Kategorie: politik

Michael Cohen: Senatoren befragen Trumps Ex-Anwalt acht Stunden lang

Michael Cohen, ein langjähriger enger Mitarbeiter Donald Trumps, hat vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt – und gab sich anschließend sehr zufrieden. Am Mittwoch folgt seine öffentliche Befragung.

Wahl in Nigeria: Muhammadu Buhari bleibt Präsident

Der amtierende nigerianische Präsident Muhammadu Buhari ist auch künftig Staatsoberhaupt des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. Die Opposition spricht von schwerem Wahlbetrug.

USA: Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für eine Resolution votiert, die den von Donald Trump verhängten nationalen Notstand beenden würde. Auch 13 Republikaner schlossen sich an. Der Erfolg des Vorhabens ist aber ungewiss.

Gipfeltreffen von Trump und Kim: Schaulaufen in Hanoi

Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind zu ihrem zweiten Gipfel in Hanoi eingetroffen. Für beide steht viel auf dem Spiel – der US-Präsident spekuliert offenbar auf den Friedensnobelpreis.

Mays neuer Brexit-Kurs: Die Kehrtwende

Das britische Parlament darf wohl über einen Brexit-Aufschub abstimmen, bisher hatte Premier Theresa May dies abgelehnt. Ein geschicktes Manöver – für den Moment.

Heikler Praktikumsplatz: Tochter von Putins Sprecher arbeitet im EU-Parlament

Eine Praktikantin im EU-Parlament sorgt für Aufregung: Die Tochter von Putins Sprecher sammelt bei einem französischen Rechtsradikalen Erfahrung. Hat Elisaweta Peskowa Zugang zu brisanten Informationen?

Außenminister Sarif tritt ab: Er war Irans freundliches Gesicht – übernehmen nun die Hardliner?

Mohammed Dschavad Sarif vertritt Iran seit mehr als fünf Jahren in der Welt. Nun will der Außenminister sein Amt aufgeben. Der Rückzug könnte ein düsteres Vorzeichen sein.

Nürnberg: Neonazis posieren mit Fackeln auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände

Rechtsextreme haben in Nürnberg das ehemalige Reichsparteitagsgelände für eine Propagandaaktion missbraucht. Die Polizei war vor Ort – und schätzte die Lage offenbar falsch ein.

Humanitäre Katastrophe: Uno sammelt 2,3 Milliarden Euro für Jemen

Eine Geberkonferenz für den bitterarmen Jemen war ein Erfolg, es wurde weit mehr gespendet als vor einem Jahr. Doch die Spenden reichen nicht aus: Millionen Menschen droht im Bürgerkriegsland eine Hungersnot.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt.

Wegen Kampagne gegen Juncker: Kretschmann sagt Ungarns Außenminister ab

Winfried Kretschmann reagiert auf die Kampagne Ungarns gegen EU-Kommissionschef Juncker. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lässt ein geplantes Treffen mit dem Außenminister platzen.

Der Tag kompakt: Das Kreuz mit der Aufklärung

Missbrauch in der katholischen Kirche ++ Theresa May bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an ++ Talk-Talk-Sänger Mark Hollis ist tot ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bundeswehr: Jetzt zweifelt sogar die FDP am Afghanistan-Einsatz

Linke und AfD lehnen ihn ohnehin ab, die Grünen stimmten zuletzt mehrheitlich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nun debattiert auch die FDP eine Kurskorrektur.

EU-Austritt Großbritanniens: Bloß kein zweites Referendum!

Die Labour-Partei befürwortet jetzt doch ein erneutes Referendum über den Brexit – und weckt damit Hoffnungen in den eigenen Reihen und in Europa. Doch der EU könnte ein knapper Sieg des Remain-Lagers langfristig schaden.

Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Rede im Parlament: May bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an

Theresa May hat im britischen Parlament erklärt, wie es beim Brexit weitergehen soll. Demnach könnte es zu einer Verschiebung kommen. Zuerst aber soll ein Votum über einen Austritt ohne Deal möglich sein.

Labour-Plan für Brexit-Referendum: Corbyns Trick

Lange hatte er gezögert, jetzt will Labour-Chef Jeremy Corbyn doch noch ein zweites Brexit-Referendum unterstützen. Ein Sinneswandel? Wohl kaum.

Forderung nach Verschiebung: May droht Revolte in der eigenen Regierung

Der Druck auf Theresa May wächst weiter. Drei ihrer Staatssekretäre haben öffentlich gedroht, gegen den Kurs der Regierungschefin zu stimmen. Insgesamt 15 sollen außerdem bereit sein, zurückzutreten.

Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac verliert Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager: Manaforts Anwälte kämpfen für geringe Haftstrafe

Vor knapp einem halben Jahr bekannte sich Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die USA schuldig. Seine Anwälte kämpfen nun um ein geringes Strafmaß – wegen der Reue ihres Mandanten und seines Alters.

Dankesrede bei den Oscars: Trump wirft Spike Lee „rassistische“ Attacke vor

In seiner Dankesrede bei den Oscars hat Spike Lee die US-Bevölkerung aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl „die moralische Wahl zwischen Liebe und Hass“ zu treffen. Donald Trump zeigt sich verärgert.

Affären: Für Trump naht die Stunde der Wahrheit

Der US-Kongress befragt den Ex-Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, vor laufenden TV-Kameras. Außerdem will Russlandermittler Robert Mueller wohl schon bald seinen Bericht vorlegen. Was bedeutet das für Trump?

Streit der Atommächte: Indien will Luftangriff in Pakistan geflogen haben

Pakistan sagt, Indien habe seinen Luftraum verletzt. Indien behauptet gar, einen Luftangriff durchgeführt und ein Terrorlager zerstört zu haben. Die Spannung zwischen den beiden Ländern nimmt weiter zu.

Atomkonflikt mit Nordkorea: Kim zum Gipfel mit Trump in Vietnam eingetroffen

Nordkoreas Machthaber ist schon mal da: Kim Jong Un ist vor dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Vietnams Hauptstadt Hanoi angekommen – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Flüchtlinge: Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Lange lag die Zahl der erteilten Visa beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus unter der Obergrenze. Nun aber wird das monatliche Kontingent laut einem Bericht ausgeschöpft.

Treffen zur Staatskrise in Venezuela: Ratlos in Bogotá

Mehr Sanktionen, mehr Einreiseverbote, aber keine militärische Intervention: Die USA und Venezuelas Nachbarn erhöhen zwar den Druck auf das Maduro-Regime – bei ihrem Treffen offenbarte sich aber auch ihre Ratlosigkeit.

+++ Der Morgen live +++: Börsenaufsicht wirft Elon Musk Verstoß gegen Auflagen vor

Nach einem Streit um Tweets des Tesla-Chefs hatte die Börsenaufsicht Elon Musk verboten, eigenmächtig marktbewegende Nachrichten zu verbreiten. Jetzt droht Elon Musk neuer Ärger. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Mays Kurs – Ich oder das Chaos

31 Tage vor dem Brexit verteidigt Theresa May im Parlament ihre riskante Taktik. In deutschen Kitas wird gestreikt. Und: Die Tochter von Putins Pressesprecher ist Praktikantin im EU-Parlament. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Bundesaußenminister in Afrika: Heiko Maas und die starken Frauen

Bei seiner Reise durch Westafrika setzt sich Außenminister Maas für die Rechte von Frauen in Kriegsgebieten ein. In Sierra Leone werden sie besonders häufig Opfer sexueller Gewalt – dort hat die Regierung deswegen den Notstand ausgerufen.

Referendum: Kubas Bevölkerung stimmt für neue Verfassung

Die Kubaner haben in einem Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zwar beschränkt, am Einparteiensystem ändert sich aber nichts.

Iran: Außenminister Sarif gibt Rücktritt bekannt

Irans Außenminister Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt verkündet – auf seiner Instagramseite. Er war nach dem Austritt der USA aus dem gemeinsamen Atomabkommen zuletzt heftig in die Kritik geraten.

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter: Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist gestorben. Der Jurist hatte sich mit Entscheidungen zu Asylfragen und dem Länderfinanzausgleich einen Namen gemacht.

Zum Nationalfeiertag: Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran

Frank-Walter Steinmeier hat sein umstrittenes Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag mit „diplomatische Gepflogenheiten“ erklärt. Der Bundespräsident fand allerdings auch scharfe Worte in Richtung Teheran.

Chagos-Archipel: Großbritannien soll Insel-Paradies räumen

Die Chagos-Inseln im Indischen Ozean gehören bisher zu Großbritannien. Nun hat der Uno-Gerichtshof entschieden: Das Archipel soll an seine Ureinwohner zurückgehen. Doch es gibt einen heiklen Pachtvertrag.

