Kategorie: politik

Unter 30-Jährige in Ost und West sind ähnlich politikverdrossen: Viele glauben, keinen Einfluss auf die Regierung zu haben, manche sehen die Demokratie skeptisch – und wünschen sich mehr autoritäre Führung.

Wie ist mit zurückkehrenden Landsleuten umzugehen, die für den IS gekämpft haben? Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer analysiert die Gesetzeslage und kommt zu dem Schluss: Wir werden mit ihnen leben müssen.

Ein Lastwagen-Konvoi mit überwiegend Frauen und Kindern durfte die letzte Bastion der Terrormiliz IS im Osten Syriens verlassen. Dort steht möglicherweise die entscheidende Offensive zur Eroberung des Ortes bevor.

Sie wollen einen harten Brexit unbedingt verhindern: In Großbritannien drohen mehrere Dutzend Tory-Abgeordnete mit einer Rebellion – falls Theresa May in einem entscheidenden Punkt nicht nachgibt.

Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.

Wann werfen Europas Konservative die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef aus ihrem Bündnis? CSU-Kandidat Weber zögert noch – sein sozialdemokratischer Kontrahent findet im SPIEGEL nun deutliche Worte.

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger „bei uns nicht frei bewegen können“.

Zwei Kriege haben Indien und Pakistan schon um Kaschmir geführt. Nun droht der Streit zwischen den Atommächten erneut zu eskalieren. Denn der indische Premier Modi steht massiv unter Druck.

Er schäme sich für seinen Chef Jeremy Corbyn: Mit Ian Austin tritt der nächste Abgeordnete aus der Labour-Partei aus. Als Hauptgrund nennt er den Brexit-Streit.

Sie sollen die verbotene Gülen-Bewegung unterstützt haben: Die türkische Staatsanwaltschaft hat erneut Haftbefehle für knapp 300 aktive Soldaten beantragt. Schon in den Tagen zuvor gab es Festnahmen.

Venezuelas Machthaber Maduro schließt die Landesgrenzen, um zu verhindern, dass Hilfsgüter das Land erreichen. Die Situation spitzt sich zu – zumal sich Infektionskrankheiten in dem Krisenstaat ausbreiten.

US-Präsident Trump lehnt es ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen. Dagegen hat der Vater, ein Ex-Diplomat aus dem Jemen, in Washington Klage eingereicht.

Im Bundesrat scheiterte unlängst das Vorhaben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dennoch haben deutsche Behörden einem Bericht zufolge mehr Menschen dorthin abgeschoben.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Machthaber Kim und US-Präsident Trump fehlen in Nordkorea einem Bericht zufolge 1,4 Millionen Tonnen Lebensmittel. Das Regime musste die Rationen fast halbieren. Die Live-News.

Die Linkspartei startet ihren Europa-Parteitag – und hätte eigentlich Grund zum Jubeln. Außerdem: Für Katarina Barley rächt sich, dass sie Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Die Menschen in Venezuela leiden unter der andauenden Krise. Es fehlt an Nahrung, Medikamenten und Geld. An der Grenze zu Kolumbien hat sich ein reger Schmuggelverkehr etabliert. Mehr dazu im Video.

Der US-Präsident hatte einen vollständigen Abzug der Truppen aus Syrien angekündigt, daran gab es viel Kritik. Nun teilt das Weiße Haus mit: Etwa 200 Soldaten sollen zur „Friedenssicherung“ im Bürgerkriegsland bleiben.

North Carolinas Wahlvorstand hat einstimmig eine Neuwahl für den Sitz des Bundesstaates im US-Repräsentantenhaus angeordnet: Ein Mitarbeiter des Wahlsiegers soll das Ergebnis bei den Midterms verfälscht haben.

Wegen eines Instagram-Posts musste der ehemalige Wahlkampfberater von Donald Trump, Roger Stone, heute vor Gericht erscheinen. Die Richterin drohte ihm mit Haft.

Erst der Maidan, dann die Krim-Krise und der Krieg: Seit fast fünf Jahren wird im Donbass gekämpft. Vor der Präsidentschaftswahl gewähren Ukrainer Einblick in ihr zerrissenes Land. Heute: Olga, die nicht in ihre Heimat zurück kann.

