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Deutsch-britische Freundschaft auf dem Prüfstand

Außenminister Maas empfängt seinen britischen Amtskollegen – nachdem der einen Brandbrief an „Dear Heiko“ verfasst hatte. Im „Digitalpakt“-Streit zeichnet sich eine Einigung ab. Und Putin hält seine Rede an die Nation. Die Lage am Morgen. Von Melanie A…

Britischer Außenminister: Hunt will in Berlin für Entgegenkommen bei Brexit werben

„Auf uns allen liegt eine schwere Verantwortung“: Der britische Außenminister besucht Berlin – und nimmt bei den Brexit-Verhandlungen auch Deutschland in die Pflicht. Derweil reist Theresa May erneut nach Brüssel.

Fall Shamima Begum: London will IS-Anhängerin offenbar Staatsangehörigkeit entziehen

Die Britin Shamima Begum schloss sich einst dem IS an. Inzwischen hält sich die 19-Jährige in einem Flüchtlingslager in Syrien auf – und möchte zurück in ihre Heimat. Die Regierung will das Berichten zufolge verhindern.

Proteste gegen Antisemitismus in Frankreich: „Wir haben Angst“

Es sollte eine Großdemonstration gegen den grassierenden Antisemitismus in Frankreich sein. Stattdessen drängten sich auf dem Platz der Republik in Paris vor allem Politiker. Das Volk blieb still und ängstlich.

Treffen der Visegrad-Staaten: Ungarn plant Handelsvertretung in Jerusalem

Ungarn will eine Handelsvertretung in Jerusalem eröffnen. Das Land schlägt sich damit im Streit mit den Palästinensern auf die Seite Israels. Polen droht unterdessen mit einer diplomatischen Eiszeit.

Islamischer Staat: Seehofer stellt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

US-Präsident Trump macht Druck, auch Deutschland solle ehemalige IS-Kämpfer aufnehmen. Doch Bundesinnenminister Seehofer formuliert Bedingungen.

US-Präsidentschaftswahl: Was für Bernie Sanders spricht – und was nicht

Donald Trump bekommt einen neuen alten Widersacher: Bernie Sanders setzt auf eine Neuauflage seiner Präsidentschafts-Kampagne von 2016. Kann das funktionieren?

Strafverfolgung: Warum sich die deutsche Justiz mit IS-Terroristen schwertut

Die Politik debattiert, ob Deutschland Dschihadisten zurückholen soll, die in Syrien in Gefangenschaft genommen wurden. Dabei sind bereits Hunderte IS-Rückkehrer im Land – und bereiten den Behörden Kopfzerbrechen.

Anti-EU-Kampagne: Kommission nimmt Orbáns Herausforderung an

Ungarns Regierung fährt eine zunehmend bizarre Kampagne gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat dem Treiben lange zugesehen – und reagiert jetzt scharf.

Werbeverbot für Abtreibungen: Union und SPD wollen 219a-Reform rasch durchziehen

Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt.

Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.

Antisemitismus: Israelischer Minister ruft Frankreichs Juden zur Emigration auf

„Kommt heim“: Nach antisemitischen Vorfällen in Frankreich meldet sich ein israelischer Minister zu Wort. Er fordert die französischen Juden auf, nach Israel auszuwandern.

Der Tag kompakt: Schwarzer Dienstag

Abschied von Karl Lagerfeld ++ Bernie Sanders tritt bei US-Wahl gegen Trump an ++ Und der FC Bayern gegen den FC Liverpool in der Champions League ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Russlandaffäre: Ehemaliger Trump-Berater entschuldigt sich für Instagrampost über Richterin

Donald Trumps Ex-Berater Roger Stone muss sich wegen der Russlandaffäre vor Gericht verantworten – und postete ein umstrittenes Foto seiner Richterin. Das könnte für ihn nun Folgen haben.

Nach Trumps Drohung: Die meisten EU-Staaten wollen IS-Kämpfer nicht zurücknehmen

Es handele sich bei IS-Kämpfern um „einige der gefährlichsten Menschen der Welt“, so ein Sprecher der dänischen Regierung. Auch andere Staaten verweigern die Rücknahme. Nur Frankreich bildet die Ausnahme.

Österreichs Kanzler Kurz in den USA: 15 Minuten bei Donald Trump

Österreichs Kanzler Kurz reist für 48 Stunden in die USA. Eine Viertelstunde spricht er auch mit Präsident Trump. Geht es beim Treffen um Weltpolitik – oder ist es nur ein PR-Gag?

Terrormiliz: CDU-Justizministerin fordert Uno-Tribunal für IS-Kämpfer

Soll Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen? Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Haltung zu der Forderung des US-Präsidenten. Hessens Justizministerin schlägt nun einen internationalen Ansatz vor.

Urteil in der Türkei: „Cumhuriyet“-Mitarbeiter müssen ins Gefängnis

Ein türkisches Berufungsgericht hat die Urteile gegen frühere Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ bestätigt. Sie müssen mehrere Jahre in Haft.

Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor

Wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien attackiert der britische Außenminister die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas.

Entzug von Staatsbürgerschaft: Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert.

US-Präsidentschaftswahl: Bernie Sanders will erneut kandidieren

US-Senator Bernie Sanders will abermals für die Präsidentschaft kandidieren. Der 77-Jährige kündigte seine Bewerbung am Dienstag in einem Radiointerview an.

Nigerias Präsident: Wer betrügt, „zahlt mit seinem Leben“

Muhammadu Buhari steht in Nigeria zur Wiederwahl, es könnte ein enges Rennen werden. Nun droht der Präsident möglichen Wahlfälschern mit dem Tod. Die Opposition spricht vom „Gesetz des Dschungels“.

Umweltverschmutzung: Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsfliegern

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist in Köln/Bonn stationiert – holt die meisten Politiker aber in Berlin ab. Diese Leerflüge verursachen etwa 4000 Tonnen CO2 pro Jahr. Zu viel, finden die Grünen.

Falls der Brexit verschoben wird: Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

Der Brexit wirft so viele Zeitpläne durcheinander, dass die Briten sogar noch an der Europawahl teilnehmen könnten, meint Kommissionspräsident Juncker. Es wäre aber ein „Treppenwitz der Geschichte“.

Trump zu venezolanischem Militär: „Ihr werdet alles verlieren“

Bisher steht das Militär in Venezuela hinter seinem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro. Nun fordert Donald Trump die Truppen auf, ihn fallen zu lassen – und droht andernfalls mit schweren Konsequenzen.

Zustände in Flüchtlingslagern: Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Griechenland

Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht.

Rückholung deutscher IS-Kämpfer: Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien

Europa tut sich schwer mit Donald Trumps Forderung einer Rücknahme heimischer IS-Kämpfer. Syrische Kurden schlagen deshalb internationale Sondergericht auf syrischem Boden vor.