Deutsche Kolonialgüter sollen zurück nach Namibia: Die Ministerin, die Bibel und die Peitsche

In deutschen Museen liegen Tausende in der Kolonialzeit geraubte Gegenstände. Nun gibt Baden-Württemberg zwei Objekte an Namibia zurück – und sorgt damit für Unruhe in dem afrikanischen Land.

Brexit: Labour-Partei fordert zweites Referendum

In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen. Noch aber ist vieles rund um den britischen EU-Ausstieg unklar. Die größte Oppositionspartei spricht sich nun für eine erneute Volksabstimmung aus.

Staatskrise: USA verhängen neue Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre

Die USA gehen mit neuen Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld von Venezuelas Machthaber Maduro vor. Beim Treffen der Lima-Gruppe war auch eine militärische Lösung erneut Thema.

Abgrenzung zur Union: SPD findet Gefallen an linker Politik

Die SPD rückt nach links, weg von der Union. Laut Umfragen können die Sozialdemokraten von der Polarisierung profitieren. Nun legt Fraktionsmanager Carsten Schneider nach.

USA: Ehemalige Wahlkämpferin wirft Trump ungewollten Kuss vor

Donald Trump soll versucht haben, eine ehemalige Wahlkampfmitarbeiterin zu küssen. So lautet die Darstellung der Frau. Das Weiße Haus bezeichnet den Vorwurf als „absurd“.

USA: Ehemalige Wahlkämpferin wirft Trump unerwünschten Kuss vor

Donald Trump soll versucht haben, eine ehemalige Wahlkampfmitarbeiterin zu küssen. So lautet die Darstellung der Frau. Das Weiße Haus bezeichnet den Vorwurf als „absurd“.

Der Tag kompakt: An der Grenze

In Venezuela wächst die Angst vor einer neuen Eskalation ++ SPD holt Grüne in Umfrage ein ++ Neonazis leben ungestört in Dortmund ++ Die Oscar-Jury hat den falschen Film prämiert ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Menschenrechte in Ägypten: Eklat bei europäisch-arabischem Gipfel

„Nicht einer der Anwesenden“ habe die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert – so die ägyptische Darstellung beim Gipfel von Arabischer Liga und EU. Kommissionschef Juncker widerspricht umgehend.

Hessens Ministerpräsident: Bouffier an Hautkrebs erkrankt

Aufgrund einer Hautkrebserkrankung muss sich der CDU-Politiker Volker Bouffier ambulant behandeln lassen. Seine Amtsgeschäfte wird der hessische Ministerpräsident aber fortführen.

Moldau nach der Wahl: Im Land der Geldwäscher entscheidet nur einer

Die Republik Moldau bekommt ein neues Parlament – doch so wirklich ernst nimmt die Wahl keiner. Denn am Ende bestimmt ein milliardenschwerer Businessman, wo es langgeht.

Glückwünsche an Iran: Zentralrat der Juden empört über Steinmeier

Der Zentralrat der Juden hat ein Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag kritisiert: „Routine-Diplomatie scheint das kritische Denken verdrängt zu haben.“

SPON-Wahltrend: SPD holt Grüne ein

Der Abwärtstrend ist vorerst gestoppt: In einer SPON-Umfrage legt die SPD auf niedrigem Niveau zu. Den Abstand zur AfD können die Sozialdemokraten vergrößern.

Merkel bei der Arabischen Liga: Kanzlerin ruft zu Einsatz für Wandel in Syrien auf

Angela Merkel hat den ersten gemeinsamen Gipfel von EU und Arabischer Liga besucht. Sie sprach sich für mehr Hilfe für Libyen aus und verwies auf Menschenrechte als Wirtschaftsfaktor.

Rutte zu May: „Wach auf. Komm zu einem Ergebnis“

Beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga war auch der Brexit Thema. Der niederländische Ministerpräsident Rutte wurde deutlich: „Wir schlafwandeln in ein No-Deal-Szenario.“ Ratschef Tusk nannte eine Verschiebung „vernünftig“.

Schwarz-grüne Visionen: Was haben diese Frauen mit Deutschland vor?

Wie würde das Land aussehen, wenn es von Schwarz-Grün regiert würde? Ein gemeinsames Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt gibt erste Hinweise auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.

Trumps Mauerpläne: US-Sicherheitsexperten schreiben Brandbrief wegen Trumps Notstand

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA erklärt. Dagegen wenden sich nun namhafte Spitzenpolitiker wie Madeleine Albright und John Kerry. Für einen Notstand fehle jede Grundlage.