Union und SPD hatten sich bereits am Dienstag geeinigt, nun ist die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a auch im Bundestag verabschiedet worden. Ärzte sollen künftig über Abtreibungen informieren dürfen.

Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert – auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weist dessen Vorwürfe zurück – und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL.

Greta Thunberg trifft auf Jean-Claude Juncker – doch die junge Klimaschutz-Aktivistin und der EU-Kommissionspräsident haben sich wenig zu sagen. Die Episode zeigt, wie unbeholfen die Politik auf Proteste von Schülern reagiert.

Nicolás Maduro hat das venezolanische Militär angeordnet, die Grenze zu Brasilien zu schließen. Derweil ist Oppositionsführer Guaidó auf dem Weg zur kolumbianischen Grenze. Er will dort Hilfsgüter abholen.

Bundestag will Änderung von Paragraf 219a ++ AfD legt offenbar falsche Spenderliste vor ++ Wann die richtige Zeit zum Kauf von Samsung-Smartphones ist ++ Zwei Tote nach Schüssen in München ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ob Flüchtlingspolitik oder Hartz IV – CDU und SPD polieren ihre Profile und werden wieder unterscheidbar. Feiern bald alte Feindbilder und Lagerwahlkämpfe ein Revival?

Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist schlecht wie selten zuvor: Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den gefährlichen Folgen eines Handelskriegs und fordert Deutschland auf, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm – so deutlich wie nie zuvor.

Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner – und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch?

Der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte wurden vor einem Jahr in der Slowakei ermordet. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Doch welche Rolle spielen staatliche Behörden in dem Fall?

Vom Homo erectus zum Habeck-Menschen: Folgt man dem Entwicklungsmodell einer amerikanischen Psychologin, dann befindet sich an der Spitze der Grünen kein herkömmlicher Politikertyp – sondern die Krone der Schöpfung.

Die spanische Justiz macht einem Dutzend katalanischer Separatistenführern den Prozess. In ihrer Heimat werden sie weiter unterstützt. Die Unabhängigkeitsbefürworter sind in einen Generalstreik getreten.

Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von „Report Mainz“ bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.

Ermittler sind gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten – und wollen eine Resolution dagegen einreichen.

Der Staatsanwalt spricht von einem „inländischen Terroristen“: Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen – in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges Waffenarsenal.

Vor der Wahl in Israel steht Premier Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun haben sich seine wichtigsten Herausforderer zusammengetan.

Mitarbeiter der mexikanischen Migrationsbehörde sind an der Grenze zu Guatemala attackiert worden. Laut der Regierung stecken Menschenhändler hinter dem Angriff.

Die Debatte über die Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern dauert an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul deutet nun spezielle Programme für Kinder von Dschihadisten an.

Das FBI hat einen Offizier der US-Küstenwache festgenommen, der gezielte Attentate vorbereitet haben soll. In seiner Wohnung fanden die Ermittler ein riesiges Waffenarsenal. Die Live-News.

Der Papst und die Chefs der Bischofskonferenzen kommen zu einem historischen Treffen zusammen. Der Bundestag befasst sich mit Nord Stream 2, Wölfen und Seeleuten. Und der BGH urteilt über eine Klage gegen YouTube. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann
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US-Präsident Trump fordert von EU-Staaten, heimische IS-Anhänger aus Syrien zurückzunehmen. Er selbst lehnt es nun aber ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen, die offenbar in New Jersey geboren wurde.

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Welche Details veröffentlicht werden, ist weiter unklar.

Eigentlich sollen britische Staatsbürger auch nach dem Brexit ohne Visum in die EU reisen können. Doch eine entsprechende Verordnung wird blockiert – weil in ihr Gibraltar als „Kolonie“ bezeichnet wird.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bereist erstmals seit der Khashoggi-Affäre Südostasien. In Pakistan erhielt er ein sehr spezielles Geschenk.

Was passiert mit europäischen IS-Kämpfern, die in Syrien inhaftiert sind? Die EU-Staaten würden sie am liebsten den Kurden überlassen. Doch die sind immer weniger bereit, sich um die Gefangenen zu kümmern.

Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission – und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf.