Kategorie: politik

Zurückweisung an der Grenze: Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

2017 verschärfte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei. Bis heute enthalten sie Warnungen vor Festnahmen und Einreisesperren. In der Praxis zeigt sich jetzt aber eine leichte Entspannung.

Wahl im Senegal: Regierungslager erklärt Staatschef Sall zum Sieger

Im Senegal lief die Wahl am Sonntag störungsfrei – doch jetzt meldet das Lager des Staatschefs Macky Sall vorschnell, sein Mann habe klar gewonnen. Die Opposition hofft weiter auf eine Stichwahl.

Fraktion im EU-Parlament: Kroatische Partei verlässt EVP – wegen Orbán

Die EVP ist die Fraktion der Bürgerlichen im EU-Parlament. Schon länger gibt es dort Unmut wegen antisemitischer Ausfälle des Ungarn Viktor Orbán. Jetzt verlässt eine kroatische Partei wegen ihm das Bündnis.

Gefangene IS-Kämpfer: Kurden überstellen 280 Dschihadisten an Irak

Die  kurdisch-arabische Allianz SDF in Syrien hat erste Gefangene der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ausgeliefert. Wie der Irak meldet, habe man 280 Dschihadisten übernommen, darunter wohl auch Europäer.

„Jünger und ostdeutscher“: Grüne melden Rekord-Mitgliederzuwachs

Der Erfolg der Grünen in Umfragen münzt sich offenbar in wachsende Mitgliederzahlen um. Mehr als 10.000 Eintritte meldet die Partei für 2018, überproportional wuchs die Ökopartei im Osten.

EU trifft Arabische Liga: Heikle Gespräche am Roten Meer

Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen – angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt.

+++ Der Morgen live +++: Vietnam weist Doppelgänger von Kim Jong Un aus

Vor dem Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump sind die Gastgeber in Hanoi bemüht, jede Verstimmung zu vermeiden. Sie entfernten einen Doppelgänger Kims kurzer Hand aus der Stadt. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Merkel in der Wüste statt bei der CDU

Die Kanzlerin trifft beim Gipfel von EU und Arabischer Liga auf schwierige Partner. Trump erwartet den Mueller-Bericht. Und: In Venezuela steigt die Gefahr einer blutigen Auseinandersetzung. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Rumänien: Tausende Menschen demonstrieren gegen Justizreform

Gegen die Regierung, für eine unabhängige Justiz: In mehreren Städten Rumäniens haben sich zahlreiche Menschen für Demonstrationen versammelt. Ab Montag streiken zudem Staatsanwälte.

Präsidentenwahl: Dutzende Tote in Nigeria

Ausschreitungen, kaputte Wahlmaschinen und zu spät geöffnete Wahllokale: Bei der Präsidentenwahl in Nigeria ist es vielerorts zu Gewalt gekommen, mehr als 30 Menschen starben.

Arabisch-europäischer Gipfel in Scharm el-Scheich: Regierungsgespräche am Roten Meer

Beim ersten Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga im Urlaubsort Scharm el-Scheich in Ägypten soll eine bessere Zusammenarbeit erreicht werden. Im Fokus stehen Flüchtlingspolitik und Anti-Terrorkampf.

EU-Austritt Großbritanniens: EU erwägt offenbar Brexit-Verschiebung um zwei Jahre

Premier Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über einen finalen Brexit-Vertrag abstimmen lassen. In der EU überlegt man indes, den Austritt lieber ganz zu vertagen.

Staatskrise in Venezuela: Vor dem Sturm

Die Hilfsmittelübergabe ist gescheitert, die Lage an den Grenzen zu Venezuela eskaliert. Mit jedem Tag wird es nun wahrscheinlicher, dass Präsident Maduro mit Gewalt entmachtet werden wird. Das birgt auch Gefahren.

Krise in Venezuela: US-Außenminister hält Maduros Tage für gezählt

Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. US-Außenminister Pompeo sagte, er glaube, das Volk werde den Machthaber bald stürzen – und schloss eine Militärintervention nicht aus.

Parität in der Politik: „Es gibt hier keine Quotenfrauen“

Mehr Frauen in die Parlamente? Christiane Schenderlein hat bei der Landtagswahl in Sachsen gute Chancen – weil die CDU die Parität für sich entdeckt hat. Ihr Fall zeigt auch: Vorschriften allein lösen das Problem nicht.

Camp in Mali: Raketenangriff auf Bundeswehrsoldaten

Im Süden Malis ist ein Militärcamp mit Raketen, Handfeuerwaffen und Sprengstoff attackiert worden. Auf der Anlage sind auch deutsche Soldaten stationiert. Nächste Woche wird Außenminister Maas die Anlage besuchen.

Trumps Ex-Wahlkampfchef: US-Sonderermittler Mueller fordert drakonische Strafe für Manafort

Ermittler Robert Mueller will, dass das Gericht im Fall Paul Manafort ein Exempel statuiert. Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump hat unter anderem Geld aus prorussischen Quellen bezogen.

Kims Reise zum Atomgipfel: Im Sonderzug nach Hanoi

Fünf Stunden mit dem Flugzeug? Abgelehnt. Stattdessen reist Nordkoreas Machthaber Kim mit einem gepanzerten Spezialzug nach Hanoi, um US-Präsident Trump zu treffen. Allein die Hinfahrt dauert mehrere Tage.

Großbritannien: May setzt Deadline für finale Brexit-Abstimmung

Das Ringen um einen Brexit-Vertrag soll bald endlich ein Ende haben. Premier Theresa May will das britische Parlament bis zum 12. März über ein entsprechendes Dokument abstimmen lassen.

Identitätskrise der Linken: Die Stillstandpartei

Migration, Bundeswehr, Europa – seit Jahren schiebt die Linke Grundsatzentscheidungen vor sich her, um den inneren Frieden zu wahren. Doch so wird das nichts mit der Regierung.

Josef Schuster: „Antisemitismus in Frankreich beunruhigt auch Juden in Deutschland“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Frankreich geäußert. Auch hier gebe es Handlungsbedarf.

Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen 2018 gescheitert

Sie leisteten Widerstand, waren unauffindbar oder krank: Etwa 57.000 Menschen sollten vergangenes Jahr aus Deutschland abgeschoben werden, knapp 31.000-mal gelang das nicht.

Thüringen: Bürgermeister druckt originale Nazi-Anzeige im Amtsblatt ab

Im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen ist unkommentiert eine historische Nazi-Anzeige abgedruckt worden, die Luftangriffe der Alliierten als „Terrorangriff“ bezeichnet. Der Bürgermeister entschuldigt sich.

Prinzessin Rima Bandar Al Saud: Saudi-Arabien schickt Botschafterin in die USA

Erstmals lässt sich Saudi-Arabien von einer Frau in führender Position diplomatisch in den USA vertreten: Prinzessin Rima Bandar Al Saud tritt das Amt an, das lange Jahre ihr Vater in Washington innehatte.

Gemeinsames Interview: Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün

Die Spitzen von CDU und Grünen haben erklärt, sie können sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit vorstellen. Auch zur Frauenquote haben beide eine eindeutige Haltung.

Islamisten in kurdischer Haft: Kurden dementieren geplante Freilassung von IS-Kämpfern

Entspannung im Streit über IS-Gefangene in Syrien? Nach der von den USA verbreiteten Ankündigung, syrische Dschihadisten würden aus kurdischer Haft entlassen, dementiert nun deren außenpolitischer Sprecher.

Neue Verfassung in Kuba: Das Märchen vom demokratischen System

Kuba bekommt eine neue Verfassung. Monatelang hat das Land öffentlich über den Gesetzestext diskutiert – und macht am Ende doch vor allem, was die Kommunistische Partei sagt.

Venezuela: Mehrere Tote bei Maduros Blockade gegen Hilfsgüter

Blutiges Ende einer versuchten Hilfslieferung: An Venezuelas Grenzen zu Kolumbien und Brasilien sind mindestens zwei Demonstranten gestorben, als Polizisten auf Konvois schossen. Zwei Laster brannten aus.

Wahlen in Moldau: Der Oligarch gewinnt immer

In Moldau wird ein Parlament gewählt. Doch in der von Korruption zerfressenen Republik haben Oligarchen längst das Zepter übernommen. Besuch in einem „gekaperten Staat“.

Parteitag: Linke kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Der Europaabgeordnete Schirdewan und die frühere NRW-Landeschefin Demirel führen die Linke in die Europawahl. Auch das Wahlkampf-Programm steht, es ist höchst umstritten.

Krise in Venezuela: „Wir haben Fähnchen, und die haben Gewehre“

Machthaber Maduro lässt die Hilfstransporte an der Grenze zu Venezuela mit Gewalt stoppen. In Cúcuta setzt das Militär einige Transporter in Brand, mehrere Demonstranten werden verletzt. Die Wut wächst.

Krise in Venezuela: Machthaber Maduro verkündet Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien

„Die faschistische Regierung von Kolumbien“: Venezuelas Staatschef Maduro wendet sich vom Nachbarstaat ab, nachdem von dort aus versucht wurde, Hilfsgüter für die Hungernden ins Land zu schaffen.

Senegal vor der Wahl: Erfolg auf Pump

Senegals Präsident Macky Sall prahlt gerne mit der boomenden Wirtschaft, auch bei der Wahl am Sonntag will er damit punkten. Doch der Preis für den wirtschaftlichen Erfolg ist hoch – und spielt Herausforderern in die Hände.

Europawahl: Die Sozialdemokraten wollen wieder träumen – aber wovon?

Beim Europawahl-Kongress in Madrid geben sich die Sozialdemokraten demonstrativ gut gelaunt – doch ihre Verunsicherung ist spürbar. Der Parteienfamilie ist der Mythos abhandengekommen.

Krise in Venezuela: „Wir bringen Hilfe, stürzen die Diktatur und sind wieder frei“

An Venezuelas Grenzen sammeln sich Unterstützer von Interimspräsident Guaidó. Ihre Hoffnung: Mit den dringend benötigten Hilfsgütern soll auch der Machtwechsel kommen. Staatschef Maduro hält mit Gewalt dagegen.

Die Linke und die EU-Politik: Mehr Europa? Ja, nein, vielleicht

Die Linke wollte auf dem Parteitag in Bonn ihr Verhältnis zur EU klären. Doch Genossen, die auf einen klar proeuropäischen Kurs drängen, bekommen keine Mehrheit. Am Ende steht ein dünner Kompromiss.

Krise in Venezuela: Armee setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Kurz vor dem Start eines umstrittenen Hilfsgütertransports eskaliert an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien die Gewalt. Vier Soldaten von Machthaber Maduro sollen desertiert sein.

Bevölkerungsreichstes Land des Kontinents: Nigeria wählt – Afrika hält den Atem an

Wenn Nigeria einen neuen Präsidenten bestimmt, hat das Auswirkungen weit über die Landesgrenzen. Schon heute ist die Lage für viele Menschen kaum erträglich. Kippt die Stimmung, bleibt ihnen nur die Flucht.

Gesundheitspolitik: Spahn plant Prämie für Behandlung durch Hausarzt

Erst Hausarzt, dann Facharzt: Wer strikt diese Reihenfolge einhält, soll eine Prämie kassieren. So will Gesundheitsminister Spahn laut einem Medienbericht die Stellung von Hausärzten im Gesundheitssystem stärken.

Krise in Venezuela: Uno-Generalsekretär ruft zu Gewaltverzicht auf

In Venezuela sollen bei Zusammenstößen zwischen Militär und Regimegegnern mindestens zwei Menschen erschossen worden sein. Die Uno und die US-Regierung warnen vor einer Eskalation der Gewalt.

Die Lage am Samstag: Der Flügelschlag des SPD-Schmetterlings

Wieso der Wahlkampf für die Bremer SPD ungemütlich wird. Warum Alice Weidel von der AfD besser nicht per Zug zum Parteitag fährt. Wo die Linke Fakten zu Hartz IV finden könnte. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

Bürgerdialog in Frankreich: „Nun kommt das Volk zu Wort“

Kollektives Dampfablassen in der Provinz: Bei einer von mehr als 7000 Versammlungen diskutieren Frankreichs Bürger über die Zukunft ihres Landes. Die Debatte ist konstruktiv – ob sie etwas ändert?

USA: Trump will Kelly Craft zur Uno-Botschafterin machen

Sie ist Klimawandel-Skeptikerin und derzeit US-Botschafterin in Kanada: Kelly Knight Craft, 56, soll laut Präsident Trump die oberste Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen werden.

Amerikanische IS-Kämpferin: Warum Hoda Muthana nicht in die USA zurück darf

Die ehemalige IS-Anhängerin Hoda Muthana möchte in die USA heimkehren. Aber die Regierung will sie nicht ins Land lassen. Gilt für die USA nicht, was Präsident Trump von europäischen Ländern fordert?

Algerien: Tausende protestieren gegen fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika

Trotz Demonstrationsverbot sind Tausende Algerier gegen eine erneute Kandidatur des 81-jährigen Machthabers Bouteflika auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte  Wasserwerfer und Tränengas ein.

Streit über Hilfslieferungen für Venezuela: Showdown an der Grenze

Staatschef Maduro riegelt Venezuela von Hilfsgütern ab, Herausforderer Guaidó will Lieferungen ins Land bringen. An der Grenze zu Kolumbien gab es am Freitagabend aber zunächst ein Benefizkonzert des Milliardärs Branson.

Brexit: Kommt die EU jetzt May entgegen?

Großbritannien und die EU arbeiten an einer Zusatzerklärung zum Brexit-Vertrag. Das wäre ein kleines Zugeständnis aus Brüssel – doch der Nutzen ist offen.

Kipping auf Linken-Parteitag: „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“

Linken-Chefin Katja Kipping hat auf dem Parteitag in Bonn eine „Liebeserklärung“ an Europa ausgesprochen. Zugleich forderte sie einen umfassenden Umbau der Europäischen Union.

Der Tag kompakt: Glaube, Diesel, Hoffnung

Illegale VW-Abschalteinrichtung gilt als Sachmangel ++ Bundesrechnungshof ermittelt wieder im Verteidigungsministerium ++ Einjährige Transfersperre für FC Chelsea ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Grenzmauer zu Mexiko: Demokraten bringen Resolution gegen Trumps Notstand ein

Die Demokraten werfen Donald Trump vor, mit dem ausgerufenen Notstand die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Durch eine in den Kongress eingebrachte Resolution wollen sie den Präsidenten stoppen.